Pressemitteilungen zu Ordnung

… treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten. Somit ist der Diskurs jener Kreise, die sagen, dass sich die Linken niemals einigen können, von der Tagesordnung gestrichen. Nach dem Zusammenschließen der bürgerlich-konservativen Parteien, DYP und ANAP unter dem Namen DP (Demokratische Partei) ist mit dem CHP-DSP-Bündnis eine neue Regierungsalternative entstanden. Der Wunsch von Millionen von Menschen, die als erstes am 14. April in Ankara, danach in …

… Ereignisse in Andischan im Mai 2005 gezeigt. Die unumstößlichen Fakten und Materialien des Gerichtes zeugen davon, dass in Andischan ein vorher gut vorbedachter und gründlich vorbereiteter Terroranschlag stattfand, dessen Ziel die Machtergreifung und der Stutz der verfassungsmäßigen Ordnung war. Im Laufe der Verwirklichung dieser Aktion haben die Terroristen eine große Menge von Waffen ergriffen, die Menschen als Geisel genommen, das Gebäude der Stadt- und Gebietsverwaltung erobert und mehr als 600 verurteilte Schwerverbrecher aus dem Gefängnis …

… Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für Behörden gelten daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. …

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen …

… muss es auf der Erde klar kommen. Als zartes, unschuldiges Mädchen, das von seinen Eltern geschlagen und verstoßen wird. Die kleine Gunda – von der später in der Zeitung steht: „Kind beinahe zu Tode geprügelt“. In LEBENSPERLEN sucht sie die innere Ordnung und Dynamik kosmischer Gegebenheiten. Sensibel und kritisch zugleich beobachtet Gunda Herz das kummervolle Schicksal. Sie lässt den Leser an Freude und Schmerz teilhaben, am Herzeleid eines kleinen Mädchens – und an der tiefsinnigen Fröhlichkeit seines inneren Lichtleins. Ein authentisches Buch, …

ASU-Präsident Patrick Adenauer sprach vor der Adenauer-Stiftung in Hamburg Bonn/Hamburg – In der Öffentlichkeit werden Ökonomie und Ethik oft als Gegensätze dargestellt. Wirtschaftlich erfolgreiche Menschen, so ein weit verbreiteter Köhlerglaube, können keine guten Menschen sein. In einem Vortrag vor dem Bildungswerk Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de/proj/home/home/92/1/index.html und der Handelskammer Hamburg widmete sich jüngst Patrick Adenauer von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://ww…

… sein. Um nicht im Dschungel der am Anfang hervorgebrachten Schuldzuweisungen, Unsachlichkeiten und Kommunikationsproblemen den Überblick zu verlieren, benötigt ein Mediator neben Ruhe und Menschenkenntnis auch taktisches Handwerkszeug. Dieses muss ihm ermöglichen, immer wieder eine Ordnung in die konfliktbearbeitende Kommunikation zu bringen. Die Autorin, Frau Dr. Susanne Motamedi, hilft dem Leser eine Basis dieses Handwerkszeugs zu schaffen, indem typische Strategien zur Steuerung und Anleitung von konfliktlösenden Gesprächen besprochen und …

… demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wolfgang Joithe PeNG! Aktive …

… kippen", sagte er. Klaus Bünger warnte davor, die Wirtschaftwelt "rosarot" zu sehen. Die soziale Marktwirtschaft sei leider schon erheblich deformiert. Bünger kritisierte einzelne Manager wie Klaus Esser und Josef Ackermann. Ihre "Raffgier" habe der gesellschaftlichen Ordnung geschadet. Bünger weiter: "Unsere Demokratie kann nur existieren, wenn Unternehmer ihr Handeln an sozialethischen Leitplanken ausrichten." Die Diskussion fand im Rahmen der Lernpartnerschaft zwischen VRT und der Ursulinenschule statt. Diese wird vom Institut Unternehmen & …

… Kittlitz, Vorsitzender der FDP in Grefrath: "Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchste Zeit, daß FDP und CDU in Düsseldorf jetzt dafür sorgen, daß der unfairen Konkurrenz für die privatwirtschaftlichen Betriebe Grenzen gesetzt werden. Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand …

… für die Übergangszeit … eine Anwendung des Straftatbestandes des § 284 StGB aus vorgenannten Gründen nicht in Betracht kommt (sog. „Neufälle“). LG Regensburg, Beschluss vom 22.12.2006, 1 Os 106/2006 Fazit Falls es die Monopolisten schaffen, die Bundesverfassungsrichter von ihren ordnungspolitischen und nicht von der Finanzpolitik getriebenen gesetzgeberischen Motiven zu überzeugen, wird „die Mauer“ um das Glücksspielmonopol – egal wie brüchig - wohl noch weiter bestehen bleiben. Das angeblich nicht vorhandene fiskalische Interesse wird hier also …

… anderen Ländern verständigten sich die Autofahrer im Kreisel stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse …

… folgendes fest: „Es ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, dass nach dem Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden dürfen, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten“. Einen weiteren Höhepunkt in der Auseinandersetzung hat letzte Woche …

… Gegenzug würde er dafür auf einen Teil seiner Entschädigung verzichten. Für Gerd Eckhardt, Gemeinderat der ödp, sei es „jedermanns gutes Recht, die Bedingungen und Voraussetzungen zu besprechen, die man an eine neue Arbeit und Aufgabe stellt“. Insofern gehe der Antrag in Ordnung. In seinen weiteren Ausführungen stellte Gerd Eckhardt allerdings deutlich dar, dass er nur wenig Sympathie für den Dienstwagen empfinde: „Politische Entscheidungen müssen klar, transparent und sauber sein“. In diesem Zusammenhang warnte er auch davor das Amt des künftigen …

… „Sicherheitskonferenz sichern“? Es hat doch eigentlich niemand etwas gegen Sicherheit und Geborgenheit. Doch vielen Menschen beschleicht das Gefühl, dass es bei dieser Konferenz nur vordergründig um die Sicherheit der Menschen geht. Es geht wohl mehr um die Sicherung einer Ordnung, die vor allem dem Westen, seiner Macht und seinem Reichtum dient. Garant dieser Sicherung ist das militärische Gewaltpotential. Dieses wird aus unseren Steuern finanziert und wird aufrechterhalten durch unseren Glauben, dass Militär und Rüstung letztlich dem Frieden …

… gewinnen sie in zweifacher Hinsicht: Zum einen haben sie endlich einmal einen perfekten Überblick über ihre eigene wirtschaftliche Situation und zum anderen mehr Ruhe und Gelassenheit, weil sie wissen, das finanziell alles in Ordnung und geregelt ist. Der aktuelle OnlineWorkshop für Selbständige startet am 29.01.2007. Mehr Infos unter: http://www.mein-finanzbrief.de/tipps/workshop.htm Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung: http://www.mein-finanzbrief.de/pdf/2007_01_22.pdf Freigabe sofort - Abdruck honorarfrei …

… er während der Arbeit am Manuskript immer wieder in ihrem Tessiner Weinberg Refugium gewährt bekam. Doch der Traubensaft scheint ihn in düstere Stimmungen versetzt zu haben. Stürmer gilt als Anhänger der realistischen Schule in der Außenpolitik, doch in „Welt ohne Weltordnung“ präsentiert er sich eher als Vertreter der Kassandra-Schule. Man dachte eigentlich, dass Weltuntergangsstudien ein Privileg der Linken seien. Zum Glück sind sie bisher noch nie eingetreten. Aber darauf kommt es ja gar nicht an. Wer solche düsteren Bücher schreibt, will meistens …

06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev. Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.

… 1 Nr. 1 BetrVG auf Zielvereinbarungen auszugehen sein . Demnach sind Fragen über den von der Zielvereinbarung zu erfassenden Personenkreis sowie die für die Implementierung der Zielvereinbarung zu entwickelnden Verfahrensregeln mitbestimmungsbedürftig, da es sich um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. • Mitbestimmung nach § 94 BetrVG Sofern im Rahmen der Implementierung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems Personalfragebögen verwendet werden, kommt dem …

… gestritten, um den jetzigen Aufschwung - wo immer dieser auch sein mag - in Gang zu bekommen. Viele Unstimmigkeiten zwischen den Parteien der großen Koalition galt es zu bewältigen. Die Kanzlerin hat dank ihrer Durchsetzungskraft und Führungsqualität einen gewissen Grad an Ordnung in diesem Land erreicht. Die Ein-Euro-Jobs haben endlich einen festen Platz in unserer Wirtschaft bekommen und werden durch die Kommunen, Argen und Arbeitsvermittlungen schamlos missbraucht. Gegenstimmen - sind leider fehl am Platz und auch nicht zu finden! Die Löhne und …

Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetze, meint das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de). …

… zu subsidiären Lösungen von Problemen zu ermutigen, Risiken vorzubeugen und für sie vorzusorgen, Menschen zu ermutigen und zur Eigenverantwortung anzuhalten, aus dem Bündel von Individualinteressen eine soziale Gesellschaft zu formen". Es wird angefügt: "Die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Staatsziel." Die SPD wolle eine "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand …

… auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unverständnis zur Demokratie die NPD. Sie puschten somit eine rechtsradikale Partei deren Manifest nicht der demokratischen Ordnung unterliegt. Im Rahmen der politischen Bildung Mecklenburg-Vorpommern führt die Heimvolkshochschule (HVHS) Lubmin vom 4. - 8. Dezember 2006 die Jugend-Bildung „Demokratie-Verständnis“ durch. Während der Durchführung wird den 40 Jugendlichen aus Greifswald und Wolgast das politische …

… Interventionen von außen. "Die Umsetzung von externen Strategien für Demokratisierung, Staatsaufbau und Entwicklung braucht eine dauerhafte Perspektive und stößt zudem schnell an ihre Grenzen, wenn die lokalen Entscheidungsträger nicht bereit sind, Verantwortung für eine stabile und demokratische Ordnung zu übernehmen." Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformation Index 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre neue Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen …

… durch die Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder am 13. Dezember 2006 ein Spitzengespräch zwischen den Bundesländern und dem organisierten Sport. Die aktuelle Diskussion über eine Neuregelung der Sportwetten und der übrigen Glücksspiele rufe eine „Alarmstufe erster Ordnung“ hervor, berichten die Yahoo-Nachrichten http://www.yahoo.de unter Berufung auf eine Pressemitteilung des DOSB-Beauftragten für Sportwetten, Andreas Eichler. „Es wachsen Unbehagen und Angst um die zukünftige Finanzierung des Sports“ sagte Eichler. Beim DOSB bestehe Einigkeit …

… der Suchtprävention und höhere Konzessionsabgaben für karitative Zwecke.“ Auch die Bezuschussung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen, so die taz, könne weiterhin Bestand haben. „Es ist schon fast rührend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanäle auf die moderne Internettechnologie zu übertragen“, schreibt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco http://www.eco.de, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, in einem Beitrag für die Betting Law News der Münchener …

… wechseln und in eine andere Stadt zu ziehen.“ - Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß, er kann wohnen bleiben. Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis 120 Quadratmeter in Ordnung. Bei einem dreiköpfigen Haushalt sind es 100 Quadratmeter. Rips: „Diese vom Bundessozialgericht festgelegten Obergrenzen dürfen nicht nur für Wohnungseigentümer gelten. Sie müssen auch für Wohnungsmieter herangezogen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einem Hartz-IV-Eigentümer 80 …

… Globalität und die Technik des Internet etwas genauer an, so wird man feststellen, dass die meisten der angedachten Mechanismen weder greifen noch für irgendwelche Veränderungen sorgen werden. Es ist schon fast rührend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanäle auf die moderne Internettechnologie zu übertragen. Die einzigen Beteiligten, auf die man dabei in der Regel zugreifen kann, sind die Internet-Serviceprovider und die haben mit den Inhalten meist gar nichts zu tun. …

… ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich, was sich aus § 10 Abs. 2 SoldG ergibt. Grade der Bereich der Dienstaufsicht ist hier wohl stark vernachlässigt worden. Die Folgen von Dienstvergehen sind in der Wehrdisziplinarordnung (WDO) geregelt. Diese sieht als Sanktionen verschiedene Maßnahmen vor. Als einfache Disziplinarmassnahmen sieht die WDO den Verweis, die Disziplinarbusse, die Ausgangsbeschränkung und den Disziplinararrest vor. Darüber hinaus sind als gerichtliche Disziplinarmassnahmen Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbot, …

… und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Weiter führt der EUGH aus, „dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von …

… die Weiterentwicklung des Dienstrechts in den Ländern. Die Föderalismusreform werde mit diesem ersten neuen Dienstrechtsgesetz konsequent umgesetzt. Der Bund werde im nächsten Schritt die Inhalte für seinen Bereich entsprechend übernehmen und einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienstrechts auf Bundesebene vorlegen. Die Basis für ein modernes Beamtenrecht sei damit geschaffen, so Schäuble weiter. Seit dem 01.09.2006 ist die Grundgesetzänderung zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform) in Kraft. Das nun vom Bundeskabinett …

… Lähmung herausfindet. In weiten Teilen ist Kirchhofs Streitschrift eine gelehrte rechtsphilosophische Abhandlung, mit mythologischen und märchenhaften Passagen sowie aktuellen politischen Bezügen. Sie erinnert den Leser an die Grundlagen freiheitlichen Denkens über den Rechtsstaat, der Ordnung schafft und Freiheit garantiert. Mit der „Hydra“ meint Kirchhof eine „Kultur der Maßlosigkeit“. Sie entgrenze den Staat, enthemme den Bürger und münde so in ein übermäßig reguliertes und letztlich unfreiheitliches, unsoziales Gemeinwesen, warnt Kirchhof. …

In Stankuny, einem kleinen Dorf im polnischen Podlasien ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Eine 82 jährige, hilflose Frau ist von einem jungen deutschen Straftäter, welcher bei einer örtlichen Gastfamilie zur Resozialisierung untergebracht war, brutal vergewaltigt worden. Berichtet Krzysztof Kapusta von der Polizei in Suwalki. Die polnischen Medien berichteten bereits landesweit über diese Tat und ein deutsches Resozialisierungsprogramm droht mal wieder zu scheitern. Der 15 jährige Täter welcher bei einem Kleinbauern untergebracht war soll wenige …

… Themen in den Lehrplänen der Bundesländer gebe. Zudem beklagten viele Pädagogen die Stoffülle der Lehrpläne und einen Aktualitätsrückstand der eingesetzten Lehrmaterialien. Realbegegnungen, also etwa Schülerbetriebspraktika und Betriebserkundungen seien noch nicht überall an der Tagesordnung. Ein gravierendes Problem: Der Unterricht in wirtschaftsrelevanten Fächern werde häufig von fachfremden Lehrern erteilt. „Dass es mit der ökonomischen Bildung im allgemeinbildenden Schulsystem nicht zum besten bestellt ist, zeigt schließlich auch die Fülle …

… radikale Änderungsprojekte durchführen. Diese Schichten sehen die Türkischen Streitkräfte als das größte Hindernis für ihre Projekte. Sie wünschen, dass das Militär gegenüber den Angriffen auf den nationalen, unitären und laizistischen Staat, drei Grundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung, gleichgültig bleibt. Aber diese Schichten irren sich. Die Türkischen Streitkräfte haben zum Schutz des nationalen, unitären und laizistischen Staates immer Partei ergriffen und werden das weiterhin tun. Diejenigen, die die Türkischen Streitkräfte mit anderen …

… Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt. Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit vereinbar. Die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen im Interesse der betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlangt nicht nur eine leistungsfähige Organisation, sondern auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber durfte …

… Berufsausbildung sind vornehmlich die betriebliche Ausbildung zur Erlangung eines handwerklichen oder kaufmännischen Berufs und die Beamtenausbildung anzusehen. Nach der Rechtsprechung kommt es für die Annahme einer Berufsausbildung auf die Berufsbilder an, die Kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesehen werden [vgl. BVerwG - 8 C 34.92, 21.01.1994]. Die Ausbildung zum Industriemechaniker bei der XXX ist als selbständige Berufsausbildung anzusehen. Alle wesentlichen Merkmale einer …

Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine Kampftruppe …

… Höhe der Bedarfssenkung sind nicht erwünscht und führbar, weil das SGB II dieses nicht zuläßt. Es zeigt sich also, dass Erwerbslose in Deutschland schamlos mit Unterstützung der Regierung ausgenutzt, diskriminiert und entmündigt werden! §249 Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder …

… Ursprung soll die Robenpflicht in einer Verfügung des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I aus dem Jahr 1726 haben, wie folgt lautete: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokaten wollene schwarze Mäntel, welche bis unter die Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ Anlass des Verfahrens war die „Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane“ der Berliner Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004. Deren Ziffer II Nr. 5 schreibt vor, …

… „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können. Dahinter steckt eine Auffassung vom Menschen, die diesen wesentlich als antriebsloses, zu Faulheit und Untätigkeit neigendes, sich selbst nicht hinreichend verpflichten könnendes, letztlich per se …

… Erwartungshaltungen, sowohl zur Gewährleistung von je eigenen, jedem Menschen zustehenden Ansprüchen („Freiheiten“), als auch zur Garantie des verlässlichen Geschütztseins eines jeden Menschen vor Ein- und Übergriffen anderer. Ein gesicherter Zustand des menschlichen Miteinanders unter rechtlicher Ordnung, d.h. unter Rechtsgesetzen, Normen und Regeln, ermöglicht und sichert zivilisiertes und kultiviertes menschliches Zusammenbestehen und –leben. Da nun einmal die beteiligten menschlichen Lebewesen nicht schon von Natur aus derart beschaffen sind, dass sie nicht …

… Deutschland hat 1995 ein Einreiseverbot gegen Rev. Dr. Moon und seine Frau verhängt und immer wieder verlängert. Österreich fühlt sich im Rahmen der Schengenverträge verpflichtet, hier nicht auszuscheren. Begründung u. a.: Frau Dr. Moon's Anwesenheit würde die öffentliche Ordnung stören. Protest: In Berlin gibt es vor dem Innenministerium eine permanente Mahnwache gegen das Einreiseverbot. Auch in Paris und Wien verbreitet sich Unmut über den Schengen-Bann. Gestern landete dieser Fall vor dem französischen Höchstgericht. Österreichische VertreterInnen …

… stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender und ödp-Landesvorstandsmitglied, die phrasenhafte Begründung von Peter Straub: „Wichtig ist dass dieser Landtag von der Bevölkerung als lebendiger Träger unserer demokratischen Ordnung wahrgenommen wird …nirgendwo als beim Sitzungssaal kommt die „Symbolkraft“ des Landtags besser zum Ausdruck“. Wenn die schwarz-gelben Regierungskoalition bei wichtigen Themenbereichen wie Bildung, Soziales und Familien den Rotstift ansetzt, bei „eigenen“ Bauvorhaben das …

… werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel symbolisch naturelle Fussfesseln. Auch wenn dies gegen die Ordnung verstieß, machte sich die Fraktion der bildlichen Darstellung zu Eigen, um bei der Diskussion die gravierenden Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu rügen und stieß damit auf breite Zustimmung in allen Reihen. Inzwischen ist das Gesetz ohne nennenswerte Gegenwehr …

… und mehr Farben Gerhard Langenfeld hat sich in den vergangenen Jahren geradezu mit wissenschaftlicher Akribie mit der Farbe Schwarz beschäftigt und deren Vielfältigkeit und Farbigkeit thematisiert und sichtbar gemacht. In strengen Kompositionen hat er eine subtile innere Ordnung aufgebaut, die ein Gegengewicht zur schnelllebigen Welt von heute bildet. Dabei gibt er mit ca. fünfhundert schwarzen Tafeln im Dommuseum im Zeitalter der Bilderflut dem Bilderverbot eine neue Wucht und Bedeutung. Seine Arbeit "Pure Lebensfreude" setzt dagegen einen …

… Halle7, Waltherstraße 7a, 80337 München Zum Stück: VATERLOS Premiere 30.05.2006, 20.00 Uhr Weitere Vorstellungen: 31.05. bis 07.06.2006 / jeweils 20 Uhr ICH PACKE MEINEN KOFFER UND FLIEG ZUR SONNE. DA WOHNT MEIN VATER. HAB ICH IHN GEFUNDEN SCHICKEN WIR EUCH DIE EWIGE NACHT. Die familiäre Ordnung ist gestört. Felix wächst ohne Vater auf. Wie seine Freunde Abadi und Lela erhält er keine Antworten mehr auf die existentiellen Fragen des Lebens. Weder seine Mutter noch die einseitigen Formen von Männlichkeit in seiner Umgebung versprechen Orientierung in …

… öffentlichen Plätzen lehnen wir vollständig ab", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. Selbstverständlich sind hinreichende Maßnahmen zum Schutz der anwesenden Zuschauer vor Übergriffen durch gewaltbereite Personen zu ergreifen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird jedoch durch den großflächigen Einsatz von Videoüberwachung nur minimal gesteigert. Demgegenüber stehen ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie ein weiterer Schritt hin zum Schnüffelstaat. "Wir müssen jegliche Entwicklungen …

… politische Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen Anstrengung ihre Kräfte vereinigt, um in Deutschland /Europa (zusammen mit der „Red de Venezolanos en Europa“)und dessen Institutionen, Unterstützung für eine zivilisierte, in demokratischer Ordnung lebende Gesellschaft in Venezuela zu erwirken. www.provenezuela.de www.blogigo.de/venezuela ProVeO: ProVeO ist eine in London registrierte Nichtregierungsorganisation mit rund 2000 Mitgliedern aus über 55 Ländern. Die Vereinigung setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte …