Pressemitteilungen zu Ordnung

Mieterbund warnt vor eigenmächtigen Reparaturaufträgen „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und juristisch in Ordnung“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen. Die Mieter hatten die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter Erstattung der Rechnung gefordert. …

… dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh gewesen, dass in München zwei junge Ausländer einen deutschen Rentner zusammengeschlagen haben. Merkel hatte Beck daraufhin während eines Auftritts in Braunschweig am Samstagmittag dazu aufgerufen, in seiner Partei für Ordnung zu sorgen. Dazu sagte Beck: "Manchmal weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. "Es könne immer mal passieren, dass dem ein oder anderen 'der Gaul durchgeht', auch in der eigenen Partei, aber die politische Debatte und die Ängste …

… keine Vertragshändlerverträge bestehen. Was dabei erneut verschwiegen wird: In Deutschland herrscht nicht bloß Warenverkehrsfreiheit, sondern auch Vertragsfreiheit. Kein Händler kann dazu verpflichtet werden, einen Vertriebspartnervertrag mit einem Hersteller zu schließen. Vielmehr lässt es die marktwirtschaftliche Ordnung zu, dass Händler im Rahmen der geltenden Gesetze sich beliebig auf dem europäischen Markt bedienen, importieren und exportieren und die von den Herstellern auf dem Markt geworfenen Waren frei kaufen und auch wieder verkaufen. Und …

… auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden. Quellen: …

… Volksgericht von Kardze Ronggye Adrak zu acht Jahren Gefängnis und dem Verlust der politischen Rechte für vier Jahre wegen des Delikts der "Aufhetzung zur Spaltung des Landes und Untergrabung der Einheit der Nation" und der "ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung". Adruk Lopoe, ein Neffe Ronggye Adraks, wurde unter der Anklage der "Kollaboration mit ausländischen separatistischen Kräften zur Spaltung des Landes und Verteilung von politischen Pamphleten" mit zehn Jahren Gefängnis am härtesten bestraft. Der Künstler Kunkhen (Jacmyang Goingqen), der …

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich …

… den Züchter ist es mit der Freundlichkeit schnell vorbei. Der Händler ist unter keinen Umständen bereit, den Kaufpreis zurückzuerstatten oder gar die Tierarztkosten zu übernehmen. Er weist darauf hin, dass bei Übergabe des Tieres augenscheinlich alles in bester Ordnung war und verweigert jedes Entgegekommen. Viele Käufer geben dann zu schnell auf. Sie scheuen den Widerstand und haben Angst, den vermeintlich teuren und aussichtslos erscheinenden Rechtsweg zu bestreiten. Zu Unrecht, wie gerade erst der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Grundsatzurteil …

… 30 Euro zulässig Eine feste gesetzliche Regelung, in welcher Höhe Geschenke im Beruf angenommen werden dürfen, gibt es nicht. Doch ein imaginärer Richtwert liegt bei 30 Euro. Der hochwertige Kugelschreiber oder die Packung Pralinen sind damit durchaus in Ordnung. Die Annahme eines Präsentkorbs mit Champagner oder Tickets zu einem Event können hingegen zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. „Völlig ausgeschlossen sind Geschenke, die an die Privatadresse geschickt werden – egal in welcher Höhe. Diese müssen zurückgegeben …

… weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten Information zufolge heute zu acht Jahren Gefängnis mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für weitere vier Jahre verurteilt worden. Adruk Lopoe wurde zu zehn Jahren, Kunkhen (Jamyang …

… japanischer Sicht der wichtigste Garant für die Stabilität in der Region bleibt. Myanmar steht mit Sicherheit ebenfalls nicht auf dem Programm. Dafür wird sicherlich das demokratische Singapur besucht. Ein Leuchtturm in einer stürmischen Umgebung und für die vorbildliche Sauberkeit, Ordnung und öffentliche Sicherheit bekannt. Nur schade, daß Singapur so schrecklich isoliert und - ohne kräftige Unterstützung aus den USA und Deutschland - unbedeutend ist. Kein Malaysier oder Indonesier würde ernsthaft darüber nachdenken, sich nach Singapur zu richten. …

… nebenbei als Hostess. Kann ich dagegen etwas tun? Oder: Ist das Betreiben einer Windkraftanlage eine gewerbliche Tätigkeit? Die Bearbeitung solcher oder anderer Anfragen und Anträge sind – neben vielen anderen Vorgängen - tägliche Routine in deutschen Ämtern, speziell von Ordnungs- und Gewerbeämtern; und das vor dem Hintergrund ständiger Einsparungen, die auch die öffentlichen Verwaltungen treffen. Um als Behörde, auch in personell angespannten Situationen, schnell und kompetent auf die Anliegen der Bürger reagieren zu können, gibt es die WEKA-Praxislösung …

… und dies nicht verheimlichen. Ein solcher Konvertit "kann sogar des Hochverrats angeklagt werden, der mit dem Tod bestraft wird, nicht weil er seinen Glauben abgelegt hat, sondern weil er durch seine Gedanken Verwirrung im Staat verbreitet und gegen seine Ordnung verstoßen hat." So Prof. Zakzouk. Die Hinrichtung Salman Rushdies lehnte er im selben Buch ab, mit einer bemerkenswerten Begründung: "da er nicht in einem islamischen Land lebt." Der Vorstandssprecher der IGFM unterstrich demgegenüber: "Die Rechtfertigung der Todesstrafe für öffentliche …

… Musikindustrie, die sich mit zweifelhaften Kampagnen und kopiergeschützten CDs gegen Raubkopierer zur Wehr setzt. Kundenfreundlich ist das sicher nicht, aber das steht auch nicht zur Debatte. Das Problem liegt vielmehr im Urheberrecht selbst. „Copyright verkommt zum Ordnungs- und Verhaltensrecht“ Zu diesem Schluss kommt der Jurist Till Kreutzer in seiner Analyse zum Thema „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft“. Immer mehr Menschen sind heutzutage als Anwender digitaler Technologien von Urheberrechtsfragen betroffen, dem gegenüber aber steht …

… der die Zahl der Süchtigen in die Höhe treiben würde. Doch nicht nur in Europa sind die Folgen des Anbau-Rekords bedrohlich. Als „unbares Zahlungsmittel“ hilft das Opium den Taliban und verbündeten Organisationen beim Kauf von Waffen und bei der Störung der staatlichen Ordnung in Afghanistan. Allein die in diesem Jahr erwartete Ernte von Rohopium hat einen Wert von mehr als 700 Millionen Dollar. Im raffinierten Zustand, also als Heroin, ist die Ernte zwei Milliarden Dollar wert. Verschwindend gering wirken da die die Bemühungen westlicher Staaten …

… unserer nationalen Werte, Bräuche und Traditionen, einer respektvollen Beziehung zur entstandenen Mentalität des Volkes. Die nach dem Zerfall der UdSSR auf postsowjetischem Raum entstandene Situation diktierte die dringendsten Maßnahmen zur Verhinderung von Chaos, zur Erhaltung der Rechtsordnung und zur Befriedigung der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung, in erster Linie der Versorgung mit Lebensmitteln. Es fällt schwer, sich heute die Situation vorzustellen, als die Weizen- und Mehlreserven nur noch 10-15 Tage reichten und die Republik …

… Abfallentsorgung, das Telefonverzeichnis oder das Ratsinformationssystem ALLRIS sind direkt über ein Menü auf der rechten Seite erreichbar. Ein wichtiger Bestandteil der Homepage ist das Bürger-Informations-System (BIS), in dem alle Verwaltungsdienstleistungen in einer übersichtlichen Ordnung dargestellt und abrufbar sind. Der besondere Vorteil des System ist die Integration in das landesweite Internet-Portal www.rlpdirekt.de des Gemeinde- und Städtebundes sowie die direkte Vernetzung mit anderen Behördenangeboten. Im Bürger-Informations-System der …

… 2003 hat die Bundesregierung das derzeitige Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Dabei wurde der Umgang mit Waffen und Munition vorrangig unter die Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Das neue Waffenrecht hat sich so zu einem umfassenden Regelwerk entwickelt, das zu seinem Verständnis auch ein gutes Stück waffentechnischer und –historischer Kenntnisse voraussetzt. „Insgesamt hat die Neufassung der waffenrechtlichen Bestimmungen den polizeilichen und behördlichen …

… nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren. Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzwischen Widerstand, der seinerseits bereits im Vorfeld von den Frankfurter Ordnungsbehörden präventiv zur Ordnung gerufen und zu Gewaltfreiheit aufgefordert wird. Denselben Ordnungsbehörden liegen intern Lagebeurteilungen vor, die von einer "ultragewaltbereiten" Demonstration der dort erwarteten 1500 Nazis ausgehen und davor warnen. Diese Erkenntnisse werden aber nicht …

… einen Tag lang in einen Hungerstreik, um die Öffentlichkeit auf die erbärmliche medizinische Situation von kubanischen Häftlingen aufmerksam zu machen. Am 4. April 2003 wurde Dr. Fernández bei einer landesweiten Razzia verhaftet und wegen "Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des Sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit Kubas" im Schnellverfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Razzia wurden im Frühjahr 2003 landesweit 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler …

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst in einem Beschluss v. 08.05.07 (Az. 1 Ws 126-127/07) entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, …

… treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten. Somit ist der Diskurs jener Kreise, die sagen, dass sich die Linken niemals einigen können, von der Tagesordnung gestrichen. Nach dem Zusammenschließen der bürgerlich-konservativen Parteien, DYP und ANAP unter dem Namen DP (Demokratische Partei) ist mit dem CHP-DSP-Bündnis eine neue Regierungsalternative entstanden. Der Wunsch von Millionen von Menschen, die als erstes am 14. April in Ankara, danach in …

… Ereignisse in Andischan im Mai 2005 gezeigt. Die unumstößlichen Fakten und Materialien des Gerichtes zeugen davon, dass in Andischan ein vorher gut vorbedachter und gründlich vorbereiteter Terroranschlag stattfand, dessen Ziel die Machtergreifung und der Stutz der verfassungsmäßigen Ordnung war. Im Laufe der Verwirklichung dieser Aktion haben die Terroristen eine große Menge von Waffen ergriffen, die Menschen als Geisel genommen, das Gebäude der Stadt- und Gebietsverwaltung erobert und mehr als 600 verurteilte Schwerverbrecher aus dem Gefängnis …

… Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für Behörden gelten daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. …

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen …

… muss es auf der Erde klar kommen. Als zartes, unschuldiges Mädchen, das von seinen Eltern geschlagen und verstoßen wird. Die kleine Gunda – von der später in der Zeitung steht: „Kind beinahe zu Tode geprügelt“. In LEBENSPERLEN sucht sie die innere Ordnung und Dynamik kosmischer Gegebenheiten. Sensibel und kritisch zugleich beobachtet Gunda Herz das kummervolle Schicksal. Sie lässt den Leser an Freude und Schmerz teilhaben, am Herzeleid eines kleinen Mädchens – und an der tiefsinnigen Fröhlichkeit seines inneren Lichtleins. Ein authentisches Buch, …

ASU-Präsident Patrick Adenauer sprach vor der Adenauer-Stiftung in Hamburg Bonn/Hamburg – In der Öffentlichkeit werden Ökonomie und Ethik oft als Gegensätze dargestellt. Wirtschaftlich erfolgreiche Menschen, so ein weit verbreiteter Köhlerglaube, können keine guten Menschen sein. In einem Vortrag vor dem Bildungswerk Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de/proj/home/home/92/1/index.html und der Handelskammer Hamburg widmete sich jüngst Patrick Adenauer von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://ww…

… sein. Um nicht im Dschungel der am Anfang hervorgebrachten Schuldzuweisungen, Unsachlichkeiten und Kommunikationsproblemen den Überblick zu verlieren, benötigt ein Mediator neben Ruhe und Menschenkenntnis auch taktisches Handwerkszeug. Dieses muss ihm ermöglichen, immer wieder eine Ordnung in die konfliktbearbeitende Kommunikation zu bringen. Die Autorin, Frau Dr. Susanne Motamedi, hilft dem Leser eine Basis dieses Handwerkszeugs zu schaffen, indem typische Strategien zur Steuerung und Anleitung von konfliktlösenden Gesprächen besprochen und …

… demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wolfgang Joithe PeNG! Aktive …

… kippen", sagte er. Klaus Bünger warnte davor, die Wirtschaftwelt "rosarot" zu sehen. Die soziale Marktwirtschaft sei leider schon erheblich deformiert. Bünger kritisierte einzelne Manager wie Klaus Esser und Josef Ackermann. Ihre "Raffgier" habe der gesellschaftlichen Ordnung geschadet. Bünger weiter: "Unsere Demokratie kann nur existieren, wenn Unternehmer ihr Handeln an sozialethischen Leitplanken ausrichten." Die Diskussion fand im Rahmen der Lernpartnerschaft zwischen VRT und der Ursulinenschule statt. Diese wird vom Institut Unternehmen & …

… Kittlitz, Vorsitzender der FDP in Grefrath: "Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchste Zeit, daß FDP und CDU in Düsseldorf jetzt dafür sorgen, daß der unfairen Konkurrenz für die privatwirtschaftlichen Betriebe Grenzen gesetzt werden. Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand …

… für die Übergangszeit … eine Anwendung des Straftatbestandes des § 284 StGB aus vorgenannten Gründen nicht in Betracht kommt (sog. „Neufälle“). LG Regensburg, Beschluss vom 22.12.2006, 1 Os 106/2006 Fazit Falls es die Monopolisten schaffen, die Bundesverfassungsrichter von ihren ordnungspolitischen und nicht von der Finanzpolitik getriebenen gesetzgeberischen Motiven zu überzeugen, wird „die Mauer“ um das Glücksspielmonopol – egal wie brüchig - wohl noch weiter bestehen bleiben. Das angeblich nicht vorhandene fiskalische Interesse wird hier also …

… anderen Ländern verständigten sich die Autofahrer im Kreisel stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse …

… folgendes fest: „Es ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, dass nach dem Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden dürfen, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten“. Einen weiteren Höhepunkt in der Auseinandersetzung hat letzte Woche …

… Gegenzug würde er dafür auf einen Teil seiner Entschädigung verzichten. Für Gerd Eckhardt, Gemeinderat der ödp, sei es „jedermanns gutes Recht, die Bedingungen und Voraussetzungen zu besprechen, die man an eine neue Arbeit und Aufgabe stellt“. Insofern gehe der Antrag in Ordnung. In seinen weiteren Ausführungen stellte Gerd Eckhardt allerdings deutlich dar, dass er nur wenig Sympathie für den Dienstwagen empfinde: „Politische Entscheidungen müssen klar, transparent und sauber sein“. In diesem Zusammenhang warnte er auch davor das Amt des künftigen …

… „Sicherheitskonferenz sichern“? Es hat doch eigentlich niemand etwas gegen Sicherheit und Geborgenheit. Doch vielen Menschen beschleicht das Gefühl, dass es bei dieser Konferenz nur vordergründig um die Sicherheit der Menschen geht. Es geht wohl mehr um die Sicherung einer Ordnung, die vor allem dem Westen, seiner Macht und seinem Reichtum dient. Garant dieser Sicherung ist das militärische Gewaltpotential. Dieses wird aus unseren Steuern finanziert und wird aufrechterhalten durch unseren Glauben, dass Militär und Rüstung letztlich dem Frieden …

… gewinnen sie in zweifacher Hinsicht: Zum einen haben sie endlich einmal einen perfekten Überblick über ihre eigene wirtschaftliche Situation und zum anderen mehr Ruhe und Gelassenheit, weil sie wissen, das finanziell alles in Ordnung und geregelt ist. Der aktuelle OnlineWorkshop für Selbständige startet am 29.01.2007. Mehr Infos unter: http://www.mein-finanzbrief.de/tipps/workshop.htm Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung: http://www.mein-finanzbrief.de/pdf/2007_01_22.pdf Freigabe sofort - Abdruck honorarfrei …

… er während der Arbeit am Manuskript immer wieder in ihrem Tessiner Weinberg Refugium gewährt bekam. Doch der Traubensaft scheint ihn in düstere Stimmungen versetzt zu haben. Stürmer gilt als Anhänger der realistischen Schule in der Außenpolitik, doch in „Welt ohne Weltordnung“ präsentiert er sich eher als Vertreter der Kassandra-Schule. Man dachte eigentlich, dass Weltuntergangsstudien ein Privileg der Linken seien. Zum Glück sind sie bisher noch nie eingetreten. Aber darauf kommt es ja gar nicht an. Wer solche düsteren Bücher schreibt, will meistens …

06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev. Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.

… 1 Nr. 1 BetrVG auf Zielvereinbarungen auszugehen sein . Demnach sind Fragen über den von der Zielvereinbarung zu erfassenden Personenkreis sowie die für die Implementierung der Zielvereinbarung zu entwickelnden Verfahrensregeln mitbestimmungsbedürftig, da es sich um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. • Mitbestimmung nach § 94 BetrVG Sofern im Rahmen der Implementierung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems Personalfragebögen verwendet werden, kommt dem …

… gestritten, um den jetzigen Aufschwung - wo immer dieser auch sein mag - in Gang zu bekommen. Viele Unstimmigkeiten zwischen den Parteien der großen Koalition galt es zu bewältigen. Die Kanzlerin hat dank ihrer Durchsetzungskraft und Führungsqualität einen gewissen Grad an Ordnung in diesem Land erreicht. Die Ein-Euro-Jobs haben endlich einen festen Platz in unserer Wirtschaft bekommen und werden durch die Kommunen, Argen und Arbeitsvermittlungen schamlos missbraucht. Gegenstimmen - sind leider fehl am Platz und auch nicht zu finden! Die Löhne und …

Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetze, meint das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de). …

… zu subsidiären Lösungen von Problemen zu ermutigen, Risiken vorzubeugen und für sie vorzusorgen, Menschen zu ermutigen und zur Eigenverantwortung anzuhalten, aus dem Bündel von Individualinteressen eine soziale Gesellschaft zu formen". Es wird angefügt: "Die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Staatsziel." Die SPD wolle eine "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand …

… auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unverständnis zur Demokratie die NPD. Sie puschten somit eine rechtsradikale Partei deren Manifest nicht der demokratischen Ordnung unterliegt. Im Rahmen der politischen Bildung Mecklenburg-Vorpommern führt die Heimvolkshochschule (HVHS) Lubmin vom 4. - 8. Dezember 2006 die Jugend-Bildung „Demokratie-Verständnis“ durch. Während der Durchführung wird den 40 Jugendlichen aus Greifswald und Wolgast das politische …

… Interventionen von außen. "Die Umsetzung von externen Strategien für Demokratisierung, Staatsaufbau und Entwicklung braucht eine dauerhafte Perspektive und stößt zudem schnell an ihre Grenzen, wenn die lokalen Entscheidungsträger nicht bereit sind, Verantwortung für eine stabile und demokratische Ordnung zu übernehmen." Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformation Index 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre neue Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen …

… durch die Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder am 13. Dezember 2006 ein Spitzengespräch zwischen den Bundesländern und dem organisierten Sport. Die aktuelle Diskussion über eine Neuregelung der Sportwetten und der übrigen Glücksspiele rufe eine „Alarmstufe erster Ordnung“ hervor, berichten die Yahoo-Nachrichten http://www.yahoo.de unter Berufung auf eine Pressemitteilung des DOSB-Beauftragten für Sportwetten, Andreas Eichler. „Es wachsen Unbehagen und Angst um die zukünftige Finanzierung des Sports“ sagte Eichler. Beim DOSB bestehe Einigkeit …

… der Suchtprävention und höhere Konzessionsabgaben für karitative Zwecke.“ Auch die Bezuschussung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen, so die taz, könne weiterhin Bestand haben. „Es ist schon fast rührend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanäle auf die moderne Internettechnologie zu übertragen“, schreibt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco http://www.eco.de, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, in einem Beitrag für die Betting Law News der Münchener …

… wechseln und in eine andere Stadt zu ziehen.“ - Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß, er kann wohnen bleiben. Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis 120 Quadratmeter in Ordnung. Bei einem dreiköpfigen Haushalt sind es 100 Quadratmeter. Rips: „Diese vom Bundessozialgericht festgelegten Obergrenzen dürfen nicht nur für Wohnungseigentümer gelten. Sie müssen auch für Wohnungsmieter herangezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem Hartz-IV-Eigentümer 80 …

… Globalität und die Technik des Internet etwas genauer an, so wird man feststellen, dass die meisten der angedachten Mechanismen weder greifen noch für irgendwelche Veränderungen sorgen werden. Es ist schon fast rührend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanäle auf die moderne Internettechnologie zu übertragen. Die einzigen Beteiligten, auf die man dabei in der Regel zugreifen kann, sind die Internet-Serviceprovider und die haben mit den Inhalten meist gar nichts zu tun. …

… ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich, was sich aus § 10 Abs. 2 SoldG ergibt. Grade der Bereich der Dienstaufsicht ist hier wohl stark vernachlässigt worden. Die Folgen von Dienstvergehen sind in der Wehrdisziplinarordnung (WDO) geregelt. Diese sieht als Sanktionen verschiedene Maßnahmen vor. Als einfache Disziplinarmassnahmen sieht die WDO den Verweis, die Disziplinarbusse, die Ausgangsbeschränkung und den Disziplinararrest vor. Darüber hinaus sind als gerichtliche Disziplinarmassnahmen Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbot, …