… Wähler. Der Norden ist damit politisch mittlerweile genauso ausgeblutet wie der Osten.Doch auch der Rest der Partei bietet kein anderes Bild. Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen existieren auf dem Papier, sind aber weitgehend verwaltend tätig. Wahlteilnahmen zur Landtagswahl oder den Kommunalwahlen scheiterten entweder an fehlender Zulassung oder wurden gleich ganz vermieden. In Baden-Württemberg endete der groß angekündigte Aufbruch in einem Debakel: 0,2 % nach zuvor ausgerufenen „7%+x“. Nordrhein-Westfalen zerfällt ebenfalls sichtbar - Rücktritte …
Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027Kempen 17. März 2026. Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne. Dabei wurde deutlich: Die FDP im Kreis Viersen will die nächsten Jahre aktiv …
… weitere niedrigschwellige Formate im Bereich Desinformation und KI zu entwickeln. So plant sie 2027 beispielsweise einen Fachtag speziell zu KI und Wahlen. Werkzeuge für Medien, Bildung und Behörden Für das DFKI ist das Projekt mehr als ein Einzelbeitrag zur Landtagswahl, sondern ein Testfeld für eine neue Generation von Werkzeugen gegen hybride Bedrohungen aus generativer KI. Schon heute kommen Deepfake-Erkennung und Kontextanalyse von Gretchen AI in professionellen Umgebungen zum Einsatz – von Newsrooms über Behörden bis hin zu Unternehmen, die …
… Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des BSW, von den Grünen, der CDU, der Freien Wähler, der FDP, der SPD, der Tierschutzpartei und von Volt haben ihre Standpunkte zum Klimaschutz in Rheinland-Pfalz veröffentlicht.Sie nahmen damit an einem “Klima-Wahlcheck” vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 teil. Darin waren alle 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aus 15 Wahlkreisen der Pfalz aufgefordert worden, dass sie vor der Landtagswahl ihre Positionen zum Klimaschutz öffentlich bekunden. Sie konnten dazu Internet-basiert zu 15 ausgewählten Fragen …
… Bildung nachhaltig zu sichern, müssen strukturelle Reformen in der Lehrkräftebildung sowie eine konsequente Einbeziehung außerschulischer Partner eine deutlich stärkere bildungspolitische Priorität erhalten. Der Stifterverband analysiert den bildungspolitischen Teil der Wahlprogramme vor den verschiedenen Landtagswahlen im Rahmen der Zukunftsmission Bildung. Diese Initiative hat der Stifterverband im Jahr 2024 gestartet, um das Bildungssystem in die Lage zu versetzen, schnell mehr Menschen mit den notwendigen Kompetenzen aus- und weiterzubilden. …
Ein Vorsprung von fast 10 Prozentpunkten – und am Ende verliert die CDU trotzdem. Was bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg passiert ist, liest sich wie ein Lehrstück in Sachen misslungene Kommunikation.Und es zeigt einmal mehr: Selbst mit den besten Ausgangsbedingungen kannst du scheitern, wenn du die Grundregeln der Public Relations ignorierst. Was hier schiefgelaufen ist, hat direkte Parallelen zu deinem Business – denn Vertrauen gewinnen und Krisen meistern sind universelle Herausforderungen.Wie aus 17 % plötzlich 30 % wurdenSchauen wir uns …
… Baden-Württemberg eine klare und langfristig angelegte Gesamtstrategie, die bestehende Reformschritte verzahnt, strukturelle Lücken schließt und die Lehrkräftebildung und Schulentwicklung im Land nachhaltig stärkt. Der Stifterverband analysiert den bildungspolitischen Teil der Wahlprogramme vor den verschiedenen Landtagswahlen im Rahmen der Zukunftsmission Bildung. Diese Initiative hat der Stifterverband im Jahr 2024 gestartet, um das Bildungssystem in die Lage zu versetzen, schnell mehr Menschen mit den notwendigen Kompetenzen aus- und weiterzubilden. Dies …
Fakten, Freiheit, Fortschritt mit diesem Motto geht die Partei der Humanisten in Rheinland-Pfalz in die Landtagswahl am 22. März 2026. Der Wahlkampf wird mit viel Optimismus und Engagement geführt.Dabei gibt es viel zu tun. Die Partei setzt sich für eine bessere Bildung und für einen konsequenten Klimaschutz ein. „Das sind wir der jüngeren Generation einfach schuldig!“ Dazu fordert die PdH einen verbesserter ÖPNV, vor allem in den ländlichen Gebieten, sowie den Ausbau von Radwegen.Die Humanisten setzen auf evidenzbasierte Medizin. Medizin ist das …
… öffentlich darüber diskutieren. Meine Partei, die WerteUnion, bietet Ihnen eine Plattform für die Darlegung Ihrer Wahlargumente! Wir laden Sie ein zu einer öffentlichen Diskussion vor Publikum. Wenn Sie an sich und die Kraft Ihrer Argumente glauben, trauen Sie sich! Unsere Büros finden gewiss eine Lücke im Kalender.Ich freue mich auf Ihre Zusage!Mit freundlichem GrußProf. Dr. Jörg MeuthenStv. Bundesvorsitzender WerteUnionund Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Baden-Württemberg Kontakt:Alexander MitschLandesvorsitzender derWerteUnion Baden-Württemberg
Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen und Hessischer Verband zur Stärkung von Kinder- und Jugendgremien mobilisieren junge Menschen zur Wahl am 15. März 2026Vergangene Woche startete die landesweite Kampagne „LassMaWählen“ zur hessischen Landtagswahl am 15. März 2026. Initiiert wird die Kampagne von der Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen (KiJuIV Hessen) gemeinsam mit dem Hessischen Verband zur Stärkung von Kinder- und Jugendgremien (HVSKJ ehemals HUSKJ). Ziel ist es, junge Menschen frühzeitig über die Wahl zu informieren, politische …
… Entscheidungsfragen immer weiter nach hinten. Wer führt? Wer übernimmt Verantwortung? Und wer gestaltet Zukunft jenseits taktischer Manöver?Der aktuelle Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Druck geworden ist: Die CDU ersetzt wenige Monate vor der Landtagswahl den amtierenden Ministerpräsidenten durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Ein Schritt, der weniger aus Überzeugung erfolgt als aus Notwendigkeit. Ziel ist es, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und die erste AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Die politische …
… journalistischen Kreisen verbreitet seien. Leider erklärt das nicht den neuerlichen und - angesichts der Formulierungen - weitaus brisanteren Fall.Bleibt erstmal die Erkenntnis: Die Versicherungen und Ehrenworte von Politikern wiegen noch immer schwer - in jeder Hinsicht und auf jeder Seite der Waagschale. Kehren wir unsere schlichten Überlegungen mal ganz schnell unter den Teppich. Wenn da allerdings schon einiges liegt, könnte die Zielgerade bis zur Landtagswahl im Frühjahr für den baden-württembergischen Landesinnenminister nochmal schweißtreibend werden.
… Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der MLU. Auch die Lehrveranstaltungen des Instituts widmen sich während der Woche verschiedenen Facetten der Demokratiegefährdung. Ein besonderer Fokus liegt auf Sachsen-Anhalt. Hier findet am 6. September 2026 die nächste Landtagswahl statt.Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist auch Thema einer Podiumsdiskussion, die zum Auftakt der Projektwoche am Mittwoch, 29. Oktober, stattfindet. Ab 18 Uhr diskutieren die Professorinnen und Professoren des Instituts für Politikwissenschaft am Steintor-Campus die …
… das Stimmungsbild im ganzen Land haben – insbesondere auf Wechselwähler, die schwanken zwischen Veränderungswunsch und Stabilitätsbedürfnis.Kurz gesagt: Ein deutlicher Sieg Schwesigs würde die SPD stabilisieren, ihre Führungsrolle bestätigen – und den politischen Ton für die weitere Landtagswahl setzen.Szenario 2: Holm erzielt einen Achtungserfolg – und verändert die politische KarteDas zweite Szenario ist nicht unbedingt ein Sieg – aber ein strategisch wertvoller Achtungserfolg für Leif-Erik Holm. Vielleicht holt er „nur“ den zweiten Platz. Vielleicht …
… Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Medien über gesellschaftliche Polarisierung, regionale Unterschiede im Wahlverhalten und Wege, wie der gesellschaftliche Dialog wieder gestärkt werden kann.Auf dem Podium sprechen Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026, Claudia Alfons, parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau mit regionalpolitischer Perspektive, sowie Thomas Wagner vom Deutschlandfunk, der die mediale Sicht ergänzt. Die wissenschaftliche Einordnung der Thematik liefert Marius R. Busemeyer, Professor …
… lebt vom Mitmachen – jetzt und in ZukunftDie Bürgermeisterwahl in Mücheln ist ein wichtiger Schritt – doch der Prozess geht weiter: in 7 Jahren stehen erneut Bürgermeisterwahlen an, und am 6. September 2026 entscheidet Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl über seine Zukunft. Deutschland im Gleichgewicht wird alles tun, damit in unserem Land eine starke, wertebasierte Mitte entsteht, die dem Populismus Alternativen bietet und echte Lösungen für den Strukturwandel bereithält.Jetzt mitmachen – Sachsen-Anhalt neu gestalten!Deutschland im Gleichgewicht …
Gedanken zum Fiebertraum 2026Im Herbst 2026, zur voraussichtlich am 20. oder 27. September angesetzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, fällt der politische Kalender mit einer symbolisch hoch aufgeladenen Erinnerungswoche zusammen: dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus – traditionell begangen am zweiten Sonntag im September. Dieses historische Datum, über Jahrzehnte hinweg ein antifaschistischer Kristallisationspunkt im kulturellen Gedächtnis Ostdeutschlands, gewinnt im Kontext wachsender gesellschaftlicher Spannungen, zunehmender Polarisierung …
Eine Analyse des politischen Machtspiels im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.Ausgangslage: Kein Platz für klassische MehrheitenDie Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für ein politisches Puzzle - mit einer entscheidenden Neuerung: Die Partei hat mit ihrem Spitzenkandidaten einen profilierten Bewerber benannt, der nicht nur innerparteilich, sondern auch regional an Rückhalt gewonnen hat. Nach aktuellem Stand (Juli 2025) liegt die Partei laut allen Umfragen voraussichtlich stärkste Kraft, mit etwa 29 % der Stimmen und einer Projektion von …
… als Mitgliederversammlung durchgeführte Parteitag wählte Peter Scholze (Worms) zum neuen Landesvorsitzenden.In seiner Bewerbungsrede nannte der neue Vorsitzende die Weiterführung des strukturellen und organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 als wesentliche Herausforderungen des „Teams Rheinland-Pfalz“. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Jürgen Braatz (Andernach) und Andreas Zmazek (Gumbsheim). Zu Beisitzern wurden Uwe Schibalsky (Leimersheim), Elisabeth Schmidt (Mainz) und …
Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier!Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nachwirkt. …
Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt werden. Da Eltern leider oft nicht in der Lage sind ihren Kindern zu erklären, wie man mit Tieren umgehen …
Am 9. August 2024 wurde die WerteUnion Brandenburg erfolgreich zur Landtagswahl am 22. September 2024 zugelassen. Damit haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die einen echten Politikwechsel anstrebt. Die Landesvorsitzende Anna-Sophia Werz äußerte sich erfreut über die Zulassung und betonte, dass die WerteUnion die einzige Partei sei, die ohne Brandmauern mit allen demokratisch gewählten Vertretern spricht.Der Fokus der WerteUnion Brandenburg liegt auf der Stärkung individueller Entscheidungsfreiheit, …
Finsterwalder Tage der Demokratie und Vielfalt5. bis 7. September 2024Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich vor wenigen Tagen in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) mehrere private und kirchliche Veranstalter zu einer Initiative zusammengeschlossen. Unter dem gemeinsamen Motto „Finsterwalder Tage der Demokratie und Vielfalt“ finden Anfang September insgesamt vier Veranstaltungen statt. Diese wollen möglichst viele Interessierte aus der Stadt und Umgebung ansprechen. „Wir erhoffen uns durch diese Bündelung eine besonders …
In den vergangenen sechs Wochen hat der Landesverband Brandenburg der WerteUnion erfolgreich die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl am 22. September 2024 gesammelt. Diese Unterschriften wurden bereits durch die Einwohnermeldeämter beglaubigt und am 30.07.2024 dem Landeswahlleiter übergeben. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Zulassung der WerteUnion für die Landtagswahl 2024 getan.Anna-Sophia Werz, die Landesvorsitzende der WerteUnion Brandenburg, äußerte sich erfreut über das Ergebnis: …
Kamenz/Plauen, 05. Juli 2024 – Die stellvertretende Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Frau Dr. Kirsten Muster, hat heute die erfreuliche Nachricht verkündet, dass die WerteUnion zur Landtagswahl am 01. September 2024 zugelassen wurde.In der Sitzung des Sächsischen Landeswahlausschusses wurden insgesamt 19 Parteien für die bevorstehende Wahl zugelassen, während vier Parteien keine Zulassung erhielten. Besonders hervorzuheben ist, dass das Team Zastow nicht unter den antragstellenden Parteien vertreten war und somit nicht auf den Wahlzetteln …
… Sorgen vieler Mitarbeiter und Bürger wider, die um ihre Zukunft und die ihrer Familien bangen. Die Entscheidungen von VW und die politische Ausrichtung in Berlin werden genau beobachtet, während die Region auf Lösungen hofft, die Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen.Am 01. September 2024 ist Landtagswahl in Sachsen. Ich, Heiko Petzoldt trete als Direktkandidat der WerteUnion Sachsen für Sie an. Treffen Sie Ihre Wahl!https://sachsen-werteunion.de/freie-presse-schreibt-vw-sachsen-werk-in-zwickau-streicht-weitere-1000-jobs/
… traditionellen Werten basiert und sich klar von den etablierten Parteien abhebt. Unser Ziel ist es, eine echte Alternative für Wähler zu bieten, die sich von den derzeitigen politischen Entwicklungen nicht mehr vertreten fühlen,“ sagte Grüner.Die WerteUnion tritt in diesem Jahr zur Landtagswahl in Sachsen an. Der Landeswahlleiter des Freistaates hat der WerteUnion am 21. Juni 2024 bestätigt, dass alle Voraussetzungen für die Teilnahme an der Landtagswahl erfüllt sind. Dies markiert einen wichtigen Meilenstein für die junge Partei, die sich zunehmend als feste …
… waren. Diese Tatsache warf Fragen auf und führte zu Kritik.Ein eingeschränktes ForumDie Entscheidung, bestimmte Parteien auszuschließen, hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Interesse und die Beteiligung am Wahlforum. Gerade die WerteUnion, die im September zur Landtagswahl antreten wird, hätte durch ihre Teilnahme eine breitere Diskussion ermöglichen können. Doch die Organisatoren entschieden sich für eine Beschränkung, was zu einem eintönigen und wenig kontroversen Verlauf der Veranstaltung führte.Geringes Interesse und bekannte GesichterDas …
… Haar, Grasbrunn und Vaterstetten lockte zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander.Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles andere als gedrückt. „Wir müssen den Blick nach vorne richten“, waren sich Siemsen, Oliver Knapp (Ortsvorsitzender der FDP Grasbrunn) …
Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung.
München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung.
Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie …
… Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich:Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines falschen Umganges damit kommt für Sie sicher zu Unzeiten. Welche 25 Fragen haben Sie an Hubert Aiwanger gerichtet und bis wann …
… Unterstützungsunterschriften sammeln und diese durch die Wahlämter bestätigen lassen. Die Abgabefrist dafür läuft in einem Monat, am 27. Juli 2023 um 18 Uhr, ab.Nach derzeitigem Kenntnisstand wollen sich u. a. folgende Kleinparteien an der Landtagswahl in Bayern beteiligen und müssen dafür Unterschriften sammeln:DieBasisDIE FRANKENDie PARTEIPdHPiratenparteiTierschutzparteiVoltV-Partei³Der Bayerische Landtag ist die Volksvertretung des Freistaates Bayern und sein maßgebliches Gesetzgebungsgremium. Er besteht aus Abgeordneten des bayerischen Volkes, die laut Art. 14 …
… ökologischer Wende und Nachhaltigkeit, Modernisierung der Verwaltungen, Digitalisierung usw.Warum dies nicht -vor allem weil dies kostenlos möglich war und ist - ausreichend genutzt wurde ist der gemeinsamen Redaktion nicht erklärlich.In Bayern steht dazu noch in diesem Jahr eine Landtagswahl an. Vorgespräche vor allem mit Unternehmen und Arbeitgebenden aus der Wirtschaft haben zudem ergeben, dass man sehr daran interessiert sei, den jeweiligen Standort besser zu “promoten”.Die Antworten bei der Umfrage mussten und müssen sich nicht zwingend auf das …
… 5 Euro eingezahlten Beiträgen werden nur 4 Euro ausgezahlt – schlicht Diebstahl, so der DVG und im Vergleich zu den Riesterverträgen eine himmelschreiende Ungleichbehandlung. DVG-Protestmarsch in Hannover am 8. Oktober 2022 zum SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Landtagswahl in Niedersachsen Der DVG wird einen Protestmarsch organisieren, für den Samstag, 8. Oktober 2022 am Rande des SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Niedersachsenwahl. Zahlen und Fakten zum DVG-Protestmarsch in Hannover(angemeldet und genehmigt):+ Ort und Datum: Samstag, 8.Oktober …
Die Partei für Gesundheitsforschung, eine der 29 Parteien, die am 15. Mai 2022 bei der Landtagswahl in NRW antreten, möchte zehn Prozent des Landeshaushaltes zusätzlich für die Entwicklung von Medizin investieren, mit der Menschen durch Verjüngung zukünftig wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre körperlich und geistig gesund leben können.“Wo willst Du in 500 Jahren leben?” steht auf Plakaten der Partei für Gesundheitsforschung und beschreibt die angestrebte Lebensverlängerung. Immer mehr Wissenschaftler …
Am Samstag den 12.03.2022 fand in Fulda der Landesparteitag der Partei Buendnis-C statt. Es war diesmal auch Glauburg vertreten. Damit wird Buendnis-C im Namen der Christen, mit fast allen hessischen Wahlkreisen bei der Landtagswahl 2023 antreten. Aber nicht nur die Kandidatenfrage, sondern auch die politische Großwetterlage wird für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres von Bedeutung sein.Das ehemalige SPD-Mitglied Sascha Feuring hat jetzt mit Bündnis-C eine neue Partei nach Glauburg gebracht. Es wurden bereits die ersten neuen Mitglieder begrüßt. …
Der Landesverband NRW der Partei der Humanisten hat im Rahmen des außerordentlichen und digitalen Landesparteitags vergangenes Wochenende sein Programm für die Landtagswahl 2022 beschlossen. Damit stellt die Partei ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Alternativprogramm zur Wahl - Kernthemen sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst …
LandtagswahlUnabhängige Bürgerlisten sehen jetzt schon Grund für WahlanfechtungOberösterreich ist das einzige Bundesland mit gelebter passiver Zensuswahl(Linz/Innviertel) Bei der OÖ Landtagswahl sind für die Kandidatur in einem Wahlkreis 80 Unterstützungserklärungen notwendig. Dazu ist es notwendig, dass sich Unterstützer vor der Gemeindebehörde legitimieren und die Unterschrift direkt vor der Gemeindebehörde leisten. Für das Innviertel hat die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB) insgesamt 89 Erklärungen vorgelegt die als Unterstützungserklärungen …
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! hat in kürzester Zeit viele Hundert Unterstützungsunterschriften mehr als nötig fristgerecht eingereicht, die verpflichtend sind für die bevorstehende Landtagswahl am 06.06.2021. Auch alle anderen Formalitäten wurden bereits beim Landeswahlleiter eingereicht und bestätigt.Es kann also nach der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich …
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste.Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl?Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittlere Einkommen …
Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand:„Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis. Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten wird und …
… Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vertreten, Platz 6 durch Liborio Ciccarello. Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 kandidieren auf den vorderen Plätzen der Landesliste: David Schwarzendahl (1), Melanie Wery-Sims (2), Kim Brinkmann (3), Julian Theiß (4), Jovana Dzalto (5) und Kemal Gülcehre (6).
… Bundesland zur Wahl an, um diesen Missstand zu bekämpfen. Wir wollen den Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume sowie ein landesweites Sozialwohnungsprogramm mit 50.000 neuen Wohnungen.“24. Februar 2021 Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 …
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidierende der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste.Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt?Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir gemeinsam kreative …
… ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen …
Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich …
Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige. Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zwar fast …
… lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes.Lena Edel, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, fügt hinzu: "Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird von der Landesregierung seit Jahren verschleppt. Die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz sinkt. Es müssen zügig mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Darüber …
… für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studie "Politische Partizipation und Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz".Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte ist gering. Das liegt nicht zuletzt …
