Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der Europaeische Stabilitaets- und Wachstumspakt ist nicht in Frage gestellt. Aber in Anbetracht der sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zuspitzenden Haushaltslage muss die Debatte um die Frage erweitert werden, welche zusaetzlichen Wachstumsimpulse jetzt notwendig sind. Unsere europaeischen Partner Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande und Portugal haben vergleichbare Schwierigkeiten, …

Die Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer für die …

Am 27. November 2002 wurde in Berlin das dritte Umschuldungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 1,3 Mrd. EUR (davon rd. 1 Mrd. EUR aus Krediten der Entwicklungshilfe und ca. 0,3 Mrd. EUR aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und der Islamischen Republik Pakistan vereinbarten wirtschaftspolitischen …

… die Forderung des Leiters des UN-AIDS-Programms, Peter Piot, nach einem weltweit angelegten Vorbeugungsprogramm, mit dem die Neuinfizierung von 29 Millionen Menschen bis zum Ende des Jahrzehntes verhindert werden könnte, von deutscher Seite nachdrücklich zu unterstützen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist AIDS weiterhin eine große Gefahr. Für das Jahr 2002 wird von Seiten des Robert-Koch-Instituts damit gerechnet, dass sich knapp 2000 Menschen neu infiziert haben. Rund ein Viertel der Neuinfizierten sind Frauen. Insgesamt leben in Deutschland …

… in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten nicht in Entwicklungslaender exportiert werden duerfen. Zu den gefaehrlichen Abfaellen zaehlen u.a. Altchemikalien, Altpestizide, …

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider …