Rot-Grün im freien Fall

(openPR) Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte unseres Landes zu. Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren. Das Desaster um die drohende Rekordverschuldung ist Ausdruck der völligen Konzeptions- und Orientierungslosigkeit dieser Regierung. Nicht nur der Haushalt befindet sich im freien Fall, sondern die gesamte Regierung.

Welche Maßnahme auch getroffen wird, sie belastet die Entwicklung. Der rot-grüne Schuldenberg wächst in dramatischer Weise an. Seit 2001 steigen die Defizite im Bundeshaushalt jährlich fast in 10-Milliardenschritten. Dagegen hat Rot-Grün nichts getan. Die immer wieder beschworene Konsolidierung hat nicht stattgefunden. Rot-Grün spart nicht.

Rot-Grün sagt auch nicht die Wahrheit: Das Muster rot-grüner Haushaltspolitik ist seit Jahr und Tag das gleiche: Es wird getäuscht und getrickst. Das ganze Ausmaß der defizitären Haushaltsentwicklung wird so lange wie möglich verschleiert. Erst am Ende des Jahres wird ein Nachtragshaushalt beschlossen, der nur noch die notarielle Beglaubigung des Desasters darstellt. Gleichzeitig wird der nächste Haushalt in Kraft gesetzt, der mit der Realität herzlich wenig zu tun hat.

Die Union fordert die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit der unglaublichen Verschuldungspolitik. Dazu gehört, einen ehrlichen Kassensturz vorzunehmen, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen, Kürzungen im konsumtiven Bereich vorzunehmen sowie einen Nachtragshaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Nur mit der Haushaltswahrheit kann eine solide Haushalts- und Finanzpolitik erreicht werden, die die Basis für eine Vertrauen schaffende Politik ist.