Pressemitteilungen zu Ordnung

… Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich …

… zentral steuern und überwachen zu wollen! Wir brauchen keine „Leuchtturmpolitik“! Wir setzen u. a. auf verstärkte Kita- und Bildungsangebote in der Breite, eine Zuwanderungspolitik, die die Menschen mitnimmt, keine Toleranz gegenüber denjenigen, die sich neben oder gegen unsere Ordnung stellen und eine behutsame Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Menschen. NEUKÖLLN IST FÜR UNS ALLE – SEINE BÜRGER – HEIMAT Neukölln ist ein Bezirk, wo sich das Leben in allen Facetten zeigt. Trotz aller Gegensätzlichkeiten vom Hermannplatz über das Schloss …

… werden die Regierungsparteien die Probleme lösen. Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den Tisch, bemühen uns um mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und einen vernünftigen Finanzausgleich. Dieter Neumann

… ich dem Pfarrer der Kirchengemeinde auf die Nerven gegangen und schließlich erhielt ich tatsächlich Antwort. Es kam zu einem Gesprächstermin, in dem mir zuerst erklärt wurde, die Akten befänden sich im Archiv des Erzbistums. Da sich das Archiv der Pfarrgemeinde tatsächlich zur Ordnung und Sichtung dort befand, war die Aussage korrekt. Wichtig war für mich noch zu erfahren, dass das es das von den Ordensschwestern angesprochene Kirchenrecht in der genannten Form gar nicht gibt. Erreichbar war für mich jedoch der Eintrag aus dem Taufbuch der Pfarrgemeinde. …

… Arbeitgeber unzumutbar sei, eine Störung des Betriebsfriedens in fortlaufenden und gravierendem Umfang durch einen einzelnen Arbeitnehmer hinzunehmen. Wer immer wieder Vorgesetzten und Kollegen Distanz und ohne Grund in Erbscheinweise beschimpft, gefährdet die betriebliche Ordnung und den Betriebsfrieden. Das muss ein Arbeitgeber nicht hinnehmen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Auch wenn es sich hier um einen Extremfall handelt: Psychische Erkrankungen bieten keinen Freibrief für Arbeitsvertragsverstöße durch Arbeitnehmer. Generell gilt, wer in einem …

… sich mit einem Flugtickethandel selbstständig machen will. Was danach begann ist so unglaublich wie einzigartig. Bryan, der mit Wissenschaft nie etwas zu tun hatte, schreibt tausende Seiten zur Metaphysik, ein Teilbereich der Philosophie. Es geht um Sein und um Nichtsein und um die globale Ordnung des Seins. Beobachter sprechen gar vom einsamen Eremiten, der irgendwo im stillen Kämmerlein vor sich hin brütet und dabei Jahr für Jahr hofft das Angefangene zu Ende zu bringen. Doch bevor es dazu kam, verlor er seine Wohnung, 16 Monate ist das jetzt her. „Der …

… die V2-Gruppe ausschließlich sog. "rechtliche Mittel" / "gerichtliche Hilfe" gegen den Verf. angewendet hat. Die von der V2-Gruppe beauftragte Sozietät Redeker erklärte, der Verf. könne "offensichtlich nur durch Ausschöpfung des gesetzlichen Ordnungsmittelrahmens zu einem rechtstreuen Verhalten veranlaßt werden." D.h. die Abertausenden "Theologieprofessoren", die unzähligen sonstigen "Theologen" und die unüberschaubar vielen V2-Mitglieder aller Bildungsstufen sind allesamt erklärtermaßen vollkommen "hilflos", die Wahrheit des "Sedisvakantismus" zu …

… sehr vorsichtig sein. Die Frage, wann eine drohende Überschuldung vorliegt und damit ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, kann im Einzelfall nicht so einfach beantwortet werden. Selbst wenn bei Einzahlung der Kaution die Vermögensverhältnisse in Ordnung waren, kommt bei nachträglicher Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eine Untreue durch Unterlassen in Betracht. Also unbedingt die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen anlegen. Fachanwaltstipp Mieter: Verlangen Sie von Ihrem Vermieter den Nachweis, dass dieser die Kaution getrennt …

… verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern. Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, es müssen nur die Spielregeln geändert werden. Heute verlieren Unternehmer eventuell Haus und Hof. Vorsorge wäre gewesen, sich ausgewogen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die amerikanische Regierung will eine Inflationsrate von 4 % zulassen. Die Rechnung …

… Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT wollen, daß Deutschland ein vielfältiges Land ist und bleibt, indem Christen und Atheisten, Juden und Moslems, Linke und Rechte, gemeinsam teilhaben und gemeinsam eine Gesellschaft bilden, deren unabdingbare Grundlage die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, da nur diese das Zusammenleben in einer solchen individuellen Vielfalt ermöglicht. Es geht nicht um "Hetze", sondern darum, sich kritisch, auf demokratischer Basis, mit dem Islamismus oder politischem Islam zu befassen. Die Erben der 68er stehen …

… Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese "Herrsche durch Teilen …

… Glückwunsch. „Unterm Strich“ hat er mit seinem Buch Millionen verdient, unterm Strich hat er keine dezidierten Vorschläge unterbreitet (so wie wir), wie er die Krise überwinden will. Frau Merkel zeichnet 2010 für die Neuverschuldung von 311 Milliarden Euro. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass der den Unternehmern nahe stehende, frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), diese Kunststück in der Schwarz-Roten Koalition auch schon einmal vollbracht hat. Unsere Politiker müssten davon besessen sein, die wachsende Inflation, gespürte Verteuerungen von 8 – …

… nicht einfach per Gesetz für zwölf Jahre verordnet wird. Vielleicht sollte die grüne Schulgärtnerin doch lieber Schüler und Eltern fragen und nicht mit dem Rechen alles begradigen, was mit politisch aufgetürmten Maulwurfshügeln die ach so beliebte Ordnung verunstaltet hatte. Bildungsnahe Elternhäuser und lernbegierige Kinder wissen nämlich in aller Regel viel besser, was sie wirklich wollen, als politisch gebundene Gartenzwerge, die schöne, aber faule Kompromisse zu Lasten der Bildungsqualität aushandeln. Wie Schule wirklich funktionieren kann, …

… für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit Internet-Prangern im Ausland sowie auf Fälle in Deutschland, in denen die Polizei nach Bekanntwerden des Aufenthaltsortes von Sexualstraftätern umfangreiche personalintensive …

… Parteisekretär von Kardze Li Dao Ping persönlich, um die Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität zu überprüfen. Er sagte, daß „es absolut notwendig sei, gegen separatistische Aktivitäten hart vorzugehen. Jegliche Verursachung von Schaden und jede Beeinträchtigung der normalen sozialen Ordnung sind schwer zu bestrafen“. „Ein jeder, der es wagt, die Stabilität zu untergraben, kann keine Milde von uns erwarten, wir müssen solche Elemente resolut bekämpfen. Jede Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit, Verletzung von Leben und Beschädigung von Eigentum …

… sie ihre politische Indoktrinationskampagne nun als „Rechtserziehung“, anstatt das Problem verantwortungsvoll zu lösen. Der Sprecher des Außenministeriums stellte gegenüber den Medien fest: „Es ist völlig rechtmäßig, die religiösen Angelegenheiten zu überwachen und die normale religiöse Ordnung zu schützen. Im Grunde genommen existiert die ganze Problematik eines gewaltsamen Verschwindenlassens nicht“. Und Hong fuhr fort: „So weit wir wissen, führen die zuständigen Regierungsstellen eine kollektive Schulung in Gesetzeskunde für die Belegschaft des …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… auf das Fahrzeug und seinen Zustand bezieht, desto mehr kann sie als Anhaltspunkt für eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden.“ So sagt eine Formulierung wie "technisch einwandfrei" aus, dass das Fahrzeug bei Vertragsabschluss technisch in Ordnung, betriebsbereit und verkehrssicher ist. Dagegen drücken Händleranpreisung wie „kein Unfall laut Vorbesitzer“ oder „Laufleistung nach Tacho“ aus, dass der Verkäufer gerade keine verbindliche Erklärung abgeben will. „Einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Minderung des Kaufpreises …

