Pressemitteilungen zu Ordnung

… Euro ansehen und der Öffentlichkeit erklären, wie sie damit rund 4 % Zinsen oder 450 Milliarden Euro tilgen wollen, das bei rund 10,8 % Arbeitslose? Wann werden die Politiker, die sich seit 2008 mit Phantomschmerzen beschäftigen, dazu übergehen, mit Konzepten und Strukturreformen Ordnung in den Parlamenten zu schaffen? Dass gespart werden muss und die Haushalte zu konsolidieren sind weiß mittlerweile jeder Schüler. Wie eine praktische Umsetzung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. …

… uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, Ökonomen, Volkswirte, Finanz- Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenhöhe nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage fördern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 % 1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt 1997 ersatzlose Streichung der …

… Wüllenweber“)“. Große Sorgen ums eigene Wohlergehen scheinen wir Deutschen uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, Ökonomen, Volkswirte, Finanz- Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenhöhe nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage fördern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 % 1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft 1993 …

… Termin um den Sachverhalt zu klären. Dies tat ich auch und nahm eine Kopie vom Gerichtsschreiben mit, um den dortigen Termin zu belegen. Ich versicherte mich noch bei der Dame, das alles geklärt sei, was sie mir auch bestätigte. In gutem Glauben, alles sei in Ordnung, bin ich dann nach Hause und erzählte es meiner Frau. Jedoch wurde ich zwei Tage später, am Letzten des Monats, eines besseren belehrt. Als ich nämlich einen Kontoauszug ziehen wollte, sah ich, dass gar kein Arbeitslosengeld I überwiesen wurde, auch nicht am 01.03.2012. Auf meinen …

… Präfektur Shigtase, TAR, sind auf ihre Weigerung hin, die chinesische Flagge auf dem Klostergelände zu hissen, festgenommen worden. Ein Trupp von Kadern war in das Kloster gekommen und hatte den Mönchen befohlen, die chinesische Flagge hochzuziehen, doch sie befolgten die Anordnung nicht und entgegneten, ihr Klostergelände sei kein Ort für politische Propaganda. Am 14. Februar 2012 zitierte die staatliche Zeitung Tibet Daily den Direktor der Einheitsfrontabteilung des Bezirks Nyingtri, Te Feng, mit den Worten, die im Kloster Lama Ling (Bezirk Nyingtri) …

… könnte, wenn in der heutigen Atmosphäre in Griechenland, im Athener Fußballstadion, die deutsche und griechische Fußball-Nationalmannschaft ihre Kräfte im Duell messen würden. Man nimmt für sich in Anspruch als Europapolizist auftreten zu dürfen und hat den eigenen Haushalt nicht in Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die größten und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegenüber dem Referenzwert von 60 %, überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU. Was ist das für eine Demokratie …

… Informationsstand auf der Kirchenmeile beteiligen zu dürfen. Grund sei, dass zur Kirchenmeile „politische Parteien grundsätzlich nicht zugelassen werden, egal welcher Couleur“. Der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Ulrich Matthias, äußert sich kritisch zu den Entscheidungen. Natürlich sei es in Ordnung, auch Wulff zum Katholikentag einzuladen, als Aushängeschild eigne er sich jedoch nach derzeitigem Stand nicht. Zudem wäre es interessanter, Wulff in ein Podium zum Thema „Ethik in der Politik“ einzuladen, statt, wie vorgesehen, zu einer Diskussion …

… nur die Tatsache, dass der Tankwagen seine Fahrt nicht fortsetzen konnte, bis zur Verbesserung der Straßenverhältnisse auf fremdem Gelände stand und der Fahrer mit einem Bußgeld konfrontiert war. Vielmehr gibt es auch nach diesem Fall, wie häufig bei Ordnungswidrigkeits-Sachen keine schriftliche Urteilsbegründung, aus der sich allgemeine Verhaltens-Grundregeln ableiten ließen, die ein Gefahrgutfahrer in einer solchen Situation anwenden kann. Die Minderung des Bußgeldes im konkreten Fall war zwar eine für den Fahrer positive Entscheidung. Doch der …

Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen. Gleiches ist, wenn auch in geringerem …

Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen auch im Ordnungswesen. Gesucht werden Wege, durch Automatisierung Freiräume zu schaffen. Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt, vertreibt und betreut als langjähriger Partner der Behörden Lösungen innovative Lösungen für die öffentliche Hand. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Flexibel kombinierbare integrierte Module automatisieren zahlreiche manuelle Prozesse. Je nach rechtlicher Zuständigkeit nutzen …

Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt und betreut als langjähriger Partner der Behörden innovative Software- sowie Weblösungen für Kommunen und deren Einrichtungen. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Die aktuellen Internetanwendungen erweitern den Bürgerservice, verhelfen zu mehr Flexibilität und reduzieren den Verwaltungsaufwand. Das neue Modul Branchenbuch bietet dem Bürger auf der Internetseite der Stadt oder Gemeinde eine tagesaktuelle Gewerbeübersicht. Es beantwortet …

… Politik mit den europäischen Kollegen nicht in der Lage, das sind die Gründe unserer Krise. Das gleiche Personal hat sich Rettungsschirmen verschrieben, verbürgt von Schuldenstaaten. Sie suchen europäischen Lösungen und scheitern, weil die Staaten ihre Haushalte nicht in Ordnung haben, diese nicht konsolidieren. Die Lasten zwischen den armen und reichen Bundesländern werden mit einem Finanz-Ausgleichsgesetz geregelt, damit wird den ärmeren Ländern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, …

… Ehepaare ohne Kinder sollten rechtzeitig einen Anwalt oder Notar aufsuchen und ein Testament entsprechend ihrer Bedürfnisse erstellen lassen. Paare ohne Kinder übersehen meist, dass sich die beiden Ehepartner nicht vollständig gegenseitig beerben können. Die Verwandten der zweiten Ordnung wie Eltern oder Geschwister und Geschwisterkinder oder auch die Großeltern erben mit. Zwingend notwendig ist ein Testament auch, wenn behinderte Kinder mit in der Familie leben. Wird das behinderte Kind gesetzlicher Erbe, fließt dieser Teil des Familienvermögens …

… zahlt Frauen, die die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger. 95 Prozent der im Internet befragten Personen stimmen unseren Inhalten zu. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses finden unser Engagement dankenswert und beispiellos. Nur der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass den Führungskräften der Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Teilen der Medien unser Programm schriftlich vorliegt. Wenn Rentenerhöhung, dann für alle den gleichen Prozentsatz. Bei 800.000 Rentnern mit mtl. 750 Euro sind …

… Arbeitgeber unzumutbar sei, eine Störung des Betriebsfriedens in fortlaufenden und gravierendem Umfang durch einen einzelnen Arbeitnehmer hinzunehmen. Wer immer wieder Vorgesetzten und Kollegen Distanz und ohne Grund in Erbscheinweise beschimpft, gefährdet die betriebliche Ordnung und den Betriebsfrieden. Das muss ein Arbeitgeber nicht hinnehmen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Auch wenn es sich hier um einen Extremfall handelt: Psychische Erkrankungen bieten keinen Freibrief für Arbeitsvertragsverstöße durch Arbeitnehmer. Generell gilt, wer in einem …

… Design / Professionelles Aussehen und Rechtssicherheit auf hohem Niveau Der Trend zu Luxusartikeln und elegantem Stil setzt sich auch im Bereich der Alltagsgegenstände immer mehr durch – schön so! Dass ansprechende Optik und klare Ordnung sich bestens vertragen, beweist Avery Zweckform eindrucksvoll mit der neuen Hardcover Edition der Formularbücher. Sie vereint edles Styling und übersichtliche Struktur für Fahrtenbücher, Rechnungsblöcke, Haushaltsbüchern und vieles mehr im hochwertigen Hardcover-Einband. Altbewährtes neu erfunden Mit der neuen …

… Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen. Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden angehalten, die soziale Ordnung nicht zu stören und der Dalai Clique entschieden entgegenzutreten. Mönche und Nonnen dürfen keine „separatistischen Akte“ begehen. In allen Klöstern wird es eine halbjährliche Bewertung ihrer Einhaltung der Gesetze geben, und demjenigen Kloster, das alle von der Regierung …

… es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten. Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt das Bekenntnis zu allgemeine Mindestlöhne? Das Thema Mindestlöhne wurde vordergründig der SPD …

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei diesen …

… sollen, Stellung genommen. Ergänzend wird durch Dr. Rübenach darauf hingewiesen, dass diese Beträge gerichtlich geltend gemacht werden, wenn das nachfolgende Vergleichsangebot abgelehnt wird. Im Vergleich zu den zuvor benannten Summen und – das soll der guten Ordnung halber nicht verschwiegen werden – den Vergleichsangeboten anderer Kanzleien, erscheint dem Abgemahnten das Angebot in Höhe von € 340,00 möglicherweise günstig. Oft wird so erreicht, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert abgegeben und der geforderte …

… Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich …

… zentral steuern und überwachen zu wollen! Wir brauchen keine „Leuchtturmpolitik“! Wir setzen u. a. auf verstärkte Kita- und Bildungsangebote in der Breite, eine Zuwanderungspolitik, die die Menschen mitnimmt, keine Toleranz gegenüber denjenigen, die sich neben oder gegen unsere Ordnung stellen und eine behutsame Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Menschen. NEUKÖLLN IST FÜR UNS ALLE – SEINE BÜRGER – HEIMAT Neukölln ist ein Bezirk, wo sich das Leben in allen Facetten zeigt. Trotz aller Gegensätzlichkeiten vom Hermannplatz über das Schloss …

… werden die Regierungsparteien die Probleme lösen. Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den Tisch, bemühen uns um mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und einen vernünftigen Finanzausgleich. Dieter Neumann

… ich dem Pfarrer der Kirchengemeinde auf die Nerven gegangen und schließlich erhielt ich tatsächlich Antwort. Es kam zu einem Gesprächstermin, in dem mir zuerst erklärt wurde, die Akten befänden sich im Archiv des Erzbistums. Da sich das Archiv der Pfarrgemeinde tatsächlich zur Ordnung und Sichtung dort befand, war die Aussage korrekt. Wichtig war für mich noch zu erfahren, dass das es das von den Ordensschwestern angesprochene Kirchenrecht in der genannten Form gar nicht gibt. Erreichbar war für mich jedoch der Eintrag aus dem Taufbuch der Pfarrgemeinde. …

… Arbeitgeber unzumutbar sei, eine Störung des Betriebsfriedens in fortlaufenden und gravierendem Umfang durch einen einzelnen Arbeitnehmer hinzunehmen. Wer immer wieder Vorgesetzten und Kollegen Distanz und ohne Grund in Erbscheinweise beschimpft, gefährdet die betriebliche Ordnung und den Betriebsfrieden. Das muss ein Arbeitgeber nicht hinnehmen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Auch wenn es sich hier um einen Extremfall handelt: Psychische Erkrankungen bieten keinen Freibrief für Arbeitsvertragsverstöße durch Arbeitnehmer. Generell gilt, wer in einem …

… sich mit einem Flugtickethandel selbstständig machen will. Was danach begann ist so unglaublich wie einzigartig. Bryan, der mit Wissenschaft nie etwas zu tun hatte, schreibt tausende Seiten zur Metaphysik, ein Teilbereich der Philosophie. Es geht um Sein und um Nichtsein und um die globale Ordnung des Seins. Beobachter sprechen gar vom einsamen Eremiten, der irgendwo im stillen Kämmerlein vor sich hin brütet und dabei Jahr für Jahr hofft das Angefangene zu Ende zu bringen. Doch bevor es dazu kam, verlor er seine Wohnung, 16 Monate ist das jetzt her. „Der …

… die V2-Gruppe ausschließlich sog. "rechtliche Mittel" / "gerichtliche Hilfe" gegen den Verf. angewendet hat. Die von der V2-Gruppe beauftragte Sozietät Redeker erklärte, der Verf. könne "offensichtlich nur durch Ausschöpfung des gesetzlichen Ordnungsmittelrahmens zu einem rechtstreuen Verhalten veranlaßt werden." D.h. die Abertausenden "Theologieprofessoren", die unzähligen sonstigen "Theologen" und die unüberschaubar vielen V2-Mitglieder aller Bildungsstufen sind allesamt erklärtermaßen vollkommen "hilflos", die Wahrheit des "Sedisvakantismus" zu …

… sehr vorsichtig sein. Die Frage, wann eine drohende Überschuldung vorliegt und damit ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, kann im Einzelfall nicht so einfach beantwortet werden. Selbst wenn bei Einzahlung der Kaution die Vermögensverhältnisse in Ordnung waren, kommt bei nachträglicher Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eine Untreue durch Unterlassen in Betracht. Also unbedingt die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen anlegen. Fachanwaltstipp Mieter: Verlangen Sie von Ihrem Vermieter den Nachweis, dass dieser die Kaution getrennt …

… verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern. Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, es müssen nur die Spielregeln geändert werden. Heute verlieren Unternehmer eventuell Haus und Hof. Vorsorge wäre gewesen, sich ausgewogen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die amerikanische Regierung will eine Inflationsrate von 4 % zulassen. Die Rechnung …

… Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT wollen, daß Deutschland ein vielfältiges Land ist und bleibt, indem Christen und Atheisten, Juden und Moslems, Linke und Rechte, gemeinsam teilhaben und gemeinsam eine Gesellschaft bilden, deren unabdingbare Grundlage die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, da nur diese das Zusammenleben in einer solchen individuellen Vielfalt ermöglicht. Es geht nicht um "Hetze", sondern darum, sich kritisch, auf demokratischer Basis, mit dem Islamismus oder politischem Islam zu befassen. Die Erben der 68er stehen …

… Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese "Herrsche durch Teilen …

… Glückwunsch. „Unterm Strich“ hat er mit seinem Buch Millionen verdient, unterm Strich hat er keine dezidierten Vorschläge unterbreitet (so wie wir), wie er die Krise überwinden will. Frau Merkel zeichnet 2010 für die Neuverschuldung von 311 Milliarden Euro. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass der den Unternehmern nahe stehende, frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), diese Kunststück in der Schwarz-Roten Koalition auch schon einmal vollbracht hat. Unsere Politiker müssten davon besessen sein, die wachsende Inflation, gespürte Verteuerungen von 8 – …

… nicht einfach per Gesetz für zwölf Jahre verordnet wird. Vielleicht sollte die grüne Schulgärtnerin doch lieber Schüler und Eltern fragen und nicht mit dem Rechen alles begradigen, was mit politisch aufgetürmten Maulwurfshügeln die ach so beliebte Ordnung verunstaltet hatte. Bildungsnahe Elternhäuser und lernbegierige Kinder wissen nämlich in aller Regel viel besser, was sie wirklich wollen, als politisch gebundene Gartenzwerge, die schöne, aber faule Kompromisse zu Lasten der Bildungsqualität aushandeln. Wie Schule wirklich funktionieren kann, …

… für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit Internet-Prangern im Ausland sowie auf Fälle in Deutschland, in denen die Polizei nach Bekanntwerden des Aufenthaltsortes von Sexualstraftätern umfangreiche personalintensive …

… Parteisekretär von Kardze Li Dao Ping persönlich, um die Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität zu überprüfen. Er sagte, daß „es absolut notwendig sei, gegen separatistische Aktivitäten hart vorzugehen. Jegliche Verursachung von Schaden und jede Beeinträchtigung der normalen sozialen Ordnung sind schwer zu bestrafen“. „Ein jeder, der es wagt, die Stabilität zu untergraben, kann keine Milde von uns erwarten, wir müssen solche Elemente resolut bekämpfen. Jede Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit, Verletzung von Leben und Beschädigung von Eigentum …

… sie ihre politische Indoktrinationskampagne nun als „Rechtserziehung“, anstatt das Problem verantwortungsvoll zu lösen. Der Sprecher des Außenministeriums stellte gegenüber den Medien fest: „Es ist völlig rechtmäßig, die religiösen Angelegenheiten zu überwachen und die normale religiöse Ordnung zu schützen. Im Grunde genommen existiert die ganze Problematik eines gewaltsamen Verschwindenlassens nicht“. Und Hong fuhr fort: „So weit wir wissen, führen die zuständigen Regierungsstellen eine kollektive Schulung in Gesetzeskunde für die Belegschaft des …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… auf das Fahrzeug und seinen Zustand bezieht, desto mehr kann sie als Anhaltspunkt für eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden.“ So sagt eine Formulierung wie "technisch einwandfrei" aus, dass das Fahrzeug bei Vertragsabschluss technisch in Ordnung, betriebsbereit und verkehrssicher ist. Dagegen drücken Händleranpreisung wie „kein Unfall laut Vorbesitzer“ oder „Laufleistung nach Tacho“ aus, dass der Verkäufer gerade keine verbindliche Erklärung abgeben will. „Einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Minderung des Kaufpreises …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) meistens sehr angesetzt werde. Verbraucherschützer weisen deshalb schon lange darauf hin, dass es sich nicht um ein festes Verfallsdatum handele, sondern bei Ablauf des Datums vor dem Verzehr geprüft werden solle, ob das Produkt noch in Ordnung sei. Der Gesetzgeber könne sofort eingreifen, indem er bei Obst und Gemüse wieder B-Ware mit kleinen optischen Mängeln zulasse. Dann müssten Landwirte nicht mehr so viel unterpflügen und der Einzelhandel brauchte nicht so viel wegzuwerfen. Wichtig sei auch, das Prinzip …

… Veröffentlichung personenbezogener Daten die in Deutschland vergleichsweise strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz: BDSG) einzuhalten. Verstöße hiergegen lösen je nach Einzelfall erneut Löschungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus und stellen sich im Einzelfall sogar als Ordnungs- bzw. als Straftatbestand nach den §§ 43, 44 BDSG dar. Diese Auflistung enthält nur eine allgemein in Betracht kommende Übersicht über Anspruchsgrundlagen und ersetzt keine Rechtsberatung und Rechtsprüfung anhand Ihres Einzelfalles. Worin bestehen die …

… und nach außen wohlwollend umgegangen, ist auch ganz einfach, weil der Gesellschaft aus verständlicher Angst jedes Mittel recht ist, um sich zu schützen, das ist ein natürlicher Prozess. Dieser natürliche Prozess sollte allerdings bei den Verantwortlichen für Gesetz und Ordnung nicht emotional ausgelebt werden, sondern faktisch und rechtlich erarbeitet sein, um für die so wichtige gesellschaftliche Absicherung zu sorgen. In diesen Zusammenhang fallen mir die Worte unserer bayerischen Justizministerin ein - Beate Merk: „Ich hoffe, dass wir bis zur …

… Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der Strafverteidiger …

… Wurzen. In Wurzen herrscht ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Dem gilt es genüge zu tun, somit erwarte man eine Gleichbehandlung zwischen den Landkreisen und eine plausible Antwort dazu aus Dresden. Für den Landtagsabgeordneten Kirmes steht hierbei an erster Stelle Ordnung und Sicherheit, weiterhin wirft er einen kritischen Blick auf die im Folgenden fehlenden Arbeitsplätze in der Region nach der Umstrukturierung. Wurzens Stv. Bürgermeister Lehne plädierte in diesem Zusammenhang für einen Schulterschluss zwischen Staatsregierung und Landräten. CDU Kreispressesprecher …

… Mönche in dem Kloster Prostituierte aufgesucht, sich betrunken, Streit vom Zaum gebrochen und um Geld gespielt haben. Einige brachten sogar pornographische Videos in Umlauf“. Die Bezirksverwaltung beschuldigte weiterhin „eine kleine Gruppe“ von Mönchen, schon seit längerer Zeit „die soziale Ordnung gestört“ zu haben; im März 2008, als es überall auf dem Hochland zu Unruhen kam, hätten einige den Pöbel zum Randalieren aufgehetzt. Diese Unterstellungen veröffentlichte die Bezirksregierung erst, nachdem es am Abend des 21. April Berichte gab, über …

Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. Der Ausgangsfall könnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinsteiger, …

… „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert …

… praktisch niemand mehr für die katholische Lehre resp. für die Konsequenzen, wie sie von Kaltenbrunner etc. formuliert wurden. Die Allgemeinheit interessiert sich eben mehr für Schokoladeneier und Schokoladenosterhasen als für den Sühnetod Christi und das Jüngste Gericht. Von Heilsnotwendigkeit der Kirche, von Moral und Anstand will man nichts wissen; Religionstreffen und Kondomwerbung der V2-Gruppe finden weit größeren Beifall. Es dient also der "öffentlichen Ruhe und Ordnung", einen "Störenfried" zum Schweigen zu bringen - koste es, was es wolle.