Jörg Nobis (AfD): "Proteste gegen Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden"

(openPR) „Proteste gegen Angela Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden“


Kiel, 5. September 2018 In der Aktuellen Stunde, die heute auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wegen Äußerungen stattfand, die die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein anlässlich tödlicher Migrantengewalt in Chemnitz getätigt hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, in seiner Rede im Landtag: (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Grund dafür, warum wir heute diese Aktuelle Stunde erleben, sind nicht wirklich irgendwelche Äußerungen meiner Fraktionskollegin Frau von Sayn-Wittgenstein. Es sind auch nicht die Demonstrationen, die seit dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz stattgefunden haben. Der Grund, warum wir heute hier diese Aktuelle Stunde erleben, ist einzig und allein der, dass Proteste gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Angela Merkel pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch stigmatisiert werden sollen.

Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asyl- recht mit der Nazi-Keule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben.

Wer sich in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zu Fällen von Migranten-gewalt angesehen hat, hat immer dasselbe Muster vorgefunden: Es sind immer Einzelfälle, ein Zusammenhang zwischen Tat, Herkunft und Religion des Täters wird in aller Regel in Abrede gestellt. Und jeder, der doch einen Zusammenhang sieht, wird als Rassist und Nazi gebrandmarkt.

Sie von den Konsensparteien haben sich durch die Stigmatisierungs-Kampagne soweit von einer sachlichen Auseinandersetzung über die Folgen der Flüchtlingspolitik entfernt, dass eine Rückkehr zu einer sachorientierten Debatte fast unmöglich erscheint.
Dabei ist es genau das, was unsere Gesellschaft und unser Land jetzt dringender bräuchte als je zuvor.

Erinnern Sie sich an die mutigen Bürger der DDR, deren Demonstrationen 89 schließlich zum Fall der Mauer geführt haben; denn die haben sich vom SED-Staat am Ende nicht mehr zum Narren halten lassen.
Auch von der ständigen Stigmatisierung der Gegner von Merkels Asylpolitik werden sich die Bürger am Ende nicht mehr täuschen lassen – weder in Schleswig-Holstein, noch sonst wo in Deutschland.

Wagen wir also einen kurzen sachlichen Blick auf das, was in Chemnitz in den letzten zwei Wochen passiert ist:

Am frühen Morgen des 26. August wurde Daniel H. auf dem Chemnitzer Stadtfest von einem irakischen Asylbewerber ohne Grund insgesamt fünf Mal in den Oberkörper gestochen. Das Opfer verstarb kurz nach der Tat an seinen schweren Verletzungen. Auch ein syrischer Asylbewerber wurde als Tatbeteiligter festgenommen und nach einem weiteren Iraker wird gefahndet.

Nach der Tat gab es am frühen Nachmittag des 26. August eine friedliche Kundgebung der AfD. Dem Aufruf folgten rund 100 Personen; laut Polizei blieb die Kundgebung friedlich und störungsfrei. Die Polizei Chemnitz sagt dazu, ich zitiere:

„Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis 16.00 Uhr den Ort verlassen.“

Erst danach gab es eine weitere Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter auch einige erkennbare Rechtsradikale.

Der Aufruf zu dieser Demonstration kam von der Fußballvereinigung „Kaotic Chemnitz“. In diesem Zusammenhang berichteten die Medien von Hetzjagden. Auch Steffen Seibert, offizieller Regierungssprecher, erzählte die gleiche Geschichte. Und zuletzt wiederholte dies sogar die Kanzlerin.

Das Problem dabei ist aber: Es hat gar keine Hetzjagden gegeben! Jedenfalls kann weder die Polizei Chemnitz, noch das LKA Sachsen, noch die zuständige Staatsanwaltschaft dies bislang bestätigen.

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet. So ist es auch in diesem Fall.

„Menschenjagden“, „Hatz auf Ausländer“ und „Pogrome“, diese Narrative haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige, noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse, und der Chefredakteur der örtlichen Regionalzeitung sagte, seine Reporter wüssten von nichts Derartigem.

Es handelt sich, meine Damen und Herren, um klassische Fake News!

Und zwar um Fake News, verbreitet von den Medien, von den Parteien und sogar von der Regierung! Das ist ein Polit-Skandal allererster Güte!

Dann gab es letzten Samstag einen Trauermarsch von rund 8.000 Menschen nach einem Aufruf der AfD, eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten und Morde in unserem Land, begangen von Asylbewerbern.

Und es demonstrierten rund 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt. So weit, so gut. Demokratie nenne ich das. Beide Standpunkte sind legitim. Beide!

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin sprach von weitgehend friedlichen Demonstrationen. Das können Sie gerne auf der Webseite der Polizei Sachsen unter der Rubrik Medien-informationen nachlesen.

Zu dem Polit-Skandal kommt jetzt noch ein waschechter Medien-Skandal, wie ihn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten selten erlebt haben.

Was war passiert?

In einem Einspieler über den Trauermarsch der AfD war am Samstagabend ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszuges gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer erst skandierten: „Wir sind die Fans!“ Und dann weiter grölten: „Adolf Hitler Hooligans“.

Dazu kommentierte eine Stimme: „Manche Teilnehmer des Zuges zeigen sich offen rechtsextrem.“

Einen Tag später, in der Sonntagsausgabe der Tagesthemen entschuldigte sich Frau Miosga wie folgt, ich zitiere erneut:

„Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“

Die Tagesthemen hatten in die Berichterstattung über den AfD-Trauermarsch am 1. September Bilder von einer ganz anderen Demonstration am 27. August eingebaut. Ich sage es hier ganz offen. Man muss von Vorsatz ausgehen. Das ist keine neutrale Berichterstattung. Das hat mit unabhängigem Journalismus nichts zu tun. Das ist Lügen-presse. Das ist Aktuelle Kamera à la DDR und nichts anderes.

Die Tagesthemen haben auf diese Weise vorsätzlich versucht, den Eindruck zu erwecken, es habe sich dabei an diesem Tag um Teilnehmer der AfD gehandelt, was nachweislich falsch ist und wofür sich Frau Miosga am Sonntag dann auch entschuldigte.

Die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens hat auf Entschuldigungen dieser Art dereinst
verzichtet – ansonsten kann ich mittlerweile kaum einen Unterschied mehr erkennen
zwischen der Berichterstattung der ARD heute und des DDR-Fernsehens damals. Und abschließend, um ihre Frage zu beantworten Herr Koch: Frau von Sayn-Wittgenstein hat
zu Chemnitz nichts gesagt, was falsch wäre – wie ausgeführt ist genau das Gegenteil zutreffend.