… ihrer Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der …

… des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) meistens sehr angesetzt werde. Verbraucherschützer weisen deshalb schon lange darauf hin, dass es sich nicht um ein festes Verfallsdatum handele, sondern bei Ablauf des Datums vor dem Verzehr geprüft werden solle, ob das Produkt noch in Ordnung sei. Der Gesetzgeber könne sofort eingreifen, indem er bei Obst und Gemüse wieder B-Ware mit kleinen optischen Mängeln zulasse. Dann müssten Landwirte nicht mehr so viel unterpflügen und der Einzelhandel brauchte nicht so viel wegzuwerfen. Wichtig sei auch, das Prinzip …

… Veröffentlichung personenbezogener Daten die in Deutschland vergleichsweise strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz: BDSG) einzuhalten. Verstöße hiergegen lösen je nach Einzelfall erneut Löschungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus und stellen sich im Einzelfall sogar als Ordnungs- bzw. als Straftatbestand nach den §§ 43, 44 BDSG dar. Diese Auflistung enthält nur eine allgemein in Betracht kommende Übersicht über Anspruchsgrundlagen und ersetzt keine Rechtsberatung und Rechtsprüfung anhand Ihres Einzelfalles. Worin bestehen die …

… und nach außen wohlwollend umgegangen, ist auch ganz einfach, weil der Gesellschaft aus verständlicher Angst jedes Mittel recht ist, um sich zu schützen, das ist ein natürlicher Prozess. Dieser natürliche Prozess sollte allerdings bei den Verantwortlichen für Gesetz und Ordnung nicht emotional ausgelebt werden, sondern faktisch und rechtlich erarbeitet sein, um für die so wichtige gesellschaftliche Absicherung zu sorgen. In diesen Zusammenhang fallen mir die Worte unserer bayerischen Justizministerin ein - Beate Merk: „Ich hoffe, dass wir bis zur …

… Ausbildung durch die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen werden und sind bei Gericht in die Rechtsanwaltsliste einzutragen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Die im Bereich Strafrecht spezialisierten und als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwälte sind neben den Staatsanwaltschaften und den Gerichten unabhängige, selbständige Organe der Rechtspflege. Der Strafverteidiger …

… Wurzen. In Wurzen herrscht ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Dem gilt es genüge zu tun, somit erwarte man eine Gleichbehandlung zwischen den Landkreisen und eine plausible Antwort dazu aus Dresden. Für den Landtagsabgeordneten Kirmes steht hierbei an erster Stelle Ordnung und Sicherheit, weiterhin wirft er einen kritischen Blick auf die im Folgenden fehlenden Arbeitsplätze in der Region nach der Umstrukturierung. Wurzens Stv. Bürgermeister Lehne plädierte in diesem Zusammenhang für einen Schulterschluss zwischen Staatsregierung und Landräten. CDU Kreispressesprecher …

… Mönche in dem Kloster Prostituierte aufgesucht, sich betrunken, Streit vom Zaum gebrochen und um Geld gespielt haben. Einige brachten sogar pornographische Videos in Umlauf“. Die Bezirksverwaltung beschuldigte weiterhin „eine kleine Gruppe“ von Mönchen, schon seit längerer Zeit „die soziale Ordnung gestört“ zu haben; im März 2008, als es überall auf dem Hochland zu Unruhen kam, hätten einige den Pöbel zum Randalieren aufgehetzt. Diese Unterstellungen veröffentlichte die Bezirksregierung erst, nachdem es am Abend des 21. April Berichte gab, über …

Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. Der Ausgangsfall könnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinsteiger, …

… „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert …

… praktisch niemand mehr für die katholische Lehre resp. für die Konsequenzen, wie sie von Kaltenbrunner etc. formuliert wurden. Die Allgemeinheit interessiert sich eben mehr für Schokoladeneier und Schokoladenosterhasen als für den Sühnetod Christi und das Jüngste Gericht. Von Heilsnotwendigkeit der Kirche, von Moral und Anstand will man nichts wissen; Religionstreffen und Kondomwerbung der V2-Gruppe finden weit größeren Beifall. Es dient also der "öffentlichen Ruhe und Ordnung", einen "Störenfried" zum Schweigen zu bringen - koste es, was es wolle.

… Wegen seiner guten englischen Sprachkenntnisse – 1993 war in Indien gewesen – führte er eine Gruppe ausländischer Journalisten, die sich auf einer offiziellen, vom Staat gesponserten Medientour befanden, durch die Klosteranlage. Die Behörden wollten ihnen beweisen, daß Ruhe und Ordnung wiederhergestellt und nun alles „friedlich“ sei (1). „Da stürmten plötzlich etwa 14 Mönche in den Klosterhof und begannen vor den Reportern friedlich zu demonstrieren. Jamyang Jinpa ergriff sofort diese seltene Gelegenheit und schloß sich ihnen an, er sprach mit den …

… Jahresabschluss schon – siehe oben – nicht wirksam festgestellt wurde. 3. Diese Rechtsfolgen können auch solche Gesellschaften, ihre Geschäftsführer und ihre Gesellschafter treffen, die untereinander völlig einig sind und es nur versäumt haben, ihre Papiere in Ordnung zu bringen. Um diesen völlig unnötigen Risiken aus dem Weg zu gehen, empfiehlt Rechtsanwalt Eickhoff einen einfachen Weg: „Gesellschafterlisten lassen sich ohne großen Aufwand überprüfen und gegebenenfalls von der Geschäftsführung aktualisieren. Anschließend müssen Firmen diese in …

… Körperschaftsstatus verbunden sind (wie Kirchensteuereinzug, Gebührenbefreiung u. a.) keine Gegenleistungen erwarten darf. Dies verstieße nämlich gegen die durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben auch innerhalb der katholischen Kirche keine Geltung. Dass diese dennoch …

… der Zivilgesellschaft durch die alltägliche Kriminalität nicht einschränken. Auch steht zu befürchten, dass die Sicherheitslage auch nur während der die Welt interessierenden Großereignisse gewährleistet werden kann, wenn tausende Soldaten und Polizisten zusätzlich für Ruhe und Ordnung sorgen sollen. Belastend ist auch, dass Brasilien den Anschluss an internationale Standards in der Grundversorgung infolge der jahrelangen Restriktionspolitik noch immer nicht gefunden hat. Der Standard der Hotels und Serviceeinrichtungen ist für den Qualität gewohnten …

… der Zivilgesellschaft durch die alltägliche Kriminalität nicht einschränken. Auch steht zu befürchten, dass die Sicherheitslage auch nur während der die Welt interessierenden Großereignisse gewährleistet werden kann, wenn tausende Soldaten und Polizisten zusätzlich für Ruhe und Ordnung sorgen sollen. Belastend ist auch, dass Brasilien den Anschluss an internationale Standards in der Grundversorgung infolge der jahrelangen Restriktionspolitik noch immer nicht gefunden hat. Der Standard der Hotels und Serviceeinrichtungen ist für den Qualität gewohnten …

… Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW. Auch WestLB belastet Landespolitik Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze …

… BVerfG erneut zu entscheiden. Die Beschwerdeführer machen hierzu die Verletzung folgender drei Grundrechte geltend: Verletzt sei ihr • Grundrecht als Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte, ihr Eigentum so nutzen zu dürfen, wie es im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- …

… der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende des letzten Jahres deutliche Lohnsteigerungen …

… Landtagswahl am 27. März zugelassen zu werden. Deswegen wurden von Kreiswahlleiter und Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner auch Vertreter der Piratenpartei zur öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses eingeladen. Diese findet am 1. Februar 2011 um 15:30 Uhr beim „Fachgebiet Öffentliche Ordnung“ der Stadt Baden-Baden statt. Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 33 ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Seither war Ian Morrison-Cleator gemeinsam mit vielen weiteren Parteimitgliedern unterwegs, um die für die Wahlzulassung …

… gemeinsame Sache. Man sollte diesem Vorgang, bzw. diesem neuen System - endlich einen Namen geben. Ich erlaube es mir hier und nenne es: "Makomukapalismus", nach Maoismus, Kommunismus und Kapitalismus, abgekürzt MKK. Bitte nicht verwechseln mit FKK, einer freiheitlichen Ordnung. Dieser Billiglohn-MKK ist eine Abwandlung der Sklaverei, da im Gegensatz Löhne gezahlt werden, die jedoch weder zum Leben noch zum Sterben reichen. Chinas Funktionäre und westliche Kapitalisten sind die Profiteure in diesem teils den Menschen verachteten System, das im …

… Analyse, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westallierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuherhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer Fernsehsender bewusst.tv mit Peter Frühwald von der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVE) zum Auftakt des …

… totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung …

… Republik her. Seine Vorgänger Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, die nichts auf die Reihe brachten und das Land in einem Berg von Schulden zurück ließen, waren überwunden und innerhalb eines einzigen Jahres stellte Westerwelle und seine Partei wieder Ordnung in der Republik her. Mehr Netto vom Brutto. Sozial ist was Arbeit schafft. Runter mit den Steuern, ein schlanker Staat und Freiheit für den Bürger (nicht Staatsbürger). Der Abbau der Staatsverschuldung usw. - alles Wahlversprechen, in großen kämpferischen Wahlkampfreden von Herrn …

… an Werktagen morgens um sieben Uhr: An die Schaufeln und los! Am Sonntag darf der Schnee eine Stunde länger liegen bleiben. In den meisten Orten ist um 20 Uhr dann Schluss mit der Pflicht zum Schippen. Doch was ganz genau gilt, weiß das jeweilige Ordnungsamt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wer der weißen Pracht zu Leibe rückt, darf den Schnee nicht einfach auf die Straße werfen. Am Gehsteigrand einen Haufen zu bilden, ist in Ordnung: vorausgesetzt es bleibt ein Streifen von etwa 80 bis 120 Zentimetern, sodass zwei Fußgänger passieren …

… Bischofsweihe in einem sakramental gültigen Ritus empfangen hat. 2. Mit seinen Irrlehren begründete das sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2, 1962-65) eine neue, antichristliche Religion. Diese neue Religion erhielt auch wenige Jahre später eine "neue Ordnung" ("novus ordo") in der Liturgie. Spektakulär sind die "Rockmessen", "Karnevalsmessen" etc. pp. Novus-Ordo-Sakramente sind oft ungültig, darunter die "Bischofsweihe". 3. Die Lefebvre-Gruppe soll möglichst viele, die den V2-Schwindel durchschaut haben, vom Katholizismus abhalten. Dazu hetzen …

… ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist Für viele Staaten …

… Bureau aufzusuchen. Er erwiderte: Natürlich gibt es einen Grund, Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben“. Auf diese Bedrohung hin stellte sie fest: „Ich habe nichts Illegales getan.“ Ich sagte, wenn sie kommen wollten, um mich zu sehen, dann wäre das ja in Ordnung, aber sie müßten das gesetzlich vorgesehene Verfahren einhalten. Der Anrufer antwortete, daß er bald zu ihr kommen würde. Woeser wurde wegen ihrer unverblümten Äußerungen zu der Sache Tibets in ihren Blogs und Büchern schon öfters mit Festnahme gedroht. Während der Unruhen 2008 in …

Die EU braucht eine neue Wirtschaftsordnung, um zukunftsfähig zu sein. Nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., wurde es bislang versäumt, die bestehende Ordnung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Eine neue Sichtweise auf unsere Wirtschaft sei notwendig. Man müsse in ihr zwei Handlungsbereiche sehen und klar unterscheiden: 1. den eigennützigen Handlungsbereich und 2. den gemeinnützigen Handlungsbereich. Der erste Bereich umfasse die Marktwirtschaft, Er sei gleichzeitig zuständig für die Aufbringung der Mittel …

… aus dem In- und Ausland“ erlegen und würden „die nationale Einheit stören und die Nation spalten“, heißt es in einer Erläuterung zu den neuen Bestimmungen, die auf der Website dieser Stelle erschienen. “Derartige Probleme haben die normale Ordnung in den Institutionen des tibetischen Buddhismus nachhaltig beeinträchtigt…. und sogar der Dalai Clique die Gelegenheit verschafft, in den tibetischen Gebieten Verwirrung zu stiften, Verschwörungen anzuzetteln und zerstörerischen, separatistischen Aktivitäten nachzugehen“, steht dort im Hinblick auf das …

… Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. Deshalb ersetzen sie Ziel- und Planlosigkeit in der eigenen Werteordnung durch Vorschriften, die für die Zukunft in Deutschland jegliche Reihung und Ordnung verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert …