Axel Weber & Jürgen Stark gehen – und Angela Merkel?

(openPR) Weber und Stark gehen, weil die EZB 110 Milliarden Euro druckt und damit faule Anleihen von Italien und Spanien kauft. Weil das weder mit ihren Stellenbeschreibungen und ihren hohen Ansprüchen an „Ehre“ und „Anstand“ vereinbar ist, haben sie aus persönlichen Gründen gekündigt (allgemeine Presseinfos).

Bei den Parlamentariern sind ihre Machtansprüche für die Entscheidungen verantwortlich, dass die Bundesbank 232 Milliarden Euro faule Anleihen der Hypo Real Estete und die deutschen Banken morbide Anleihen von Griechenland gekauft haben.

Bei den Auseinandersetzungen über die Staatsschuldenkrise wird vergessen, wer für die Überschuldung verantwortlich ist. Es sind einzig und allein die Parlamentarier, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen wechselnden Mehrheiten Gesetze verabschiedeten, mit denen sie sie Grundlage für die heutige Misere schafften. Auf der anderen Seite Oppositionen mit knappen Minderheiten, die diese Entwicklung nicht verhindern konnten. Markante Beispiele sind:

• Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle von 165 Milliarden Euro. Zu denen das Kieler Institut für Weltwirtschaft feststellt, dass 130 Millionen Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind.
• 125 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzverwaltungen inklusiv Polizei und Zoll, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen.
• Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuerverschwendungen von 30 Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden.
• Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingesetzt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach.
• Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung“ - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. 15 Milliarden Euro erscheinen angemessen.
• Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher.
• Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
• In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber o,9 % weniger ein als Arbeitnehmer, denen somit 9 Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet wurden.
• Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.
• Die geringen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren um 16 – 22 % gesunken.
• Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger.
• Subunternehmer im Paketdienst zahlen ihren Mitarbeitern pro zugestelltem Paketstück zwischen 42 und 52 Cent oder 4 Euro Stundenlohn und diese müssen damit noch den privaten PKW finanzieren (Bsirske). Reinigungsfirmen zahlen 4 Euro Stundenlohn. Beide unterlaufen brutal Tarifabschlüsse. Hebammen gehen mit 750 Euro heim.
• Der Solidaritätszuschlag von jährlich rund 10 Milliarden Euro sollte geändert werden. Während 5 Milliarden Euro pro Jahr für Mecklenburg-Vorpommern und die östlichen Zonenrandgebiete bestehen bleiben könnte, sollten 5 Milliarden Euro ins Saarland und dem westlichen Straßenbau fließen.

Diese Entwicklung geht auf das Konto der jeweiligen Koalitionen mit knappen Mehrheiten, den Bundeskanzlern und heute Angela Merkel. Die schwarz-rote Koalition, mit ihrem Unternehmer freundlichen Hans Eichel, Gerhard Schröder - dem Boss der Bosse und Angela Merkel, hinterließ 265 Milliarden Euro Schulden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es im ersten Regierungsjahr auf 311 Milliarden Euro Schulden gebracht.

Die Gewerkschaften finden große Worte, denen kleine Taten folgen. Während die Beschäftigten in den Krisenjahren Lohneinbußen, Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld hingenommen haben, fielen die Tarifabschlüsse auch danach so moderat aus, dass sie durch Inflationsraten von 2,4 % und gespürten Teuerungsraten von 8 – 10 % mehr als aufgezehrt wurden. Immer nach den Arbeitgeber-Slogan: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb.

Das Maß aller Dinge sind heute Schuldenbremsen. Das ist der Versuch zu erklären, dass es damit besser werden „könnte“. Genau so dringend wäre eine Ausgabenbremse gewesen. Bei Eurobonds, Rettungsschirm und seiner Erweiterung, Transaktion- und Hedgefonds, Börsen-, Vermögens- und Bankensteuern ist man zerstritten.

Finnland hat das erste Atommüll-Endlager, Schweden die niedrigsten Schulden seit 35 Jahren. In der Schweiz fahren die Bahnen in Halbstundentakt. Italien und Frankreich haben Rentenreformen durchgesetzt. Bei uns werden die große Steuerreform, Renten- und Versicherungsreformen, die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf die lange Bank geschoben.

Was blieb, sind in den vergangenen Jahren 20 Millionen Beschäftigte mit einem Einkommen bis 1.450 Euro im Monat, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner, die man immer stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in Anspruch genommen hat.

Mit dieser Benachteiligung sollte endlich aufgehört werden. Es fehlt ein Gesetz, das diesen Personenkreis generell von weiteren Belastungen, jeder Art, schützt. Darin sollte auch formuliert sein, dass zukünftig von gestaffelten Steuererhöhungen ab brutto 52.001 Euro, ab 150.001 Euro und ab 250.001 Euro mtl. Einkommen auszugehen ist. Das Wort Steuererhöhungen betrifft nur diesen Personenkreis, nicht die erwähnten kleinen bis mittleren Einkommen.

Eine PKW-Maut lehnen wir ab, da wiederum die kleinen Einkommen belastet würden. Wir haben im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem heutigen Volumen von 142 Milliarden Euro einen Weg aus der Krise aufzeigt.

Es ist eine Schande wohin sich die CDU, CSU und die FDP als große, notwendige Volksparteien selbst begeben haben, ins Abseits. Die Parteien irren hilf- und ziellos durch die Gegend. Sozial- und Wirtschaftsflügel könnten sich mit Steuererhöhungen abfinden. Bosbach begründet sachlich und seriös die Ablehnung von Milliarden Euro Hilfen für Griechenland. Die Parteien untereinander sind in wichtigen Fragen zerstritten.

Es stellt sich nicht die Frage ob auch Frau Merkel gehen sollte, sondern ob sie von ihren Parteifreunden, den 2136 Lobbys, unterstützt wird. Sie haben in den letzten Jahren 10 % Gewinn erzielt, sich erfolgreich gegen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen gewehrt, sie profitieren von Dumpinglöhnen bei einer Millionen Leiharbeitern. In dem Maß, wie sie gewillt sind davon wieder etwas abzugeben, werden die Regierungsparteien die Probleme lösen.

Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht.

Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den Tisch, bemühen uns um mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und einen vernünftigen Finanzausgleich.

Dieter Neumann