Hartz-IV-Ombudsrat beendet Arbeit

(openPR) Nach fast zweijähriger Arbeit wird der Hartz-IV-Ombudsrat seinen Abschlussbericht an Diätenbezieher Müntefering übergeben. Aufgabe des Rates war es, die Einführung der Hartz-IV-Reform und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet.

Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, Ländern und Kommunen werden sie zum zweiten Mal Verbesserungsvorschläge der Hartz-IV-Reformen an die Bundesregierung abgeben. Nach fast zwei Jahren Ombudsarbeit und rund 70.000 bearbeiteten Bürgeranfragen sowie vielfachen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern vor Ort ist der Ombudsratsvorsitzende Rappe zufrieden.

Zufrieden??? Zufrieden kann nun wirklich keiner sein mit dem Monsterfehler Hartz IV dieser Regierung. Auch die Arbeit des Ombudsrates ist ein Kostenfaktor, den man hätte einsparen können, da sich für die Menschen die Lage nicht verbesserte, sondern noch gravierend in allen Bereichen verschlechtert hat. Weder die datenschutzrechtlichen Bedenken der völlig missverständlichen Antragsformulare - noch die Zwangsumzüge, wurden abgeändert und gestoppt. Von der gepressten Aufnahme von EEJ (welche einem Frondienst gleichkommen) ist schon gar keine Rede, sowie auch der Arbeitsplatzmangel, der einen Zwang eventuell rechtfertigen könnte. Auch etwas zu beweisen, was es gar nicht gibt - interessierte diesen “Rat” nicht. (Beweislastumkehr bei BG) Kein ernsthaftes Wort kam über dessen Lippen, dass dieses Gesetz sofort vom Markt genommen werden hätte müssen.

Man gibt sich “zufrieden”? Der Sozialticker schätzt die Arbeit des Ombudsrates als “Meckerstelle” für Millionen in Elend getriebenen Menschen ein, wo deren Hilferufe missbraucht wurden, um zur Gesetzesverschärfung beizutragen. Weiterhin sehen wir die Arbeit des Ombudsrates, als Helfer und Handlanger einer verfehlten Politik an und sind enttäuscht, mit welchem Ergebnis - der einzige Strohhalm von vielen Menschen - die Schlinge um die Hälse gelegt und zugezogen wurde.

Sind Sie stolz auf Ihre Arbeit … ?


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