Pressemitteilungen zu Umweltpolitik

… Mietshäusern für Gebäudesanierungen? „Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, drohen Widerstände das Ambitionsniveau der Energie- und Klimapolitik insgesamt zu schwächen“, sagt Dr. Florian Kern, Co-Autor des Impulspapiers und Leiter des Forschungsfelds „Umweltökonomie und Umweltpolitik“ am IÖW. „Die Forschung zeigt, dass eine gerechte Transformation mehr erfordert als ‚Verlierer‘ der Energiewende finanziell zu entschädigen. Vielmehr braucht sie gute politische Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe“, so Kern weiter.Laut Fraunhofer ISI …

… welche Art von Vorlage in welcher Wählergruppe am besten ankommt. Für zukünftige Forschungsprojekte wäre dieses Studiendesign auch für Forschung in der Schweiz gut geeignet, so Smith.wissenschaftliche Ansprechpartner:Keith SmithOberassistent am Lehrstuhl für Internationale politische Ökonomie und Umweltpolitik+41 78 756 72 52Originalpublikation:Literaturhinweis Smith K, Mlakar Z, Levis A, Sanford M., et al. Climate Policy Feasibility across Europe Relies on the Conditional Middle. Nature Climate Change. 11.03.2026. DOI: 10.1038/s41558-026-02562-8

… Bürgerbeteiligung erheblich verändert: Vor 30 Jahren war die deliberative Bürgerbeteiligung ein weitgehend theoretisches Ideal. Mittlerweile sind Verfahren, die früher als Innovationen im Bereich der Bürgerbeteiligung galten, ein etablierter Teil der politischen Landschaft, vor allem in der Umweltpolitik.Dieser Erfolg bringt jedoch die Verantwortung mit sich, die Leistungsfähigkeit dieser neuen Instrumente für demokratische Beratungen systematisch zu untersuchen. Das neue Buch leistet genau dies: Jeweils ein Autor oder eine Autorin stellt das jeweilige Format in …

… beantwortet werden können. Stattdessen erfordern sie neue Allianzen und Formate für gemeinsamer Wissensproduktion.Zentrale Themen der KonferenzDas Programm umfasst Podiums- und Paneldiskussionen zu drei aktuellen Konfliktfeldern:• Herausforderungen der Klima- und Umweltpolitik: Die Panels untersuchen unter anderem Ressourcenextraktion, politische Herausforderungen der Dekarbonisierung, multispeziesbezogene Perspektiven.• Demokratie und politische Transformation: reflektiert werden die Gegenwart und Zukunft von Demokratien und ihre aktuellen Bedrohungen, …

… des Klimawandels oder extremistischer Netzwerke muss noch besser verstanden werden“, umreißt Ide sein kommendes Tätigkeitsfeld. Auch der Professur an der TU Darmstadt sieht Ide mit großer Erwartung entgegen: „Die TU Darmstadt ist in den Bereichen Umweltpolitik, Konfliktdynamiken und Energiewende sehr ausgewiesen und ich bin schon sehr gespannt auf die Zusammenarbeit.“Professorin Dr. Nicole Deitelhoff, Direktorin des PRIF und Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt, freut sich …

… Trend. Insgesamt betrugen die Emissionen aus Landnutzungsänderungen nach den vorläufigen Daten im Jahr 2025 4,1 Milliarden Tonnen CO2 und damit etwas weniger als im Jahr 2024. „Der Rückgang der Emissionen aus der Landnutzung zeigt, wie erfolgreich Umweltpolitik sein kann“, sagt Julia Pongratz, Professorin für Physische Geographie und Landnutzungssysteme, die an der LMU gemeinsam mit Dr. Clemens Schwingshackl die Abschätzung der Landnutzungsemissionen leitete. „Die Entwaldungsraten im Amazonasgebiet sind zurückgegangen und befinden sich in dieser …

