(openPR) Bonn/Berlin – Fünf Millionen Arbeitslose: Deutschland ist nach Ansicht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" http://www.chancenfueralle.de zu einem "Sanierungsfall" geworden. In einer Rangliste führt Welt-Autor Peter Hahne die ordnungspolitischen Versäumnisse der Bundesregierungen in den vergangenen 55 Jahren auf. Das Ergebnis: Keine Bundesregierung – gleich welcher Couleur – hat sich nur mit Ruhm bekleckert. Aber es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des selbst ernannten "Weltökonoms" Helmut Schmidt und der Leistung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.
Unter der sozialliberalen Koalition der Kanzler Brandt und Schmidt (beide SPD) begann der "Aufbruch in den Schuldenstaat". Dabei herrschte 1969 – also bei Regierungsantritt – noch Vollbeschäftigung. "Am Ende seiner Amtszeit musste der Sozialdemokrat (Helmut Schmidt; A. L.) jedoch die katastrophalste wirtschaftspolitische Bilanz verantworten, die je ein Kanzler vorgelegt hat", so Hahne. Die Sozialausgaben verdreifachten sich in der rot-gelben Ära. Die Tarifpartner verließen 1974 mit zweistelligen Abschlüssen "den Pfad produktivitätsorientierter Lohnabschlüsse". Außerdem entwickelte sich die Bundesrepublik zum Gewerkschaftsstaat, da mit einem neuen Betriebsverfassungsgesetz und der Einführung der paritätischen Mitbestimmung eine betont gewerkschaftsfreundliche Linie beschritten wurde. Die Kreditaufnahme habe unter den SPD-Finanzministern Hans Apel, Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein die Kreditaufnahme versechsfacht.
Rang zwei im Sündenregister von Welt und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nimmt die Regierung Kohl (CDU) nach 1989 ein. In der vierten und fünften Amtszeit des Pfälzers startete das vereinte Deutschland schlecht in die Einheit: "Mit dem Zusammenwirken einer maßlosen Lohnpolitik und der Eins-zu-Eins-Übertragung der westdeutschen Sozialstandards auf die neuen Länder hat Kohl den ökonomischen Niedergang des Ostens von Beginn an besiegelt." Weitere "Sündenfälle" der Regierung Kohl: Die Einführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der Eigenheimzulage durch Bauminister Klaus Töpfer (CDU) im Jahr 1996, die heute den größten Subventionstopf im Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro pro Jahr darstellt. Folgen dieser verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik: "Die Arbeitslosenquote im deutschen Mezzogiorno ist doppelt so hoch wie im Westen."
Doch auch in den sechziger Jahren war nicht alles rosig. Viele Fehlentscheidungen der damaligen Zeit machen sich erst heute bemerkbar. Während beim Blick auf diese Zeit oft nur von der Generation der "68er" die Rede ist, gerät leicht in Vergessenheit, dass die von der Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) vorgenommene Neuordnung der föderalen Beziehungen den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bis heute behindert. Auf dieser Grundlage konnten die Sozialdemokraten unter Führung von Oskar Lafontaine in den neunziger Jahren "erfolgreich" die Steuerreformpläne des Kabinetts Kohl blockieren. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) trägt Verantwortung dafür, dass heute drei Viertel des gesamten Steueraufkommens im Verbundsystem vereinnahmt wird. Ein Wettbewerb um niedrige Steuersätze unter den sechzehn Bundesländern findet nicht statt.
Das rot-grüne Projekt unter Kanzler Schröder (SPD) – von Hahne auf Platz des Sündenregisters gesetzt – bestand in der Anfangszeit darin, nicht alles besser, sondern alles schlechter zu machen. Zaghafte Reformen der Regierung Kohl wurden zurückgenommen: die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Zurückfahren des Schlechtwettergeldes und noch vor Inkrafttreten auch der demographische Faktor in der Rentenformel. Die Schlussfolgerung von Welt und "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist deutlich: "Die ersten vier Schröder-Jahre waren nicht nur vier verlorene Jahre – sondern legten in vielen Bereichen die Grundlage für neue falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen, die heute nur mühsam korrigiert werden können." Mit den Arbeitsmarktreformen hat Schröder im Jahr 2004 unter Beweis gestellt, dass die Wirklichkeit zumindest in Ansätzen auch im Raumschiff Berlin erkannt wird. Bis 2006 soll aber jetzt wieder die "ruhige Hand" regieren, was Mario Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de zu der Warnung veranlasste, die Agenda 2010 dürfe nicht schon 2005 beerdigt werden.
Bessere Noten erhalten die Kohl-Kabinette bis 1989 sowie die Regierung Adenauer. Kohl versprach zwar eine "geistig-moralische Wende", doch verstand er hierunter wohl nur in Ansätzen eine Rückkehr zu bewährten ordnungspoltischen Grundsätzen, wie sie von Ludwig Erhard (CDU) geprägt worden waren. Richtig waren die Teilprivatisierungen von Lufthansa, Post und anderen Staatsbetrieben. Doch zu einer Generalinventur à la Thatcher und Reagan fehlte Kohl der Mut. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien können heute die Früchte der damaligen konsequenten und harten Reformpolitik geerntet werden. Für finanzpolitische Solidität sorgte zwar der "kühle Klare" aus dem Norden, Gerhard Stoltenberg (CDU). Doch Landwirtschaftsminister Iganz Kiechle (CSU) trieb die Agrarsubventionen auf neue Höhen. Und die beiden "Herz-Jesu-Marxisten" Geißler und Blüm (beide CDU) sind schuld daran, dass der Wohlfahrtsstaat wieder viel Fett ansetzte.
Die Fehler von Konrad Adenauer (CDU) – so die Analyse – machten sich erst Jahrzehnte später bemerkbar. Entschuldigend muss jedoch angeführt werden, dass soziale Wohltaten die Deutschen damals mit der Demokratie versöhnen sollten und die verhängnisvollen Folgen in den fünfziger Jahren noch nicht vorausgesagt werden konnten. 1957 führte Adenauer die dynamische Rente ein, da er glaubte: "Kinder bekommen die Leute immer." Ein fataler Irrtum. Kündigungsschutz und Meisterzwang gehören ebenfalls zu den ordnungspolitischen Fehlleistungen der Regierung Adenauer. Die Amerikaner hatten in ihren Besatzungszonen zuvor die völlige Gewerbefreiheit eingeführt. Und auch mit den Subventionen für die Steinkohle und die Landwirtschaft entstanden gigantische Subventionsblöcke.
