Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung

(openPR) Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz

3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt die Politik der Bundesregierung.

Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Noch immer warten die Kommunen auf die versprochene Entlastung durch das Hartz IV Programm, das sie ab dem 1. Januar 2005 nach neuen Berechnungen mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten wird. Das ist untragbar!

Jetzt will Rot-Grün mit der Ausbildungsplatzabgabe die Kommunen bestrafen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen. Die angekündigten Nachbesserungen für das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe wird die geplante Kopfpauschale auf über 500 Euro je Beschäftigten verdoppeln. Bisher ging der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von maximal 285 Euro aus.

Das Vorhaben zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der erfolgreichen Kommunen, dem Fundament unseres Staates.

Autor(en): Peter Götz