(openPR) Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv.
Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt.
Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel.
Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich integrieren und etwas leisten will, wird unterstützt, wer nur in die Sozialsysteme greifen will oder kriminell wird, hat bei uns nichts verloren. In unseren Schulen darf nicht ständig alles reformiert werden oder zu wenige Lehrer vorhanden sein, denn nur gut ausgebildete Jugendliche haben Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die CDU setzt u. a. auf verstärkte Kita- und Bildungsangebote in der Breite, eine Zuwanderungspolitik, die die
Menschen mitnimmt, keine Toleranz gegenüber denjenigen, die sich neben oder gegen unsere Ordnung stellen und eine behutsame Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Menschen.
Die CDU Neukölln will im Bezirk, dass die lebens- und liebenswerte Orte Gropiusstadt und das Blumenviertel erhalten bleiben. Viele Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften investieren in die Infrastruktur, um die
Wohn- und Lebensqualität zu erhalten. Das muss auch für die öffentlichen Gebäude gelten. Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen müssen werterhaltend renoviert bzw. saniert werden. Auch dass das unsinnige Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es verursacht hohe Kosten für Eigentümer, Anwohner und die Verwaltung. Dazu dass die Versorgung durch niedergelassene Ärzte vieler Fachrichtungen wieder besser wird. Insbesondere ganz junge und ältere Patienten haben es schwer, weite Wege zum nächsten Facharzt zu bewältigen. In Neukölln muss wieder jeder zu dem Arzt gehen können, den er braucht. Weiterhin dass unsere Bürgerämter angemessen mit Personal ausgestattet werden, um die Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger zu erbringen. Der Norden Neuköllns bietet für seine Bewohner mit ihren unterschiedlichen
Lebensentwürfen eine interessante Heimat, die mir sehr wichtig ist. Dazu brauchen wir keine Debatten
über politische Schlagwörter, sondern konkrete Lösungen zu drängenden Problemen.
An Orten wie dem Tempelhofer Feld oder dem Schillerkiez zeigen sich positive Entwicklungen, die mit Sorgfalt und Augenmerk begleitet und beeinflusst werden müssen. Dieser Aufgabe will ich mich als Neuköllner Abgeordnete vorrangig widmen – ich mag keine Leute, die Neukölln oberflächlich kaputt reden.
Die Weiterentwicklung des Hermannplatzes und der Karl-Marx-Straße und die Unterstützung unserer Kieze, z. B. durch Tempo 10 in der Schillerpromenade. Für das Tempelhofer Feld setze ich mich für eine Mischnutzung
aus Wohnen, gewerblichen Ansiedlungen, Freizeitmöglichkeiten und ökologischen Freiflächen ein. Sinnvolle und
wirtschaftlich attraktive Nutzungen sind zu fördern. Die Neuvermietungspreise steigen auch in Nord-Neukölln
mit zu hoher Geschwindigkeit. Die CDU Berlin hat hierzu ein detailliertes Lösungsprogramm erarbeitet. Ich will Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht zulassen.
Die „zweite Miete“ wird zunehmend unbezahlbar, denn überall, wo das Land Berlin abkassieren kann, treibt es die
Mietnebenkosten in die Höhe. Ich will, dass durch das Land Berlin beeinflussbare Betriebskostensteigerungen endlich der Vergangenheit angehören.
