Pressemitteilungen zu Mindestlohn

… Wilm: „Ich bin verliebt in das Gelingen“. Das wird er noch unter Beweis stellen. Dann die Podiumsdiskussion. Viele Worthülsen – wenig Gehaltvolles. Anja Hayduk streift professionell die Mitverantwortung ihrer Partei für die Hartz-Gesetze. Highlight: „Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn“ (sic!). Höhe wird noch diskutiert. Thies Hagge von der „Arche“ freut sich darüber, dass er einen Ein-Euro-Zwangs-Jobber als Hausmeister hat und damit „wieder eingliedert“. Natürlich zusätzlich – vor der Einführung der Zwangsjobs gab es die Arche ja nicht. …

Berlin, 10. April 2007. Zu den Forderungen von DGB-Chef Sommer nach der Einführung eines flächendeckenden tariflichen Mindestlohnes in der Zeitarbeit erklärt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz: "Auch wenn Herr Sommer weiterhin nach einem Mindestlohn für die Zeitarbeit ruft, wird sich nichts daran ändern, dass die Aufnahme ins Entsendegesetz das Aus für tausende von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Der DGB-Vorsitzende weiß genau, dass in der Zeitarbeit annähernd 100 Prozent Tarifverträge …

Antwort des AMP-Vorstandssprechers, Peter Mumme, auf die Äußerungen von Herrn Gatzke (Randstad) in der FAZ vom 22. März 2007 zum AMP, Mindestlohn, Entsendegesetz und Tarifsystem In dem Interview greift der Deutschland-Chef von Randstad den AMP und seinen mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag für die Zeitarbeit massiv an und unterstellt, dass unser Tarifwerk zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Diese Behauptung ist angesichts der Zuwachsraten von Randstad Deutschland nur als verwunderlich zu bezeichnen. Für „Insider“ der …

DGB Ortsverband Hadeln zum Thema „Schwarzarbeit - Tariftreue - Vergabegesetz - Mindestlohn““ – Neues Seminar am 14. April „Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven“. „Während Hartz IV - Empfänger als Sozialschmarotzer bezeichnet werden, wenn sie die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte wahrnehmen, gelten diejenigen, die durch Tricks, Betrug und Angsterzeugung bei der illegalen Beschäftigung Milliardenschäden erzeugen, als toller Hecht.“ So der Referent Wolfgang Jägers, Geschäftsführer der IG BAU aus Bremen und SPD-Mitglied der Bremer Bürgerschaft. …

Olaf Scholz lobt den amerikanischen Mindestlohn als Vorbild und schießt damit ein klassisches Eigentor, weil er offenbar nicht rechnen kann. Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, er setze in der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen auf Rückenwind aus den USA, erklärte der Hauptgeschäftsführer des AMP e.V., Thomas Hetz: „Herr Scholz soll aufpassen, dass der Rückenwind nicht zu einem Sturm wird, der ihn umwirft. Wenn er die USA so lobend als Vorbild darstellt, dann soll er dies bitte auch z.B. …

… Aufruf der IG Metall nicht nur eine Drohung ist, sondern der Start einer klaren Kampagne zeigt die abschließende Aussage von Jörg Weigand am 07.02.2007 in Oberhausen: "Die Kampagne Gleiche Arbeit - Gleiches Geld ist hiermit gestartet."Mindestlohn-Tarifvertrag der DGB-Gewerkschaften noch ausreichend gewichtig? Nachdem bereits Transnet aus der DGB-Tarifgemeinschaft ausgeschieden sind, stellt sich die Frage nach den Folgen der Tarifvertragsabkehr durch die IG Metall als eine der größten bzw. Mitglieder stärksten Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft. …

… wirklich nicht wichtig, ob diese nun Linkspartei, WASG oder LINKE heißt. Wichtiger ist es mir, welche echte, vertretbare politischen Ziele werden hier verfolgt. Ist hier durch die neue Linke etwas zum Besseren veränderbar? Ich meine ja. Erste Ansätze, wie beispielsweise zum Thema Mindestlohn sind jetzt schon zu spüren. Auch „schmücken“ sich immer wieder andere politische Parteien mit Forderungen, die im Grunde aus unserer Feder stammen! Man kann mir auch noch eine gewisse „politische Naivität“ nachsagen, da ich mich erst in den letzten Jahren …

Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich sind auch die Vorgaben und die Ausnahmen für die Anwendung dieser gesetzlichen Mindestlöhne geregelt. Einzelheiten zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU: Betrachtet man die einzelnen EU-Staaten genau, kann man klar und deutlich die Struktur der gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union erkennen. Auffallend ist beim Vergleich …

… derzeitige Politik wird es nicht schaffen, ihre Ziele zum Arbeitslosenabbau zu verwirklichen, wenn sie nicht grundlegende Vorraussetzungen ändert. Dazu gehört: -> Förderung des Mittelstandes, -> Investitionen in den Arbeitsmarkt, -> Entbürokratisierung, -> Mindestlohn, -> vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei Selbstständigkeit, -> Subventionseinschränkungen bei Firmen die das Land verlassen wollen oder beiGewinn Arbeitskräfte entlassen und aktive Teilnahme der Regierung durch Richtlinien für Förderungen ( nicht Forderungen …

… der DGB'ler. Letztlich sind den DGB-Gewerkschaften, führend hier die IG Metall, die Zeitarbeitstarifverträge im Kampf um ihre eigene Daseins-Berechtigung gegenüber der Kernbelegschaft gleichgültig bzw. inzwischen bereits ein "Dorn im Auge". Betriebsvereinbarungen und Mindestlohn als Kampfmittel des DGB gegen die christliche Gewerkschaftskonkurrenz So werden auf der einen Seite bereits die Betriebsräte massiv zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen gedrängt, die die ausschließliche Beschäftigung von Zeitarbeitskräften mit DGB-Zeitarbeitstarifverträgen …

Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mit dem …

… tummelten sich viele rot-grüne Ja-Sager. SPD-Generalsekretär Heil wiederum will das so genannte Unterschichten-Problem im Grundsatzprogramm der SPD verankern. Dort ruht es dann gut und geduldig, wie viele andere Probleme auch. Stattdessen könnten drei handfeste Initiativen wirklich etwas lösen: Eine sozialen Grundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Ausbildungsumlage. Sie würden soziale Not lindern und Bildung verbessern. Wer indes Hartz IV weiter verschärfen will, schafft neben der „Unterschicht“ auch noch eine „Drunterschicht“.

… Perspektive zur Arbeitslosigkeit.” Quelle: DGB (www.dgb.de/homepage_kurztexte/texte/buntenbach/ ) so müsste jedem Erwerbslosen und realistisch denkendem Menschen klar geworden sein, dass ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, in einem Land, welches sich so vehement gegen die Einführung des Mindestlohnes wehrt, nicht umzusetzen ist. Die o.g. Äußerungen zeigen aber auch eindeutig, dass der DGB beim Thema Erwerbslosigkeit resigniert hat und die Millionen von Langzeitarbeitslosen auf das Abstellgleis gestellt hat. Jetzt werden sich viele Betroffene …

… Insbesondere kleine und mittelständische Zeitarbeitsunternehmen erhalten wertvolle Einblicke in die Entscheidungsprozesse von Großkonzernen. Weitere wichtige und interessante Programmpunkte sind „Darlehnsfinanzierte Geschäftsausweitung“, „Arbeitnehmerüberlassung ins Bauhauptgewerbe“ sowie das derzeitige Topthema „Mindestlohn für die Zeitarbeit“. Neben einer Bewertung der juristischen Zulässigkeit sowie der rechtlichen und ökonomischen Folgen werden die Vertreter aller involvierten Interessengruppen zu Wort kommen und ihren Standpunkt darlegen. …

… Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei denn - Gewerkschaften und Politik möchten den Fetisch der 2 oder 3 Klassengesellschaft …

… “Praktikum” genannt, stellt sich nun für den Dr. der Geisteswissenschaften immer noch die Frage, ob die ihm angebotene Stelle auch wirklich noch an ihn zu vergeben ist. Nach einigem Hin und Her, offeriert der Arbeitgeber nun eine andere Hilfsarbeiterstelle. Anstatt aber einen Mindestlohn von ca. 10,00 Euro zu bezahlen, bietet der Arbeitgeber für die Probezeit von 2 Jahren eine reduzierte Entlohnung von lediglich 6,50 Euro an. Nach der Probezeit soll dann der Mindestlohn entrichtet werden. Wie verhält sich nun der Arbeitnehmer? Lehnt er dies ab, …

… das ALG II angerechnet oder abgezogen ! Wer hier also davon redet, das Erwerbslose mit dem Hinzuverdienst, die Basis für eine Hängematte Hartz IV schaffen, der kann nicht wissen, wovon er redet. Als unverantwortlich bezeichnet der Sozialticker die Entsorgung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, ohne im Ausgleich für einen Mindestlohn und Bürgergeld zu sorgen. Es darf nicht sein das Erwerbslose in diesem Land nur noch der Bodensatz der Gesellschaft sind! Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht. In …

… widerfährt, ist das Gefühl, von der Gesellschaft abgeschoben worden zu sein. Man will sich der Verantwortung einer Arbeitslosigkeit in diesem Land entziehen, indem man die Betroffenen und deren Nöte aus den Augen verliert, anstatt die Wurzel des Problems zu erkennen und anzugehen. Ein Mindestlohn und die Abschaffung vom Niedriglohnsektor, wäre eine Lösung, doch hier ist die Lobby der Arbeitgeber größer, als die der Vernunft. Nun stellt sich die Frage, ist Hartz IV die Quadratur des Kreises? Seit Einführung von Hartz IV ist / sind: *die Anzahl, …

Kritik und Unverständnis der IG-Metall über Zeitarbeit - Kommt der Mindestlohn in der Zeitarbeit "In der vergangenen Entgelttarifrunde haben die Gewerkschaftsmitglieder bei iGZ und BZA einen hohen Preis für den Mindestlohntarifvertrag bezahlt." ... Ob es nun tatsächlich zu einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommt ist derzeit noch nicht abzusehen." Dies sind die internen Aussagen des IG-Metall-Vorstands gegenüber dem Tarifverhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Reinhard Dombre, die der Redaktion von Personalundwissen.de vorliegen. Anlass …

Die Debatte um den Mindestlohn sollte auch aus Sicht des Wählers betrachtet werden. Immer wieder streiten sich die Volksvertreter, welche Gründe für und gegen den Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied: Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche, egal …

… Zeit von 01.07.2006 bis 31.12.2006, * 6,22 EUR in der Zeit von 01.01.2007 bis 31.12.2007, * 6,36 EUR in der Zeit von 01.01.2008 bis 31.12.2008. Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen in Westdeutschland sollen künftig Anspruch auf diesen Mindestlohn haben, in Ostdeutschland diskriminiert weniger. Darauf einigten sich Zeitarbeits-Verbände und die Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Eine Begründung dieser institutionalisierten Diskriminierung - 17 Jahre nach dem Mauerfall - wurde nicht genannt, da Stillschweigen aus der Führungsetage …

… gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei uns einsetzen werden für ein Sozialticket für 18 Euro, wir werden Aktivitäten entwickeln, daß Zwangsumzüge abgewendet werden, so wie es in dem gemeinsamen Papier steht, wir werden auf jeden Fall schon am 1. Mai die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, wie sie von der Bundestagsfraktion der Linken in die Debatte gebracht wird, unterstützen. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1<=1&idcat=17&idart=6595

Schon wieder so ein Krisenbuch, denkt man zunächst. „Deutschland – was nun?“ lautet der Titel eines Sammelbandes, der „Reformen für Wirtschaft und Gesellschaft“ schon im Untertitel verspricht. Die Krisenbücher haben ja etwas Leidiges an sich. Der Leser wird in der Regel auf den ersten zweihundert Seiten mit der ganzen Misere in Deutschland konfrontiert, so dass er sich am liebsten die Kugel geben würde. Doch wenn er so richtig suizidgefährdet ist, zaubern die Autoren solcher Werke meist die richtigen Reform-Rezepte aus dem Hut, mit dem unser …

… Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erkennt auf einmal den neuen Charme der Mindestlöhne, obwohl er sich zuvor explizit gegen sie ausgesprochen hatte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp-fraktion.de, Rainer Brüderle, lehnt einen vom Staat festgeschriebenen Mindestlohn hingegen ab. Die für den Arbeitsmarkt richtige Lohnhöhe könne sich nur auf dem Markt bilden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die aktuelle Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Euro Mindestlohn zeige deutlich, dass die Pläne …

Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) begrüßt Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. (Berlin, 09.02.2006) Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie war in der Branche der Personaldienstleister seit geraumer Zeit Anlass zur Besorgnis. Das ursprünglich vorgesehene Herkunftslandprinzip für die Zeitarbeit hätte zur Folge gehabt, dass für ausländische Unternehmen nicht die deutschen Regelungen gegolten hätten und daher die deutschen Personaldienstleister durch deutlich niedrigere Angebote vom Markt gedräng…

… Schläuchen und der stößt bitter auf. Deshalb bleibe ich dabei: Am Wahlabend geht es nicht um die Frage: Merkel oder Schröder. Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder endlich soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei will das Zweite. Deshalb fordern wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn wir meinen: Von Arbeit muss man leben können! Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle. So kann Armut vermieden und Würde gestärkt werden. Und wir wollen nicht, dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden. Deshalb …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen. …

Thema: Linkspartei.PDS / Mindestlohn / Lafontaine Datum: 10. 08. 2005 1.400 Euro Mindestlohn sind sachlich begründet Oskar Lafontaine und ver.di-Chef Frank Bsirske halten die Forderung der Linkspartei.PDS nach einem Mindestlohn von 1.400 Euro für zu hoch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.400 Euro (brutto) sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie leiten sich u. a. aus dem Sozialrecht ab und orientieren sich an der so genannten Pfändungsgrenze. Deshalb halte ich 1.400 Euro (brutto) sachlich für richtig. Was politisch durchsetzbar ist, …

… die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Das Programm der Linkspartei ist derweil insbesondere bei der Wirtschaft hoch umstritten. Die Linke fordert unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent sogar für Facharbeiter, die Einführung eines Mindestlohns von 1.400 Euro brutto, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden. Das Renteneintrittsalter soll bei 65 Jahren verbleiben. „Sollte das realitätsferne Wahlprogramm der Linkspartei umgesetzt werden, werden sich die Arbeitslosenzahlen …

Thema: Hartz IV / Thierse Datum: 13. 06. 2005 Sofort beschließen oder unglaubwürdig Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-G…

len „Hartz IV“ verbessern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wie von Bundeskanzler Schröder gewünscht hat der Allparteien-Wettbewerb darüber begonnen, wer der bessere Hartz-Politiker sei. Das alles ändert nichts daran: Die Hartz-IV-Seele ist von Übel, nicht die Verpackung. Gleichwohl sind Sofort-Änderungen geboten: • Das ALG II ist einheitlich für Ost und West auf über 400 ¤ anzuheben. • Die Anrechnungen aufs ALG II dürfen nicht länger Kinder arm machen. • Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn zu beschließen.

… Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten deutlich verschoben worden. In den meisten neuen Mitgliedsstaaten liegt der Mindestlohn unter 200 Euro im Monat. Durch eine gewollte Dienstleistungsfreiheit, mit den Bedingungen des Herkunftslandes ist, ein „Import von Arbeitskräften“, verbunden mit einer Freisetzung von Beschäftigten – vor allem in Deutschland - vorhersehbar gewesen . Was ist nun zu tun? Gesetzliche …

… gebunden, selbst wenn sie Mitglied eines Zeitarbeitgeberverbandes sind und einen Tarifvertrag der Zeitarbeit anwenden. Zurzeit sind deshalb Maler und Lackierer, die in ihrem fachlichen Bereich beschäftigt und überlassen werden, nach der höheren Mindestlohnverordnung für Maler und Lackierer zu vergüten. Sollte der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf andere Branchen ausgeweitet werden, würde sich im Gegenzug der Anwendungsbereich der Entgelttarife der Zeitarbeit verringern. Der iGZ, so dessen Bundesgeschäftsführer Werner Stolz, …

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem…

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. …

Entsendegesetz gefährdet Ostdeutsche F.A.Z. FRANKFURT, 11. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung des bisher nur für die Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes auf weitere Branchen gewarnt. Die Folge wäre, dass Arbeitsplätze „in erheblichem Umfang aus Deutschland verlagert werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) aus einem am Montag gefassten Beschluß des BDA-Präsidiums, der dem Blatt vorliegt. „In anderen Branchen wird eine Verdrängung in Schwarzarbeit …

Thema:Mindestlohn Datum: 11. 04. 2005 Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen Unternehmer-Verbände und ihnen nahestehende Institute lehnen Mindestlöhne vehement ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Aktuell werden drei Bedenken gehandelt: ▪ Mindestlöhne könnten zu hoch ausfallen, ▪ Mindestlöhne würden das Lohngefüge verzerren, ▪ und Mindestlöhne wären ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dazu sage ich zwei Mal Nein und einmal Ja-Aber. ▪ Nein, weil Mindestlöhne nicht irgendwie ausfallen dürfen, sondern an rechtlich bereits anerkannte …

08.04.2005Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt gute Gründe, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, es gibt bessere dafür. Dagegen spricht der Eingriff in die Tarifautonomie. Dafür sprechen der dreifache Trend zu Dumpinglöhnen: Durch Hartz IV, durch EU-Richtlinien, durch Unternehmerstrategien. Ein gesetzlich definierter Mindestlohn könnte den freien Fall vieler unter das Existenzminimum stoppen. Dazu müsste er allerdings …

Thema: Mindestlöhne Datum: 26. 01. 2005 1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne.

Die Grundidee ist einfach. Wer seine eigene Arbeitskraft anbietet, gibt einen Mindestlohn an und lässt diesen hoch bieten. Bei Jobofferten wird der Stundenlohn runter geboten. „Bei uns geht es aber nicht bloß darum, dass derjenige, der den geringsten Lohn verlangt, den Job bekommt“, so Fabian Löw, geschäftsführender Gesellschafter von JobDumping.de. Der Anbieter hat die Möglichkeit, durch ein Qualification-Catching die Auktion in der letzten halben Stunde vor ihrem Ablauf zu unterbrechen zugunsten eines besser Qualifizierten. Ist die Arbeit erledigt, …

Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen…

24.07.2003 - Der deutschen Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten, hat Frankreich Anfang diesen Monats den gesetzlichen Mindestlohn drastisch erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wie Premierminister Raffarin mitteilte. Warum ist das bei uns nicht möglich, fragt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, und stellt seine Vorstellungen zum Thema Mindestlohn vor: In vielen Ländern, wie etwa in den USA, in Großbritannien oder Frankreich, gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der von Arbeitgebern nicht unterschritten werden …

… Schwellenwert im Kündigungsschutz auf 10 Mitarbeiter steigt und damit endlich die größte Barriere für Neueinstellungen im Mittelstand fällt; -jede legale Arbeit auch zumutbar ist, damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt; -es bei der Gewerbesteuer weder zu einer Ausweitung auf gewinnunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten noch zu einer Ausweitung auf die Freien Berufe kommt, damit der Mittelstand zugunsten neuer Arbeitsplätze gestärkt wird; -die Handwerksordnung …

18. Dezember 2003 - Zur Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Loehne bestimmen in Deutschland in erster Linie die Tarifvertragsparteien. Das ist gut so. Deshalb haben wir mit Entschiedenheit die Tarifautonomie verteidigt. Tarifautonomie bedeutet auch, dass wir keinen einheitlichen Mindestlohn haben, sondern einen nach Branchen differenzierten. Die Gewerkschaften selbst lehnen uebrigens einen allgemeinen Mindestlohn durch Gesetz ab. …

Zum gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Der gesunkene IFO-Index zeigt: Der Münte-Effekt in der SPD ist schlecht für die deutsche Wirtschaft. Die nicht abreißende Diskussion über die Ausbildungsabgabe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die gesetzlichen Mindestlöhne verunsichern die Wirtschaft. Solange die grün-rote Koalition weiterhin ihren Schlingerkurs fährt, wird das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland frostig bleiben. Die Regier…

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten …

… ist. Eine Einigung bis Weihnachten setzt allerdings voraus, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren drastische Änderungen an den Gesetzen von Rot-Grün vorgenommen werden. Wir brauchen mehr Beschäftigung in Deutschland. In dem Vermittlungsausschussverfahren müssen Strukturentscheidungen getroffen werden, damit wir wieder zu mehr Beschäftigung kommen. Das Tarifkartell muss durch gesetzliche Öffnungsklauseln aufgebrochen werden. Der geplante Mindestlohn für Arbeitslose muss aufgehoben werden, damit in Deutschland ein Niedriglohnsektor entstehen kann.