Parteien nehmen Stellung zur Entwicklungs- und Asylpolitik

(openPR) Wahlprüfsteine zu Entwicklungs-, Integrations- und Asylpolitik des Landes beantwortet

Unter dem Motto „Global denken, fair wählen“ hat ein landesweites Aktionsbündnis von entwicklungs- und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt.
Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind.
Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspolitik besonders auf die Zuständigkeit des Bundes, jedoch bekennt sich die CDU ausdrücklich „zur Wahrnehmung unserer globalen Verantwortung“ im Land. Eine verstärkte Förderung von entwicklungspolitischen Initiativen und Projekten können sich die beiden Regierungsparteien aufgrund der Haushaltslage jedoch nicht vorstellen. Die SPD fordert eine „Fokussierung auf die Informations- und Bildungsarbeit in Baden-Württemberg“ und möchte insbesondere eine Entwicklungspartnerschaft mit einem afrikanischen Land aufbauen. Der Spitzenkandidat der Grünen Winfried Kretschmann betont, dass Entwicklungspolitik mehr als Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing sei und fordert die Landesregierung auf, „der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit endlich die Bedeutung beizumessen, die ihr zukommt“.
Zum Thema Asyl nehmen CDU und FDP gegensätzliche Haltungen ein. Während die FDP-Fraktion eine sog. Altfallregelung im Sinne eines Bleiberechts für hier aufgewachsene Kinder bejaht, spricht sich die CDU-Fraktion klar dagegen aus. Stefan Mappus, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sieht in einer Altfallregelung gar eine Belohnung rechtswidrigen Verhaltens. SPD und Grüne fordern eine Altfallregelung. Kretschmann verweist dabei auf die „26154 geduldeten Flüchtlinge, deren menschenunwürdiger Zustand der Kettenduldung“ durch die Verweigerung der Landesregierung verlängert werde.