(openPR) Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden
16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 empor geschnellt.
Die Kosten explodieren weiter. Allein für soziale Leistungen mussten die Gemeinden 6,8 % mehr bezahlen, insgesamt schon 15 Mrd. €.
Die Gemeinden sind schuldlos. Rot-Grün macht die Gesetze. Die Kommunen müssen sie ohne eigenen Gestaltungsspielraum ausführen und die Rechnung bezahlen.
Dramatisch setzt sich der Einbruch der Investitionen fort. Ein Minus von 12,4 % bei den Sachinvestitionen! Wieder haben die Gemeinden keine Wahl. Erst müssen die von Rot-Grün verordneten Pflichtaufgaben wahrgenommen werden. Nur wenn noch Geld in der Kasse ist, darf die kommunale Selbstverwaltung gestalten. Damit ist nun fast überall in Deutschland Schluss.
Straßen, Schulen, Kindergärten und die Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland verfallen immer mehr. Rot-Grün regiert Deutschland kaputt.
Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden. Rot-Grün darf sich nicht verweigern!
Autor(en): Peter Götz
Presseinformation
Gemeindefinanzen noch tiefer im Keller - Soforthilfen jetzt
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