Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Welche Grenzen gelten weiterhin? Und wie lassen sich heutige sicherheitspolitische Initiativen im Lichte dieser Vereinbarungen bewerten?HintergrundDer Zwei-plus-Vier-Vertrag („Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) wurde am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR sowie den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Er trat 1991 in Kraft und gilt als völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit.Häufig gestellte FragenIst der Zwei-plus-Vier-Vertrag heute überhaupt noch rechtlich relevant …

… nur Bruch.Genau hier unterscheide ich mich in meiner politischen Grundhaltung. Ich bin werteorientiert, ja. Ich bin sicherheitsbewusst, ja. Ich bin pragmatisch, weil Politik sonst nicht funktioniert. Aber gerade deshalb halte ich an der Idee fest: Die Bundesrepublik ist korrigierbar. Sie ist nicht irreparabel.6) Der Unterschied zur freiheitlichen Mitte: Reform statt ApokalypseFreiheitliche Politik aus der Mitte, so wie ich sie verstehe, lebt von drei Dingen:Erstens: Präzision.Wir kritisieren nicht „das System“, sondern konkrete Mechanismen: Übergriffige …

… Veranstaltungs-Webseite (https://umfrage.hu-berlin.de/index.php/319291?lang=en) an.Europäische Hochschulallianz mit Themenschwerpunkt KlimaDie Veranstaltung findet im Rahmen des Staatsbesuchs von Mohamed Muizzu anlässlich des 60-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der Republik Malediven und der Bundesrepublik Deutschland statt. Organisiert wird die Veranstaltung von Circle U., der europäischen Hochschulallianz, in der die Humboldt-Universität Mitglied ist. In dem Verbund mit acht weiteren europäischen Universitäten liegt einer …

„Schon zur Zeit des Mauerbaus Anfang der 1960er Jahre war die Bevölkerung in den Kreisen der damaligen DDR durchschnittlich älter als in der Bundesrepublik“, erklärt Dr. Frank Swiaczny vom BiB. Regionen wie Sachsen und der Osten Brandenburgs waren schon damals von der demografischen Alterung besonders stark betroffen. In Sachsen hing dies unter anderem mit strukturellen wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der deutschen Teilung sowie dem Rückgang von traditionell starken Wirtschaftsbeziehungen mit Regionen im heutigen Tschechien zusammen. „Demgegenüber …

Berlin/Beijing (GGTFBerlin) - Der bevorstehende, für langjährige Betrachter lange überfällige Besuch des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China vom 24.-27. Februar 2026 veranlasst uns zu einer Bestandsaufnahme. Die aktuellen und fast täglich durch neue Nachrichten begründeten Herausforderungen in der Welt erfordern Expertise, Fingerspitzengefühl, konstruktive und gute Lösungen. Aus gegebenem Anlass veranstaltet das German Global Trade Forum Berlin in Zusammenarbeit mit dem China Forum Berlin eine hochkarätig besetzte …

… Befreiung des KZ AuschwitzTermin: Dienstag, 27. Januar 2026 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str. 120/121 (nahe S-/U-Bahnhof Belrin-Pankow)Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!Der 27. Januar wurde 1996 offizieller Gedenktag an alles Opfer des NS-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 wurde er sogar von den Vereinten Nationen zum Tag des Gedenkens an die Holocaustopfer erklärt. Bereits seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks in Pankow eine Lichterkette, um an die Befreiung von …

Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer ErinnerungskulturMannheim, 9. Januar 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Persönlichkeiten …

Offener Briefder Bildungswende JETZT!an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Friedrich Merz,und die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,sehr geehrte Frau Bundesministerin, Deutschland versteht sich als Bildungsnation. Darauf sind Sie in der ARD-Sondersendung „Arena – Ihre Fragen an Friedrich Merz“ ebenfalls eingegangen. Dieser Anspruch steht jedoch in einem immer offensichtlicheren Widerspruch zur Realität an Kitas, Schulen und anderen Ausbildungsorten. …

… birgt, bleibt der Neubaumarkt für viele unerschwinglich und hinkt weiter hinter den Bedarfen zurück. Das gilt auch für das laufende Jahr.“ HintergrundDer Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland (AK OGA) veröffentlicht bundesweite Analysen zur Entwicklung des Immobilienmarkts. Die Analysen beziehen sich auf Kaufverträge für Wohn-, Wirtschafts-, Agrar- und Forstimmobilien sowie sonstige Immobilien, die den Gutachterausschüssen durch Notare oder sonstige beurkundende …

… Gerechtigkeit also immer auch ein gewisses Maß an Gleichheit gehört. Bis heute aber ist dies umstritten.Die Idee des Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung …

… mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotenzial bei Erfolg innehaben können.Die Cyberagentur ist Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.Der Cyberagentur stehen als Geschäftsführung Prof. Dr. Christian Hummert als Forschungsdirektor und Bettina Bubnys als kaufmännische Geschäftsführung vor.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Julian Laufs, Leiter Partnermanagement und innovative MethodenOriginalpublikation:https://www.cyberagentur.de/presse/innovation-braucht-freiraum/

Berlin, 19. November 2025 – Die Bundesrepublik ist 35 Jahre nach der Einheit ein vielfältiges Land. Die Regionen sind teils auf unterschiedlichen Entwicklungspfaden unterwegs, blicken an vielen Stellen aber auf gemeinsame Erfolgsgeschichten und auch Herausforderungen. Eine aktuelle Broschüre des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeichnet nach, wie sich Lebensverhältnisse, Alltag und Teilhabechancen seit 1990 entwickelt haben.Ob Bevölkerungsentwicklung, Alterung, Kinderbetreuung oder auch Einkommen und Vermögen – hier bleiben auch 35 …

… „sondern ein kraftvolles Vorwärts auf Basis jahrzehntelang bewährter Prinzipien.“Baden-Württemberg sei immer noch ein Land mit hoher Arbeits- und Lebensqualität, doch durch „aberwitzige Ideologie und kapitale Fehlentscheidungen auf allen Ebenen bedrohter denn je.“ Die Bundesrepublik befinde sich seit 2018 „in einer faktischen Deindustrialisierung, die derzeit noch weiter an Fahrt aufnimmt. Rund 100.000 Industriearbeitsplätze sind binnen Jahresfrist verschwunden, davon mehr als die Hälfte in der Automobilindustrie.“ “Detroitisierung” Kein Bundesland …

… sehr aktive frühere Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping erwartet. Er wird die sicherheits- und geopolitische Bedeutung Turkmenistans im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Zentralasien und im eurasischen Raum beleuchten. S.E. der Botschafter Turkmenistans in der Bundesrepublik Deutschland Berdymurat Redjepov wird ein Grußwort an die Teilnehmer richten. Das German Global Trade Forum Berlin unterstützt mit seiner Zentralasieninitiative den strategischen Dialog und in diesem Zusammenhang vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in …

… Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotenzial bei Erfolg innehaben können.Die Cyberagentur ist Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.Der Cyberagentur stehen als Geschäftsführung Prof. Dr. Christian Hummert als Forschungsdirektor und Bettina Bubnys als kaufmännische Geschäftsführung vor.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Christian Hummert, ForschungsdirektorOriginalpublikation:https://www.cyberagentur.de/presse/forschungssicherheit-ist-keine-option-sondern-voraussetzung/

… Forschung sowie politischer Bildung gründete Prof. Dr. Eberhard Schütt-Wetschky 1992 die Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D) als unabhängige und gemeinnützige Stiftung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben, die geeignet sind, freiheitliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Dies betrifft in erster Linie die Politikwissenschaft und ihre Nachbardisziplinen, aber – je nach Sach- und Problemlage – auch die sogenannten ,policy sciences‘. Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie begreift mit ihrem …

… gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994. Danach hat die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Die Berichte werden durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen erarbeitet, die mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen besetzt sind. (Quelle: PM des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/aeltere-menschen/aktiv-im-alter/altersberichte-der-bundesregierungwissenschaftliche …

