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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gemeinde

Bild: Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher

… um Gewerbesteuern einer GmbH, die Bauleistungen im Bereich Armierungs-, Stahlbiege- und Stahlflechtarbeiten erbrachte und Eisenarmierungen vertrieb. Nach einer späteren Prüfung wurden nicht ordnungsgemäß erfasste Einnahmen in erheblichem Umfang festgestellt. Die Gemeinde erhöhte daraufhin die Gewerbesteuerbescheide; die Vollstreckung gegen die Gesellschaft blieb jedoch erfolglos. Anschließend wurde der frühere Geschäftsführer durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen.VGH Baden-Württemberg stellt auf vorhersehbare Steuerlast abDer VGH …
18.10.2026
Bild: Johannes Ronge: Vor 213 Jahren wurde ein Wegbereiter der Religionsfreiheit geboren
Angelika Lenz Verlag

Johannes Ronge: Vor 213 Jahren wurde ein Wegbereiter der Religionsfreiheit geboren

… aus.Ronge kritisierte insbesondere die Verehrung der Reliquie und die finanziellen Belastungen der Pilger. Sein Brief fand große Verbreitung. Noch im selben Jahr wurde Johannes Ronge exkommuniziert.In den folgenden Jahren engagierte sich Ronge für die Gründung deutschkatholischer Gemeinden und eine von kirchlicher Hierarchie unabhängige religiöse Gemeinschaft. Er setzte sich zugleich für demokratische Rechte und gesellschaftliche Reformen ein. 1848 gehörte er dem Frankfurter Vorparlament an, später musste er aus politischen Gründen ins Exil gehen.Seine …
16.10.2026
Bild: EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe

Köln, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-11/25 die wettbewerbsrechtliche Einordnung kommunaler Abfallbewirtschaftung präzisiert. Nach der Entscheidung handelt eine Gemeinde unter den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist.Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übertragen …
15.10.2026
Bild: „Milieus und Migrationsgeschichte beeinflussen, was in der Religion als normal und unhinterfragt gilt“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Milieus und Migrationsgeschichte beeinflussen, was in der Religion als normal und unhinterfragt gilt“

Der mit 10.000 Euro dotierte Karl Arnold-Preis der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste geht an den Sozialwissenschaftler Dr. Halil Emre Uçar vom Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. In seiner Dissertation „Moscheegemeinden in der postmigrantischen Gesellschaft. Eine rekonstruktive Studie zu Milieus, Kulturerbe und kollektiven Orientierungen“, die er an der Ruhr-Universität Bochum verfasst und mit „summa cum laude“ abgeschlossen hat, untersucht er am Beispiel von zwei Moscheegemeinden in Deutschland, …
15.10.2026
Bild: Gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessert sich - trotz schwachem Gerechtigkeitsempfinden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessert sich - trotz schwachem Gerechtigkeitsempfinden

… wirksamer beteiligen, zum Beispiel durch Bürgerräte oder Bürgerdialoge. Auch sozialer Orte, wo Menschen sich für das Gemeinwohl engagieren, gelte es dauerhaft zu sichern. Denn Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Schulen, Kultur- und Jugendzentren, Sportvereine und religiöse Gemeinden ermöglichten Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Milieus.Zusatzinformationen:Die repräsentative Erhebung des „Religionsmonitor 2026“ umfasst 5.231 Personen im Alter zwischen 18 und 94 Jahren. Sie wurde im März 2026 vom infas Institut …
29.09.2026
Bild: 1.10.: Gelebtes UN-Motto: Barton, 72,  stellt das inoffizielle Weltaltentag Buch und „ALT Initiative“ vorBild: 1.10.: Gelebtes UN-Motto: Barton, 72,  stellt das inoffizielle Weltaltentag Buch und „ALT Initiative“ vor
Gaby Barton

1.10.: Gelebtes UN-Motto: Barton, 72, stellt das inoffizielle Weltaltentag Buch und „ALT Initiative“ vor

… in konkrete, lokale Aktionen zu übersetzen. Für die Jahre 2026/2027 stehen zwei Schwerpunkte im Vordergrund:System Kommune & Dialog: Zukunfts-Werkstätten & Diskussionsevents Mit dem interaktiven Format „Zukunft Alter Jetzt“ bietet die Initiative ALT Kulturveranstaltern, Städte, Gemeinden, NPOs und Unternehmen maßgeschneiderte Dialog- und Werkstattformate an. Das Erklärte Ziel: Denkstrukturen bei allen Altersgruppen aufzubrechen. Es geht darum, feste Klischees über das Älterwerden zu hinterfragen und ältere Menschen als wertvolles Asset in …
22.09.2026
Bild: Herbstsammelaktion sammelt Spielsachen für Kinder
Care and Rescue gGmbH

Herbstsammelaktion sammelt Spielsachen für Kinder

… mehreren Regionen möglichAbholungen werden nach vorheriger Vereinbarung im Kreis Unna, in Dortmund, in Bielefeld und im Kreis Soest angeboten. Termin zur Abholung gerne per E-Mail: service@care-rescue.deNach Absprache können Spenden auch in weiteren angrenzenden Gemeinden und Städten abgeholt werden. Größere Gegenstände sollten vorab per E-Mail abgestimmt werden.Geldspenden und SpendenbescheinigungenGeldspenden können mit dem Verwendungszweck „Herbstsammelaktion“ auf folgendes Konto überwiesen werden:Care and Rescue gGmbHIBAN: DE33 4767 0205 0086 8968 …
20.09.2026
Bild: „Grauen Wölfe“ sind Problem in Bremen und Bremerhaven
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

„Grauen Wölfe“ sind Problem in Bremen und Bremerhaven

… antidemokratische Ideologie richtet sich gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Von dieser Ideologie geht auch für Minderheiten im Land Bremen eine Gefahr aus.“Besonders alarmierend sind die Versuche, Kinder und Jugendliche zu erreichen. In Bremen besuchten bereits Schulklassen Gemeinden, die dem Ülkücü-Spektrum zugerechnet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleichzeitig ist das Personenpotenzial in Bremen zuletzt gestiegen und inzwischen besteht auch in Bremerhaven eine entsprechende Vereinsstruktur. Wir wollen deshalb wissen, wie tief diese …
18.09.2026
Bild: 28 Sitze, 2 Kandidaten: Das Risiko unbesetzter Mandate in Lilienthal
wegbereiten.de / Wegbereiter

28 Sitze, 2 Kandidaten: Das Risiko unbesetzter Mandate in Lilienthal

… Lilienthal nicht nur darum, wie viele Stimmen eine politische Kraft erhält. Entscheidend ist auch, ob sie genügend Kandidaten aufgestellt hat, um die daraus entstehenden Mandate tatsächlich zu besetzen.Gerade bei einem auf 28 Sitze begrenzten Gemeinderat kann schon ein einzelnes Mandat die politischen Kräfteverhältnisse spürbar verändern.Die Zwei-Kandidaten-Grenze der AfDDie AfD hat für den Gemeinderat Lilienthal nach eigenen Angaben lediglich zwei Kandidaten aufgestellt. Das niedersächsische Kommunalwahlrecht regelt diesen Fall eindeutig: Erhält …
11.09.2026
Bild: Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
wegbereiten.de / Wegbereiter

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

… Kommunen unmittelbar durch.Der Landkreis Osterholz plant 2026 mit einem Defizit von 30,1 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde die Kreisumlage auf 51,3 Prozent erhöht; ein Prozentpunkt bringt dem Landkreis etwa 1,7 Millionen Euro zusätzlich – Geld, das letztlich den Gemeinden fehlt. (Landkreis Osterholz)Lilienthal hat selbst wenig Luft: Für 2026 stehen 53,77 Millionen Euro Erträge rund 56,22 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber, für 2027 55,08 Millionen gegenüber 58,03 Millionen. Das entspricht Defiziten von rund 2,45 beziehungsweise 2,95 Millionen …
09.09.2026
Bild: Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlierenBild: Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlieren
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlieren

Die Wahl Jair Bolsonaros, der sich wiederholt homophob geäußert hatte, im Jahr 2018 zum Präsidenten Brasiliens hat dort die Zahl gleichgeschlechtlicher Trauungen vorübergehend sprunghaft ansteigen lassen. Der Anstieg war in den Städten und Gemeinden besonders hoch, in denen zuvor besonders viele Wählerinnen und Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten. Das zeigt eine Studie der Universitäten Tübingen und Valencia sowie der Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, die im Journal of Population Economics erschienen ist.„Bereits ein befürchteter …
04.09.2026
Bild: Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln

… als 1.000 Euro monatlich gezahlt werden. Dagegen weisen neun Branchen regional oder bundesweit monatliche tarifliche Vergütungen von 1.200 Euro und mehr auf. Am höchsten sind sie aktuell bei Pflegeberufen im Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Gemeinden mit bundeseinheitlich 1.491 Euro und bei den Ländern (ohne Hessen) mit 1.441 Euro (siehe auch Tabelle 2 im Anhang der Studie; Link unten).Von Sonderzahlung bis Lernmittelzuschuss: Mit weiteren finanziellen Leistungen für Auszubildende, etwa Jahres-Sonderzahlungen oder Urlaubsgeld, …
03.09.2026
Bild: Menschenrechtler besorgt über Religionsfreiheit in Südkorea - Überprüfung der Haft von Lee Man-hee gefordert
HRDPA Berlin

Menschenrechtler besorgt über Religionsfreiheit in Südkorea - Überprüfung der Haft von Lee Man-hee gefordert

… Südkorea: Bedenken und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft". Internationale Menschenrechtsorganisationen und Experten für Religionsfreiheit haben ihre Besorgnis über die Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea geäußert und dazu aufgerufen, die Inhaftierung von Lee Man-hee, dem Vorsitzenden der Shincheonji Gemeinde Jesu - Tempel des Zeltes des Zeugnisses, erneut zu überprüfen. Human Rights Without Frontiers (HRWF) veranstaltete am 7. August im Seoul Foreign Press Center des Korea Press Center im Bezirk Jung-gu in Seoul eine Pressekonferenz …
31.08.2026
Wohnungs-Booster: Neuer Fördermechanismus für günstiges Bauen effektiver als Bundesbaugesellschaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wohnungs-Booster: Neuer Fördermechanismus für günstiges Bauen effektiver als Bundesbaugesellschaft

… die Tochter auch durch Gesellschaftsanteile und ein Aufsichtsgremium mit Ländermehrheit gesteuert werden. Sie kann auch als Kapitalsammelstelle für Finanzierungen des Wohnungsprogramms durch Versicherungen dienen. Komplementär zum neuen Fördermechanismus sehen Dullien und Kollatz auch Städte und Gemeinden am Zug. Ihnen komme eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung preiswerten Grund und Bodens zu. Zudem liegt bei Ihnen die Kompetenz bei der Schaffung von Planungs- und Baurecht einschließlich der Nutzung der Beschleunigungsmöglichkeiten des „Einfach …
31.08.2026
Bild: „Voices be Heard“: Religiöse & weltanschauliche Gruppen fordern Gehör beim Menschenrechtsforum Frankfurt
Shincheonji

„Voices be Heard“: Religiöse & weltanschauliche Gruppen fordern Gehör beim Menschenrechtsforum Frankfurt

… von Ahmadis in Pakistan und wies auf die hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen von Ahmadis durch das BAMF in erster Instanz hin, die in der Mehrzahl der Fälle später gerichtlich revidiert werde. Zugleich betonte er das gesellschaftliche Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland — unter anderem in der Flutkatastrophe im Ahrtal — und warnte vor zunehmendem antimuslimischem Rassismus, der auch junge, gut integrierte Muslime in Deutschland betreffe.Murad Murad, Vorsitzender der Jesidischen Gemeinschaft Thüringen e.V. und selbst aus Sinjar im Irak …
27.08.2026
Bild: Fensterputzend ins Rathaus: Wie ein parteiloser Kandidat um das Bürgermeisteramt kämpft
UWG Samtgemeinde Wathlingen

Fensterputzend ins Rathaus: Wie ein parteiloser Kandidat um das Bürgermeisteramt kämpft

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür.Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche.Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resonanz sei sehr …
27.08.2026
Bild: Verfolgte fordern Gehör beim Europäischen Forum für Religionsfreiheit und Menschenrechte
FOREF Deutschland

Verfolgte fordern Gehör beim Europäischen Forum für Religionsfreiheit und Menschenrechte

… und für mehr Zuhören auf allen Seiten – bei Justiz, Presse und Gesellschaft gleichermaßen. „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht jedes Menschen"In den Grußbotschaften würdigten mehrere internationale Gäste die Bedeutung der Veranstaltung. Merlin Ivancea, Bürgermeister der rumänischen Gemeinde Slobozia Bradului im Kreis Vrancea und selbst Roma, bekannte sich zu Religions- und Gewissensfreiheit als Grundrecht jedes Menschen und erinnerte an die historische Verfolgung seiner Ethnie in Europa. Jascha Noltenius, Menschenrechtsbeauftragter der Baha'i in …
25.08.2026
Bild: italien inside: Seit über 10 Jahren erster Ansprechpartner für Auswanderer nach ItalienBild: italien inside: Seit über 10 Jahren erster Ansprechpartner für Auswanderer nach Italien
Pressemitteilungen von italien inside

italien inside: Seit über 10 Jahren erster Ansprechpartner für Auswanderer nach Italien

Wer nach Italien auswandert oder entsendet wird, steht schnell vor denselben Fragen: Wie funktioniert die Anmeldung bei der Gemeinde? Was braucht es für die Steuernummer (Codice Fiscale)? Und wie meldet man sich bei der italienischen Krankenkasse an? Das Blog italien inside begleitet Auswanderer seit über zehn Jahren durch genau diese Fragen – mit praktischen, ehrlichen und alltagsnahen Informationen aus erster Hand.Praxiswissen statt BehördendeutschAuf italien-inside.de schreibt ein ehrenamtliches Team – darunter Ulrike, Ira, Alexandra und Kim – …
20.08.2026
Bild: Pastoren aus aller Welt warnen vor Krise der Religionsfreiheit und fordern Freilassung des 95-jährigen Leiters
Shincheonji

Pastoren aus aller Welt warnen vor Krise der Religionsfreiheit und fordern Freilassung des 95-jährigen Leiters

… Der rote Faden aller drei Redebeiträge: Was sich in Südkorea abspiele, schaffe Präzedenzfälle weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus.Auflösungsverfahren als „globales Warnsignal” – Redner verweist auf JapanZur Eröffnung nahm Pastor Lim Young-woong von der Sae-Huimang-Gemeinde (Presbyterianische Kirche Koreas) die Risiken von Auflösungsverfahren gegen religiöse Körperschaften ins Visier und stellte das Thema als Präzedenzfall mit internationaler Tragweite dar. Wenn ein Staat eine religiöse Körperschaft auflösen könne, fragte er, wo ende diese …
17.08.2026
Bild: Menschenrechtsvertreter warnen vor Erosion rechtsstaatlicher Verfahren in Südkorea
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

Menschenrechtsvertreter warnen vor Erosion rechtsstaatlicher Verfahren in Südkorea

… Lehre dar, sondern als menschenrechtliches Anliegen mit Auswirkungen, die über ein einzelnes Land oder eine einzelne Glaubensgemeinschaft hinausreichen. Auflösungsbefugnisse für Körperschaften werfen rechtsstaatliche Fragen auf Pastor Lim Young-woong von der Sae-Huimang-Gemeinde (Presbyterianische Kirche Koreas) eröffnete die Versammlung mit einer menschenrechtlichen Analyse des südkoreanischen Rechtsrahmens zur Auflösung religiöser Körperschaften und stellte infrage, ob die geltenden gesetzlichen Formulierungen ausreichenden Schutz vor willkürlicher …
17.08.2026
Bild: Pirmasenser Bürgermeister spricht vor den Vereinten Nationen über nachhaltige Stadtentwicklung
Stadt Pirmasens

Pirmasenser Bürgermeister spricht vor den Vereinten Nationen über nachhaltige Stadtentwicklung

Fallbeispiel des westpfälzischen Pirmasens als vorbildliches Praxisbeispiel für die kommunale Nachhaltigkeit beim High-Level Political Forum in New York vorgestelltPositiv aufgenommener Podiumsvortrag im Segment SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) mit dem Tenor: Pirmasens steht seit Jahren für klimaverträgliches und generationengerechtes HandelnDem Bürgermeister von Pirmasens ist am 10. Juli 2026 eine ganz besondere Ehre zuteilgeworden: Michael Maas hat die westpfälzische Stadt im Rahmen des High-Level Political Forums (HLPF) der Vereinten …
13.08.2026
Bild: Ein Haftfall in Seoul rückt Europas Netzwerke für Religionsfreiheit ins Rampenlicht
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

Ein Haftfall in Seoul rückt Europas Netzwerke für Religionsfreiheit ins Rampenlicht

… internationalen Referenzwerten wie dem Zivilpakt, dem Übereinkommen gegen Folter und den Mandela-Regeln der UN zu Gefangenen. Durch das Ganze zieht sich ein Globalisierungsargument. Mark Nemes von CESNUR verwies auf Studien, die auf eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Shincheonji-Gemeinden in Europa, Argentinien und Australien hindeuten, und argumentierte, wie Seoul mit dem Gründer der Bewegung umgehe, wirke weit über die Halbinsel hinaus auf die Gläubigen zurück. Ob diese Feindseligkeit aus den südkoreanischen Verfahren erwächst oder aus …
11.08.2026
Bild: Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
Shincheonji

Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

… auszuhöhlen.Márk Nemes, stellvertretender Direktor von CESNUR, äußerte sich zu den Auswirkungen der anhaltenden Verfolgung und zu deren möglichen Folgen für Minderheitsreligionen. Er verwies auf drei jüngere wissenschaftliche Untersuchungen in ausgewählten Shincheonji-Gemeinden in Europa, Argentinien und Australien, die jeweils eine besorgniserregende Zunahme der Feindseligkeit gegenüber der ansonsten friedlichen und kooperativen Religionsgemeinschaft feststellten. Er betonte, Shincheonji sei nicht lediglich eine südkoreanische Minderheitenkirche, sondern …
09.08.2026
Bild: Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendigBild: Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendig
APHEUM

Erinnerungskultur mit Bürgerbeteiligung: Schwalmtal macht Ortsgeschichte lebendig

… Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter – ein neues Beteiligungsformat für kommunale Erinnerungskultur.Stuttgart, 5. August 2026 – Wie kann kommunale Geschichte nicht nur bewahrt, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort erzählt und weitergetragen werden? Die Gemeinde Schwalmtal zeigt dafür ein neues Beteiligungsformat: Fünf APHEUM Frames im Rathaus verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter.Auf den ersten Blick wirken die Aufnahmen in den APHEUM Frames wie klassisch gerahmte …
05.08.2026
Bild: Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigtBild: Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigt
Wahlen

Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigt

… Rechtsanwaltskammer Freiburg ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen zuständig.Diese 5 Landgerichtsbezirke bestehen aus 33 Amtsgerichtsbezirken, diese aus insgesamt 75 Städten und 202 Gemeinden und damit insgesamt 277 Gebietskörperschaften.Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wählt die Kammerversammlung einen Vorstand, welcher wiederum ein Präsidium wählt. In den Vorstandswahlen setzte die Rechtsanwaltskammer Freiburg ein digitales Wahlverfahren ein, …
03.08.2026
Bild: Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.
wegbereiten.de / Wegbereiter

Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische LösungenLilienthal, 30. Juli 2026Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz)Mit Claus Tietjen, …
30.07.2026
Bild: Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits umBild: Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits um
Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Gemeinsam gegen Hitze: Kommunen der Flughafenregion setzen Klimaanpassung bereits um

… bei ihrer Umsetzung aufmerksam zu machen.„Die Folgen der Erderwärmung sind auch bei uns in Berlin und Brandenburg stärker denn je spürbar“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums. „Längere Hitzeperioden und häufiger auftretende Extremwetterereignisse stellen Städte und Gemeinden vor neue Aufgaben. Wir haben also zwei Aufgaben gleichzeitig zu lösen: den Klimaschutz weiter konsequent zu betreiben und gleichzeitig mit den Risiken und Folgen des Klimawandels umzugehen, um die Lebensqualität weitestgehend zu erhalten.“ Die Kommunen übernehmen …
29.07.2026
Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten
Jenny

Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten

… Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen.Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit. Ihre berufliche Laufbahn begann im technischen Bereich und führte sie über …
28.07.2026
Bild: Sandra Weckert offiziell als parteilose Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 20 zugelassenBild: Sandra Weckert offiziell als parteilose Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 20 zugelassen
Sandra Weckert Parteilose Direktkandidatin Wahlkreis 20

Sandra Weckert offiziell als parteilose Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 20 zugelassen

… betont, dass sie Politik nicht als Selbstzweck versteht.„Ich glaube nicht daran, dass man die besten Ideen ausschließlich in Schwerin entwickelt. Die besten Lösungen entstehen dort, wo Menschen täglich Verantwortung übernehmen – in Schulen, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden. Dort möchte ich zuhören und gemeinsam mit den Menschen anpacken.“Bereits heute setzt sie zahlreiche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern um. Dazu gehören Bildungsprojekte an Schulen sowie das landesweite Mitmachprojekt „MV macht Musik“, das Musikerinnen und Musiker aller Altersgruppen …
23.07.2026
Bild: Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?Bild: Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Stärken Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie?

… Die Forschenden wollen belastbare Erkenntnisse darüber gewinnen, wie Beteiligungsprozesse mehr Menschen erreichen und die demokratische Resilienz stärken können. Ein bereits abgeschlossenes Pilotprojekt liefert erste Hinweise darauf: Bürgerräte scheinen über die Teilnehmenden hinaus in die gesamte Gemeinde zu wirken. Nun richtet das Forschungsteam gemeinsam mit drei weiteren Gemeinden aus Deutschland und der Initiative Offene Gesellschaft drei neue Bürgerräte ein. Dabei werden neue Wege erprobt, um die Rekrutierung der Teilnehmenden inklusiver zu …
17.07.2026
Bild: Öffentliche Aufträge in MV: 87 Prozent kommen aus den KommunenBild: Öffentliche Aufträge in MV: 87 Prozent kommen aus den Kommunen
Overfit

Öffentliche Aufträge in MV: 87 Prozent kommen aus den Kommunen

… vergibt in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich öffentliche Aufträge? Das Technologie-Startup Overfit aus Leezen bei Schwerin hat dafür 1.661 öffentliche Vergabeverfahren aus dem Zeitraum 1. April bis 31. Mai 2026 ausgewertet. Das Ergebnis: 87 Prozent der Verfahren stammen von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen nur 11 Prozent vom Land und 2 Prozent vom Bund. Zwei Drittel der nach Leistungsart eingeordneten Aufträge entfallen auf Bauleistungen. Die vollständige Auswertung sowie eine interaktive Karte aller aktuellen Ausschreibungen in MV sind …
13.07.2026
Bild: Kommunalwahl Niedersachsen:     Mit Eimer und Fensterabzieher statt Wahlkampfbühne
UWG Samtgemeinde Wathlingen

Kommunalwahl Niedersachsen: Mit Eimer und Fensterabzieher statt Wahlkampfbühne

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen.Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen waren …
12.07.2026
Bild: Claus Tietjen kandidiert für das Amt des Landrats im Landkreis Osterholz
wegbereiten.de / Wegbereiter

Claus Tietjen kandidiert für das Amt des Landrats im Landkreis Osterholz

Die Wählergruppe wegbereiten.de / WEGBEREITER geht mit Claus Tietjen in die Landratswahl. Mit seiner Kandidatur verbindet sich der Anspruch, den Landkreis Osterholz wieder stärker von den Menschen, den Gemeinden und den konkreten Problemen vor Ort her zu denken.Claus Tietjen steht für eine bodenständige, sachorientierte und unabhängige Kreispolitik. Er will kein Landrat der Verwaltungssprache, der endlosen Konzepte und der parteipolitischen Rituale sein, sondern ein Landrat, der zuhört, ordnet, entscheidet und umsetzt. Im Mittelpunkt seiner Kandidatur …
10.07.2026
Bild: Ein Meilenstein des Glaubens und der Einheit: Die Pastorenkonferenz Frankfurt 2026
Shincheonji

Ein Meilenstein des Glaubens und der Einheit: Die Pastorenkonferenz Frankfurt 2026

… im Zeichen der Einheit im Wort Gottes und der zukunftsweisenden europäischen Zusammenarbeit.Im Zentrum der theologischen Ausrichtungen stand die praxisnahe Umsetzung des Glaubens im Alltag – die sogenannte Applied Theology – sowie das nachhaltige und gesunde Gemeindewachstum. Für das laufende Jahr hat diese Veranstaltung bereits jetzt Maßstäbe gesetzt und gehört zweifellos zu den prägendsten Ereignissen im Bereich Christliche Konferenzen 2026.Offizielle Meilensteine: Partnerschaften für die ZukunftDer European Christian Leaders' Summit 2026 bot eine …
05.07.2026
Ein Drittel der Abgewanderten nennt Bürokratie als Abwanderungsgrund
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Ein Drittel der Abgewanderten nennt Bürokratie als Abwanderungsgrund

… Deutschlandaufenthalts Unterstützungsbedarf im Bereich Arbeit und Karriere gehabt zu haben. Unter den Ausgewanderten mit Unterstützungsbedarf hätten sich 56 Prozent Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem Jobcenter gewünscht, 44 Prozent von Städten, Gemeinden oder kommunalen Beratungsstellen und 43 Prozent vom Arbeitgeber. Die Befunde verweisen auf konkrete Ansatzpunkte: Ausgewanderte bewerten die Arbeitsmarktchancen ausländischer Personen kritischer als Verbliebene und stimmen häufiger voll zu, dass Ausländerinnen und Ausländer …
02.07.2026
Bild: Studie: Wenn Windräder sichtbar werden, kann die Unterstützung für erneuerbare Energien sinken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studie: Wenn Windräder sichtbar werden, kann die Unterstützung für erneuerbare Energien sinken

… Geodaten, digitalen Oberflächenmodellen, satellitenbasierten Siedlungskarten und kommunalen Wahlergebnissen. Auf dieser Grundlage berechneten sie, ob Windräder von Wohngebieten aus sichtbar waren, und verfolgten, wie sich die politische Unterstützung veränderte, nachdem Gemeinden erstmals visuell exponiert waren.„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass die visuelle Wahrnehmung von Windenergieanlagen die Einstellungen zur Energiewende beeinflussen kann“, sagt Vincent F. Stegmaier, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät …
02.07.2026
Bild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darfBild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf
Weyrauch Consulting

Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf

… entstehen, ohne die eigentlichen Ursachen der Probleme zu lösen.Gerade kleine und mittelständische Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Sie schaffen Arbeitsplätze, investieren regional und sichern die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Städte und Gemeinden. Gleichzeitig verfügen sie häufig nicht über dieselben finanziellen Reserven wie große Konzerne. Jede zusätzliche gesetzliche Verpflichtung wirkt sich unmittelbar auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aus.Deshalb sollte jede arbeitsmarktpolitische Reform nicht nur unter sozialpolitischen …
01.07.2026
Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende

… Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der …
30.06.2026
Bild: Die Schummelstraße
Projektwerkstatt Saasen

Die Schummelstraße

… Gewerbeflächen zu schonenDer Plan für den Neubau der Bundesstraße 49 um Reiskirchen und Lindenstruth war schon viele Jahre alt, als im Dezember 2016 die Planfeststellung beschlossen wurde. Zunächst tobte ein Kampf um verschiedene Trassenalternativen, bei dem sich die Gemeinde Reiskirchen mit ihrem Wunsch durchsetzte, die Straße im Süden zu bauen. Ihre absurde Begründung, festgehalten in einem späteren Gerichtsurteil: Durch diese Trassenführung würden, anders als im Norden, keine Flächen für neue Gewerbe- und Wohngebiete verloren gehen. Dass damit …
22.06.2026
Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge

Gütersloh, 19. Juni 2026. Die Haushaltskrise der Kommunen hat sich 2025 verschärft. Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte in einem Jahr. Damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen auf einen neuen Höchststand von annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen. Hauptursache bleibt die anhaltend starke Dynamik auf der Ausgabenseite – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben. Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung …
19.06.2026
Bild: Blaulichtfest mit Blaulichtgottesdienst am GlemseckBild: Blaulichtfest mit Blaulichtgottesdienst am Glemseck
Seehaus e.V.

Blaulichtfest mit Blaulichtgottesdienst am Glemseck

… werden die ganze Woche über Geschichten über Einsatzkräfte ausgestrahlt. Persönliche Blaulichtmomente und Erlebnisse mit und von Blaulichtern können auch bei SWR eingereicht werden. Das Blaulichtfest wird von der Gemeinde am Glemseck in Kooperation mit vielen anderen Organisationen ausgerichtet. Hier sind alle Aussteller/Mitwirkende beim Blaulichtfest:American La FarceArbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V.Biergarten Glemseck BSBD Gewerkschaft StrafvollzugBTL FeuerwehrtechnikChristliche PolizeivereinigungDeutscher Hilfsdienst Landesverband …
15.06.2026
Bild: Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsvorschriften durchgängig digital
TSA Public Service GmbH

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsvorschriften durchgängig digital

… Dienstanweisungen und Verordnungen künftig digital erarbeiten, ausfertigen und bekanntmachen können.Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV.(Bildquelle: lightspruch/123rf.com)Mecklenburg-Vorpommern will kommunale Rechtsvorschriften künftig durchgängig digital bearbeiten lassen. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Satzungen, Dienstanweisungen und Verordnungen digital erarbeiten, verwalten, ausfertigen und bekanntmachen können. Dafür wird das Modul „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV erweitert, wie der auf …
12.06.2026
Bild: European Christian Leaders' Summit 2026: Internationale Pastorenkonferenz in Frankfurt
Peace City

European Christian Leaders' Summit 2026: Internationale Pastorenkonferenz in Frankfurt

… wird die internationale Pastorenkonferenz von der Zion Christian Mission Group (ZCMG), die das Treffen als strategische Plattform für die Zukunft der Kirche in Europa versteht – mit klarem Fokus auf „Applied Theology", also angewandte Theologie mit praktischer Wirkung für Gemeinden und Gesellschaft.Unter dem Leitmotiv „Legacy of Revelation. Sustain the Future through Applied Theology" will die Konferenz neue Impulse für Kirchen in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche geben. Nach Angaben der Veranstalter ist das Summit weit mehr als eine klassische …
24.05.2026
Bild: Dewender‑Stiftung fördert 2026 Bildung, Jugend und Engagement am NiederrheinBild: Dewender‑Stiftung fördert 2026 Bildung, Jugend und Engagement am Niederrhein
Dewender-Stiftung

Dewender‑Stiftung fördert 2026 Bildung, Jugend und Engagement am Niederrhein

… persönlichen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu eröffnen und gleichzeitig die gesellschaftlichen Strukturen vor Ort nachhaltig zu stärken.Förderung lokaler Projekte in WachtendonkEin Schwerpunkt der Förderarbeit liegt auf der Unterstützung von Initiativen direkt in der Gemeinde Wachtendonk. Im Jahr 2026 werden unter anderem folgende Einrichtungen und Vereine gefördert:Die Freie Realschule We!tsicht der Freien Realschule Niederrhein e. V. leistet einen wichtigen Beitrag zur individuellen schulischen Förderung. Der Förderverein der Katholischen …
14.05.2026
Bild: Älter werden wird zur kommunalen ZukunftsaufgabeBild: Älter werden wird zur kommunalen Zukunftsaufgabe
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Älter werden wird zur kommunalen Zukunftsaufgabe

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen durch den demografischen Wandel vor langfristigen Aufgaben. Wie groß der Handlungsdruck in den kommenden Jahren wird, zeigt die neue Ausgabe von „Forschung aktuell“ des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen. Unter dem Titel „Älter werden in Nordrhein-Westfalen – Demografischer Wandel als kommunale Zukunftsaufgabe“ untersuchen Elke Dahlbeck vom IAT sowie Kerstin Jochimsen, Carolin Krüger-Willim und Anne Sabine Meise von der NRW.BANK, welche …
12.05.2026
Bild: Studie: Keine neue Landlust in DeutschlandBild: Studie: Keine neue Landlust in Deutschland
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studie: Keine neue Landlust in Deutschland

… Deutschland gewinnen laut einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebenen Studie nicht grundsätzlich an Attraktivität. Eine Auswertung der Wanderungsdaten bis 2024 zeigt keinen neuen Trend zum Umzug aufs Land. Wanderungsgewinne kleiner Städte und Gemeinden erklären sich vor allem durch die Veränderung der Altersstruktur: Es gibt weniger junge Erwachsene im typischen Umzugsalter – daher ziehen weniger Menschen weg, nicht deutlich mehr aufs Land.Die Analyse der Wanderungsstatistik zeigt, dass Großstädte und städtische …
11.05.2026
Bild: (Nicht) meine Geschichte?“ – Jugendliche setzen sich in Belgien mit NS-Verbrechen auseinander
IGH

(Nicht) meine Geschichte?“ – Jugendliche setzen sich in Belgien mit NS-Verbrechen auseinander

30.04.–03.05.2026, Belgien – An der mehrtägigen Gedenkstättenfahrt, durchgeführt von der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen, nahmen insgesamt 26 Jugendliche mit internationaler Familiengeschichte teil.Zentrale Stationen der Fahrt waren die Gedenkstätten Kazerne Dossin in Mechelen und Fort Breendonk. In Mechelen setzten sich die Teilnehmenden mit der Organisation der Deportationen auseinander, bei denen über 25.000 jüdische Menschen und Roma aus Belgien in Vernichtungslager verschleppt wurden. Anhand von Biografien und historischen Dokumenten wurde …
06.05.2026
Wer bekommt den Kita-Platz? Fachleute sprechen an der Universität Vechta über gerechte Lösungen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wer bekommt den Kita-Platz? Fachleute sprechen an der Universität Vechta über gerechte Lösungen

… brachten eine andere Perspektive ein: Ihr Ansatz setzt auf kontinuierliche Beziehungsarbeit mit Familien, die dem Bildungssystem gegenüber distanziert sind. Sandra Köper-Jocksch vom nifbe ergänzte den Blick auf Familienzentren als niedrigschwellige Brücke zwischen Familie, Kita und Gemeinde.„In der Diskussion wurde deutlich, dass die Herausforderungen vielschichtig sind. Dennoch bestand Einigkeit, dass an der Schnittstelle von Familie, Kita und Kommune großes Potenzial liegt“, fasste es Professorin Dr. Anke König von der Universität Vechta zusammen. …
29.04.2026
Bild: Ex-CIA-Agent Glenn Corn: Russland setzt seit Zarenreich dieselben Desinformationsmethoden ein
Freier Journalist

Ex-CIA-Agent Glenn Corn: Russland setzt seit Zarenreich dieselben Desinformationsmethoden ein

… unter dem Moskauer Patriarchat auf seine Nutzung für Geheimdienstoperationen zu überprüfen. Russland dreht dies in eine Verfolgungsgeschichte um. Corn verweist auf die Realität:"Als ich letztes Jahr in der Ukraine war, wurden mir folgende Zahlen genannt: Die drittgrößte Mormonen-Gemeinde Europas befindet sich gerade in der Ukraine. Niemand schikaniert oder verfolgt sie. Ich bin mir nicht sicher, ob man dasselbe über Mormonen oder Vertreter anderer Konfessionen sagen kann, die in Russland leben."Präsident Selenskyj soll angeblich „auf einer Yacht …
24.04.2026

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