Pressemitteilungen zu Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90€ pro Stunde. Betriebe versuchen nicht selten durch geringere Arbeitszeiten oder Verlagerung ins Ausland diesen legal zu umgehen. Doch auch illegale Unterschreitungen finden statt, denn die drohenden Konsequenzen fallen nicht allzu hart aus, sofern es überhaupt zu Überprüfungen kommt. Eine Aufgabe von Betriebsräten ist es, über die Einhaltung gesetzlicher Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer wie das Mindestlohngesetz zu wachen. Wie erfolgreich das ist, war bisher …

Im Durchschnitt (Median) stiegen die Mindestlöhne in der EU im Vorjahresvergleich nominal um 5,6 Prozent. Auch nach Abzug der Inflation bleibt Beschäftigten, die zum Mindestlohn arbeiten, im Mittel noch ein reales Lohn-Plus von 2,9 Prozent. Die Zuwächse bleiben damit europaweit kräftig – und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland. Die anhaltende Dynamik in weiten Teilen der EU führt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf den Einfluss der Europäischen …

… beträgt ab dem 1. Januar 2026 monatlich 603 Euro bzw. 7.236 Euro je Jahr. Bis zu diesem Betrag kann das Gehalt des Arbeitnehmers steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, während der Arbeitgeber Pauschalabgaben leistet. Die Grenze ist dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt, der 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen ist.Damit liegt die maximal mögliche Arbeitszeit unter den Minijob-Bedingungen bei 43,38 Stunden je Monat bzw. 10 Stunden je Woche. Da auf diese geringe Einkommenshöhe üblicherweise noch keine Lohnsteuer anfällt, besteht …

… Euro-Beträgen werden jedoch Haushalte mit höheren Einkommen stärker bevorzugt. Damit rückte das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, niedrige Einkommen und Familien gezielt zu entlasten, teilweise in den Hintergrund.Ein wichtiger politischer Eingriff war die außerplanmäßige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022. Dieser Schritt sollte zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze beitragen, wurde jedoch durch die hohe Inflation zum Teil wieder aufgezehrt. Zudem verschärfte er die Konflikte zwischen den Sozialpartnern: Erstmals konnte …

Um diese sinnvolle Vorgabe zu erfüllen, sollte der Deutsche Bundestag den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten auch im Mindestlohngesetz festschreiben. Das geht aus einer Stellungnahme von Dr. Malte Lübker hervor.* Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.Die …

… Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialtransfers seit 2010 tendenziell abgenommen hat. Insgesamt haben somit Personen mit niedrigen Einkommen von der relativ positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im vergangenen Jahrzehnt oft nur vergleichsweise wenig abbekommen – auch wenn der gesetzliche Mindestlohn durchaus einen positiven Einfluss bei den Erwerbs- und damit auch bei den verfügbaren Einkommen hatte. Zudem sind solche Menschen von den Krisen seit 2020 am stärksten betroffen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- …

… Helferniveau ist die Ost-West-Lohnlücke am kleinsten: Vollzeitbeschäftigte auf Helferniveau verdienten 2024 im Osten knapp 10 Prozent weniger als im Westen, 2012 waren es noch 26 Prozent. „Beschäftigte in Ostdeutschland und in Helfertätigkeiten profitieren besonders vom Mindestlohn, da er dort wegen der niedrigen Löhne stärker greift“, erklärt IAB-Forscher Holger Seibert. Bei Berufen auf Spezialist*innen-Niveau fällt der Ost-West-Lohnabstand mit 16 Prozent am höchsten aus, gefolgt von Fachkraftberufen mit 15 Prozent. Für Expert*innentätigkeiten ist …

… unten). Das ergibt eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaft¬lichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zum Tag der Deutschen Einheit auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes. Eine wesentliche Ursache für die Fortschritte sehen die Forschenden im Mindestlohn, der im Jahr 2015 deutschlandweit eingeführt wurde. „Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben vom Mindestlohn überdurchschnittlich häufig profitiert – und zwar einfach, weil sich hier in den Jahren nach der Wende ein besonders großer Niedriglohnsektor …

… Strompreisbremse – die Kandidierenden waren sich einig, dass planbare und bezahlbare Energie essenziell ist.Fachkräftemangel: Verbesserte Kinderbetreuung, bessere Integration ausländischer Fachkräfte und Stärkung der beruflichen Bildung wurden als zentrale Ansätze genannt.Mindestlohn & Finanzen: Während manche eine Erhöhung des Mindestlohns befürworteten, warnten andere davor, dadurch Kostendruck und Inflation zu steigern. Auch steuerliche Entlastungen und eine striktere Haushaltsdisziplin standen zur Debatte.TeilnehmendeKatrin Staffler (CSU)Michael …

… sie geringfügig bezahlt werden. Entscheidend ist, dass diese Tätigkeiten weder gewinnorientiert sind noch regelmäßig durchgeführt werden.Von illegaler Beschäftigung wird gesprochen, wenn Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn unterschritten wird. Ordnungswidrigkeit und StraftatBei Schwarzarbeit kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Während nach dem Strafrecht nur natürliche Personen sanktioniert werden können, ist nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht auch die Sanktionierung von …

… Angaben macht oder er die zuständige Stelle über erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung vorenthält. Das kann z.B. durch die Berechnung der Abgaben auf Basis zu niedriger Löhne oder beim Unterschreiten des tariflich festgesetzten Mindestlohns vorkommen. Die Veruntreuung von Arbeitsentgelt ist in § 266a Abs. 3 geregelt. Demnach macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an andere zu zahlen hat, z.B. vermögenswirksame Leistungen oder freiwillige Versicherungen, …

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. erklärt, wie sich der neue Mindestlohn auf die Rente auswirkt und welche Gefahren und Chancen vor allem für Teilzeitbeschäftigte bestehen. Zum Jahreswechsel wurde der Mindestlohn pro Stunde von 12 € auf 12,41 € erhöht.„Dass diese Anpassung um 3,4 % hinter der Preisentwicklung zurückbleibt, ist bekannt“, sagt Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Überraschend: Trotz dieser Erhöhung sinkt der dadurch erzielte Rentenanspruch!“Berufstätige mit 40 Wochenstunden erzielen mit Mindestlohn …

… gilt die Einkommensgrenze von 200.000 €. Diese soll zum 01.04.2025 noch einmal auf 175.000 € gesenkt werden. Arbeitgeber sind seit dem 01.01.2024 verpflichtet, den Beginn und das Ende der Elternzeit eines Mitarbeitenden der gesetzlichen Krankenkasse anzuzeigen.Was ändert sich bei Mindestlohn und Minijob?Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2024 von bislang 12 Euro brutto auf 12,41 Euro brutto pro Arbeitsstunde erhöht. In einem weiteren Schritt soll er dann Anfang 2025 nochmals auf 12,82 Euro erhöht werden.Die monatliche Verdienstgrenze …

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. zeigt, warum sich der neue Mindestlohn für manche weniger auf die Rente auswirkt als gedacht.Die Ampel-Koalition in Berlin will die Erhöhung des Mindestlohns als einen der wichtigsten Punkte aus ihrem Koalitionsvertrag zügig umsetzen. Ab Oktober 2022 sollen mindestens 12 Euro pro Stunde gezahlt werden (statt der bisher ab Juli vorgesehenen 10,45 Euro). „Dass der Stundenlohn um knapp 15 % für diejenigen angehoben wird, die am wenigsten verdienen und oft am meisten verdient hätten, ist auf jeden Fall ein Schritt …

… unternimmt da nichts. Überhaupt profitieren große Unternehmen hierzulande viel stärker von den staatlichen Coronahilfen als Beschäftigte und Kleinunternehmer.Um Beschäftigten und sozial Benachteiligten angemessen zu helfen fordern wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen – angefangen mit einer Mindestlohnerhöhung auf 13 Euro über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des letzten Einkommens und einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für Hartz IV-Empfänger bis hin zu einer dauerhaften Verlängerung von Kinderkrankheitstagen, auch für …

… sind noch nicht abzusehen. Welche Perspektiven kann DIE LINKE den Menschen für ein gutes, planbares und sicheres Leben eröffnen?Viel zu viele Menschen in diesem Land kommen trotz Arbeit kaum über die Runden. Das wollen wir beenden, in dem wir den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben, sachgrundlose Befristungen verbieten und Leiharbeit und Werkverträge zurückdrängen. Insbesondere in den Städten sind in den letzten Jahren die Mieten explodiert und das bereitet vielen Menschen Sorgen und schlaflose Nächte. Wir wollen Verdrängung stoppen und dazu …

… die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:Katrin Werner: „Mit einem gelungenen Bundesparteitag im Rücken und einem satten Programm für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden können wir jetzt richtig durchstarten. Die Behebung des Pflegenotstands, 13 Euro Mindestlohn, auskömmliche Renten – oft genug haben wir auf die Privatisierung der Krankenhäuser und unterbezahlte Pflegekräfte, auf die Ausbeutung der Saisonarbeiter:innen, auf die um sich greifende Altersarmut in unserem Bundesland hingewiesen. Es wird im September eine …

… durchgreifende Verbesserungen notwendig sind, dann aber auf der anderen Seite positive Reformen für Beschäftigten verhindern“, bringt es Wiegelmann auf den Punkt.Mindestlöhne, so eine weitere Forderung, müssen angemessen sein und 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Demzufolge müsste der jetzige Mindestlohn, der bei 9,50 Euro liegt auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Dies sei im Nachbarland Frankreich oder in Portugal und Schweden der Fall. Eine solche Anpassung sei auch eine wichtige Zukunftsfrage für die Rente im Alter, denn Niedriglöhne …

„Wir müssen die Bedingungen in der Pflege, in der Fleischindustrie und in der Ernte im Blick behalten.“ Dazu fordert der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA) zum Tag der Arbeit auf. „Als Teil der Evangelischen Kirche setzen wir uns stets für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein“, so Gudrun Nolte, Vorsitzende im KWA. „Besonders wichtig ist uns eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsordnung. Ohne solidarisches Handeln ist die nicht denkbar.“ Sie fügt hinzu: „Gerade prekäre Beschäftigung bedarf weiterhin unserer gr…

… Entlassungen und Löhne entschieden werden kann. Wie muss sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz entwickeln, um zukunftsfähig zu werden?Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifvertraglich gebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden. Darüber hinaus brauchen wir einen Mindestlohn von 14 €, um allen Arbeitnehmern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Der gesellschaftliche Reichtum muss gerechter verteilt werden und Leiharbeit muss ein Ausnahmefall sein, nicht die Regel. Persönlich bist Du auch mit den Themen Flucht …

… an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt.Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum sinkt die Arbeitszeit, wenn der Mindestlohn steigt? Welchen Regeln folgt ein Arbeitszeitkonto? Darf man direkt nach der Krankheit in den Urlaub verreisen? Wann wird die Krankheit zum Problem? Was tun, wenn die Vergütung ausbleibt? Welchen Regeln folgt die Abmahnung? Wann hat man Anspruch auf die doppelte Abfindung? Dies …

… kann die Pflegekommission nun – als ständige Kommission – auf verbesserter Grundlage Empfehlungen für die Festlegung von Mindestlöhnen und Mindesturlaub in der Pflege abgeben. • Mit der Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche wird der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 01.04.2022 in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben. Ab 01.07.2021 gibt es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro. Vom neuen Pflegemindestlohn profitieren insbesondere Pflegekräfte …

… arbeitsmedizinische Versorgung, Mängel im Arbeitsschutz sowie Missstände bei der Unterbringung der Beschäftigten. Auch bei der Entlohnung tricksen die Arbeitgeber: Unentgeltliche Mehrarbeit und unangemessene Lohnabzüge führen dazu, dass viele Beschäftigte de facto nicht einmal den Mindestlohn erhalten, der in der Branche seit August 2014 gilt. Neben offen gesetzeswidrigen „Gebühren“ für Arbeitsmittel und Schutzkleidung sind es vor allem überteuerte Mieten, mit denen die Werkvertragsunternehmen versuchen, ihre Arbeitskosten zu drücken,. Umgekehrt …

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. erklärt, wie sich der neue Mindestlohn-Stufenplan auf die Rente auswirkt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor wenigen Tagen einen neuen Stufenplan für den Mindestlohn vorgelegt. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren in vier Schritten auf 10,45 Euro. „Wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn angehoben wird, ist das auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Aber …

… aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel …

… als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum sinkt die Arbeitszeit, wenn der Mindestlohn steigt? Welchen Regeln folgt ein Arbeitszeitkonto? Darf man direkt nach der Krankheit in den Urlaub verreisen? Wann wird die Krankheit zum Problem? Was tun, wenn die Vergütung ausbleibt? Welchen Regeln folgt die Abmahnung? Wann hat man Anspruch auf die doppelte …

… genau so wichtig sind die regelmäßigen tariflichen Verhandlungen und Abschlüsse mit der Arbeitsgruppe “Zeitarbeit” der acht Einzelgewerkschaften im DGB. So wird die jetzt verabschiedete stufenweise Anhebung der gesetzlichen Mindestlöhne in keiner Phase den tariflich vereinbarten Mindestlohn in der Zeitarbeit einholen. Das System der Profitmaximierung weist Bruchstellen auf In der Krise werden die systembedingten Schwachstellen in der Wirtschaft deutlicher. Das zeigt sich ebenso in der Globalisierung wie in der Profitmaximierung um jeden Preis. …

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren …

… Auffassung hat sich aber nicht durchgesetzt. Oft ist die Arbeitnehmereigenschaft von Trainern und Spielern im Amateur- und Profibereich aber ein Problem. Auch bei diesen Arbeitsverträgen können Abmahnungen, Kündigungen, Teilzeitbefristung, Lohnfortzahlung, Persönlichkeitsrechte und Mindestlohn ein rechtliches Thema werden, bei denen die Besonderheiten des Sports zu berücksichtigen sind. Rechtliche Probleme zeigen sich so zum Beispiel bei: • Beendigung des Arbeitsvertrages bei Abstieg des Vereins (sogenannte Abstiegsklausel) • Befristungs- und …

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn …

… des großen Geldes natürlich nicht genehm sein und wird deshalb auch nicht in Betracht gezogen. Denn für Löhne unterhalb des Grundeinkommens müßte dann ja niemand mehr arbeiten. Deshalb verhindern die Lobbyisten des großen Geldes im Bundestag einen angemessenen Mindestlohn ebenso wie auskömmliche Altersrenten und werden sicherlich sagen: Nur kein Grundeinkommen! Bloß keine Verhinderung von Ausbeutung! Daß die Abgeordneten im Bundestag gemäß Grundgesetz das Wohl des ganzen deutschen Volkes wahren und mehren sollen, spielt für etliche von ihnen offensichtlich …

… als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum sinkt die Arbeitszeit, wenn der Mindestlohn steigt? Welchen Regeln folgt ein Arbeitszeitkonto? Darf man direkt nach der Krankheit in den Urlaub verreisen? Wann wird die Krankheit zum Problem? Was tun, wenn die Vergütung ausbleibt? Welchen Regeln folgt die Abmahnung? Wann hat man Anspruch auf die doppelte …

… absehbar massiv belasten werden. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, obwohl Deutschland immer weniger herausbekommt. Die SPD träumt nur von weiteren unbezahlbaren Luftschlössern wie der Arbeitslosenversicherung und dem Mindestlohn auf EU-Ebene ebenso wie von der Schuldenunion als vermeintlichem Akt der ‚Solidarität‘. Die AfD wird auch weiterhin jeglicher Umverteilung von Schulden innerhalb der EU entgegentreten und deshalb stellen wir diesen Alternativantrag.“ Weitere Informationen: • Alternativantrag …

… Bevölkerung angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen: Sie besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Vermögensabgabe ist so berechtigt wie notwendig, das Kurzarbeitergeld muss vom ersten Tag an auf 90 Prozent, für Menschen, die Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent erhöht werden. Wir brauchen mehr Personal im Gesundheitswesen und eine dauerhafte Lohnerhöhung von mindestens 500 Euro für die dort Beschäftigten. Wir wollen, dass die Sonntagsruhe erhalten bleibt, der Arbeitsschutz gesichert wird und keine Verlängerung …

Das Bundeskabinett hat heute angekündigt, die ‚Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche‘ zu erlassen und damit u.a. die Erhöhung des Pflegemindestlohns für die Altenpflege auf den 1. Mai 2020 vorzuziehen. Parallel laufen Gespräche für Bonuszahlungen an Pflegende auf Bundes- und Länderebene. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) dürfen die in jüngster Zeit hochgelobten „systemrelevanten“ Pflegeberufe erheblich mehr erwarten als Gehälter auf dem Niveau eines Mindestlohnes, der sich in der …

Claus Schaffer anlässlich der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“ Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegefachkräfte …

… Altersarmut vorprogrammiert ist, so hat dies sicherlich auch damit zu tun, dass nur noch etwa 40% der Erwerbstätigen durch einen Betriebsrat vertreten werden, nur noch 29% der westdeutschen und 18% der ostdeutschen Betriebe durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag ge-bunden sind und nur noch rund 44% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Tarifvertrag oder in Anlehnung an einen Tarifvertrag entlohnt werden. Gut 1,4 Millionen Beschäftigte müssen sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn begnügen, der seit dem 1.1. dieses Jahres 9,35 Euro beträgt.“

… schrittweise Anstieg der Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte, die Angleichung in Ost- und Westdeutschland und erstmalig eine Differenzierung von Mindestlöhnen für Hilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachpersonen. „Damit wird endlich das verbreitete Missverständnis ausgeräumt, dass der Mindestlohn repräsentativ dafür sei, was eine ausgebildete Pflegefachfrau oder Pflegefachmann verdienen. Dass in einem Mangelberuf, wie es die Pflege seit langem ist, vielfach noch immer Niedriglöhne gezahlt werden, ist ein Armutszeugnis für die Gesellschaft …

… Mit 550 Mrd. Euro wird der Investitionsbedarf angegeben. In den nächsten 10 Jahren erhöhen sich die Ausgaben für die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungs-konzept mit …

… zunächst verschiedene Marionettenpräsidenten ein, ehe er 1940 mit großer Mehrheit selbst zum Präsidenten gewählt wurde. Bereits zuvor hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Verabschiedung der Kubanischen Verfassung von 1940. Sie sprach sich dabei für Landreform, Allgemeine Schulpflicht, Mindestlohn und weitere linke Ideen aus - und war weithin als eine der progressivsten Verfassungen der damaligen Zeit anerkannt. Batista fand jedoch schnell auch Gefallen am Kapitalismus, weshalb er 1944 bei den Präsidentschaftswahlen nicht mehr selbst antrat und …

… Verpflegungskosten gegenüber dem Jugendamt und deshalb sei das Risiko, dass Elternbeiträge nicht gezahlt werden, vom Jugendamt zu tragen. Zudem sei landesrechtlich bestimmt, dass die Vorschrift für die Weiterleitung von Landesmitteln an Träger, die sich verpflichten ihren Arbeitnehmern Mindestlohn zu zahlen, auch entsprechend für die Festlegung der laufenden Geldleistung für die Tagespflegepersonen gelte (§ 19 Abs. 3 Sätze 2 und 4 Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V). Diese Vorschrift sei auch für die Finanzierung der selbständig tätigen Klägerinnen …

… politische Kaste unseres an Reichen überreichen Landes ist es auf jeden Fall eine Schande. Leben – nicht nur vegetieren – kostet in Deutschland deutlich mehr als viele Beschäftigungen an Lohn einbringen. Ändern ließe sich das durch einen gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn, der die tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Arbeitsort deckt und der auch – ggf. strafrechtlich sanktioniert – durchgesetzt wird. Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? …

Am 08. November 2019 fand in Berlin die zweite Jahrestagung des BHSB Bundesverband häusliche SeniorenBetreuung e.V. statt. Vorsitz, Mitglieder und Berichterstatter fokussierten im offenen Austausch insbesondere die Problematik des Personalmangels in der häuslichen Seniorenbetreuung. Während sich eine Familie vor zehn Jahren noch aus vier bis fünf Personalien eine passende Betreuungskraft aus Osteuropa aussuchen konnte, hat eine verfügbare Kraft heute die Wahl aus zehn bis zwölf an einer Seniorenbetreuung interessierten Familien. Fällt die Wah…

Die Zahl der überschuldeten Rentnerinnen und Rentner steigt dramatisch. Deshalb fordert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger einen höheren Mindestlohn, ein stabil hohes Rentenniveau und bezahlbare Mieten; die Grundrente allein schütze nicht vor Altersarmut. Innerhalb von nur zwölf Monaten hat sich die Zahl der überschuldeten Über-70-Jährigen um 44,9 Prozent auf rund 380.000 erhöht, berichtet der Schuldneratlas 2019, außerdem dass es bei den Älteren einen stabilen „Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung“ gebe. Diese Entwicklung …

… des BAG ist ein etwaiger Erfüllungsanspruch auf die Differenzvergütung zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch deren Ausschlussfrist umfasst und diese wirksam den Verfall von Entgeltansprüchen anordnet, die wie vorliegend den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen. Dem Kläger könnte jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Nachweisgesetzes zustehen. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche als "ähnliche Regelungen" nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Anwendungsbereich …

… wo oft noch mehr Zeit als mit der Familie verbracht wird, ist selten alles harmonisch. Die Kanzlei Hagen in Berlin berät Arbeitgeber bei der Gestaltung wirksamer und fairer Verträge und vertritt Klienten in allen Instanzen. Auf häufige Streitthemen wie Mindestlohn, Abmahnungen oder Kündigungsschutz ist die Kanzlei Hagen spezialisiert. In der Kanzlei Hagen ist Antje Hagen juristische Ansprechpartnerin für das Familienrecht. Sie schloss das Jurastudium in Halle (Saale) mit dem ersten Staatsexamen ab und besitzt den Legum Magister in oeconomics im …

… Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein. Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können. Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch die …

… Ne­gativrekord hält, sahen es weder die SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei tituliert, noch die Linke für gebo­ten, auf dieses Problem einzugehen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Stattdessen wird als arbeitsmarkt­politisches Instrument weiterhin auf den Landesmindestlohn gesetzt, der sich nach Auf­fassung des CGB durch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erübrigt hat und abgeschafft ge­hört. Der CGB sieht auch wenig Chancen, für die von den Koalitionären angestrebte Schaffung neuer Arbeitsplät­ze durch Unternehmensansiedlungen. …

… absolut unzureichend ist, oder und hohe Mieten gezahlt werden müssen. Hier soll durch einen vereinfachten Zugang zum Wohngeld und zum Kinderzuschlag gegengesteuert werden. Es ist zwar auch die Rede von einer zu geringen Tarifbindung und einem zu geringen Mindestlohn, der genau diese Personengruppe in die Grundsicherung treibt, jedoch konkrete Forderungen hierzu sind vom DGB nicht benannt. Auch seien die Geldleistungen der Ausbildungsförderung durch die Bundesausbildungsbeihilfe und das BAföG nicht existenzsichernd. Für die Menschen die bereits im SGB …