(openPR) Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik
10. Januar 2003
Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum Rapport einbestellt und sie an die Kandarre genommen. Die Pläne von Frau Schmidt, das Gesundheitssystem nur auf der Ausgabenseite zu reformieren und die Fragen der Finanzierung außen vor zu lassen, dürften nun vom Tisch sein. Damit ist deutlich geworden, dass Ulla Schmidt die Federführung für die Gesundheitspolitik endgültig aus der Hand genommen wurde.
Auf Geheiß des Kanzlers muss Frau Schmidt ihre Arbeiten an einer Gesundheitsreform nun eng mit der Rürup-Kommission abstimmen. Anders als von der Gesundheitsministerin geplant soll die Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam erfolgen. Zudem sollen bereits im Sommer die Ergebnisse der Rürup-Kommission vorliegen und nicht erst zum Ende des Jahres.
Offenbar bekommt der Kanzler angesichts des Ultimatums der EU-Kommission, bis Ende Mai weitreichende Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen, kalte Füße. Die EU-Kommission hatte auch zum Ausdruck gebracht, dass eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich ist.Deshalb wurde nun der Zeitplan für die Gesundheitsreform gekippt und der Inhalt der Reformüberlegungen deutlich erweitert.
Es wird immer deutlicher, dass Ulla Schmidt ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Trotz ihres nach der Wahl eilig gezimmerten Notstandsgesetzes sind die Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordniveau von 14,4 % angestiegen. Weitere Beitragserhöhungen auf breiter Front wurden vom Leiter der Rürup-Kommission und den Krankenkassen bereits angekündigt. Weil Frau Schmidts Reformvorstellungen vollkommen ungeeignet sind, an dieser Misere etwas zu ändern, wird sie jetzt vom Bundeskanzleramt zu einer Kurskorrektur gedrängt.
Schon das vor Weihnachten bekanntgewordene Papier aus dem Kanzleramt war eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitsministerin. Während Frau Schmidt mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten vehement bekämpft, fordert das Kanzleramt genau diese Entscheidungsfreiheiten bei den Tarifen der Krankenkassen. Nun muss sich Frau Schmidt ein Mitspracherecht der Rürup-Kommission und einen vom Kanzler diktierten Zeitplan für die Gesundheitsreform gefallen lassen.
Vollends aufgedeckt werden die Widersprüche in der Koalition durch SPD-Fraktionschef Müntefering, der die Vorschläge des Kanzleramts für Wahltarife ebenfalls ablehnt. Offenbar kämpft bei Rot-Grün jeder gegen jeden: Die Gesundheitsministerin sagt hü, der Kanzler hott, und der Fraktionsvorsitzende tritt demonstrativ auf die Reformbremse. Die Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik.
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