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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Europawahl

Bild: 6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-MahlowBild: 6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-Mahlow
dieBasis

6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-Mahlow

… Bundesvorsitzenden, Sven Lingreen und Skadi Helmert, fassen zusammen: „Seit unserem Amtsantritt 2023 war es unser Ziel, tragfähige Strukturen aufzubauen und zu stärken, damit unsere Mitglieder in den regionalen Verbänden erfolgreich politisch wirken können. Die Teilnahme an der Europawahl 2024 und der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hat uns wichtige Erkenntnisse gebracht. Wir haben erlebt, dass in einer gesellschaftlichen Situation, die von Unsicherheit und Ängsten vieler Menschen geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend …
30.10.2025
Polarisierung trotz Stabilität: Wie sich Wahlen seit 2017 verändert haben - Studie der FU Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Polarisierung trotz Stabilität: Wie sich Wahlen seit 2017 verändert haben - Studie der FU Berlin

Basierend auf Bevölkerungsumfragen, die anlässlich der Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie der Europawahl 2024 durchgeführt wurden, ergibt die Untersuchung der Politologen und Politologinnen der Freien Universität Berlin unter dem Titel „Polarisierung trotz Stabilität. Wähler:innen in Deutschland und ihr Blick auf Demokratie, Medien, Themen und Parteien im Lichte der CNEP-Studien 2017, 2021, 2024“ ein differenziertes Bild: An einigen Stellen zeigen sich gravierende Verschiebungen, etwa beim medialen Kontext. Auch hat sich die Stimmung zur wirtschaftliche …
21.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

… Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung stammt aus …
20.02.2025
Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent

… Prozent Männeranteil über das Wohl von Mädchen und Frauen entscheiden? Von der AfD mit einem Männeranteil von 88 Prozent ganz zu schweigen. Das ist die Zusammensetzumg des aktuellem Bundestages. Es war auch schon einmal schlimmer.Das BSW steht auch nicht besser da. Bei der Europawahl war unter den sechs Gewählten nur eine Frau.Allein die Vorstellung, dass die Gewalt an Mädchen und Frauen von Männern verübt wird und die Männer letztlich über den Umgang mit dieser Situation im Bundestag entscheiden, muss uns vor Augen führen, dass dies ein unhaltbarer …
26.11.2024
Bild: Auftakt zur Bundestagswahl bei der PdH in TübingenBild: Auftakt zur Bundestagswahl bei der PdH in Tübingen
Partei der Humanisten Baden-Württemberg

Auftakt zur Bundestagswahl bei der PdH in Tübingen

… eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. Landesvorsitzender Mario Caraggiu eröffnete den Parteitag und berichtete über die Arbeit der Landesvorstände während der Europawahl. Als Listenkandidat zur Europawahl und Mitglied des Bundesvorstands war er nah dran an den Wahlkampfaktivitäten. Als es an die Neuwahl des Vorstands …
17.07.2024
Bild: Tierschutz von Anfang an!Bild: Tierschutz von Anfang an!
Tierschutz hier

Tierschutz von Anfang an!

… werden, den Umgang mit den Tieren in allen Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen usw. zu lehren. Tiere sind sensibele, wehrlose Wesen, die immer respektvoll behandelt werden sollten", so Cornelia Keisel, Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! bei der Europawahl!“Bis sich diese Maßnahmen endlich in der Gesellschaft etaiblieren muss auf der anderen Seite in der Zeit für klare Ansagen in Form von Gesetzen gesorgt werden, dass Tierquälerei einen anderen Stellenwert bekommt.”+++++++++++++++ Tierquälerei härter bestrafen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++"Die …
07.06.2024
Bild: Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten TodBild: Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Herzinfarkt vorgebeugt und die menschliche Lebensspanne stark verlängert werden.Dafür fordert die Partei ein europäisches Institut für Verjüngungsforschung. In einem großflächigen Forschungscampus sollen Wissenschaftler an Therapien gegen die unterschiedlichen …
05.06.2024
Bild: Tierschutz ist wählbar - Jede Stimme zähltBild: Tierschutz ist wählbar - Jede Stimme zählt
Tierschutz hier

Tierschutz ist wählbar - Jede Stimme zählt

Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Es sind viele politische Themen um die es sich hier dreht. Was immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. +++ Ob groß, ob klein. Sie zählen auf Euch!+++Menschen können sich in den meisten Fällen selbst helfen oder Hilfe holen, wenn sie Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz oder der Pottwal. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.Daher muss der Tierschutz in die Parlamente! Im Europaparlament ist der richtige Platz um für die Rechte und den Schutz zu …
05.06.2024
Bild: Unparteiische Wahlhilfe: WahlGPT startet kurz vor der EuropawahlBild: Unparteiische Wahlhilfe: WahlGPT startet kurz vor der Europawahl
Cocreo

Unparteiische Wahlhilfe: WahlGPT startet kurz vor der Europawahl

Wenige Tage vor der Europawahl ist noch ein letzter digitaler „Berater“ online gegangen, mit dem Namen Wahl-GPT. Wie der Name unschwer erkennen lässt, basiert der unparteiische Wahl-Chatbot auf OpenAIs GPT-Technologie und unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die eigene Wahlentscheidung zu treffen. Der Wahl-GPT analysiert dafür in einem fast schon lockeren Gespräch die Interessen, Werte und Meinungen seines Gegenübers und vergleicht sie Stück für Stück mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien.In einem nahezu menschlichen Dialog stellt …
04.06.2024
Bild: Zamanand Festival Juni 2024: Ein Fest der Vielfalt und des MiteinandersBild: Zamanand Festival Juni 2024: Ein Fest der Vielfalt und des Miteinanders
Zamanand Festival

Zamanand Festival Juni 2024: Ein Fest der Vielfalt und des Miteinanders

… Verkehrsthemen zu testen und das eigene Mobilitätsverhalten zu hinterfragen. Und vielleicht ist anschließend tatsächlich der eine oder die andere Münchner*in „autofreier“ unterwegs durch den Sommer.• „Zamanand in Europa“ – die Idee Europas wird am letzten Wochenende vor der Europawahl auf dem Odeonsplatz erlebbar, u.a. mit JEAN ASSELBORN“Zamanand in Europa“ ist eine besondere Gelegenheit die Idee Europas auszuprobieren und zu erleben. Das bunte Programm im Rahmen des Münchner Europa-Mais bietet  Kunst und Kultur auf zwei Bühnen, Gesprächsformate …
28.05.2024
Bild: Piraten erklären Pro und Contra der elektronischen PatientenakteBild: Piraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte
Piratenpartei Bonn

Piraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte

Am Samstag, dem 18.05.2024, 19:30 Uhr diskutiert Anja Hirschel, medizinische Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024 die Vorteile und Gefahren der ePA.Ort: Restaurant Planet Hellas, Clemens-August-Straße 81, 53115 BonnDie Gesundheitsdaten sollen laut aktueller EU-Einigung ab 2025 im europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Mit europaweitem Zugriff nicht nur für andere Ärzt:innen, sondern auch für Forschung und Industrie, Gesundheitsdienstleister und -behörden. Die Daten können ins europäische und über Umwege …
15.05.2024
Bild: Produktiver Klausurtag der PdH RLPBild: Produktiver Klausurtag der PdH RLP
Partei der Humanisten RLP

Produktiver Klausurtag der PdH RLP

Der Vorstand der Partei der Humanisten des Landesverbands Rheinland-Pfalz traf sich am 01. Mai zur Klausur in Landau in der Pfalz. Nachdem die PdH zur Europawahl zugelassen wurde, ging es nun darum, wie der Wahlkampf intensiviert werden kann. Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht.Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei werden die …
02.05.2024
Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

„NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024

… weder über "christliche Werte" noch über das moralische Rüstzeug zur Vertretung der politischen Interessen von uns Bürgerinnen und Bürgern - ob in Brüssel, Berlin oder in Hannover! Nicht zuletzt die Art und Weise ihrer Ernennung nach der vorangegangenen Europawahl von Manfred Weber rundet das Bild ab.Eine jetzige "Bestätigung" von der Leyens als Kommissionsvorsitzende würde der Glaubhaftigkeit der Europäischen Union und der Demokratie innerhalb dieser endgültig den Todesstoß versetzen! Schließlich geht es um die Rettung der Europäischen Idee! Daher …
22.04.2024
Bild: Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“Bild: Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“
HEPASHOP

Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“

Der Kleinunternehmer, Michael Sander aus dem Saarland, betreibt in Berlin unter anderem ein Sonnenstudio im Regenbogenkiez und zeigt bereits an der Eingangstür welche Partei er bei der Europawahl unterstützt.Michael Sander: „Ich bin aus Überzeugung ein grundsätzlich politischer Mensch, habe mich jedoch bislang politisch nicht wirklich geäußert. Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politischen Mitte, …
23.03.2024
Bild: Schafe gegen Rechts?Bild: Schafe gegen Rechts?

Schafe gegen Rechts?

… „Remigration“. In Vorbereitung sind weitere Clips zu Medien-, Außen- und Sicherheits- sowie Agrarpolitik. Meinungen, Begründungen und Fakten zu den Clips können zur Vertiefung auf der zugehörigen Webseite www.sei-kein-schaf.de gelesen werden.Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg möchten die Initiatoren den populistischen Kampagnen der AfD in den Sozialen Medien entgegentreten und mit einer ungewöhnlichen Darstellung insbesondere den jungen Menschen aufzeigen, das man einem …
09.02.2024
Weshalb die Bauernproteste Mist sind
VPartei

Weshalb die Bauernproteste Mist sind

… Seite – darüber muss man sprechen. Die Diskussion über die Produktion guter und gesunder Lebensmittel muss von der ganzen Gesellschaft angenommen und priorisiert werden“, stellt Simon Klopstock fest, der von der V-Partei³ zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 nominiert wurde.Die V-Partei³ hat hier klare Vorstellungen und vernünftige Lösungsansätze. Denn eines ist klar: ohne Landwirte keine Nahrungsmittel! Aber ohne eine andere Landwirtschaftspolitik keine gesunden Lebensmittel, kein Artenschutz und kein Klimaschutz!Doch der Reihe nach:a) …
07.01.2024
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… persönlich signiertes Gratulationsschreiben erhalten. Wir halten das für eine politische Selbstdarstellung unter Verschwendung von Steuergeldern und dies unter zweifelhaftem Datengebrauch. Wie hoch sind die Sach- und Personalkosten, die dafür jährlich aufgewendet werden? Bei der nächsten Europawahl ist „wählen ab 16“ erlaubt. Wann dürfen in Bayern Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunal-, Bezirkstags-, und Landtagswahlen teilnehmen?Mehr als 10 Jahre lang war der Wahlkampfschlager der CSU die sogenannte „Ausländermaut“.  Diese rechtspopulistische Forderung …
01.09.2023
Landesparteitag Bündnis-C Hessen
Buendnis-C

Landesparteitag Bündnis-C Hessen

… christlich-fundamentalistischen Parteien Partei Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie gegründet. Es ist Mitglied der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM). Durch Übertritt eines Abgeordneten war Bündnis C von Oktober 2018 bis zur Europawahl 2019 im Europäischen Parlament vertreten.Wer Interesse hat für „Christen für Deutschland“ im christlichen Sinne an der Politik mitzuwirken kann sich gerne per Mail an Bündnis-C wenden ().Anbei noch das Interview mit Sascha Feuring:SPD Glauburg verliert langjähriges …
21.03.2022
Claus Schaffer: „Schleswig-Holsteins Grüne scheitern an ihrer Frauenquote“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Schleswig-Holsteins Grüne scheitern an ihrer Frauenquote“

… in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der Europawahl 2019 – insgesamt sieben Wahlkreise gewinnen, davon sechs durch Männer.Obwohl die Grünen eine paritätisch besetzte Landesliste aufgestellt haben, werden die Erfolge also voraussichtlich bei den überwiegend von Männern besetzten Wahlkreisen eingefahren werden. Offenbar lässt sich nicht einmal die grüne …
02.06.2021
Bild: Tierschutz - hier in Sachsen-Anhalt bald wählbarBild: Tierschutz - hier in Sachsen-Anhalt bald wählbar
Tierschutz hier

Tierschutz - hier in Sachsen-Anhalt bald wählbar

… bestätigt.Es kann also nach der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich überarbeitet und geändert werden.++++++++++++++++++++++++++++++++++++Bei der Europawahl 2019 haben die Tierschutzparteien anteilig in Sachsen-Anhalt stolze 3,4% erreicht. Ein klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass der Nachholbedarf in Sachen Tierschutz vorangebracht wird.Die Aktion Partei für Tierschutz sieht …
14.04.2021
Bild: Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021Bild: Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021
Facebook-Gruppe Tierschutzpolitik

Unterschriftenbefreiung für sechs kleine Parteien zur Bundestagswahl 2021

… wortgleich dem Petitionsausschuss bereits seit zwei Wochen vorliegt, will nun erreichen, dass aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverbote zusätzlich auch jene Parteien vom kontaktintensiven Unterschriftensammeln auf der Straße befreit werden, die bei der Europawahl 2019 mit mindestens einem deutschen Abgeordneten den Einzug ins Europäische Parlament geschafft haben. Dies betrifft exakt sechs kleine Parteien, nämlich die Satirepartei "Die PARTEI", die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Piratenpartei, Volt Deutschland und …
16.11.2020
Bild: 6 Sitze - Grandioser Erfolg für die TiereBild: 6 Sitze - Grandioser Erfolg für die Tiere
Aktion Partei für Tierschutz

6 Sitze - Grandioser Erfolg für die Tiere

… die Wähler, die wie wir den Tieren eine Stimme gegeben haben. Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich den fleißigen Helfern im Wahlkampf! Ihr wart wieder klasse! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach alle den vergangenen Erfolgen bei der Landtagswahl in Düsseldorf 2017, der Europawahl 2019, der Landtagswahl in Thüringen 2019, der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 ist dieser Wahlsieg für die Tiere bei dieser Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020 ein großer Schritt, der zeigt, dass wir immer noch auf dem richtigen Weg sind. …
14.09.2020
Bild: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßigBild: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

… mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufgehängt. Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach hatte die NPD mit Ordnungsverfügung vom 16.05.2019 aufgefordert, diese Plakate …
04.05.2020
Bild: Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV OsnabrückBild: Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV Osnabrück
ÖDP KV Osnabrück

Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV Osnabrück

… für Wohnräume, Arbeitsstätten und Außenräume zu erstellen, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten. CK: Warum seid ihr Mitglieder der ÖDP und aus welchem Grund aktiv dabei? WS-H: Ich war von 2014-2017 bereits Mitglied einer anderen Partei und bin aber erst im Zuge der Europawahl im Mai 2019 durch den Wahl-O-Mat überhaupt erst auf die ÖDP gestoßen. Ich hatte schon länger das Problem, dass ich grundsätzlich nicht zufrieden war mit meiner Wahlentscheidung. Es gab stets zu viele Punkte in den diversen Parteiprogrammen, mit denen ich nicht …
07.02.2020
Bild: ÖDP Kreisverband Osnabrück wählt neuen VorstandBild: ÖDP Kreisverband Osnabrück wählt neuen Vorstand
ÖDP KV Osnabrück

ÖDP Kreisverband Osnabrück wählt neuen Vorstand

… seine Fachkompetenz als auch seinen Erfahrungsschatz in die zielgerichtete politische Arbeit einfließen lassen. Wiebke Schnebel-Hindermann bedankte sich für das Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit viel frischem Wind. Vor allem seit der erfolgreichen Europawahl im vergangenen Mai, mit deutlichem Stimmzuwachs und der erneuten Bestätigung des Sitzes im Europaparlament für Prof. Dr. Klaus Buchner, aber auch durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit 1,7 Millionen gesammelten Unterschriften, kann die …
20.01.2020
Bild: Weihnachtsgruß der FDP HaarBild: Weihnachtsgruß der FDP Haar
FDP Haar

Weihnachtsgruß der FDP Haar

… Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für Kommunalpolitik konnten wir zusammen mit Ihnen konkrete Lösungsansätze zu diesen Fragen erarbeiten und erste Ergebnisse …
24.12.2019
Bild: Bundesparteitag Die SozialliberalenBild: Bundesparteitag Die Sozialliberalen
Die Sozialliberalen

Bundesparteitag Die Sozialliberalen

… Dieter Schulz. Auf dem Bundesparteitag fassten die Mitglieder neben Satzungsänderungen auch programmatische Beschlüsse zu den Themenbereichen Organspende, alternativer Wohnraum, Wirtschaft, klare Deklaration der Herkunft verarbeiteter Lebensmittel und ihrer Verpackung, sowie Tierschutz. Auch wenn die Europawahl im Mai 2019 kein Mandat erbracht hat, konnte die Partei der Sozialliberalen diese Wahl mit einem guten Ergebnis abschließen und sich mit den gewonnenen Erfahrungen noch stärker aufstellen. Mit dem Hashtag #EUreStimme werben die Sozialliberalen, …
18.12.2019
Meinungszensur und Gefahr für Demokratie? Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Meinungszensur und Gefahr für Demokratie? Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

… an Verantwortung und Entscheidungsfreiheit überlassen werde. Der Schutz der Meinungsfreiheit dürfe nicht den Webseitenbetreibern überlassen werden, fordert der Verfassungsrichter. Als Beispiel nennt er einen Fall, bei dem Facebook eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD vor der Europawahl nach seinen eigenen Richtlinie gelöscht hat, obwohl die Werbung vermutlich strafrechtlich nicht relevant gewesen ist. Es könne aber nicht sein, dass Facebook, Google oder andere Plattformen die Standards bestimmen, auf deren Grundlage gesellschaftliche und politische …
09.12.2019
Profitgier, Ignoranz und Angst – Kritik an NRW’s Regierungsparteien
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Profitgier, Ignoranz und Angst – Kritik an NRW’s Regierungsparteien

… Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei bereitet sich bereits jetzt auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor, nachdem sie 2017 gemeinsam mit der ÖDP erfolgreich gegen die geplante Sperrklausel geklagt hatte. Nach Ergebnissen von bis zu 2,5 % bei der letzten Europawahl in NRW rechnet sich die Partei dabei gute Chancen aus, gleich mehrere Mandate zu erzielen und sich somit auf kommunaler Ebene verstärkt für den Tierschutz, aber auch für den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen und bis zur nächsten Landtagswahl beweisen …
16.09.2019
Bild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängtBild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt
kanzlei JURA.CC

NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt

… Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung gab die Gemeinde der Partei die Entfernung der …
05.09.2019
Bild: FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bietenBild: FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bieten
FDP Haar

FDP Haar will das attraktivste Gesamtpaket bieten

… Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten seit der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie …
11.07.2019
Bild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassenBild: Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

… zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für die Feuerwehren angemessen zu beteiligen.“ 9. Juli 2019 David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf der Bundesliste.
09.07.2019
Bild: Wenn bürgerliche Parteien versumpfenBild: Wenn bürgerliche Parteien versumpfen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wenn bürgerliche Parteien versumpfen

… werden wir es nicht erneut kommen lassen.“ 4. Juli 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf der Bundesliste.
04.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… weil auch der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen selbst ermitteln und etwa Gerichtsakten anfordern könne. Er sei aber bemüht die Verfahren zügig zu führen, dies schaffe höhere Hürden für Rechtsuchende. Besonders zügig hat der Verfassungsgerichtshof noch am Freitag vor der Europawahl im Mai 2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers entschieden, der den Wahltermin verschoben wissen wollte. Die Beschwerde scheiterte, weil sie per Email eingereicht worden war und dies nicht vorgesehen ist. Auch inhaltlich scheiterte sie, weil weder das Europawahlgesetz, …
01.07.2019
Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!
Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!! Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg …
24.06.2019
Bild: IWS - Generalsekretär Peter Nussbaum zur aktuellen politischen Situation nach der EuropawahlBild: IWS - Generalsekretär Peter Nussbaum zur aktuellen politischen Situation nach der Europawahl
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

IWS - Generalsekretär Peter Nussbaum zur aktuellen politischen Situation nach der Europawahl

… gesellschaftlichem Wohlstand in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Dass dieser Wohlstand aber vorher von Unternehmen geschaffen werden muss, wird viel zu wenig diskutiert und thematisiert.“ Sorgen bereitet Nussbaum auch der Rücktritt von SPD Chefin Andrea Nahles aufgrund der Wahlergebnisse der Europawahl. Nussbaum weiter: „Die Kräfte innerhalb der SPD, die den Fortbestand der großen Koalition wollen, sind nach dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es im Laufe dieses Jahres zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung …
03.06.2019
Bild: ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRWBild: ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW
OEDP-NRW

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen wesentlichen …
31.05.2019
Bild: Daumen hoch: Stimmenzuwachs der FDP in Haar bei der Europawahl 2019Bild: Daumen hoch: Stimmenzuwachs der FDP in Haar bei der Europawahl 2019
FDP Haar

Daumen hoch: Stimmenzuwachs der FDP in Haar bei der Europawahl 2019

FDP-Ortschef Siemsen sieht die Haarer Liberalen auf gutem Weg Haar – Lkr. München / Als respektabel kommentierte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen das Wahlergebnis der FDP in der Gemeinde Haar bei der diesjährigen Europawahl. „Mit einem Stimmenanteil von insgesamt 4,3 % konnten wir das Ergebnis gegenüber 2014 um 23% steigern und liegen über dem bayerischen Landesdurchschnitt“, stellte der Ortsvorsitzende in seiner Analyse fest. Besonders erfreut zeigte er sich über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 64,2% (2014 lag sie bei gerade einmal …
28.05.2019
Bild: Nach der Europa-WahlBild: Nach der Europa-Wahl
Dhünn Automaten GmbH

Nach der Europa-Wahl

… modernster Automaten, deren Enrgieverbrauch bereits deutlich gesenkt werden konnte. Auf Wunsch können interessierte Leser die genauen Verbrauchsangaben und technischen Spezifikationen im PDF Format erhalten unter https://www.dhuenn.com/kontakt/kontaktformular/ Mehr Infos zur Europawahl: https://www.dhuenn.com/automaten/kaffeeautomaten/caffe-europa/ Starker Trend zur Automation Es gibt neben der Caffé Europa eine Reihe modernerer Systeme an Automaten - Die Palette reicht vom robusten Standmodell mit einer äußerst zuverlässigen Trinkdeckelausgabe für …
27.05.2019
CDA: KEINE KOALITION IN BREMEN MIT DEM WAHLVERLIERER SPD
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA: KEINE KOALITION IN BREMEN MIT DEM WAHLVERLIERER SPD

CDA zu den Ergebnissen der Bürgerschafts- und Europawahl: Nach 73 Jahren: CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl im Lande Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürger­meister und Se­natspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu stei­gen. Die Grünen zögern noch. Sie sind jetzt dass Zünglein an der Waage. Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende …
27.05.2019
Vier deutsche Städte diskutieren über die Zukunft der Europäischen Union
Valentum Kommunikation GmbH

Vier deutsche Städte diskutieren über die Zukunft der Europäischen Union

Im Rahmen der anstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Aachen, Flensburg, Görlitz und Passau eine Bürgerdialogreihe zwischen 7. und 15. Mai unter dem Motto „Europa an der Grenze?!“. Die bpb beauftragte Valentum Kommunikation nicht nur mit der Organisation der Veranstaltungen, sondern auch mit der Vor-Ort-Betreuung. Hierfür reiste das Event-Team von Regensburg aus in alle Himmelsrichtungen der Republik. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört zu den langjährigen Kunden der Full-Service-Agentur …
27.05.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein respektables ErgebnisBild: Jörg Nobis (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein respektables Ergebnis
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein respektables Ergebnis

e jene, die der EU gegenüber kritisch eingestellt sind. In welchen Bereichen die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten wollen, sollen diese in ihren nationalen Parlamenten selbst bestimmen – und damit einem parlamentarischen Prinzip folgen, das für uns als demokratische Partei selbstverständlich ist.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel „Grüne feiern Sprung nach vorn“ vom 27. Mai 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Gruene-feiern-nach-Europawahl-2019-den-Sprung-nach-vorn
27.05.2019
Bild: Europa hat gewählt - Schwarz mit Verlusten, Umweltschutz wichtigBild: Europa hat gewählt - Schwarz mit Verlusten, Umweltschutz wichtig
Dhünn Automaten GmbH

Europa hat gewählt - Schwarz mit Verlusten, Umweltschutz wichtig

… wichtig Ein großes Thema ist auf jeden Fall der Umweltschutz. Der Energieverbrauch von Europa lässt sich sicherlich noch verbessern und umweltfreundlicher gestalten - aber es gibt auch eine große Auswahl modernster Automaten, deren Enrgieverbrauch bereits deutlich gesenkt werden konnte. Auf Wunsch können interessierte Leser die genauen Verbrauchsangaben und technischen Spezifikationen im PDF Format erhalten unter https://www.dhuenn.com/kontakt/kontaktformular/ Mehr Infos zur Europawahl: https://www.dhuenn.com/automaten/kaffeeautomaten/caffe-europa/
27.05.2019
Agenda 2011 -2012: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 -2012: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …
24.05.2019
Bild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor EuropawahlBild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl
kanzlei JURA.CC

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

… Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 2019 veröffentlichte die Antragstellerin auf …
23.05.2019
Bild: Vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet Wahl-O-MatBild: Vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet Wahl-O-Mat
Dhünn Automaten GmbH

Vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet Wahl-O-Mat

Kurz vor der Europawahl hat das Kölner Verwaltungsgericht am Montag, den 20.05.2019 den sogenannten "Wahl-O-Mat" gestoppt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass die zur Verfügung stehende Auswahl zu klein sei und nicht das gesamte Angebot abdecken würde [1]. Daraufhin nahm der Betreiber noch am Montagabend die Seite vom Netz [2]. Freie Wahl am Automat! Wenn es um Automaten und eine verboten große Auswahl an Gerichten geht, sollten Sie auch zur Europawahl auf die Automaten von der Firma Dhünn zurückgreifen: Kaffeeautomaten, Getränkeautomaten, …
23.05.2019
Bild: Europawahl - diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der LandwirtschaftBild: Europawahl - diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Europawahl - diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft

Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ------------------------------ Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die Europawahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft …
22.05.2019
Bild: EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”Bild: EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”
gutefrage.net GmbH

EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”

• Die EU-Kommission warnt auf gutefrage, dass “eine der größten Errungenschaften in der EU” in Gefahr sei. Die Gründe für die vor drei Jahren wieder eingeführten Grenzkontrollen gebe es mittlerweile nicht mehr. • Im Rahmen des Themenspecials Europawahl haben Nutzer mehr als 150 Fragen auf der Frage-Antwort-Plattform gutefrage direkt an die EU-Kommission gerichtet, die von Vertretern der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden. • Außerdem äußerten sich die EU-Kommissionsvertreter …
21.05.2019
Bild: #BurgerRebellion – Fleischlobby stoppen: kein Namensverbot für Fleischalternativen!Bild: #BurgerRebellion – Fleischlobby stoppen: kein Namensverbot für Fleischalternativen!
TOPAS GmbH

#BurgerRebellion – Fleischlobby stoppen: kein Namensverbot für Fleischalternativen!

… Zweck eingerichteten Website burgerrebellion.eu und auf Facebook – Petitionen in deutscher, englischer und französischer Sprache gestartet, um diesen Vorstoß der Fleischlobby zu verhindern. Denn noch ist es nicht zu spät: Bevor das EU-weite Verbot wirksam wird, muss nach der Europawahl im Mai noch das gesamte Parlament zustimmen – wir fordern die EU-Abgeordneten dazu auf, gegen die vom Agrarausschuss eingebrachte Gesetzesvorlage zu stimmen! Wir rufen dazu auf, die Petition als Einzelperson oder als Organisation zu unterzeichnen und sich online mit …
20.05.2019

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