… aus dieser dünnen Datenlage politische Schlüsse zu ziehen oder die Rolle der Anbauvereine in der legalen Cannabisversorgung vorschnell zu bewerten.Jahrzehntelang wurde über die (Teil-)Legalisierung von Cannabis diskutiert, seit 2024 ist sie in der Bundesrepublik Realität: Mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) wurde Erwachsenen in Deutschland erstmals ein legaler Zugang zu Cannabis ermöglicht – unter anderem über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs. Diesen kontrollierten Zugang nutzen inzwischen viele Tausend Menschen, …

… die BWL `er? Wir haben zu wenig Ingenieure.Die Politik der letzten Jahrzehnte, eigentlich schon bei Kohl beginnend, über Schröder, Merkel und nun die Ampel mit Scholz, ist ständig abgekehrt von Volk und Land erfolgt. Sie prägten die Geschichte der Bundesrepublik. Große Politik und historische Momente, Rivalitäten und Skandale - https://www.youtube.com/watch?v=1tvxfAdgWJQEs gibt noch zahlreiche Dinge die sich „verselbstständigt“ haben. Wie hat mal Bismarck gesagt: „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer …

… Auslandsschulen (DAS) sind Teil einer zukunftsorientierten Außenpolitik und leisten einen herausragenden, stabilisierenden Beitrag zu den internationalen Beziehungen und zur Innovationsfähigkeit Deutschlands. Sie sind eine zentrale Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Für Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sind sie "Demokratische Leuchttürme in Zeiten der Krisen".Im schulischen Alltag leben und fördern sie Werte wie Freiheit, Demokratie, Respekt, Empathie, Vielfalt, Gleichberechtigung, Gemeinschaft …

… Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass der schnelle Weg zur Wiedervereinigung dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Menschen im Osten unseres Landes entsprach. Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft haben wesentlich zur Attraktivität und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Die D-Mark war dabei mehr als eine Währung – sie war das Symbol für wirtschaftlichen Aufbruch und persönliche Freiheit. Ihre Einführung 1948 im Zuge der Erhardschen Wirtschaftsreformen in den Westzonen ist untrennbar mit dem …

… Dialogs proklamiert, scheint es hinter verschlossenen Türen eine Agenda zu verfolgen, die auf Konfrontation und Einmischung abzielt. Dies untergräbt jegliches Vertrauen in die Ernsthaftigkeit deutscher Diplomatie und lässt uns an den wahren Absichten der Bundesrepublik Deutschland zweifeln. Wenn Deutschland tatsächlich an Stabilität interessiert ist, sollte es sich von solchen aggressiven Phrasen distanzieren und eine Politik des respektvollen Austauschs und der Nichteinmischung verfolgen.Eine formelle und öffentliche Entschuldigung für diese diplomatische …

… historische Chance, auf der Grundlage der Vereinbarungen im 2 plus 4 Vertrag auch in den Jahrzehnten nach dem Beitritt der DDR zur BRD die Politik einer friedlichen und vorteilhaften Zusammenarbeit mit West und Ost fortzusetzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 ist festgehalten, dass "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, … verfassungswidrig sind."Daran zu erinnern ist im Zusammenhang …

… Prozent konstant geblieben. Zum dritten Mal in Folge angestiegen sind ethnozentrische Einstellungen, was sich insbesondere in der gewachsenen Zustimmung zu migrationsfeindlichen Aussagen zeigt. So äußerten 63 Prozent der Befragten Zustimmung zur Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“Eine deutliche Zunahme sehen die Forschenden bei antisemitischen Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Während der primäre, völkisch-rassistische Antisemitismus auf einem vergleichsweise sehr niedrigen …

… das China Forum Berlin zu einer hochrangig besetzten Dialogveranstaltung in den Capital Club Berlin ein. Unter dem Titel „Deutschland und China in unruhigen Zeiten“ wurde S.E. Deng Hongbo, der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, als Gastredner begrüßt.Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die anhaltenden Zollkonflikte zwischen den großen Wirtschaftsnationen, die Rolle Europas und Chinas im Ringen um eine friedliche Weltordnung sowie …