… hat der jetzige Präsident Lula da Silva verkündet, dass die nächste Konferenz hier stattfinden soll, im Herzen des Amazonas. Das ist ein politisches Signal, um Brasilien – mit seiner starken diplomatischen Tradition und seiner eigentlichen Führungsrolle in der globalen Umweltpolitik – wieder auf die internationale Bühne zurückzubringen. Das Land hat da eine lange Tradition: vom Weltsozialforum in Porto Alegre bis zur Rio-Konferenz 1992.Warum gerade Belém? Was macht die Stadt aus?Belém ist eine pulsierende, multikulturelle Metropole am Rande des Regenwalds. …

… Schutz nationaler Handlungsspielräume. Seit dem Vertrag von Lissabon ist zudem unklarer geworden, wie verbindlich die EU in der Energiepolitik überhaupt nationale Zielvorgaben festlegen darf“, erklärt Dr. Jana Nysten.Die Autorinnen zeigen auf, dass die EU in der Umweltpolitik (Art. 192 AEUV) zwar weitreichendere Kompetenzen hat als in der Energiepolitik (Art. 194 AEUV), wo sich die Mitgliedstaaten die Entscheidung über die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung vorbehalten haben. Sobald aber auch umweltpolitische Maßnahmen Grundpfeiler nationaler …

… brauchen, sind klare Regeln und Rechtssicherheit. Eine weitere Verwässerung der Verordnung würde nicht nur Vorreiterunternehmen bestrafen und den europäischen Klima- und Waldschutz untergraben, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als verlässlicher Akteur in der globalen Umweltpolitik massiv beschädigen.Dringender Handlungsbedarf: Keine Zeit für Verwässerung oder Verzögerung Die Notwendigkeit der EUDR ist heute dringlicher denn je: Allein im Jahr 2024 wurden laut Global Forest Watch weltweit 6,7 Millionen Hektar arten- und kohlenstoffreicher Tropenwälder …

… zeigen,“ berichtete eine Teilnehmerin, die während des Planspiels die Rolle der UN-Generalsekretärin bekleidete. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Konflikte mehrdimensional waren und nur ein Zusammenwirken von Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Umweltpolitik zielführend sind.Für die Studierenden bot das Planspiel jedoch nicht nur die Möglichkeit theoretisches Wissen praktisch anzuwenden, sondern auch persönliche Kompetenzen zu stärken. „In einer spontanen Rede vor Fremden meinen Standpunkt zu erläutern, …

… Förderung der deutschen Automobilindustrie und bei Präsidentschaft bei der Chinesischen Gesellschaft für Völkerfreundschaft am Kaiserpalast.2009 war zugleich das Jahr der weiteren Förderung der Zusammenarbeit Deutschlands und Chinas auf dem Gebiet der Klimaschutz- und Umweltpolitik. Seiner Anregung entsprechend wurden die Voraussetzungen für den „Sino-German Cooperation Qingdao Summit - Erneuerbare Energien und Energiekooperation“ im Jahre 2010 konzipiert, der im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder a.D und Bayerns Ministerpräsidenten Horst …

… und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach.Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umweltpolitik mit der sozialen Frage verknüpft. Können sich nur Besserverdiener ein gesundes, zukunftssicheres Leben leisten und wie bezieht die Partei zu dieser Frage Position?Ich bin gerade aus dem Grund in der Partei DIE LINKE aktiv, weil sie die drei Säulen …

… umgehen und "ihr eigenes Haus in Ordnung bringen". Über den Autor: Mag. David Kainrath, Politikwissenschaftler aus Wien, Österreich. Er hat einen Master-Abschluss der Universität Lund in Schweden mit Spezialisierung auf Angelegenheiten der Europäischen Union, Energie- und Umweltpolitik. Er spricht fünf Sprachen und lebte und arbeitete in mehreren Ländern - darunter Schweden, Norwegen, USA, Frankreich, Belgien sowie ein Jahr in Minsk, Belarus. David Kainrath ist Vorstandsmitglied des Österreichisch-Belarussischen Freundschaftsvereins, einer bilateralen …

… sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; Diskussionen werden schon lange nicht mehr sachlich geführt, sondern auch keineswegs bürgerorientiert.Politik im Sinne und als Stimme unserer Bürger ist …

… auch Institutionen oder Initiativen als namentliche, ideelle Unterstützer*innen eintragen.Begründung der MaßnahmeDer Schutzauftrag des Art. 191 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfasst das Vorsorgeprinzip als rechtsverbindliche Handlungsmaxime der europäischen Umweltpolitik, und das gilt auch für den deutschen Staat. Trotz dieser rechtsverbindlichen Verpflichtung und trotz des dringenden Appells zahlreicher Wissenschaftler*innen und Bürger*innen wegen der enormen Klima- und Umweltzerstörungen ist Deutschland seit Jahren …

… Müller-Dieckert aus Barnstof, Maria Heß aus Braunschweig, Ralf Blechschmidt aus Harsum und Manuel Zeigner aus Hannover. Krehl zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse des Landesparteitages. "Immer mehr Menschen merken, dass es ein weiter so nicht gibt. Weder in der Umweltpolitik, der Landwirtschaft, der Wirtschaft oder der Sozialpolitik. Für mich ist die notwendige Veränderung, die nötig ist um Artensterben zu vermindern und den Klimawandel zu minimieren eng verknüpft mit einer neuen Sozialpolitik. Jeder muss auch finanziell in der Lage sein, …

… Rolf Bergmeier der Frage nach, wohin die Klimapolitik das Land in Zukunft führen wird. Zudem hinterfragt er ihren Sinn und Nutzen für die Umwelt. ------------------------------ Rolf Bergmeier greift in seinem Buch ein Thema auf, das aktueller nicht sein könnte: Die Umweltpolitik. Doch er hinterfragt viele Aspekte, die als unumstößlich gelten, ungewöhnlich kritisch. Dazu gehört unter anderem der Ausstieg aus der Kohle- und Nuklearindustrie. Während viele seiner Kollegen dies begrüßen, fürchtet der Autor negative Folgen für die Wirtschaft. Seiner …

… ersten digitalen Projekte von Valentum Kommunikation ist das Rollenspiel „Einmal Zukunft und zurück: Was macht die EU von morgen aus?“, bei dem die Teilnehmenden in virtuellen Konferenzräumen in den Rollen politischer Akteure über die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union diskutieren. Durchgeführt werden die Online-Rollenspiele für die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Zudem hat die Regensburger Agentur für diesen Auftraggeber und die Stadt Bonn den digitalen Musikwettbewerb „Beethoven NEU DENKEN – Neuinterpretation …

… „Bauen mit Holz“ erfolgreich. Plastikverbot, Trinkwasserbrunnen, Jubiläumswald, Europatag, ein Straßenname für Frau Anita Schreieck sind noch weitere Themen für die Caniceus im Rat der Stadt Kempen erfolgreich steht. „Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit liegt in der Umweltpolitik. Trotzdem werde ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Integration von Zugewan-derten nicht aus den Augen verlieren“, so Caniceus. „Die ÖDP hat mich durch ihre Bürgerinitiative zur Bienenrettung in Bayern und ihre christlichen Wertvorstellun-gen überzeugt“ so …

… 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen Hunsrück und Eifel, 40 Meter tief im Erdreich verankerte Betondübel als Schutz gegen den Hangrutsch – das alles ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern schlicht und einfach Verschwendung öffentlicher Mittel und, DIE LINKE sagt es seit Jahren, ökologischer Irrsinn. Waldflächen wurden abgeholzt, Wiesen zubetoniert, gewachsene touristische Infrastruktur ruiniert. Verkehrspolitisch war das Vorhaben von Anfang an fragwürdig. Sinnvoll wäre …

… der Gemeinde zusammen. Sein Vorschlag, eine Vorgabe zu Dachbegrünungen für Flachdächer von Gewerbeimmobilien analog der Stadt München einzuführen, traf bei den Forenteilnehmern auf breite Zustimmung. „Die FDP Haar wird weiterhin parteiübergreifende Aktionen im Bereich Umweltpolitik aktiv fördern und unterstützen“, erklärte Siemsen. „Hierzu gehört auch das Festhalten an der Bewerbung um die Auszeichnung Bienenfreundliche Gemeinde des Bezirks Oberbayern“, erneuerte er sein Plädoyer für eine messbare Umweltpolitik auf lokaler Ebene. Schriftführer Christian …

… kann. • Die empfundene Brisanz des Themas Klimawandel in der Bevölkerung wird zwischen den Parteien zu einem Überbietungswettkampf von mehr oder wenig sinnvollen Vorschlägen zu dessen Bekämpfung führen. Eine hochgradig interventionistische Klima- und Umweltpolitik erscheint unvermeidlich. Eine rationale, ergebnisorientierte und ausgewogene Diskussion, auch über die wirtschaftlichen Konsequenzen, wird auf absehbare Zeit nur sehr schwer möglich sein. • Die neuen Instrumente der politischen Auseinandersetzung aus dem Zusammenspiel …

… Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei Vertreter der Kommission, die für Energie- Landschafts- und Umweltpolitik zuständig sind, mit den Bereichen voll ausgelastet. Ein ganz großes Thema, das hier überhaupt nicht erscheint und so untergeht, ist klar der Tierschutz. „Da nicht nur in Deutschland, sondern europaweit der Tierschutz mehr als in den …

… aktiv in themenbezogenen Arbeitsgemeinschaften, auf Messeständen, oder sich für kommende Wahlen zur Verfügung stellen möchte, bzw. sich einfach nur bei Stammtischen austauschen mag, der findet auf den Bundes- und Landesverbands-Facebookseiten sowie unter www.v-partei.de die jeweiligen Kontaktadressen. Ziel der V-Partei³ ist es, zu wachsen, noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, viele Menschen für Tierrechte, eine sozialgerechte Gesellschaft und eine ehrliche Umweltpolitik zu begeistern und sich konstruktiv für verschiedene Aktivitäten zu vernetzen!

… Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der …

… Oppositionspartei begonnen haben, konsequent fortzusetzen. Das bedeutet konkret: Wir werden weiter die Themen ins Parlament tragen, die die Menschen in Schleswig-Holstein wirklich bewegen. Dazu zählen neben den negativen Folgen einer völlig verfehlten Asyl-, Energie- und Umweltpolitik, die Jamaika seit Regierungsantritt betreibt, auch die Konsequenzen, die Schleswig-Holstein in den Bereichen Bildung und Finanzen drohen, wenn Jamaika den hier eingeschlagenen links-grünen Kurs fortsetzt.“ Weitere Informationen: SHZ-Artikel „AfD gewinnt an Zustimmung …

… Dr. Robert Habeck. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Mit den Wetterkapriolen aus Dauerregen und Sommerdürre bekommen unsere Landwirte jetzt die Auswirkungen der grün-ideologischen Agrar- und Umweltpolitik zu spüren. Nun zeigt sich, wie wenig widerstandsfähig die formal CDU-geführte und realiter Grün-ausgeführte Agrarpolitik tatsächlich ist. Heute wurde deutlich, warum der Landwirtschaftsverband von Dr. Habeck als „Polit-Risiko“ und „unterirdischer Katastrophe“ spricht. Rund …

(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf …

… Abgesehen von dem fragwürdigen EU-Grenzwert stellt sich allerdings die Frage, ob die Landesregierung die Nitratwerte generell im Griff hat. Unlängst lautete die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, sie habe keine Kenntnis davon, wie viele Trinkwasserbrunnen in Schleswig-Holstein aufgrund zu hoher Nitratwerte geschlossen wurden. Die AfD steht für eine bedachte Umweltpolitik ohne Panikmache. Anstatt voreiliger Schlüsse sollten nun zunächst die Auswirkungen der neuen Düngegesetzgebung aus dem letzten Jahr abgewartet werden.“

… nennen. Für die ÖDP NRW drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine erfolgreiche Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in NRW von der Landesregierung „platt gemacht“ werden soll. Keine Stabsstelle Umweltkriminalität, keine Aufdeckung von Umweltvergehen und Umweltverbrechen, scheint Schwarz-Gelb zu denken. Damit ginge deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auch zurück. „So geht Umweltpolitik nicht, Herr Laschet“, so die ÖDP. Bekämpfung der Umweltkriminalität funktioniert nur über deren Aufdeckung und Verfolgung, nicht über Wegschauen.

… Übereilt? Die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Alle NRW-Landesregierungen haben bisher die Augen vor diesem Problem verschlossen. Jetzt müssen wieder die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen als „Geiseln“ für eine verfehlte Energiepolitik herhalten. Eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik richtet sich nicht gegen Arbeitnehmer. Eine vernünftige Politik geht vorausschauend diese Probleme an. Eine Lösung hätte längst angegangen werden können. Weder Schwarz, noch Rot, noch Grün hatten jedoch die Kraft, hier die entscheidenden Schritte …

… Merkel war die Kanzlerin, die ein Mädchen zum Weinen brachte. Dass sie keinen Rückhalt von Ökonomen, Lobbyisten, Experten und Medien hatte, spricht eine andere Sprache. In der Endphase der Regierungsbildung stellen die Gesprächspartner fest, dass sie in der Umweltpolitik und der Energiewende, keine wissenschaftlichen Eckwerte zur Verfügung haben, über die sie entscheiden wollen und müssen. Konzepte, Innovationen und Strukturwandel – Fehlanzeige. So verhält es sich bei der längst überfälligen Rentenreform, der großen Steuerreform, der Umwelt- und …

… Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat. Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik sein. Hierzu zählt auch, endlich eine wahre Umsteuerung in der Umweltpolitik vorzunehmen, und sich nicht nur auf verbale Sonntagsreden zu beschränken.

… Unterschiede und Gemeinsamkeiten der russischen NGOs zu ihren westlichen Pendants hinsichtlich ihrer Struktur, Handlungskompetenz und Reputation seitens Staat und Gesellschaft heraus. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Shogik Nickel Die Rolle nichtstaatlicher Umweltorganisationen in der Umweltpolitik Russlands am Beispiel Kaliningrads 218 Seiten, Paperback. 2017. € 34,90 ISBN 978-3-8382-1067-4 Erschienen in: Ökonomische Forschungsbeiträge zur Umweltpolitik Erhältlich in jeder Buchhandlung oder direkt bei ibidem: http://bit.ly/2nIaQel

… zerstören. „Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen …

… zerstören: „Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen …

… erarbeiten.“ Gericke selbst sitzt seit eineinhalb Jahren im Europaparlament und ist vorrangig Sozial-, Mittelstands- und Entwicklungsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. „Im Fall des Waschbären bin ich sowas wie eine politische invasive Art in der Umweltpolitik“, so der Abgeordnete schmunzelnd. „Für mich gilt: Wenn Bürger mich kontaktieren, wenn ich Missstände entdecke und Handlungsbedarf sehe – dann mische ich mich ein.“ Genauso hat es der aus Rostock stammende Europaabgeordnete mit „Wahlkreis Deutschland“ beim …

… kein Wort über die Möglichkeit der besonderen Unterstützung tierfreundlicher Haltungssysteme aus der zweiten Säule des EU-Agrarförderungsprogramms verloren. Für die SPD ist der Tierschutz ein „unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik“. Sie setze sich darum „für eine ökologische und tierschutzgerechte Tierhaltung“ ein. Die Nutztierhaltung müsse „an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet“ werden, weshalb eine stärkere Förderung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere geplant …

… nicht nur die betroffenen Anleger den Glauben an die Werte für eine Investition in gute wirtschaftliche Unternehmen, hier nun der Bereich Erneuerbare Energien, verlieren ist nachvollziehbar. Leuchtendes Licht „Energiewende“ nun verfinstert? Der Fall Prokon betrifft aber auch die Umweltpolitik. Denn wenn eine der führenden Unternehmensgruppe in Deutschland für Windenergie, Biogene Kraftstoffe, Biomasse und Strom pleite geht, stellt dies das gesamte Image der Energiewende in ein schlechtes Licht. Die ganze Werbung und Überzeugungsarbeit für die Energiewende …

