Claus Schaffer (AfD): Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote sind verantwortlich

(openPR) Hartmut König , CDU-Bürgermeister von Boostedt, hat heute in den Kieler Nachrichten auf einer Doppelseite im Detail beschrieben, wie seine Gemeinde unter dem rüpelhaften und respektlosen Verhalten der in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge zu leiden hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und Asylpolitik der Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Günther am Ende führt: Junge Männer, die ohne jede Aussicht auf Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht nach Deutschland gekommen sind, lassen den Frust über ihre persönliche Situation an den Anwohnern rund um die Erstaufnahmeeinrichtung aus. Wer sich in unserem Land so aufführt, hat sein Gastrecht verwirkt.

Dass Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote den Bürgermeister mit diesen Problemen alleine lassen, ist der eine Skandal. Der andere ist, dass die Asyl- und Abschiebepolitik von Jamaika die dortigen Probleme erst verursacht hat. Denn anstatt geltendes Asylrecht anzuwenden und ausreisepflichtige, weil abgelehnte Asylbewerber umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen, setzt sich Jamaika massiv dafür ein, dass praktisch jeder Flüchtling, der in Schleswig-Holstein ankommt, hierbleibt und mit Integrationsmaßnahmen überhäuft wird. Die Neuordnung in der Asylpolitik muss aber vor allem auf Remigration und Rückführung setzen.

Dass die Herren Günther und Grote tatsächlich niemanden ernsthaft abschieben möchten, sieht man allein schon daran, dass die in Glückstadt geplante Abschiebe-haftanstalt lediglich 20 Haftplätze für ganz Schleswig-Holstein vorsieht – während im Jahr 2017 bereits über 700 Ausreispflichtige nicht abgeschoben wurden, nur weil die hiesigen Behörden ihrer nicht habhaft werden konnten.

Die AfD-Fraktion tritt dieser Asylpolitik der Landesregierung, die zulasten unserer Bürger und unseres Rechtsstaats geht, entschieden entgegen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben – weder in Boostedt noch sonstwo in Schleswig-Holstein.“

Weitere Informationen:
• KN-Artikel "Die Stimmung in Boostedt kippt“ vom 08.08.2018:

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Buergermeister-von-Boostedt-klagt-ueber-Probleme-mit-Fluechtlingen