Zeichen setzen für Verkehrswende und gegen Militarisierung!Görlitzer und überregionale Aktive starten zusammen Aktionsreihe gegen Görlitzer PanzerfabrikDie größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland läuft. Sie dient nicht nur der Kriegsvorbereitung und wir den Rüstungsunternehmen Milliardengewinne einspielen, sondern führt zudem massenhaft zum Verlust ziviler Einrichtungen und Infrastruktur. Firmen in Not und Firmen, die die hohen Profitraten bei Rüstungsgütern mitnehmen wollen, werden auf die Produktion von Militärgütern …

… Rentensicherung. Den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, so Hans-Georg Maaßen, „werden wir immer wieder daran erinnern, dass er die Wähler schon kurz nach der Wahl betrogen hat, mit der Abschaffung der fest zugesagten Schuldenbremse und stattdessen der größten Schuldenaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik. Weil Wähler das zu Recht nicht vergessen, ist Merz ein Sargnagel für die CDU. Diese Bundesregierung, wenn sie denn so zustande kommt, wird keine zwei Jahre durchhalten, weil sie ein ‚Wünsch dir was‘- Ergebnis ist, bei dem die SPD der Gewinner …

… auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat.Das große Wahlversprechen Schuldenbremse: Sofort abgeräumt – mit einem abgewählten Bundestag. Rechtlich von Karlsruhe durchgewunken, aber moralisch verwerflich. Im Handstreich drückte Merz die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Illegale Einreise Die Migrationswelle, so tönte Merz vor der Wahl, werde er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ per Anweisung stoppen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“Auch das abgeräumt: Nach Verhandlungsstand sollen Zurückweisungen …

… PersonDr. Stephan Bröchler ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der vergleichenden Regierungslehre und bei der Untersuchung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland. Stephan Bröchler war Mitglied der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zur Aufarbeitung der Pannenwahl im September 2021. Ein Jahr später wurde er als Landeswahleiter eingesetzt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Leviathan – Berliner Zeitschrift …

… die Studie allerdings im Informationsangebot. Erstes Informationsmaterial des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Reichsbürgerbewegung etwa ist in vielen Gemeinden noch weitgehend unbekannt.Hintergrund: Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl bundesweit auf etwa 25.000 Personen, darunter 1.080 in Niedersachsen. Auffällig ist die häufige ideologische Nähe zum Rechtsextremismus …

… anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ AuschwitzTermin: 27. Januar 2025 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str.120/121(S/ U-Bahnhof Pankow)Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger Pankows eine Lichterkette in ihrem Stadtbezirk, um an die Befreiung von Auschwitz durch die sowjetischen Soldaten zu erinnern.In diesem Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers …

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland alles zu tun, um Frieden zu schaffen und zu erhalten.Die Bürgerinnen und Bürger wollen:Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.eine offene Debattenkultur statt Kriegspropaganda.Völkerfreundschaft fördern statt Feindbilder schüren.Friedensdienst statt Wehrdienst für ihre Söhne und Töchter.Vertrauensbildung statt Aufrüstung.Engagierte Menschen der diversen Friedensdemonstrationen vom 3. Oktober 2024 haben eine vereinte Friedensbewegung ins …

… haben sich die Wirtschaftsbeziehungen durch fehlende Bankverbindungen nicht verbessert.Es geht hier nicht darum, den Iran besser darzustellen, als er ist. Es gibt zahlreiche Probleme und an einer Vielzahl von Entwicklungen ist Kritik zu üben. Es geht aber darum, dass die Bundesrepublik mit den Entscheidungen der letzten Monate jeden Einfluss auf die Entwicklungen im Iran aufgegeben hat. Wo soll den noch Einfluss herkommen ?Die Wirtschaftsbeziehungen sind auf ca. 1,5 Mrd. Euro zurückgegangen und spielen weder für die Bundesrepublik noch den Iran eine …

