Finanzkollaps bei den Kommunen vorprogrammiert

(openPR) Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt

6. Mai 2004: Zu der Ablehnung der Vorschläge zur Kosteneindämmung für die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut wurde die ausgestreckte Hand der Union ausgeschlagen.

Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, die kommunalen Finanzen wieder auf ein tragbares Fundament zu stellen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Dabei befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen von jährlich 10 Mrd. Euro öffnet sich weiter.

Immer mehr Kommunen stehen mit Haushaltssicherungskonzepten unter staatlicher Finanzaufsicht. Von demokratischer Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten kann in den Kommunen nicht mehr gesprochen werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt.

Autor(en): Peter Götz