(openPR) Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.
Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis.
Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne , kleines einmaleins der Betriebswirtschaft. Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. Hier kann allenfalls Brecht bemüht werden "Armer Mann ... wärst Du nicht reich wäre ich nicht arm".
Hartz IV schafft neue Arbeitslosigkeit. Das Millionenheer der Prämieninjobber wird reguläre sozialversicherungspflichtig bezahlte Arbeit verdrängen. Niemand als Betriebsleitungen selbst, kann kontrollieren wo die Zusätzlichkeit der Injobber aufhört und Regelaufgaben beginnen. Betriebsleitungen werden aber ein gesteigertes Interesse daran haben genau diese Verdrängung zu organisieren zum Wohl ihres Betriebsergebnisses.
Hartz IV bringt Armut - betroffen etwa 2,5 Millionen Kinder und Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion und damit neue Stellenstreichungen nach sich. Und obendrein kommt ja nächstes Jahr die Goldene MWS erhöhung.
Hatz IV dient einzig der Umverteilung. Weniger Leistung zu schlechteren undemokratischen Bedingungen für die einen und bessere Möglichkeiten der Profiterzielung für die anderen.
Hartz IV fordert Arbeit um jeden Preis – auch ohne Bezahlung. Die neuen Zumutbarkeitsregeln zwingen Arbeitslose Jobs mit einer Bezahlung bis zu 30% unter Tarif anzunehmen.
Hartz IV verbaut Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre Ersparnisse. Millionen Erwerbslose können gegängelt und bestraft werden.
Hartz IV spielt den rechten Rattenfänger immer mehr Menschen in die Hände. Angst, Unsicherheit und Verarmung waren schon in der deutschen Vergangenheit der Nährboden auf dem nationalistische und rassistische Ideologie besonders gut gedeiht.
Hartz IV ist eine reine Katastrophe den hier fehlen immer noch notwendige Klarheiten. Was die Anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist.
Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat.
Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird.
Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern.
Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk. Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik. Hartz IV muss weg!
mfg Dirk Grund