Die Lutz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt …

… unbeschadet genossen werden kann. Schön, dass wir dabei sein durften“. So der einhellige Eindruck aller internationalen Teilnehmer an der Reise in das UNESCO-Welterbe Wörlitzer Park, die Vertreter des Diplomatischen Korps und Netzwerkpartner in der Bundesrepublik Deutschland am 15.09.2024 gewinnen konnten. Bei Gelegenheit des für Sachsen-Anhalt sehr erfolgreichen Galopprenntages des traditionellen Magdeburger Renn-Vereins hatte Dr. Gunnar Schellenberger als Präsident der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Kommissarischen Vorstand …

… Kemmerich wie Adenauer selbst gewählt hat, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich hat nicht gegen die Demokratie gearbeitet hat, sondern FÜR die Demokratie.Und: Weder Anrufe aus Südafrika sah die Verfassung des Freistaates vor, noch ein unglaubliches Einmischen der bundesrepublikanischer Politik: „Die Wahl muss annulliert werden!“ Am Ende führte dieses Einmischen dazu, dass die Familie Kemmerich unter Polizeischutz gestellt werden musste.Thomas L. Kemmerich, der 80% der Thüringer bekannt ist und damit über eine Bekanntheit wie kaum ein …

… Jabborzoda, Büro des Botschafters der Republik TadschikistanKourosh Pourkian, Honorarkonsul der Republik Tadschikistan in den Norddeutschen LändernBotschaftsrat Qian Zhai, Leiter der Handels- und Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik DeutschlandFrau Botschaftsrätin Fusheng Zhu, Leiterin der Finanzabteilung der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik DeutschlandBingxi Lin und Junxiu Wang, Handels- und Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Volksrepublik ChinaLorenzo Ravano, Botschafter des …

… ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land als zuvor. Neben Schneider saß der DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf dem Podium und würdigte das „überzeugende“ Buch, moderiert wurde die Veranstaltung von Gwendolyn Stilling. Die Bundesrepublik stand mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, es wurden unvorstellbare Summen in zahllosen Entlastungspaketen ausgegeben. „Trotzdem gelang es nicht, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern“, so Ulrich Schneider, …

… MITTEN IN STUTTGART - UM AM WAHLWOCHENENDE MENSCHEN ZUM NACHDENKEN ZU BEWEGEN.Bei einem Geheimtreffen Ende 2023 in Potsdam diskutierten Rechtsextreme, darunter auch AFD-Politiker, Menschen mit Migrationshintergrund zu "remigrieren", also aus der Bundesrepublik Deutschland verdrängen. Das sorgt deutschlandweit für Proteste. Ungeachtet dessen machen AfD-Fraktionsvorsitzende damit Wahlkampf. Bei Regierungsverantwortung wollen sie ein jahrzehntelanges "Remigrationsprojekt" starten. Remigration: Unwort des Jahres und nichts anderes als Deportation in neuem …

… Gerhard Schröder (SPD) und der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) bilden bei gleicher Stimmenzahl das Schlusslicht der Top Ten.Starke Frauen in den Top 20In den vergangenen rund 80 Jahren haben viele Frauen die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland mitbestimmt. Unter den acht bestplatzierten Politikerinnen rangiert Angela Merkel auf Platz vier. Die ehemalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrand (SPD) kommt auf Platz elf, gefolgt von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf Platz zwölf. Elisabeth …

… Beruf und Familie zu fördern und die Rolle der Väter in der Erziehung zu stärken. Deutschland hat keine zusätzlichen Regelungen zum Vaterschaftsurlaub über die Bestimmungen zur Elternzeit hinaus eingeführt. Infolgedessen hat myRight heute Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um den Anspruch auf Schadensersatz eines jungen Vaters durchzusetzen. Mit der Klage steigt der Druck auf die Politik, die Richtlinie endlich umzusetzen. „Nach unseren überschlägigen Berechnungen können die möglichen Schadensersatzzahlungen bis zur endgültigen …

… entlassen. Setzt sich diese Politik fort, ändert sich die Gesellschaft. Die hohe Zunahme an Insolvenzanmeldungen sprechen eine deutliche Sprache. Noch belastender für unsere Volkswirtschaft aber sind die im Gegenzug ausbleibenden Neugründungen, die auf einem Tiefstand seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland sind.IN 10 JAHREN € 2 BILLIONEN FÜR UMVERTEILUNGLeistung zählt nicht mehr, Vermögen wird verteufelt. Legt man die Wertschöpfung eines Kleinunternehmens mit 10-20 Mitarbeitern zugrunde, so nimmt sich der Staat risikolos bis zu 70% des Umsatzes, …

… Bundesverbands der Rentenberater, Thomas Neumann.Eigentlich wäre die Politik hier gefordert. Eine Chance, das Problem zu beseitigen, wurde aber - zuletzt 2015 im Rahmen der Bundestags-Drucksache 18/4107 - verpasst. Es wäre in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass erst durch Bundessozial- oder Bundesverfassungsgericht gerechte und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen auch im Rentenrecht geschaffen werden müssen. Rentenberaterinnen und Rentenberater stehen ihren Mandanten als unabhängige Experten zur Seite und können Versicherte …

… Global Trade Forum Berlin, The Honorary Trade Advisor of Thailand & Special Advisor to the Eastern Economic Corridor of Thailand/ Chairman China Forum Berlin; S.E. Dr. Imomudin Sattorov, Botschafter der Republik Tadschikistan in der Bundesrepublik Deutschland ; S.E. Dilshod Akhatov, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Usbekistan in der Bundesrepublik Deutschland; S.E. Omurbek Tekebaev, Botschafter der Republik Kirgistans in der Bundesrepublik Deutschland, tbc; S.E. Wu Ken, Botschafter der VolksrepublikChina in der …

Berlin/Hanoi (2024) Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschlands Frank-Walter Steinmeier in Vietnam und Thailand gleich zu Beginn des neuen Jahres hat den Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit nicht nur Deutschlands, sondern Europas mit Südoastasien „breiter werden“ lassen. Erstmals seit vielen vielen Jahren gewinnt eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen den Kulturen des Westens und des Ostens wieder die ihr zustehende Bedeutung. Gerade rechtzeitig vor dem für alle Menschen in Asien wichtigen Neujahrsfest nach dem Mondkalender, …

… Deutschen Abteilung Chinas sind mit ihm gemeinsam gewachsen und in seine Schule gegangen.  Uns selbst verband eine lange Freundschaft und der rege persönliche Austausch bei jeder Gelegenheit eines Besuchs. In Beijing oder Berlin.  Zu allen konstruktiven Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland unterhielt er sehr enge, in der Regel dann auch persönliche und freundschaftliche Beziehungen. Mit teilweise dramatischen Belastungen der Beziehungen durch relartiv inkompetente Ansprechpartner wollte er im Alte nichts mehr zu tun haben. Seine Hand hinter den …

… Tokayev der Republic Kasachstans, Präsident Sadyr Japarov der Republik Kirgisistans, Präsident Emomali Rahmon Tadschikistans, Präsident Serdar Berdimuhamedov von Turkmenistan, Präsident President Shavkat Mirziyoyev of the Republic of Uzbekistan und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29. September 2023[2] wächst die Welt strategisch noch weiter zusammen. Nicht Abgrenzung, sondern Aufrechterhaltung aller Optionen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit kennzeichnen dabei die Interessen aller wichtigen Marktteilnehmer. Vereinbarungen und …

Mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung im Medizinrecht steht die Kanzlei MEREBA als renommiertes Unternehmen im Bereich Medizinrecht in Köln an der Seite von Leistungserbringern im Gesundheitswesen aus der gesamten Bundesrepublik. Die spezialisierten Anwälte der Kanzlei vertreten und beraten angestellte und niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Berufsverbände und Unternehmen aus der Gesundheitsbranche.So vielfältig wie ihre MandantenDie Vielfalt der Mandantschaft spiegelt die breite Palette …

… Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.81       Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.246     Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 134 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.935     Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.35       …