Pressemitteilungen zu Regierungsmehrheit

… glauben nur noch unverbesserliche Optimisten. Sie glauben immer noch daran, daß sich der Mensch von seinen ererbten Instinkten eines räuberischen Rudeltiers befreien kann. Die Vorturner unserer im September letzten Jahres gewählten Abgeordneten haben sich eine neue Regierungsmehrheit gebastelt. Kommt sie nach dem Votum der SPD-Mitglieder tatsächlich zustande, werden jedenfalls Neuwahlen verhindert, die manchen Abgeordneten ihre gerade ergatterten Mandate kosten könnten. Der Preis dafür ist Flickwerk, politischer Murks mit dem Ziel, Macht und Pfründen …

… ein wagemutiges Bündnis mit der populären Fünf-Sterne-Bewegung künftig Italien regieren werden. Auch der 65. italienischen Nachkriegsregierung und dem 29. Ministerpräsident dürften wie gewohnt zwei Hypotheken des politischen Systems zu schaffen machen: unzuverlässige Regierungsmehrheiten und prekäre Staatsfinanzen. Wobei das eine Problem jeweils die Lösung des anderen blockiert. Politisch sind die Möglichkeiten der Haushaltssanierung ausgereizt. Ein drückender Schuldenberg verstellt Spielräume für eine offensive Finanzpolitik. Dass Italien dieses …

Politik ignoriert Protest von Pflege-Experten und Betroffenen Rot-Grüne Regierungsmehrheit setzt sich durch Bremen, 09.11.2017 · In der 52. Sitzung des Landtages der Bremischen Bürgerschaft landeten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Überraschungscoup. Ab April 2019 soll nun nachts ein Pflegepersonal-Schlüssel von 1:40 in der Personalverordnung vorgeschrieben werden - vorher hielt man eine Pflegekraft nachts sogar für bis zu 50 Bewohner für ausreichend. Überraschend ist auch, dass die Regierungskoalition nun ebenfalls das neue …

… AfD. Ebenfalls sehr deutlich weichen die algorithmisch ermittelten Rankings von den Wahlabsichten der Bundesbürger ab ("Sonntagsfrage"). Verschiedenen automatisierten Wahlhilfe-Tools zufolge käme es bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 auch zu völlig unterschiedlichen Regierungsmehrheiten. Die häufig suggerierte Objektivität, Validität und Unparteilichkeit der im Internet und als Apps boomenden Wahlentscheidungshelfer sollte daher kritisch betrachtet werden. Generell geben 24 Prozent der mit den digitalen Wahlhelfern bereits vertrauten Bundesbürger …

… entsenden wird. Das wäre auch ein Signal für Millionen Nichtwähler, die keine Lust haben, immer nur ein "kleineres Übel" zu wählen. Eine Sperrklausel zur Sicherstellung stabiler Verhältnisse braucht es nicht, weil es im Europaparlament keine klassische Opposition oder Regierungsmehrheit gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik für mehr Transparenz und weniger …

… baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter. Um …

… Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind. Andere-Parteien.de: Sie hatten bei spiegel-online einmal die These aufgestellt, dass die „Sonstigen“ einen Einfluss auf mögliche Regierungsmehrheiten haben. Könnten Sie das bitte etwas näher erleuchten? Langguth: Durch die Tatsache, dass die sogenannten „Sonstigen“ die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersteigen, entsteht doch eine ganze Anzahl von sogenannten Reststimmen. Diese werden bei den …

… wenn der Bundestag nicht fähig und in der Lage ist, durch die Wahl und/oder Unterstützung eines Bundeskanzlers für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen, greift Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Dagegen eröffnet er nicht die Möglichkeit, trotz Vorhandenseins einer Regierungsmehrheit durch eine verabredete Verneinung der Vertrauensfrage zu einer Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zu gelangen. Nach der inneren Systematik beider Sätze des Art. 68 Abs. 1 GG und damit nach dem Wortlaut und Wortsinn der Norm insgesamt fehlt die rechtliche Voraussetzung …

… gefährlichen Gewaltverbrechern lange genug ignoriert und damit erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Zahlreiche Initiativen der Union für eine bundesgesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (zuletzt BT-Drs. 15/29) sind bislang von der Regierungsmehrheit verhindert worden. Durch die Verweigerungshaltung von Frau Zypries wurden die von dem Urteil betroffenen Länder überhaupt erst gezwungen, verfassungswidrige Regelungen zu schaffen, um die Bevölkerung nicht schutzlos gefährlichen Gewaltverbrechern auszuliefern. …

… zugestehen. Erneut wurde die ausgestreckte Hand der Union ausgeschlagen. Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, die kommunalen Finanzen wieder auf ein tragbares Fundament zu stellen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dabei befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen von jährlich 10 Mrd. Euro öffnet sich weiter. …