… dem Menschen gegenwärtig auf eine neue und dringliche Weise, da der Mensch in den letzten 200 Jahren durch eine starke Fixierung auf eine „effektive“ übernatürliche Wirtschaftsentwicklung vergessen hat, dass der natürliche Ausgleich für die Effektivität (Ordnung) eines biologischen Kreislaufsystems die Flexibilität (Freiheit) des Systems ist, die eine entscheidende Voraussetzung für die ausreichende Resilienz des Systems ist. Ein kulturelles Negativbeispiel für eine entsprechende Ignoranz dieser natürlichen Polarität zeigt sich heute am Beispiel …
… Rechtsmittel zurück (Hanseatisches Oberlandesgericht, Az. 7 U 8/25); die Unterlassungsverurteilung ist damit rechtskräftig.Der Kern der Entscheidung: Es genügt nicht, dass die Plattform die Echtheit einer Bewertung intern prüft und dem Betroffenen anschließend nur versichert, es sei alles in Ordnung. Sie muss den Bewertenden vielmehr so weit kenntlich machen, dass der Betroffene die Zuordnung selbst nachvollziehen kann – ohne dass eine vollständige Offenlegung der Identität verlangt wird. Gelingt das nicht, ist die Bewertung zu unterlassen. Ein solcher …
… Demokratie“ wird inzwischen häufig von Politikern verwendet.Die Bundesregierung hat Ende 2025 auf eine parlamentarische Anfrage sogar ausdrücklich erklärt, dass es keine eigenständige Definition von „Unsere Demokratie“ gebe. Gemeint seien Demokratie und die Werte der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes. Das Wort „unsere“ könne die gemeinsame Verantwortung der Bevölkerung für diese Demokratie ausdrücken. Genau so sollte man den Begriff verstehen.Unsere Demokratie bedeutet nicht die Demokratie einer Regierung.Sie bedeutet nicht die Demokratie einer …
… anderem um Macht und Herrschaft, Gehorsam und Legitimation, Regeln und Institutionen sowie um die Frage, warum Menschen Entscheidungen als verbindlich anerkennen.Das Buch führt diese Überlegungen über zehn Kapitel von alltäglichen Situationen bis zur Organisation und Kontrolle politischer Ordnung.Ein wesentliches Problem zieht sich dabei durch das Buch: Von außen lässt sich häufig beobachten, dass Menschen einer Regel oder Entscheidung folgen. Daraus lässt sich jedoch noch nicht ableiten, warum sie folgen.Menschen können überzeugt sein. Sie können …
… Ortsverband Nord-Neukölln hat drei Wahlkreise und stellt auch den Bürgermeisterkandidat für Berlin-Neukölln Die Kandidaten aus diesem Ortsverband werden hier groß vorgestellt.
Gerrit Kringel aus Neukölln - Bürgermeisterkandidat mit Niveau
Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister …
… seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf zu reduzieren. Neukölln ist vielfältig, lebendig und wirtschaftlich geprägt. Gleichzeitig braucht der Bezirk an vielen Stellen wieder mehr Verlässlichkeit, Ordnung und ein klares politisches Konzept.
Davide Annone engagiert sich deshalb in der CDU Neukölln und arbeitet als Bürgerdeputierter in den Bereichen Verkehr, Tiefbau und Stadtentwicklung an konkreten bezirkspolitischen Fragen mit. Nach seiner Kandidatur für das Europäische …
… alle Stricke reißen, können Sie nach einer fehlgeschlagenen Mediation immer noch unbedenklich einen Gerichtsprozess einleiten. Das Mediationsgesetz schreibt vor, dass alle im Rahmen einer Mediation offenbarten Informationen (welche nicht die öffentliche Ordnung gefährden) der Verschwiegenheitspflicht der Mediatorin oder des Mediators unterliegen und Mediator:innen insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Untereinander vereinbaren die Konfliktparteien im Rahmen des Mediationsvertrages im Regelfall die uneingeschränkte Vertraulichkeit. Auch im …
… für die Wirklichkeit halten. Zwischen einem Ereignis und der Reaktion darauf liegt ein kaum wahrnehmbarer Augenblick, in dem das Gehirn bereits entschieden hat, was das Ereignis bedeutet. Zawadzky-Krasnopolsky nennt diesen Augenblick den Moment davor und die verborgene Ordnung, die in ihm arbeitet, den Glaubens-Code.
Damit unterscheidet sich das Buch deutlich von gängigen Angeboten des Persönlichkeitsmarktes. Es behandelt Glauben nicht als Religion und nicht als Sammlung von Glaubenssätzen, die sich gegen bessere austauschen ließen. Der Autor argumentiert, …
… wird sie von der Agentur Campaigns & Technology (C&T), die bereits die EAPC-Konferenz 2024 in Berlin umgesetzt hat.Frankfurt steht in diesem Jahr für ein besonderes Format: Der erste Konferenztag führt an zwei Orte, die für die wirtschaftliche und demokratische Ordnung Europas stehen — die Europäische Zentralbank und die Frankfurter Paulskirche als Wiege der deutschen Demokratie. Neben den Besuchen finden am Freitag die Sitzung des Executive Boards und die Generalversammlung statt. Der zweite Tag im „Le Panther", einer klassizistischen Villa …
… Brendle-Behnisch. „Zuerst beim Klimaschutz versagen, und dann die Zeche mit Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zu bezahlen, ist eine absolute Dreistigkeit der Bundesregierung.“Nach den Projektionen des Umweltbundesamts dürfte Deutschland die Vorgaben aus der Klimaschutzverordnung bis 2030 um insgesamt 255 Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Hauptursache läge im Verkehrsbereich. Hier fehlten, so das Bundesumweltamt, von 2021 bis 2030 mehr als 186 Millionen Tonnen, der Gebäudebereich trüge weitere 110 Millionen Tonnen zum Defizit bei. …
… üblicher simulationsbasierter Lernansatz auf ein schulisches Umfeld übertragen.Das Pilotprojekt basiert auf dem Szenario-Brettspiel Neustart und simuliert den kommunalen Krisenstab einer Kleinstadt bei einem Stromausfall. Dieser hat die Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Schüler*innen im Alter von 15 und 16 Jahren schlüpfen dabei in unterschiedliche Rollen, treffen Entscheidungen unter Unsicherheit und erleben die Folgen ihres Handelns unmittelbar. „Mit Neustart:Schule schaffen wir einen Lernraum, in dem …
… findet am Montag, 20. Juli 2026, in der Aula der Alten Universität statt; Beginn ist um 18.15 Uhr.Aus historischer Perspektive kommen und vergehen Staaten und Verfassungen. Dies wirft nach den Worten des Referenten die Frage auf, ob und inwiefern eine menschliche Ordnung für das Zusammenleben einen legitimen Anspruch auf Fortdauer erheben kann. Dieser könne nur in ihrer Funktion liegen, den in ihr lebenden Menschen die Bedingungen eines bestmöglichen Lebens zu bieten – frei von Lebensgefahr, Schmerz, Diskriminierung, Angst und Willkür und mit der …
Die jüngsten Angriffskriege - von der Ukraine bis Iran - und neuen geopolitischen Rivalitäten stellen die Bedeutung des Völkerrechts und die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Hendrik Simon geht in seiner neuesten Publikation der Frage nach, ob Kriege in der Folge heute als legitimes politisches Mittel akzeptiert werden. Der Friedens- und Konfliktforscher zeichnet die Geschichte des Völkerrechts gegen den Krieg von der Antike bis zur Gegenwart nach.Simon kommt zu dem Ergebnis, dass das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung …
… eine schlechte, verkommene Welt, die zweifellos früher besser war als heute, hier und jetzt. In der Regel kommen die wenigsten Gläubigen, die ein solches reguläres „Programm“ vollziehen auf die Idee, dass ein solches Programm psychologisch, moralisch und gesellschaftlich nicht in Ordnung und unhaltbar sein könnte. Erst durch die Mahnung des Dritten Reichs, in dem nicht nur die Juden auf eine bodenlose Weise zu Sündenböcken geworden sind, sondern auch eine totalitäre Übertragung der Macht an eine zentrale Autorität einschließlich einer Abgabe des …
… sich in seiner Kantorowicz Lecture an der Goethe-Universität mit den Krisensymptomen des liberalen Gesellschaftmodells. Krisenhafter sozialer Wandel ist dadurch zu charakterisieren, dass er nicht allmählich, sondern abrupt vor sich geht und zur Destabilisierung bestehender Institutionen, Ordnungen und Normen führt. Zugleich sollte er von den Menschen auch als krisenhaft erlebt werden und mit Orientierungslosigkeit, Vertrauensverlust und erhöhten Spannungen einhergehen. Der Vortrag fragt: Warum ist unser Gesellschaftmodell so unter Druck geraten und …
… Prof. Dr. Andrea Kießling, Rechtswissenschaftlerin an der Goethe-Universität. Mit der Veranstaltung „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“ soll ein Beitrag geleistet werden zu einer hochaktuellen Diskussion, die zentrale Prinzipien der freiheitlichen Ordnung berührt. Die Reihe der Frankfurter Stadtgespräche bringt Wissenschaft, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft in einen offenen Dialog über zentrale gesellschaftliche Herausforderungen.Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage, ob und unter welchen verfassungsrechtlichen, …
… viele aktuelle Diskussionen stark auf wirtschaftliche Kennzahlen, politische Präferenzen oder individuelle Selbstdefinition, während die tieferliegenden Strukturen, die Gesellschaften über lange Zeiträume stabil halten, häufig übersehen werden.Wie er in Der lange Weg schreibt: „Vertrauen, Reputation, Ordnung, Erinnerung, Kontinuität — das sind keine weichen Faktoren. Das sind die Bedingungen, unter denen harte Faktoren überhaupt erst wirken können.“ Diese Perspektive bildet einen zentralen Leitgedanken des Buches, das sich nicht nur mit finanziellem …
… Führungen durch den Jugendstrafvollzug in freien Formen im Seehaus Leonberg ergänzen das Programm.Aktuelle und historische Einsatzfahrzeuge werden bei einer Benefiz-Ausfahrt zum Mitfahren die ehemaligen Solitude Rennstrecke befahren. Die Pfadfinder verkaufen Waffeln. Die Streetbunnies sorgen für die Ordnung und verkaufen Essen und Getränke. Die Motorradfahrer in pinken Hasenkostümen setzten sich für kranke und benachteiligte Kinder ein. Für Essen und Trinken ist im Biergarten Glemseck gesorgt. Bei Regen findet der Gottesdienst im Glemseck-Saal statt. …
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg verändert die globalen Wirtschaftsdynamiken und die internationale Ordnung grundlegend. Von der Neuen Seidenstraße bis zu seiner dominanten Position in kritischen Lieferketten und neuen Technologien reicht Chinas wirtschaftlicher Einfluss mittlerweile in jede Region der Welt. Chinas Aufstieg zeigt, dass wirtschaftliche Verflechtung als Hebel genutzt werden kann, um außenpolitische Positionen zu beeinflussen, und dass der Aufstieg über strukturelle Macht schleichend und ohne offenen Konflikt passieren kann. Das Graduiertenkolleg …
… Verpackungen,und unter bestimmten Voraussetzungen auch Klang- oder Bewegungszeichen.Absolute Schutzhindernisse: Täuschung vermeidenDas Markenrecht sieht auch sogenannte absolute Schutzhindernisse vor. Eine Marke kann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn sie:rein beschreibend ist,gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt,oder das Publikum täuscht – etwa hinsichtlich Art, Beschaffenheit oder Herkunft.Im Fall C-412/24 wurde erörtert, wann eine Jahreszahl in einer Marke irreführend sein kann.Fallbeispiel: Luxuslederwaren und „1717“Im …
… Fehlentscheidungen zu vermeiden.Die gesetzliche Erbfolge – oft anders als erwartetWenn kein Testament vorliegt, bestimmt die gesetzliche Erbfolge, wer welchen Anteil am Nachlass erhält. Ehepartner, Kinder und weitere Verwandte werden dabei nach festen Ordnungen berücksichtigt.In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Menschen die genaue Verteilung unterschätzen oder falsch einschätzen. Dies kann insbesondere bei komplexeren Familienkonstellationen zu unerwarteten Ergebnissen führen.Pflichtteil und individuelle RegelungenAuch bei vorhandenen Testamenten …
… organisieren, wie sie Fristen zuverlässig im Blick behalten, wie sie Bescheide besser verstehen und einordnen können, und wie sie auch bei mehreren gleichzeitig laufenden Vorgängen den Überblick behalten. Ergänzend zum Ratgeber ist mit der „Navigationsmappe – Ordnung im Ruhestand“ ein Arbeitsheft erschienen, das die Inhalte direkt in die Praxis überträgt. Mit Vorlagen, Eintragungsseiten und einfachen Übersichten können Nutzer ihre persönliche Struktur Schritt für Schritt aufbauen und dauerhaft nutzen.Beide Veröffentlichungen verfolgen ein gemeinsames …
… können, diese Gespräche aber nicht mehr produktiv sind.Hier geht es darum,Themen sauber zu sortieren,Vorwürfe von Entscheidungen zu trennen,den tatsächlichen Konfliktkern sichtbar zu machen,Regeln für Gespräch und Beschlussfassung wiederherzustellen,und aus emotionaler Überladung wieder in eine verhandlungsfähige Ordnung zu kommen.Eine gute Moderation schützt dabei nicht vor Wahrheit. Sie schafft den Rahmen, in dem Wahrheit überhaupt gesagt werden kann, ohne dass das Gespräch entgleist oder das Gesicht verloren geht. Das kann auch abgeschieden vom …
… so Krolo. Einen deutlichen Unterschied stellte das Forscherteam jedoch bei den Antworten zum Konservatismus fest. „Hier zeigte sich, dass die Gruppe der durchschnittlich begabten Männer dazu neigte, Werte zu befürworten, die mit Tradition und strenger sozialer Ordnung verbunden sind. Die Männer mit hohem Intelligenzquotienten vertraten diese traditionellen konservativen Ansichten seltener“, fasst Maximilian Krolo die Ergebnisse zusammen. Bei den in der Studie befragten Frauen ließen sich diese Unterschiede hingegen nicht feststellen. „Gerade in Zeiten, …
… Frage stellt: Was geschieht, wenn ein totalitäres System fällt, aber seine Strukturen in den Menschen fortbestehen?Der portugiesische Autor João Cerqueira erzählt die Geschichte eines fiktiven osteuropäischen Staates nach dem Ende der Diktatur. Während sich die politische Ordnung verändert, bleiben Macht, Gewalt und moralische Verstrickungen bestehen. Täter und Opfer müssen sich neu positionieren, alte Schuld wird sichtbar, und die Suche nach Gerechtigkeit wird zur persönlichen Entscheidung.Im Mittelpunkt des Romans stehen Figuren, deren Lebenswege …
München – 2026.Nicht der äußere Feind ist das größte Risiko für den Westen.Es ist der Verlust der inneren Ordnung.Mit seinem neuen Werk „Ordnung und Dauer“ legt Dr. Raphael Nagel (LL.M.) eine schonungslose Diagnose vor: Zivilisationen brechen nicht plötzlich zusammen – sie verlieren zuerst ihre innere Proportion.Dr. Raphael Nagel (LL.M.) argumentiert, dass moderne Gesellschaften über alle klassischen Machtfaktoren verfügen – Kapital, Technologie, militärische Stärke. Und dennoch entsteht eine wachsende Fragilität. Nicht sichtbar. Nicht spektakulär. …
… und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat.“Christian Koch, Vertreter der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und RettungswesenBevölkerungsschutzzentrum: Vergabe gestoppt, erstmals VollkostenprüfungDas Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist das teuerste Einzelprojekt im Kreishaushalt: Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei über 100 Millionen Euro. Fertigstellung ist frühestens …
… sind: Energieversorgung, internationale Handelsrouten, Cyber- und Informationskonflikte sowie die Rolle geopolitischer Allianzen geraten zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.Für Unternehmen, Institutionen und Verbände stellt sich daher die Frage: Wie verändert sich die globale Ordnung – und welche Folgen hat das für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft?Mit fundierter Expertise, internationaler Erfahrung und klaren Analysen bieten die Rednerinnen und Redner von CSA Celebrity Speakers Orientierung in einer Zeit globaler Umbrüche – …
… aus den entsprechenden Verpflichtungen angekündigt. Besonders deutlich wurde das durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung spiegelt den gegenwärtigen Umbruch der globalen Ordnung wider, der sich durch illiberalen Backlash, den Aufstieg rechtsextremer Regierungen und den zunehmenden Einfluss antifeministischer Bewegungen äußert. Gleichzeitig räumen westliche Regierungen zunehmend der Militarisierung Vorrang vor multilateraler Zusammenarbeit ein – …
… Plattformen verpflichten, problematische Inhalte schneller zu entfernen und Risiken für demokratische Prozesse zu analysieren.Was ist der Digital Services Act und warum spielt er eine zentrale Rolle?Der Digital Services Act (DSA) ist eine umfassende EU-Verordnung zur Regulierung digitaler Plattformen. Ziel ist es, illegale Inhalte im Internet schneller zu identifizieren und Risiken für Grundrechte, Medienfreiheit oder demokratische Prozesse zu minimieren. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz Plattformen zu mehr Transparenz bei Moderationsentscheidungen. …
… Solveig Richter, Professorin für Internationale Beziehungen und transnationale Politik an der Universität Leipzig und Mitglied des Leipzig Research Centre Global Dynamics, ordnet den Konflikt aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung ein – mit Blick auf die internationale Ordnung, Europas Rolle und die Perspektiven für den Iran.Frau Professorin Richter, was bedeutet dieser Angriff für die internationale Ordnung?Mit dem Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, den erfolgten Vergeltungsschlägen und der sich nun entzündenden regionalen …
… parlamentarische Demokratie e. V.“ d p D e informiert darüber, dass sein Vorstandsvorsitzender Wolfgang Kaschin-Rahn das „Manifest der Weisheit“ veröffentlicht hat. Darin wird erstmals ein demokratischer Weg zur Lösung der globalen Herausforderungen der Menschheit aufgezeigt. „Die heutige globale Ordnung funktioniert nicht für alle. Tatsächlich würde ich sogar noch weiter gehen und sagen: Sie funktioniert für niemanden“ und weiter – dass die Welt vor existenziellen Herausforderungen stehe, aber die Weltgemeinschaft so fragmentiert und gespalten sei, wie sie …
… und den unermüdlichen Widerstand des ukrainischen Volkes. Die Teilnehmer betonten, dass der Kampf der Ukraine nicht bloß ein territorialer Konflikt sei - es sei ein Kampf um die Idee der Freiheit und die Zukunft der internationalen Ordnung.
Die Redner forderten einstimmig fortgesetzte militärische und humanitäre Hilfe, echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Wiedervereinigung entführter Kinder mit ihren Familien. Die Konferenz hob zudem die entscheidende Rolle spiritueller Diplomatie …
… gesellschaftlich frei werden kann. Carlos A. Gebauer, Vorsitzender des Milei-Instituts: „Deutschland ist überreguliert und überbürokratisiert, das ist Blei am Fuß unserer Volkswirtschaft. Wir müssen Freiheit sichern und Verantwortung für eine positive Entwicklung unserer gesellschaftlichen Ordnung übernehmen.“Auszug aus der Rednerliste: Carlos A. Gebauer, Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler), Joana E. Cotar (ehem. Bundestagsabgeordnete und „Team Freiheit“), Prof. Dr. Tim Drygala (Prof. für Zivil- und Wirtschaftsrecht), Thomas L. Kemmerich …
… ein starres Hindernis moderner Sicherheitspolitik. Er ist ein Maßstab. Er erinnert daran, dass Souveränität und Selbstbegrenzung 1990 bewusst miteinander verknüpft wurden. Diese Kombination schuf Vertrauen – und bildete die Grundlage für eine stabile europäische Ordnung nach dem Kalten Krieg.Ob heutige Entwicklungen diese Logik fortführen oder schrittweise verändern, ist eine offene Frage. Gerade deshalb lohnt sich die Rückbesinnung auf die ursprünglichen Vereinbarungen.Ein Beitrag zur sachlichen DebatteDer Hintergrundartikel verfolgt keinen alarmistischen …
… Häufig haben sie einen biografischen Kipppunkt. Bei Maaßen ist dieser Punkt sehr klar: 2018, Chemnitz, die öffentliche Kontroverse, die Entlassung. Das ist nicht bloß ein Karriereknick, das ist ein Statusbruch in der Identität eines Menschen, der sich über Ordnung, Loyalität und Verfassung definiert.Und genau hier entsteht das Muster, das ich politisch besonders spannend und gefährlich finde: Der „gekränkte Institutionelle“. Nicht als billige Psychologisierung, sondern als Erklärung für ein wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein System jemanden aus einer …
… zerfallen.Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hat das nicht verursacht – aber sie hat es sichtbar gemacht. Nicht als dramatische Enthüllung, sondern als nüchterne Erkenntnis: Die Welt ist nicht mehr kooperativ organisiert, sondern kompetitiv strukturiert. Und Europa steht in dieser Ordnung nicht im Zentrum, sondern im Spannungsfeld.I. Der Westen ist keine Konstante mehrLange galt die transatlantische Partnerschaft als strategischer Fixpunkt. Es war weniger eine Frage, ob die USA Europa stützen würden, sondern wie. Heute steht eine andere Frage …
… als relativ moderner, säkular organisierter Staat. Religiöse Minderheiten waren institutionell eingebunden, Frauen nahmen selbstverständlich am öffentlichen Leben teil, und trotz autoritärer Strukturen existierte eine Form von Berechenbarkeit. Der Artikel beschreibt, wie diese Ordnung schrittweise zerbrach und wie aus einem zentral geführten System eine Vielzahl konkurrierender Machtzentren entstand.Dabei wird deutlich: Der Sturz einer Regierung bedeutet nicht automatisch die Entstehung stabilerer oder freierer Verhältnisse. Vielmehr veränderten …
… Mecklenburgische Seenplatte hat sich nicht treiben lassen – weder von Empörung noch von Inszenierung. Persönliche Angriffe liefen ins Leere. Dramatisierungen fanden keine Resonanz Sachargumente hingegen sehr wohl.So entsteht politische Autorität: nicht durch Dominanz, sondern durch Ordnung.Wenn Verantwortung schwerer wiegt als ErzählungenDemokratie ist kein Ort für Gewinner- und Verlierererzählungen. Sie ist ein System, das Stabilität erzeugt, indem es Verfahren über Gefühle stellt. Wer Entscheidungen akzeptiert, auch wenn sie den eigenen Erwartungen …
… das System. Genau so funktionierte es bei Erich Honecker und genau deshalb ist der Begriff historisch belastet.Heute mag der Kontext ein anderer sein. Aber Sprache wirkt fort. Wer von „unserer Demokratie“ spricht, verschiebt unmerklich die Grenze: Weg von einer offenen Ordnung, hin zu einer normativen Deutungshoheit. Plötzlich geht es nicht mehr darum, ob etwas demokratisch ist, sondern wer dazugehört. Und das ist der erste Schritt jeder illiberalen Logik, egal aus welcher politischen Richtung.Du wirst diesen Begriff ab jetzt anders hören. Nicht …
… Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen im Meer mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Das sollte laut der ARAG Experten ein Mann zahlen, weil er es wagte, nachts vom Strand aus in die Ostsee zu pinkeln. Doch die Richter ließen Milde …
… praktisch schon vor Beginn einer formellen Untersuchung ein Urteil gefällt. Durch solche Äußerungen des Regierungschefs wird eine bestimmte religiöse Gruppe bereits als "sozial problematische Organisation" gebrandmarkt, was als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens und die Grundsätze eines fairen Untersuchungsprozesses ausgelegt werden könnte.
Während eine von der Regierung angeordnete Untersuchung läuft, überschreitet die Regierung öffentlich die verfassungsrechtlichen Grenzen, indem sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und …
… komplexer, widersprüchlicher und funktionaler ist, als es gängige Narrative vermuten lassen.Ein neuer, umfangreicher Hintergrundartikel beleuchtet den Iran deshalb bewusst jenseits der üblichen medialen Vereinfachungen. Ziel ist keine Rechtfertigung politischer Zustände, sondern eine sachliche Einordnung von Alltag, Protesten, Interessenlagen und internationalem Einfluss – ohne moralische Überhöhung, aber auch ohne Verdrängung unbequemer Aspekte.Alltag als blinder Fleck der BerichterstattungEin zentrales Element des Artikels ist der Alltag im Iran, der in …
… Motiven.Doch der Vorgang ist komplexer – und grundsätzlicher.Demokratische Systeme leben von Wahlen. Sie funktionieren jedoch durch Führung, Verantwortung, Qualifikation und institutionelle Sicherungen. Gerade dort, wo es um sicherheitsrelevante Verwaltungsbereiche wie Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz geht, ist Kompetenz keine optionale Eigenschaft, sondern eine zwingende Voraussetzung.Die rechtliche Prüfung des Innenministeriums bezog sich ausdrücklich nicht auf politische Positionen oder persönliche Integrität des gewählten Kandidaten, …
… Blog Analysis and Commentaries“ von Jonas J. Driedger, Caroline Fehl, Sascha Hach, Frank Kuhn, Simone Wisotzki, Jonas Wolff und Ilai Yaron Levy analysiert die Bedeutung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA für die internationale Ordnung.Der mehrsprachige PRIF Blog wird international rezipiert und gibt als Wissenschaftsblog prägnante Einblicke in die aktuelle praxisorientierte Forschungsarbeit des Instituts. Er kann kostenfrei abonniert werden (via https://blog.prif.org/) und wird per E-Mail verschickt.Aktuelle Einschätzungen zur Weltlage …
… Randphänomen, sondern als dauerhaftes Werkzeug politischer und gesellschaftlicher Meinungslenkung – von der Antike bis in die digitale Gegenwart. Dabei verzichtet der Artikel bewusst auf Empörung oder Schuldzuweisungen und setzt stattdessen auf nüchterne Analyse und historische Einordnung.Von Münzen und Monumenten bis zu Medien und AlgorithmenDer Artikel zeigt, dass Propaganda weit älter ist als moderne Massenmedien. Bereits in der Antike nutzten Herrscher Bilder, Symbole und Inszenierungen, um Macht zu legitimieren und Ordnung zu stabilisieren. …
… oder andere Weise bekommen“, wie bewusst er mit dem Worst-Case-Szenario spielt.Die Warnung der dänischen Ministerpräsidentin, ein Angriff auf Grönland würde faktisch das Ende der NATO bedeuten, ist keine Übertreibung. Ein solcher Schritt würde die gesamte Nachkriegsordnung infrage stellen und genau deshalb bleibt er extrem unwahrscheinlich. Aber: Dass Trump diese Möglichkeit rhetorisch offenhält, erhöht den Druck auf alle Beteiligten, irgendeine Form von Deal zuzulassen.Grönlands klare Haltung – und Europas DilemmaBemerkenswert ist, dass Grönlands …
… langlebigsten strategischen Leitlinien der Weltpolitik. Sie erklärt, warum die USA handeln, wie sie handeln – und warum Europa bis heute in einer strukturellen Abhängigkeit verharrt, die selten offen benannt wird.Teil 1 – James Monroe: Der nüchterne Architekt einer OrdnungJames Monroe war kein Ideologe, kein Missionar, kein Moralapostel. Er war ein Pragmatiker in einer jungen Republik, die politisch ehrgeizig, aber militärisch noch begrenzt war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Unabhängigkeit erkämpft, doch sie waren umgeben von alten Mächten, …
… fortschreitenden Aushöhlung des internationalen Sicherheitssystems. Gerade im Atomzeitalter sei es gefährlich, das Gewaltverbot der UN-Charta durch politische Ausnahmen oder faktische Praxis zu relativieren. Jeder weitere Präzedenzfall schwäche die ohnehin fragile internationale Ordnung.Hintergrund statt Schlagzeile: Einordnen, nicht empörenVor diesem aktuellen Hintergrund ist nun auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags der ausführliche Leitartikel „Regelbasierte Weltordnung und Völkerrecht: Zwischen Anspruch, Realität und Rechtsbruch“ erschienen. …