(openPR) 2004 steht Rente auf Pump bevor
Finanzkrise der Rentenversicherung
30. Oktober 2003: Zur heutigen öffentlichen Anhörung der kurzfristigen Rentengesetzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB:
Nachdem die Bundesregierung das ganze Jahr über die dramatische Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung schöngeredet hat, bleibt ihr jetzt am Ende des Jahres nur noch der Griff in den rentenpolitischen Giftschrank, um einen Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern. Das ist das ernüchternde Urteil der heutigen Anhörung zu den Rentenkürzungsgesetzen von Rot/Grün. Im nächsten Jahr besteht die Gefahr, dass die Rentenversicherung die Rentenzahlungen nicht mehr aus eigener Kraft erbringen kann. Damit droht das Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Renten gekürzt.
Die Rentenversicherungsträger haben dargelegt, dass durch die vorgesehene Absenkung der Schwankungsreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben die verfügbaren liquiden Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich spätestens Ende November 2004 aufgebraucht sein werden. Ein Vorziehen des Bundeszuschusses wäre dann nicht mehr möglich, weil bis dahin sämtliche Raten für das Jahr 2004 bereits gezahlt sind. Ende November 2004 wäre die Rentenversicherung auf ein zinsloses Darlehen des Bundes angewiesen. Das bedeutet, dass die Rentenversicherungsträger die Rentenzahlungen nicht mehr aus eigener Kraft erbringen können. Das führt zu einem enormen Vertrauensverlust der Menschen in die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung. Und im Jahr 2005 würde die finanzielle Lage der Rentenversicherung noch ernster. Zudem müsste das für 2004 erforderliche Darlehen im Folgejahr zurückgezahlt werden. Die Finanzierungslasten würden nur um ein Jahr verschoben. Damit wäre schon heute eine Anhebung des Rentenbeitrags für das Jahr 2005 vorprogrammiert.
Bei der Aussetzung der Rentenanpassung 2004 und der vollständigen Übertragung der Pflegeversicherungsbeiträge auf die Rentner handelt es sich um die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Experten haben deutlich gemacht, dass die von der Bundessozialministerin Ulla Schmidt dagegen ins Feld geführte Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 eine andere Qualität gehabt habe, weil den damaligen Beiträgen eine neue Leistung gegenüberstand. Zudem haben die Experten ausgesagt, dass mit dem willkürlichen Sonderopfer der Rentner eine Chance für eine konzeptionelle Reform der Pflegeversicherung im nächsten Jahr vertan würde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Kurzfristmaßnahme eine Signalwirkung auch für eine zukünftige Anhebung des Anteils der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen habe.
Die aktuelle Finanzkrise der Rentenversicherung ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer komplett gescheiterten Rentenreform von Rot/Grün. Auch dies ist in der heutigen Anhörung mehr als deutlich geworden. Das erforderliche Vertrauen der Menschen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung hat Rot/Grün durch wiederholte Flickschusterei bei der Rente nahezu vollständig verspielt.
Autor(en): Hildegard Müller, Andreas Storm, Gerald Weiß
