Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeiten. Die Staatsverschuldung ist mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufen.

… eröffnen. Davor sind Gespräche mit Staatspräsident Georgi Parvanov, Ministerpräsident Simeon Saksoburgotski und Energieminister Milko Kovatschev geplant. In den letzten Jahren haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den mittel- und südosteuropäischen Reformstaaten und der Bundesrepublik Deutschland mit großer Dynamik entwickelt. Deutschland ist nach Italien zweitwichtigster Handelspartner Rumäniens. Etwa 15 % des rumänischen Außenhandels werden mit Deutschland abgewickelt. 14% seines Außenhandels wickelt Bulgarien mit Deutschland ab. …

… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Spielregel gehalten und sich im Vorfeld an dem Postengeschacher nicht beteiligt. Intern ist sie jedoch zu keinem Zeitpunkt von dem Ziel abgewichen, zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik einer Frau in das höchste Staatsamt zu verhelfen. Mit Gesine Schwan setzt die rot-grüne Koalition dem Verlegenheitskandidaten Horst Köhler eine hochkompetente Sozialdemokratin mit einem umfassenden Erfahrungsschatz entgegen, die für Bildung, Wissenschaft, Internationalität, Innovation und gesellschaftspolitische …

… erklären die frauenpolitische Sprecherin der PDS Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert: Frauen, die in ihren Herkunftsländern von geschlechtsspezifischer Verfolgung, zum Beispiel Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane bedroht sind, bekommen in der Bundesrepublik immer noch kein Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit Jahren erwarten betroffene Frauen vom Gesetzgeber, dass er ihre Situation rechtlich verbessert und geschlechtsspezifische Verfolgung …

30.10.2003 - Im Beisein des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, und des Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, wurde am 29. Oktober 2003 in Belgrad der Kooperationsrat Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro gegründet. Mit der Einrichtung dieses Kooperationsrates wird eine neue Etappe in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien-Montenegro eingeleitet. Aufgabe des Kooperationsrates ist es, zu einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und so zur nachhaltigen …

… besteht die Gefahr, dass die Rentenversicherung die Rentenzahlungen nicht mehr aus eigener Kraft erbringen kann. Damit droht das Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Renten gekürzt. Die Rentenversicherungsträger haben dargelegt, dass durch die vorgesehene Absenkung der Schwankungsreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben die verfügbaren liquiden Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich spätestens Ende November 2004 aufgebraucht …

… Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung: Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen …

… Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende Verbesserung der Integration von Ausländern in der Bundesrepublik. Er wird dort konkret, wo der Entwurf des rot-grünen Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes Fragen offen läßt: - Für die Sprachkurse sind konkrete Stundenzahlen (insgesamt 930 Stunden) vorgesehen.- Alphabetisierungskurse sollen da, wo es notwendig ist, …

… Bundesgrenzschutzgesetz geregelt. Danach kann der BGS im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll, zulässig. Die dauerhafte Absicherung von humanitären Aufgaben ist grundsätzlich Aufgabe der Bundeswehr. Nur im Einzelfall, zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr …

… Verbesserung von deren Lebenschancen bliebe ebenfalls auf der Strecke. Das Regelmodell der Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur fuer Arbeit und den Kommunen ermoeglicht eine kommunale Einflussnahme auf die Politik zu Gunsten der Langzeitarbeitslosen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie bestanden hat. Das gilt in gleicher Weise fuer das kommunale Optionsmodell, das die Koalition in Erfuellung der Verabredungen im Vermittlungsausschuss im Bundestag zur Abstimmung stellt. Roland Koch legt ein falsches Zeugnis ab, wenn …

… bringen. Vor allem aber haben Sie mit großem Erfolg eine breite Öffentlichkeit, auch in Deutschland, für die Sache der Menschenrechte sensibilisiert und mobilisiert. Für Ihr engagiertes Wirken, das das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte entscheidend geprägt hat, gebührt Ihnen Respekt und Anerkennung. Mit freundlichen GrüßenGerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin

… Deutschland. Der Gründer und Herausgeber des Spiegels war einer der einflussreichsten Journalisten im Nachkriegs-Deutschland. Rudolf Augstein und der Spiegel haben für Pressefreiheit gestritten und viel für das Selbstverständnis von Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte …

… ist auf dem Weg; strukturelle Verbesserungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer müssen hinzukommen. Die Bundesregierung werde hierzu konkrete Vorschläge bis Jahresende unterbreiten. Abschließend betonte Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung den baldmöglichen Beitritt der Bundesrepublik Jugoslawien zum Europarat unterstützt. Voraussetzung dafür bleibt aber die Bereitschaft zur Umsetzung des Pflichtenkatalogs und die Schaffung staatlicher Strukturen, die es erlauben, den Verpflichtungen aus der Europaratsmitgliedschaft gerecht werden zu …

… seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung der Hoffnung führen würde. Die grüne EU-Kommissarin will Fördermittel streichen, was die neuen Bundesländer zwangsläufig weiter zurückwerfen und zahlreiche Projekte …

… ergibt sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen den im Haushaltsentwurf mit 201,4 Milliarden Euro veranschlagten Steuereinnahmen und den gemäß der Steuerschätzung geschätzten Einnahmen von 197 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Eichel ist aufgefordert zu erklären, wie er diese Lücke von 4,4 Milliarden Euro kompensieren will. Die Aussichten auf ein Vorziehen der 3. Steuerreformstufe bekommen mit dieser Negativentwicklung einen Dämpfer. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es keine derart verheerende Bilanz der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben:

… Spitzensteuersatz von 48% für Einkommen oberhalb von 100 000 Euro wird das Merz-Konzept wie alle vergleichbaren Vorschläge zum Haushalts-Harakiri. Einmal mehr rächt sich zudem der anhaltende Verzicht der Bundesregierung, sich mit der Wiedererhebung der Vermögens- und der Reformierung der Erbschaftssteuer auch nur zu beschäftigen. Wer sich weigert, die sehr großen Vermögensbesitzstände in der Bundesrepublik in die öffentliche Pflicht zu nehmen und so die Haushalte auf eine solidere Finanzbasis zu stellen, muss sich über Milliarden-Steuerausfälle nicht wundern.

Aznar, folgendes Beileidsschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Maria, mit Trauer und Empörung habe ich von den schrecklichen Anschlägen in Madrid am heutigen Morgen erfahren. Ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Toten und Verletzten. Ich bitte dich, den Angehörigen der Opfer und dem ganzen spanischen Volk mein herzliches Mitgefühl zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Genesung. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser …

11. März 2004 - Am 11. März 2004 wurde in Berlin das achte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Ecuador und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen von rd. 4 Mio. EUR; je zur Hälfte Handelsforderungen und Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit. Dieses Abkommen basiert auf einer multilateralen Vereinbarung des Pariser Clubs vom 13. Juni 2003, dessen Grundlage das ecuadorianische Wirtschaftsreformprogramm und die Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF vom 21. März 2003 ist. Das Abkommen …

11.03.2004 - Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitimation …

Gemeinsam mit dem Staatspräsidenten der Republik Guinea-Bissau, Henrique Pereira Rosa, hat die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Völkel, den Beginn eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine friedliche …

… im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen, die nie zuvor in der Bundesrepublik festgestellt wurden. Diese Wirkungen traten wie beabsichtigt stetig und mittel- beziehungsweise langfristig ein. Denn die Philosophie der oekologischen Steuerreform besteht gerade in der Stetigkeit und Langfristigkeit ihrer Schritte, die die Planbarkeit fuer die Wirtschaftsakteure …

… deutscher Aufbauhilfe fortgesetzt werden. Unsere Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizisten leisten mit der Zusammenarbeit in dem Provincial Reconstruction Team in Kunduz hervorragende Arbeit. Anfangs herrschte im Bündnis durchaus Skepsis, ob der von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Wiederaufbauteam verfolgte Ansatz, alles aus einer Hand zu leisten, die zivile und die militärische Stabilisierungskomponente zusammenzuführen, den Wiederaufbau und die Sicherheit zusammenzubringen und vor allen Dingen die politische Stabilisierung …

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen 27. März 2003 - Am 27. März 2003 wurde in Berlin das zehnte Umschuldungsabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen und - teilweise - den Erlass von Forderungen in Höhe von insgesamt 590 Mio. EUR, davon Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften von rd. 535 Mio. EUR und Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit …

denreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands wurden entschädigungslos enteignet. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland stand in den letzten Monaten zunehmend unter dem Einfluss der geopolitischen Ereignisse im Vorfeld des Irak-Krieges. Auch der weitere Konjunkturverlauf dürfte maßgeblich durch die derzeit noch nicht abschätzbare Dauer und die Folgen des Krieges beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren in den ersten Monaten des laufenden Jahres kein einheitliches Bild. So verzeichneten die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe und die Nachfrage in der Industrie im Januar …

23.7.2003 - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland war auch im Frühsommer von einer noch andauernden Schwächetendenz geprägt. Zwar sind die weltwirtschaftlichen Risiken mit dem Ende des Irak-Krieges und der Eindämmung der Infektionskrankheit SARS wieder gesunken. Eine weltwirtschaftliche Belebung zeichnet sich allerdings bisher nur äußerst zögerlich ab. Auch einige europäische Nachbarländer - wichtige Handelspartner Deutschlands - zeigen Anzeichen einer konjunkturellen Schwäche. Hinzu kommen dämpfende Effekte durch die Aufwertung des Euro. Z…

… Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen Lösungen der Probleme und Konflikte in unserer Welt. Über achtzig Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sind, jüngsten Umfragen zufolge, gegen den Krieg - wir gehören dazu.

… und Sportlern sind geplant. Die 800jährige Geschichte der Mongolei seit Dschingis Khan wird auch in einer großen Ausstellung präsentiert werden, die gegenwärtig in Zusammenarbeit zwischen der mongolischen Regierung und der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn entsteht. Weltbekannte Museen werden Exponate beisteuern. Die Ausstellung wird, nachdem sie in Bonn und München zu sehen war, eine Welttournee antreten. Länderinformationen zur Mongolei Informationen zur Auswärtigen Kulturpolitik erschienen: Mittwoch 05.05.04

… der Union, die kommunalen Finanzen wieder auf ein tragbares Fundament zu stellen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dabei befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen von jährlich 10 Mrd. Euro öffnet sich weiter. Immer mehr Kommunen stehen mit Haushaltssicherungskonzepten unter staatlicher Finanzaufsicht. Von demokratischer Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten kann in den …

d anderer europäischer Länder. In Anbetracht von zu erwartenden jährlichen Mehrkosten von ca. 550 Millionen Euro und den über 10 Jahre währenden Bemühen der Frauenverbände, die Europäischen Leitlinien in Deutschland umzusetzen, kann dieses Ergebnis nicht hingenommen werden. Ohne Nachbesserungen der Richtlinie wird die hohe Brustkrebssterblichkeit in Deutschland nicht gesenkt werden können. Der -Bundesvorstand fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, die Europäischen Leitlinien auch für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen.

10.05.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm gesandt: Lieber Wladimir, zu dem Bombenanschlag in Grosny, bei dem gestern zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der Europaeische Stabilitaets- und Wachstumspakt ist nicht in Frage gestellt. Aber in Anbetracht der sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zuspitzenden Haushaltslage muss die Debatte um die Frage erweitert werden, welche zusaetzlichen Wachstumsimpulse jetzt notwendig sind. Unsere europaeischen Partner Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande und Portugal haben vergleichbare Schwierigkeiten, …

Die Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer für die …

Am 27. November 2002 wurde in Berlin das dritte Umschuldungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 1,3 Mrd. EUR (davon rd. 1 Mrd. EUR aus Krediten der Entwicklungshilfe und ca. 0,3 Mrd. EUR aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und der Islamischen Republik Pakistan vereinbarten wirtschaftspolitischen …

… die Forderung des Leiters des UN-AIDS-Programms, Peter Piot, nach einem weltweit angelegten Vorbeugungsprogramm, mit dem die Neuinfizierung von 29 Millionen Menschen bis zum Ende des Jahrzehntes verhindert werden könnte, von deutscher Seite nachdrücklich zu unterstützen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist AIDS weiterhin eine große Gefahr. Für das Jahr 2002 wird von Seiten des Robert-Koch-Instituts damit gerechnet, dass sich knapp 2000 Menschen neu infiziert haben. Rund ein Viertel der Neuinfizierten sind Frauen. Insgesamt leben in Deutschland …

… in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten nicht in Entwicklungslaender exportiert werden duerfen. Zu den gefaehrlichen Abfaellen zaehlen u.a. Altchemikalien, Altpestizide, …

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider …