Pressemitteilungen zu Kundgebung

… Programm der Aktionstage gegen die Panzerfabrik in Görlitz beginnt am 30.4. rund um den Schichtwechsel vor dem Eingang zum Alstom-Gelände. Die Werktätigen werden zu Kaffee und Gesprächen eingeladen. Am Folgetag beteiligen sich die Antimilitarist*innen dann an den 1.-Mai-Kundgebungen des DGB. Am 2. und 3. Mai gibt es Infostände in der Görlitzer Innenstadt. Das genaue Programm und weitere Informationen sind auf https://panzerfabrik.siehe.website zu finden.Mittwoch, 30.4.: Einladende Aktionen vor dem Werkstor"Wir bauen Pavillon, Bänke und Tische vor …

… 100.000 Strafverfahren könnten vermieden werden – Zeit, die Gerichte und Staatsanwälte dringend brauchen. Die Zahlen der Entkriminalisierung zeigen, dass sie wirkt. Zeit für den nächsten Schritt –eine vollkommende Legalisierung.Dafür steht die größte Legalisierungs-Kundgebung mit Festivalflair vor dem Brandenburger Tor. Wir erwarten 5.000 - 10.000 Besucher und Besucherinnen. Es gibt Musik und Redebeiträge. FOTOS VOM LETZTEN JAHR: https://www.heinrichvonschimmer.de/420day2024/#1 LIVE ON STAGEAfu-Ra, Antifuchs, Babba Blanca, Berlino030, Chefket, Darrio, …

Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen – Kundgebung am 22. FebruarBensheim, 20.2.2025 – Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bergstraße und die Initiative Lorsch bleibt stabil ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes …

… mit mehreren Aktionstagen. Zum ersten Friedenstag am 28.12.2024 finden folgende Aktionen statt:Hauptaktion: „Aufstehn für Frieden“ in/um Wiesbaden/Clay-Kaserneab 11.00 Uhr Sternfahrt zur Clay-Kaserne ab Darmstadt, Frankfurt, Mainz und Wiesbaden. Infos hier: https://cutt.ly/heLKJRfS14:30 Uhr: Kundgebung mit Ansprachen vor der Clay-Kaserne. Die Veranstalter protestieren gegen die neue Stationierung und Steuerung von Hyperschall-Langstreckenraketen in Deutschland und gegen die Eskalationspolitik der USA und der NATO.Köln: 14:30 – 18:30 Uhr Mahnwache …

… dabei um eine voreingenommene Entscheidung und einen friedensfeindlichen Akt handele, der die Religionsfreiheit verletze. Seit dem 15. November haben Religionsleiter und Mitglieder der Shincheonji Kirche Jesu vor dem Provinzbüro von Gyeonggi und der Tourismusorganisation von Gyeonggi Kundgebungen abgehalten, in denen sie die einseitige Absage verurteilten und die Regierung aufforderten, sich mit dem Problem zu befassen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung des Vorfalls zu verhindern. Chronischer Verlauf der Ereignisse, die zur Absage …

… Querfront-Demonstration in Berlin. “Es zerreißt einen das Herz gegen die eigenen Genossis demonstrieren zu müssen. Es wird wild.” sagt "Schnappi", das Maskottchen der Gruppe.Insgesamt sind folgende Gegenproteste am 3.10. in Berlin geplant:- unsere lustige und elitäre Kette von reptiloiden Kundgebungen direkt an der Route, ab 11:30 am ZooPallast / Breitscheidplatz und ab 14:30 am gr. Stern/Altonaerst.- Exil-Ukrainer*innen von Vitsche Berlin auch um 14:30 direkt am großen Stern- Breites Bündnis mit Gewerkschaften und Kirchen "Tolerantes Berlin" zusammen mit den …

… wird vom FBI als Mordversuch eingestuft. Trotz der Verletzung konnte Trump die Veranstaltung bald darauf verlassen und setzte seine Reise fort. Der Schütze, ein 20-jähriger Republikaner, wurde identifiziert und vor Ort getötet. Auch ein Teilnehmer der Kundgebung kam ums Leben, und zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Ermittlungen zur Tat und den Hintergründen dauern an.Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion in Sachsen:Das schreckliche Attentat auf Donald Trump während seiner Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania verurteile …

Am Dienstag, dem 18. Juni um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder „vom Kopf auf die Füße stellen“ will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen. Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) sowie Vertreter …

… Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen. Am Mittwoch, 8. Mai 2024, dem 79. Jahrestag der Befreiung, rufen wir gemeinsam mit einem Bucher antifaschistischen Bündnis am Ehrenmal in der Wiltbergstraße (nahe S-Bhf. Buch) um 11 und 16 Uhr zur alljährlichen Kundgebung sowie ganztags zum stillen Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch Krieg und Hunger bedroht sind. Nie wieder ist jetzt: Gegen extrem rechte Menschenverachtung!Ab 11 Uhr: Gedenken und Beiträge von Elke Breitenbach …

… Gruppe Csókolom aus. Veranstalter:innen: Kommission für Bürgerarbeit Pankow gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der VVN-BdA PankowWir rufen Antifaschist:innen dazu auf, vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rassismus, des anwachsenden Antisemitismus und Nationalismus sich der Kundgebung anzuschließen und sich auch in unserem Stadtbezirk gegen rechte Aktivitäte zu engagieren.Seit dem 9. November hängen am ehemaligen Jüdischen Waisenhaus auch erneut die Tafeln mit den Namen der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pankows, die …

… private Investoren zu verkaufen. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich, dass die Mieten dieser ehemaligen GBW-Wohnungen danach exorbitant gestiegen sind und was ist Ihre Strategie, Mieten insgesamt nicht weiter steigen zu lassen?Vor einigen Wochen nahmen Sie selbst an einer Kundgebung teil, an der erkennbar auch viele AfD-Anhänger anwesend waren. Ihre Rede wurde von Pfiffen begleitet. Welche Gefahr sehen Sie für die Demokratie, wenn Politiker vor allem vor Wahlen meinen, rechtspopulistisch agieren zu müssen? In diesem Jahr reiste eine CSU-Delegation …

KUNDGEBUNG FÜR FREIHEIT, FRIEDEN, SOUVERÄNITÄT, DEMOKRATIE, GERECHTIGKEIT, GLEICHHEIT, PRESSEFREIHEIT, KLIMASCHUTZ UND ARMUTSBEKÄMPFUNG WELTWEIT GEPLANT FÜR DEN 28. MAI 2023Frankfurt am Main - Eine Kundgebung für Freiheit, Frieden, Souveränität, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Pressefreiheit, Klimaschutz und Armutsbekämpfung weltweit ist für den 28. Mai 2023 um 14.00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main geplant.Die Veranstaltung soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit und Frieden für alle Menschen, unabhängig …

… 15. April 2023 treffen sich am Nachmittag die Delegierten der Regionalgruppen des DVG - Verein der Direktversicherungsgeschädigten in Kassel zur ihrer jährlichen Delegiertenversammlung. Bereits am Vormittag von 10.30 bis 12.30 Uhr ruft der DVG zu einer großen öffentlichen Kundgebung auf. Sie startet vor dem H4-Hotel (Baumbachstrasse, An der Stadthalle 2, Kassel) mit dem Ziel Bundessozialgericht. Das Motto der Kundgebung lautet: „Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut”. Die Demonstration soll öffentlich auf die DVG-Forderungen …

… verändert. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Werte Freiheit, Frieden, Souveränität, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Pressef Vorab per Email! PRESSEMITTEILUNG Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, ich möchte Sie heute darüber informieren, dass ich eine Kundgebung für Freiheit, Frieden, Souveränität, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Pressefreiheit, Klimaschutz und Armutsbekämpfung weltweit plane. Die Kundgebung wird am [28 MAI 2023] um [UM 14 Uhr] auf [RÖMERBERG FRANKFURT AM MAIN] stattfinden. Ich glaube fest daran, …

Gegen die Kundgebung von Wagenknecht/ Schwarzer am kommenden Samstag formiert sich Widerstand. Das bundesweite Aktionsnetzwerk “Antiverschwurbelte Aktion” ruft zu einer Kundgebung am 25.2.2023 ab 13:00 auf dem Pariser Platz. Eine neue "Brandmauer gegen Rechts" wollen die Aktivitist*innen dort bauen und fordert dazu auf, große Pappkartons mitzubringen. “Wir wissen genau, dass sich diese Veranstaltung nicht gegen die Teilnahme von Nazis wehren wird. Wir wissen, dass es bestenfalls hinterher Distanzierungen geben wird. ”Das Netzwerk hat in der Vergangenheit …

„Was aktuell im Iran passiert, hat Revolutions-Potential!“ Während das Regime im Iran weiterhin brutal gegen Protestierende vorgeht, versammelten sich am Sonntag gut 300 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Bensheimer Marktplatz. Auf den Stufen des Marktplatzes stehen Bilder der Opfer der aktuellen Proteste im Iran, den Brunnen zieren weiße Grablichter – sie stehen für die vielen unbekannten Menschen, die im Kampf gegen das iranische Mullah-Regime getötet wurden. Gut 300 Menschen versammelten sich am Sonntag (06.11.2022) auf dem Bensheimer …

Bei der SPD-Abschlusskundgebung am 8. Oktober in Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngsten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 …

… Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester  – Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend   eingegriffen wurde Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente …

„Schlachthäuser schließen!“ Das fordern am Samstag, den 17.09.2022 hunderte Tierrechtsaktive in Düsseldorf. Die Kundgebung startet um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Schadowplatz. Anschließend ziehen die Teilnehmenden durch die Innenstadt. Sie fordern ein Ende der Ausbeutung und Tötung von Tieren und setzen sich für eine vegane Lebensweise ein. Für die Presse besteht ab 10:30 Uhr die Möglichkeit zu Interviews, Foto- und Videoaufnahmen. Organisiert wird die Kundgebung von ARIWA Düsseldorf-Neuss. Von Mai bis Oktober 2022 finden deutschlandweit …

… der Direktversicherung wie bei Riester – Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend   eingegriffen wurde Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung in Berlin wie im Herbst 2021 sei nicht ausgeschlossen. Außerdem sind für diesen Herbst zwei Vorträge/Symposien in Frankfurt/Main und Leipzig vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in …

… Pfarrkirche in der Breiten Straße 37:Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. In Erinnerung an diesen Tag und als Mahnung der Geschichte ruft die Pankower VVN-BdA wie jedes Jahr zur Gedenkkundgebung an diesem Datum in Pankow auf. Mit der "Pankower Lichterkette" gedenken die Menschen in ihrem Kiez seit 1999 der Befreiung von Auschwitz, jährlich mit wachsendem Interesse. Die Lichterkette wird seitdem von der Kommission für Bürgerarbeit in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA …

… Bewohner des Mangistaus-Gebiets und von Almaty. Am selben Tag wurden alle Forderungen der Bürger erfüllt. In den meisten Gebieten und Städten, in denen Massenversammlungen stattfanden, wurden sie innerhalb von ein bis zwei Tagen sicher beendet. Die mit friedlichen Reden beginnende Kundgebung in Almaty entwickelte sich jedoch zu einem organisierten Angriff terroristischer Gruppen. Die Menschen in der Menge riefen dazu auf, Waffen in die Hand zu nehmen. Die radikalen Elemente, so die Demonstranten selbst, sahen aus wie Kasachen, kommunizierten aber in …

… Beharren auf der gültigen Gesetzeslage ist nach wie vor ausgeprägt und die Bereitschaft zur Änderung noch zu gering.Deshalb verstärkt der DVG seine Aktivitäten. Neben gezielten Gesprächen und Video-Konferenzen mit Bundestagskandidaten umfasst dies regionale Demonstrationen und Kundgebungen genauso wie Informationsstände in den Fußgängerzonen. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit intensiv über das Unrecht der mit dem GMG verbundenen teilweisen Enteignung der Bundebürger informiert. Korth betonte heute in Erfurt unter großem Applaus, dass der DVG …

Etwa 70 Teilnehmer demonstrierten am Freitag, dem 7. Mai, auf dem Münchner Marienplatz für mehr Inklusion in Bayern. Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern stand unter dem Motto "Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung - jetzt!. „Seit 12 Jahren warten wir vergeblich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und es bewegt sich so gut wie nichts“, rief Patricia Koller  den Demonstrantinnen und Demonstranten zu.Zwar haben Menschen mit Behinderung in diversen Bereichen wie Teilhabe an Schule und Beruf, Gesundheitsversorgung und …

Die Regensburger Belegschaft von Continental und Vitesco soll bis 2024 um rund ein Viertel reduziert werden. Der geplante Personalabbau führte im Herbst 2020 bereits zu Kundgebungen in Regensburg - auch die Oberbürgermeisterin schaltete sich ein. Nun im Jahr 2021 nimmt der Stellenabbau erstmalig konkrete Formen an:Angestellten verschiedener Abteilungen, darunter bspw. auch hochqualifizierte Ingenieure, wurden Muster eines Aufhebungsvertrages vorgelegt. Conti / Vitesco führt darin auf, dass das „Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung, …

… Parteien gelten, laut grölend durch Dresden ziehen und ihre antisemitischen Parolen und ihren Fremdenhass/ Rassismus frei verbreiten dürfen. Die Pandemie spielte hierbei plötzlich keine Rolle mehr. Das ist etwas sehr viel Zufall bezüglich der Entscheidung über die Zulassung von Kundgebungen, oder finden sie etwa nicht. Es muss etwas passieren, schnell. Daher habe ich eine Petition gestartet, die das Ziel hat den Schutz der Gesundheit über dem Recht auf Versammlung während der Pandemie anzusiedeln. Insgesamt haben bisher über 500 Menschen die Petition …

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblick darüber …

… von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möchte am 17.10.2020 zwischen 12.00 und 14.00 Uhr in Bremerhaven eine Kundgebung mit 30 angemeldeten Personen durchführen. Das Thema der Versammlung lautet „Ja zur Tradition: Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot!“. Während der Kundgebung sollen u.a. schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs öffentlich gezeigt werden. Sie …

… wonach der Antragsteller "zusammen mit Esoteriker*innen, rechtsextremen und antisemitischen Personen und Holocaustleugner*innen durch Berlin und Osnabrück" ziehe, stelle eine Tatsachenbehauptung dar, die zumindest in ihrem Kern wahr sei. Der Antragsteller sei zum einen bei Kundgebungen der Bürgerbewegung Osnabrück aufgetreten, die verschiedenen Verschwörungstheorien Vorschub leiste und damit unter das weite Verständnis des Begriffs der Esoteriker falle. Zum anderen habe der Antragsteller auch an der Demonstration "Tag der Freiheit" am 01.08.2020 …

… berichteten unter anderem "The Guardian" und "Reuters". In Berg-Karabakh wird heute nicht nur gegen Aserbaidschan gekämpft, sondern auch gegen die Türkei und ihre Auftragsmilizen. Diese beispiellose Aggression gegenüber der Bevölkerung in Berg-Karabach verurteilen wir mit der Kundgebung in München auf das Schärfste. Wir fordern die politische Führung in Baku auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir fordern ebenso alle europäischen Instanzen auf, die präzedenzlose militärische Beteiligung der …

Anlässlich des internationalen „Parking Day“ findet am 18. September der 1. Kieler Parklet Tag statt. Den Rahmen bildet eine Kundgebung mit Kreuzungssperrung in Kiel-Gaarden. Die Veranstaltung wird von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ (verschiedene Läden und Gruppen) organisiert. 2018 entstand an der Straßenecke Kiels erstes Parklet als Sitzgelegenheit für Jede/n. Ein Jahr später entstand ein weiteres Parklet vor dem Café Jupiter um die Ecke. Beide Projekte wurden mit Unterstützung des Gaardener Verfügungsfonds verwirklicht. Auf dem Kieler …

… gleiche Antwort“ erhalten würden, wenn sie ihn „provozieren“ sollten. „Die ehemalige Englischlehrerin hat vielleicht keine Erfahrung in der Politik, aber sie hat es geschafft, Oppositionsgruppen unter ihrem Namen zu vereinen und Zehntausende von Menschen zu ihren Kundgebungen zu locken, nachdem sie sich als unwahrscheinliche Kandidatin für Lukaschenko herausgestellt hatte. Honest People, eine unabhängige Vereinigung in Belarus, die Wahlen überwacht, sagte, Beobachter hätten bei der Abstimmung mindestens 5.096 Verstöße festgestellt. Trotz weit verbreiteter …

… der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen. Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich und anonymisiert an die zuständigen Ämter weitergegeben werden. Mitmachen ist gratis aber nützlich. Für …

… Wood noch Klage gegen ihre Ingewahrsamnahme eingereicht. Sie waren daran gehindert worden, ein Transparent an einer Brücke zu zeigen. Auch ihre Versammlung wurde durch die Polizei unter Mithilfe der Security von VW komplett unterbunden. Betroffene, die bei den angegriffenen Kundgebungen dabei waren und bis zu zweieinhalb Stunden bei sengender Sonne im Kessel ausharren mussten, sehen auch politische Motive hinter den uniformierten Übergriffen: „Wir traten mit unserer Versammlung für eine Verkehrswende und den Umbau des VW-Konzerns zu einer Fabrik …

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block TddZ Worms“. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen …

… ermordeten Sozialhilfeempfänger Dieter Eich erinnerte. Über hundert Menschen beteiligten sich daran bzw. zeigten sich aufgrund der Corona-Beschränkungen im Umfeld mit der Aktion solidarisch. Wir sehen den Angriff in direktem Zusammenhang mit dem Gedenken am 23. Mai und einer antifaschistischen Kundgebung am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, die direkt am Sowjetischen Ehrenmal stattfand. Das Denkmal war auch in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Angriffen, zu denen nicht selten Neonazis aus dem Umfeld der Pankower NPD zumindest indirekt aufriefen. …

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 …

… Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung", der am 01.04.2020 von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden sollte, mit Bescheid vom 30.03.2020 und ordnete …

… 186/20 entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren am späten Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei …

… Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen, dem Schutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Verhinderung von Verkehrsbeeinträchtigungen begründet. Das VG Braunschweig hat …

… Vernichtungsaktion menschlichen Lebens in unserer Geschichte statt. Synagogen brannten, jüdische Mitbürger*innen wurden gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Zivilgesellschaft am 9. November der unsagbaren Taten von damals mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen überall im Land gedenkt und die Erinnerung wachhält. Dieses Datum ist in unserer kommunalen und regionalen Erinnerungskultur fest verankert. Menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz in unserer Mitte haben, …

Karlsruhe. Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt. Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die bolivianische …

… "Begleitdemonstration zur Veranstaltung in Bonn" angezeigt und als Fahrtrouten zum einen von Lingen bis Bonn, zum anderen von Bad Laer bis Bonn, u.a. die Autobahnen 31, 2, 3, 4 und 59 angegeben. Mit der Versammlung soll auf dem Weg zu einer Kundgebung in Bonn am 22.10.2019 auf die Situation der Landwirte in Deutschland aufmerksam gemacht und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht werden. Mit Bescheid vom 21.10.2019 hatte das Polizeipräsidium Münster als zuständige Versammlungsbehörde die Versammlung, insbesondere den Versammlungsweg …

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 B 1532/19 entschieden, dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat des …

… wie einend: Heiko Kremer-Bläser z.B. möchte den Altruismus, den er bei den bisherigen politischen Parteien vermisst in die Politik bringen, eine junge Frau möchte, dass Frieden nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Ein Aktivist, der sich schon auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen engagiert hat, sieht nur in der politischen Arbeit eine Chance zur Veränderung der derzeitigen Zustände, eine andere Aktivistin möchte dem Zusammenhang von Tierschutz, Veganismus und Welthunger der breiteren Bevölkerung nahe bringen. Nach zwei Tagen endete der …

… Anzug aber trotzdem dar: Sein Gesicht ist nicht zu erkennen. Nun fragt sich: Dürfte Darth Vader (von eventuellen interstellaren Haftbefehlen abgesehen) in Deutschland einfach so herumlaufen? Die Antwort: Ja, aber nicht bei „Versammlungen unter freiem Himmel“ (also Demonstrationen, Kundgebungen, Sportveranstaltungen und ähnlichem). Der Anzug wäre übrigens wohl nicht nur als Vermummungsutensil, sondern auch als „Schutzwaffe“ illegal – also als Gegenstand, der dazu bestimmt ist, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Auch am Steuer …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai auf. „Den Internationalen Tag der Arbeit durch die Teilnahme an den regionalen Kundgebungen und Demonstrationen zu würdigen, ist nicht nur historische Verpflichtung für DIE LINKE, ihre Mitglieder, Freunde und SympathisantInnen. Aktuell kämpfen die Paketzusteller um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe. Realität …

… gleichaltriger Afghane seine Ex-Freundin mit einem Brotmesser am 27. Dezember 2017 getötet. Er wurde wegen Mordes zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seit dieser Bluttat treffen in Kandel immer wieder Asylpolitik-Gegner sowie Unterstützer eines liberalen Umgangs mit Flüchtlingen bei Kundgebungen aufeinander. Im Zug kam es zum Zusammenstoß, auf der Rückfahrt soll eine junge Frau aus St. Ingbert einen NPD-Wurfzettel zerrissen haben. Ein älterer Mann stritt sich deswegen mit ihr. Darauf eskalierte die Lage: Denn der zu jener Zeit 17 Jahre alte …

… Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. April, Kundgebungen und Demonstrationen in Mainz, Kaiserslautern und Büchel unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ stattfinden. Immer mehr Menschen begreifen, dass nicht nur die allgemeine Weltlage weiter in instabile Verhältnisse …