(openPR) 03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky:
Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen.
Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und Gemeinden sind schon heute gezwungen, zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Kredite aufzunehmen. Sie leben auf Pump - und eine Aussicht auf Besserung ist faktisch nicht zu sehen. Damit aber wirtschaften sie auf Kosten zukünftiger Generationen.
Nicht wenige Kommunen hängen am Tropf eines Haushaltssicherungskonzeptes oder leben mit einem nicht mehr ausgeglichenen Haushalt. Viele Aufgaben bleiben unerledigt, ob im Bereich der Jugend, der Kultur, der Kinderbetreuung, der Sanierung von Schulen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen.
Presseinformation
Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die PDS verlangt daher von der Bundesregierung endlich eine wirkliche und spürbare Reform der kommunalen Finanzausstattung auf den Weg zu bringen. Dazu gehören
Über das Unternehmen
die Neuregelung der Gewerbesteuern, insbesondere eine Absenkung der Gewerbesteuerumlagen an den Bund von bisher 26 % auf 20 %
die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale
die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz, das heißt das eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Kommunen zwingend einen finanziellen Ausgleich erfordert.
Voraussetzung dafür wäre allerdings eine wirkliche Steuergerechtigkeit, die sämtliche Einkommen in gesellschaftliche Pflicht nimmt. Gerade in diesem Punkt aber lässt Kanzler Schröder tatsächliches Durchsetzungsvermögen schmerzlich vermissen.
Pressebericht „Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Hartz IV-Reform: Kinderbetreuungspaket nur durch Mehreinstellung realisierbar
komba gewerkschaft fordert 5.000 zusätzliche Mitarbeiter/-innen
„Es ist völlig richtig, die Kommunen mit der Abwicklung des ganzen Bildungspakets zu betrauen“, sagt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Denn nur durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort können passgenaue Angebote für die bedürftigen Kinder realisiert werden. Allerdings …
Kommentar H. Gärtner/Geschäftsführer GP JOULE zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die EEG-Solarnovelle
… Rechtsverordnung müssen die Verantwortlichen nun für eine rasche Klärung sorgen und die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung von Konversionsflächen auch im Sinne der Kommunen erhalten.
Die Einführung einer erweiterten Tarifstruktur für den mittleren Anlagenbereich vermindert zwar bestimmte Härten, verkompliziert jedoch das EEG zusätzlich. Das sorgt für …
Der Winter kann kommen: Mobiler Straßenwettersensor MARWIS wieder auf Deutschland-Tour
… an, bei denen die Lufft Vertriebsmitarbeiter aufgrund der regen Teilnahme noch nicht alle Bundesländer besuchen konnten. Nun bekommen Flughäfen, Betriebshöfe, Städte und Kommunen erneut die Chance, den mobilen Straßensensor MARWIS in Aktion zu erleben.
Gegenstand der Besuchstermine ist eine kurze Produktvorstellung sowie eine Live-Demonstration in Form …
Finanzkollaps bei den Kommunen vorprogrammiert
Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt
6. Mai 2004: Zu der Ablehnung der Vorschläge zur Kosteneindämmung für die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig …
Privatisierung darf kein Glücksspiel sein
… es ist, sich umfassend auf eine derartige Transaktion vorzubereiten“, so Christof Scholl, Bereichleiter Consulting bei Dr. Lübke. Durch das Heranziehen von Experten könnten Kommunen auf gleicher Augenhöhe mit Interessenten – oftmals internationalen Investoren – verhandeln und sich dadurch eine vorteilhafte Position verschaffen.
„Im ersten Schritt haben …
Kommunale Finanzagentur erhöht Flexibilität
Kommunen kündigen weiterhin hohes Gesamtabnahmevolumen an
Straubing, 10. März 2014 – Die Bündelungsanleihe der Kommunalen Finanzagentur ermöglicht Kommunen den einfachen und günstigen Zugang zu einer Finanzierung über den Kapitalmarkt. Anders als bei Einzel- oder Gemeinschaftsanleihen, die ebenfalls von der Kandler Gruppe angeboten werden, werden Kommunen …
Landkreistag enttäuscht über Ablehnung des EU-Vertrages durch Irland
… (DLT) ist enttäuscht über das Ergebnis des Referendums in Irland zum reformierten EU-Vertrag. Durch die Ablehnung wird eine historische Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat …
Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle
Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle
4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung treibt die …
Landschaftsgärtner aus Suhl und Landsendorf erneut ins Präsidium berufen
… im Verband für die Thüringer nie eine Frage.“ Nebeneffekte dieser Dezentralisierung sind aber auch Netzwerkbildung, engere Kontakte zu Auftraggebern und Vertretern von Kommunen und Politik, stärkere Verantwortung vor Ort, kürzere Wege für die Mitgliedsbetriebe sowie schnellere Entscheidungen. Vor der Entscheidung der Mitglieder im FGL Hessen-Thüringen …
Green Deal für Stadt und Grün.
… Wirtschaftsförderung und Klimaanpassung durch Gebäudebegrünung
Mit ihren Beschlüssen zur Förderung der Wirtschaft mit weitreichendem Blick in die Zukunft hat die Bundesregierung erneut auch den Bausektor und die Kommunen in ihren Fokus genommen. Nun ist eine zügige Umsetzung des groben Plans ins Detail gefragt.
Hier greift das BuGG Papier „Green Deal“ mit seinen sechs …
Sie lesen gerade: Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig