Pressemitteilungen zu Landtagswahl

… billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit …

… BAföG bezieht, bekommt einen Teil der Gebühren erlassen. Mit dieser Regelung wird der Fleißige und Leistungsbereite nicht belohnt, sondern bestraft.“ Matheisen machte deutlich, dass die Liberalen Hochschulgruppen weiter zu den zentralen Aussagen der FDP vor der Landtagswahl stehen: „Wir bleiben dabei, dass in helle Köpfe statt in dunkle Schächte investiert wird. Deshalb müssen die Steinkohle-Subventionen erheblich schneller als im Koalitionsvertrag festgelegt abgebaut werden und die freiwerdenden Mittel komplett an die Hochschulen gegeben werden.“ Bei …

… erklären. In anderen Ländern gelten teilweise nur Bruchteile der deutschen Grenzwerte. Selbst der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat während seiner Amtszeit im Bereich des Mobilfunks nicht mehr als eine „Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber“ erreicht. Das aktuelle Landtagswahlprogramm „Entschlossen statt verdrossen“ der ödp in Baden-Württemberg beinhaltet nicht nur „wohl formulierte Absichtserklärungen“ sondern kann durchaus als das konsequenteste Umweltprogramm zur Landtagswahl bezeichnet werden. *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist …

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

… nicht mehr eckig, sondern rund und deutlich größer. Fährt man mit der Maus über einen Button, färbt sich der Button orange ein. Eine Statusbar unter dem Wahl-O-Mat zeigt an, wie viele Fragen bereits beantwortet worden sind. Der aktuelle Wahl-O-Mat zur Wahl in Landtagswahl in Baden-Württemberg ist bereits online, am 16. Februar folgt der Wahl-O-Mat für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und ab 23. Februar ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Internet zu finden. Der Wahl-O-Mat spricht insbesondere Jung- und Erstwähler an. Für diese …

HEIDENHEIM, 16.02.06. Noch knapp sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Am vergangenen Wochenende eröffnete Landtagkandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck in einer engagierten Stellungnahme die „heiße Phase“ bei der ödp in Heidenheim. In seiner Rede kritisierte der Landtagskandidat scharf das Fehlverhalten einzelner Politiker. Die Zeit seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2001 war gespickt mit allerlei Skandalen. Dies sei weder „normal“ noch unvermeidlich. Vielmehr forderte Dr. Mühleck die Wähler auf genauer auf die Taten von Politiker zu achten: „An ihren …

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der Fraktionschef …

… zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes Das Motto lautet: „Global denken, fair wählen“. Auf der gleichnamigen Internetseite (www.global-denken-fair-waehlen.de) werden sich in den nächsten Wochen Wählerinnen und Wähler über das entwicklungs- und integrationspolitische Selbstverständnis von 247 Landtagswahlkandidaten informieren können. Dazu erhalten die Kandidaten der CDU, FDP, SPD, der Grünen und der WASG ab morgen Post vom forum für internationale entwicklung + planung (finep). Inhalt sind so genannte Wahlprüfsteine zur Entwicklungs- …

… meint Gerd Eckhardt, Vorsitzender der ödp in Heidenheim. Bleibt noch die Frage, nach dem „H-Punkt“? In Heidenheim weiß man die Antwort: „Das „H-Punkt“ im Namenszug steht für H wie halblebig“. Selbst aus Kreisen der Unionsanhänger kommen leichte Zweifel ob Oettinger bei der Landtagswahl auch nur annährend an das letzte Ergebnis von Erwin Teufel herankommen wird… *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf die …

… politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg stattfindet, wurde auf dem letzten ödp-Parteitag in Stuttgart beschlossen, den Fokus auf die baden-württembergische Landtagswahl zu lenken und auf eine eigenständige Wahlteilnahme bei der Bundestagswahl zu verzichten. Bei der Bundestagswahl unterstützte die ödp deshalb geschlossen den Wahlantritt der Familienpartei. ödp-Kreisvorsitzender Gerd Eckhardt: „Mit der Familienpartei verbindet uns eine große …

… großes Verständnis, daß Edmund Stoiber das auch nicht will. Herr Stoiber hat eine interessante Wandlung hinter sich gebracht, vom sozialen Gewissen der Union in der Gesundheitsreformdebatte zu einer Art Radikalreformer. Hat Sie das überrascht? Edmund Stoiber hat in Bayern nach der gewonnenen Landtagswahl die Weichen für sein Land sehr gut gestellt. Er ist in der erfreulichen Situation in absehbarer Zeit auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen zu können. Er hat die Reformen in Bayern beherzt angepackt und wir sind uns, was den zukünftigen Kurs …

… Überraschungsgast in den Saal. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW begrüssten ihn mit großem Beifall. In seinem ersten Statement gegenüber den JuLis seit dem Wahlergebniss dankte Wolf für den " phänomenalen Einsatz unseres Jugendverbandes während der Landtagswahl". Die JuLis seien eine kompetente aber auch symphatisch-kritische Bereicherung der Liberalen, die unersetzbar wären. Vor den eigentlichen Vorstandswahlen verabschiedeten sich die Delegierten von zwei Mitgliedern des Landesvorstandes, die nicht mehr kandidierten. "Mit solch' einem Abschied …

Junge Liberale positionieren sich in Witten zum Ergebnis der Landtagswahl und den Koalitionsverhandlungen Am 04. und 05. Juni 2005 wird der Landeskongress als oberstes Beschlussgremium der Jungen Liberalen NRW sich zum Landtagswahlergebnis und zu den Koalitionsverhandlungen positionieren. Die FDP Jugendorganisation fordert den Schwerpunkt auf die Inhalte zu setzen und die Kompetenzbereich „Forschung, Innovation und Umwelt“ für ein zweites Ministerium, neben dem Innenministerium, auszuhandeln. Des Weiteren werden die Jungen Liberalen in ihrem …

Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf: „Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren …

Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung …

… Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den unionsgeführten Ländern eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat bescheren könnte – mit entsprechenden Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Es müsste jetzt versucht werden, sich über den arbeitsrechtlichen Teil anzunähern. Er ist …

Köln, 27. April 2005. Ein Internet-Wahlkampfbüro hat die Kölner buntebrause agentur für die Jusos NRW ins Netz gestellt (www.jusos-nrw.de). Bis zur Landtagswahl am 22. Mai wirbt die animierte Website mit dem Online-Spiel „NRW WahlhelferIn 2005“, informiert über Wahlkampfaktionen der Jugendorganisation der nordrhein-westfälischen SPD und bietet Informationen zu den jungen Landtagskandidaten. „Das Spiel ist ganz klar der Magnet der Internetseiten“, sagt Olaf Hinz, Geschäftsführer der buntebrause agentur. Als virtuelle Wahlhelfer müssen die Online-Spieler …

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. „Mit …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW starten in dieser Woche ihre Wahlkampftour zur Landtagswahl. Mit diesem bunt beklebten Tourbus will der Jugendverband der FDP über 50 Kreisverbände in NRW und damit über 70 Veranstaltungen besuchen. "Gemeinsam mit den JuLis vor Ort wollen wir möglichst viele junge Wähler ansprechen und sie über unsere Inhalte informieren. NRW kann mehr und muss den Jugendlichen mehr Perspektive bieten. So wollen wir beispielsweise nicht in eine zukunftsunfähige Steinkohleförderung, sondern in bessere Schulen investieren", freut …

… „Menschen für Tierrechte e.V. – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde 1969 aufgehoben. Man nahm an, Sodomie käme nur noch vereinzelt …

… einfacheres und gerechteres Steuersystem möglich wird. Die Vorschläge der FDP führen dazu, dass eine höhere Nettokreditaufnahme vermieden wird. Die FDP appelliert an die Unionsparteien, im Interesse Deutschlands Klarheit über ihren steuerpolitischen Kurs zu schaffen. Die Steuersenkungspolitik darf nicht wegen der bayerischen Landtagswahl auf die lange Bank geschoben werden. Ebenso wenig darf eine personalpolitische Auseinandersetzung in der Union dazu führen, dass die notwendigen Schritte einer marktwirtschaftlichen Erneuerung aufgeschoben werden.

… betrachten und natürlich auch noch die Monate seiner Amtszeit, die wir noch gemeinsam vor uns haben. Johannes Rau hat einen Zeitpunkt gewählt, der auch der richtige Zeitpunkt ist. Ich finde, dass es auch sehr fair vom Staatsoberhaupt ist, eine Nähe zum bayerischen Landtagswahltermin gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auch das soll außerordentlich gewürdigt werden. Auch das zeigt, dass der Bundespräsident sein Amt eben auch stets als Bürgerpräsident überparteilich angelegt hat. Und das wird ganz zweifelsohne Maßstab auch für die Zukunft sein - so, …

… die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern dadurch belastet, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt haben. Dies geschah sicherlich nicht ohne Rückendeckung durch den CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Nach der bayerischen Landtagswahl ist es dringend erforderlich, dass Stoiber seinen überfälligen Besuch in Prag endlich nachholt, damit auch auf dieser politischen Ebene nachvollzogen wird, was zwischen den Menschen, im Jugend-, Schüler- und Studentenaustausch, zwischen kulturellen Organisationen …

… Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern gefordert. Die FDP ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht …

… auch die Bürger von Hamburg bewiesen: Die CDU ist die einzige Partei, die in Nord und Süd, in Ost und West und im städtischen Umfeld ebenso wie im Flächenland mehrheitsfähig ist. Die CDU hat den größten Zugewinn erreicht, den jemals eine Volkspartei bei einer Landtagswahl für sich verbuchen konnte. Auch in Hamburg wissen die Wähler, dass eine klare Alternative zur rückwärtsgewandten Politik von Rot-Grün nur mit der CDU zu machen ist. Gleichzeitig ist das Ergebnis die erste Ohrfeige für die SPD der Müntefering-Ära. Der Hoffnungsträger der SPD ist …

10.05.2004 - Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert: Die PDS bleibt sich treu. In fast allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist, bietet sie auch kompetenten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit der Selbstvertretung. In Sachsen nun wählten die Vertreter den parteilosen Horst Wehner (52) auf den guten Listenplatz 24. So hat der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes …