(openPR) Thema: Hartz IV / Thierse
Datum: 13. 06. 2005
Sofort beschließen oder unglaubwürdig
Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne.
Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften.
Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen.
Zumal: Noch hat Rot-Grün die Mehrheit, um „Hartz IV“ zu bessern.
Sollten die Vorschläge allerdings, wie Thierse meint, lediglich fürs Wahlmanifest der SPD sein, dann halte ich sie schlicht für unglaubwürdig.
* * *
Presseinformation
Hartz IV: Sofort beschließen oder unglaubwürdig
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