Pressemitteilungen zu Ordnung

… Denn das Streichkonzert, das der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentiert hat, geht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner, der Familien und Häuslebauer. Besonders traurig dabei: Die von Rot-Grün geplante Kürzungsorgie dient weder dazu, die Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, noch dazu, eine wirklich umfassende Steuerreform gegenzufinanzieren. Vielmehr geht es allein darum, hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch Makulatur ist. Der …

… Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung der UNO in ihre Rechte. Nur auf diesem Wege wird gelingen, was die Besatzer nicht zu Wege bringen die Kampfhandlungen zu beenden, elementare Ordnung und Sicherheit für die leidgeprüfte Bevölkerung durchzusetzen, die lebensnotwendige Infrastruktur zur Versorgung der Menschen mit Strom, Wasser und Lebensmitteln in Gang zu bringen und beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens voran zu kommen. Nur so könnte, wie Kofi Annan fordert, …

… in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein Verhältnis zu Tschechien in Ordnung zu bringen. Während der Sächsische Ministerpräsident in pragmatischer Weise mit den Tschechen zusammenarbeitet, steht ein Besuch Stoibers in Prag immer noch aus. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern dadurch belastet, dass die CSU-Abgeordneten im Europäischen …

… Ausländerrecht zu verhandeln, hierbei die Terrorismusbedrohung außen vor lassen zu wollen, geht nicht. Die rot-grüne Weigerung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, ist inakzeptabel! Die Fakten sind eindeutig: - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht: Das Ausländerrecht ist Teil des Ordnungs- und Polizeirechts und regelt in ganz wesentlichen Teilen Sicherheitsfragen. Das muss auch für ein Zuwanderungsgesetz gelten. Dass Rot-Grün das offensichtlich selbst so sieht, zeigen die Tatsachen: Beim rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386) betrafen …

… Gefaehrlichkeit zu und rechtfertige daher die Festlegung in Listen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht das vom Bund gesetzlich geregelte Hundezuchtverbot fuer diese Rassen fuer nichtig erklaert, da ein solches Gesetz der Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und daher Laenderangelegenheit ist. Die Innenminister der Laender sind nun aufgefordert, schnellstmoeglich eine einheitliche Regelung zu finden, damit der Schutz der Bevoelkerung vor Angriffen dieser gefaehrlichen Hunde, die nur allzu oft nachlaessig gehalten …

… dass militärische Schiffe Kontrollen etwa bei unzulässigen Waffenlieferungen oder Umweltdelikten durchführen sowie terroristische Bedrohungen von See her verhindern können. - Im Fall von terroristischen Bedrohungen soll es zu Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sein, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei zum Schutz von zivilen Objekten anzufordern. Dies zielt auf Extremsituationen, in denen die jeweils zuständige Landespolizei an die Grenze ihrer Ressourcen stoßen und auch die Unterstützung …

… Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Diese Aufgabenteilung ist nicht nur historisch gewachsen, sie ist in dieser Verbindung auch die einzig sachgerechte Umsetzung des Selbstverständnisses des Kulturstaates Deutschland unter den Bedingungen einer föderalistisch verfassten Ordnung. In diesem Sinne ist die Förderung von Kunst und Kultur eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. 2. Eine Entflechtung der gewachsenen Aufgabenverteilung im Kulturbereich würde die verfügbaren finanziellen Mittel nach allen Erfahrungen der Vergangenheit …

… Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Diese Aufgabenteilung ist nicht nur historisch gewachsen, sie ist in dieser Verbindung auch die einzig sachgerechte Umsetzung des Selbstverständnisses des Kulturstaates Deutschland unter den Bedingungen einer föderalistisch verfassten Ordnung. In diesem Sinne ist die Förderung von Kunst und Kultur eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. 2. Eine Entflechtung der gewachsenen Aufgabenverteilung im Kulturbereich würde die verfügbaren finanziellen Mittel nach allen Erfahrungen der Vergangenheit …

24. Oktober 2003 - Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung ihre Mitglieder fuer die Kommission zur gewaehlt. Vorsitzender der Kommission, die sich am 7. November konstituiert, wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering. Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission ist Volker Kroening. Als weitere Mitglieder wurden folgende SPD-Bundestagsabgeordnete gewaehlt: Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hac…

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter …

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …

… Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden können. Auch die Unverletzlichkeit von Geschäftsräumen fällt unter den Schutz unserer Verfassung; Durchsuchungen ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss sind nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahren erlaubt. Diese strengen Maßstäbe sind ersichtlich bei diesem Gesetz nicht erfüllt. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohn- und Geschäftsräume steht ebenso wenig zur freien Disposition des Gesetzgebers wie …

… betroffen sind auch andere Gremien, in die Mitglieder der Bundestages und des Bundesrates entsandt werden. Momentan geht es dabei auch um die Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen hat eine Besetzung der Bundestagsbank durchgesetzt, welche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen ihrer Verfassungswidrigkeit angreift. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. 16 von ihnen wählt der Bundestag. Alle drei anerkannten …

… für die Unterstützungsersuchen der USA, wie für die Bitte Israels, dem Land zu seiner Sicherheit Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Sollte die Bundesregierung ein derartiges Ersuchen tatsächlich seit einem Jahr unbeantwortet gelassen haben, wäre dies ein außenpolitischer Fehlschlag erster Ordnung. Schröder, Fischer und Struck müssen endlich aufhören, Deutschland in der Welt lächerlich zu machen und die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten. Anstatt in der Irak-Frage Stück für Stück die Katze aus dem Sack zu lassen, müssen sie endlich …