… Soziale Gerechtigkeit ist überall, wer sie nicht findet sucht an der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen …

… für die Müllhalde“ von Frau Cosima Dannoritzer (Produktion: Arte) und ihr gleichnamiges Buch, setzten Maßstäbe. Die Aufklärung hierüber entrüstete die Menschen und seit 2011 formiert sich eine Bewegung gegen die Obsoleszenz. Seit 30 Jahren erleben wir diese verlogene Umweltpolitik der Parteien, die zur Aufrechterhaltung des Güter-Geld-Kreislaufes immer schneller wachsende Müllberge schufen. So etwas ist nicht mehr hinnehmbar. Doch aus den Parlamenten erhalten wir kaum Unterstützung. So entschied der Umweltausschuss des Bundestages am 15. Mai 2013 …

… wollen Kinder und Jugendliche am ehesten bei ihrer Freizeitgestaltung, zwei Drittel (66 %) sehen das als sehr wichtig oder eher wichtig an. Es folgen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule mit 59 % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. …

… Listenplatz 2 wurde der 30-jährige Informatiker Sven Krohlas aus Dettenheim im Landkreis Karlsruhe gewählt. Der ehemalige Politische Geschäftsführer des Landesverbandes setzt sich für ein zeitgemäßes Urheber- und Patentrecht ein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt für ihn im Bereich Umweltpolitik. Listenplatz 3 ging an Julia Probst. Die 30-jährige gehörlose Social-Media-Managerin aus dem Landkreis Neu-Ulm will sich im Bundestag vor allem um das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen kümmern. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag …

… ergibt sich die Einstufung eines Stoffes oder Gegenstandes als Abfall aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks ,,sich entledigen“. Dieser Ausdruck ist im Lichte von Art. 174 Abs. 2 EG auszulegen, der bestimme, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung beruhe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand sei, was vorliegend bejaht wurde. Die gegen die Zwangsgeldfestsetzung erhobene Anfechtungsklage scheiterte ebenfalls. …

… einer partizipativen und konstruktiven Politik für und mit jungen Menschen. Dabei geht es neben den klassischen Themen der Jugendpolitik auch um die politische Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen, zum Beispiel in Fragen der Verkehrs- und Umweltpolitik. Nach den Sommerferien findet ein Fachkongress statt, dem eine landesweite Befragung Jugendlicher in dezentralen Jugendforen bis 2013 folgt. Alle Informationen hierzu werden in den kommenden Wochen auf der Initiativen-Website www.umdenken-jungdenken.de veröffentlicht.

… Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 …

… zukünftig auf Prävention, Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten lehnen die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. In der Umweltpolitik beschloss der Landesverband eine nachhaltige, überwiegend aus regenerativen Ressourcen bestehende Energiepolitik, bei der durch Dezentralisierung von Energiegewinnung und -versorgung auch ein fairer Wettbewerb und Versorgungssicherheit der Verbraucher erreicht werden soll. Zudem wollen …

… Stiftung Mercator, betonte in seiner Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung in Dortmund: „Tschernobyl hat als erste gesamteuropäische Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes gezeigt, dass weder die Solidarität der Menschen in Europa noch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik nationale Grenzen kennt. In Erinnerung an die Opfer von Tschernobyl und für die kommenden Generationen ist es uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik immer wieder neu zu denken.“ Ausstellung mit interaktiven …

… Stiftung Mercator, betonte in seiner Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung in Dortmund: „Tschernobyl hat als erste gesamteuropäische Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes gezeigt, dass weder die Solidarität der Menschen in Europa noch die Herausforderung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik nationale Grenzen kennt. In Erinnerung an die Opfer von Tschernobyl und für die kommenden Generationen ist es uns Verpflichtung und Herausforderung zugleich, Energie-, Umwelt- und Klimapolitik immer wieder neu zu denken.“ Ausstellung mit interaktiven …