Pressemitteilungen zu Gemeinde

… u.v.m.! Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge von SEO-DAY teil: wildsauseo.berlin-news.net Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, …

#OKIAD – Ohne Kirche ist auch doof Drei Kirchen aus dem bayerisch-schwäbischen Burgau, die Evangelisch-Lutherische Kirche, die Katholische Kirche und die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Burgau haben am 29. September 2019 öffentlich ein Papier unterschrieben, mit dem Sie sich als Kirchen neu positionieren wollen. Unter dem Namen #OKIAD planen Sie gemeinsame Veranstaltungen, die nicht nur Gemeindemitglieder herausfordern sollen. Kirche hat in Deutschland nach Ansicht vieler Menschen keine große Perspektive. Alle Statistiken sprechen gegen sie. …

… können, sind auch die bestehenden Arbeitswelten bestmöglich geschützt. Vor diesem Hintergrund und anlässlich des Tages der Regionen 2019 bieten der TransMIT-Projektbereich für Versorgungsforschung und das TransMIT-Zentrum für raumbezogene Evaluation und Raumplanung ein Seminar zur Gemeinde- und Regionalentwicklung an. Ziel des Seminars ist es, das Thema Existenzgründung in dessen Bedeutung für die Zukunftssicherung des ländlichen Raums und Regionalentwicklung darzustellen. Dabei dienen die vorgestellten Umsetzungsbeispiele und Vorträge die hierfür …

… Rahmen eines internen Ortsvorstandstreffens im September 2019. Senioren seien somit eine wichtige Zielgruppe für digitale Informationsangebote, so Siemsen. Um den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht zu werden, fordert er die Bereitstellung einer Senioren-App durch die Gemeinde Haar, mit der wichtige Informationen und Angebote zu den Themenfeldern Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie Adressen, Ansprechpartner und Notrufnummern schnell gefunden werden können. „Ob Patientenverfügung oder Vollmacht – viele im Internet kostenfrei …

… Hansaring einfach falsch ist.“ ist sich Pohlmann sicher. ************************************************************************************** Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und nahezu 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parla-ment vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Wer …

… Werkzeug verliehen wird, ob Rezepte oder Obst aus dem Garten die Runde machen – die Erfahrung zeigt: Von dem Angebot profitieren vor allem Senioren und junge Familien, deren Großeltern weiter entfernt wohnen. Um dem Beziehungsmangel nicht nur in ihrer Gemeinde entgegenzuwirken, will Renate Brand auf einer Veranstaltung weitere Mitstreiter und Standorte für neue Nachbarschaftsbänke finden. Durch das Preisgeldkönnen neue Bänke für den Main-Taunus-Kreis angeschafft werden. Renate Brand gibt damit nicht nur ihre Erfahrungen weiter, sie will auf diesem …

… im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Der durch die Entschädigung erzielte Gewinn müsse daher nicht versteuert werden, entschied der BFH. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück erworben. Drei Jahre später führte die Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid an den Kläger. Das Grundstück ging an die Gemeinde über und der Kläger erhielt für die Enteignung eine Entschädigung in Höhe von rund 600.000 Euro. Das zuständige Finanzamt hielt den durch die Enteignung …

Mit dem Ziel „Lasst uns gemeinsam die Straßen in Schlangen sicherer machen!“ hat Schlangen 4.0 eine Aktion mit Radio Lippe und der Zimmerei Holzbau Schäfer gestartet. Dabei werden an verschiedenen Standorten in der Gemeinde „Achtung Kinder!“ Plakate aufgestellt. Bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Aktion schlugen Bürger aus allen drei Ortsteilen in den sozialen Medien Standorte zum aufstellen der Schilder vor. Wie aber kam die Zusammenarbeit von lokaler Initiative, Radiosender und Schlänger Unternehmen zustande? Die Schule hat begonnen …

… schlecht, als an einem sonnigen Herbstmorgen der Korso des kroatischen Außenministers und des Apostolischen Nuntius mit Motorradkorso und Polizeischutz die Kirche St. Katharina erreichte. Zum ersten Mal seit 90 Jahren war damit ein Botschafter des Papstes wieder in der kleinen Gemeinde in Sachsen. In einer bewegenden Predigt ging Erzbischof Dr. Nikola Eterovic auf die Wichtigkeit eines friedvollen Miteinanders ein. Er distanzierte sich von jeder Form von Rassismus. Seine Worte erreichten an diesem Tag eine große Gemeinde, denn obschon es ein Dienstagmorgen …

… Dezember 2018. Damals hat das VG München entschieden, dass Airbnb der Stadt die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben müsse. Für die Internetplattform wäre das ein herber Niederschlag. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsgesetz dürfen Gemeinden die Vermietung von privatem Wohnraum unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen, wenn in einem Kalenderjahr mehr als acht Wochen eine Weitervermietung erfolgen soll. So soll verhindert werden, dass Wohnungen allein zur Weitervermietung angemietet werden und so letztlich …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung gab …

… Landkreis erhält mittwochs und freitags eine der Wochenzeitungen. "Mein Hinterland extra" erscheint im Altkreis Biedenkopf sowie in Hatzfeld (Waldeck-Frankenberg) und Bad Laasphe (Nordrhein-Westfalen) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren. "Mein Marburg extra" gibt es in den Städten und Gemeinden nördlich und südlich von Marburg und natürlich in der Universitätsstadt selbst in einer Auflage von ca. 52.000 Exemplaren. Abgerundet wird das kostenlose Angebot von "Mein Anzeiger extra", das in den Ostkreis-Kommunen sowie in Teilen der Schwalm und des …

Die Forderung von Schlangen 4.0, im Ortszentrum einen Begegnungsraum bzw. einen Bürgerpark zu schaffen, wurde jüngst in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt durch zwei unabhängige Experteneinschätzungen bestätigt. Schlangen 4.0 hatte bereits vor einiger Zeit diese Idee entwickelt, zentrumsnah einen attraktiven Raum zu gestalten, welcher der Bevölkerung von jung bis alt als Ort für Begegnung, Austausch und Naherholung dienen soll. Ein Vorstoß in die gleiche Richtung wurde jetzt von Referenten gegenüber den Vertretern der …

… tausende Pendler und heimische Unternehmen seit Monaten im Stich. Angesichts der offensichtlichen Inkompetenz bei der Sanierung der Gauseköte fordert Schlangen 4.0 umgehend personelle Konsequenzen aus dem Vorgang. Eigentlich sollte Straßen.NRW am kommenden Dienstag in der Ausschusssitzung für Gemeindeentwicklung und Umwelt in der Gemeinde Schlangen zum Sachstand Gauseköte informieren. Nun hat Straßen.NRW den Termin abgesagt, da angeblich noch nicht alle Daten ausgewertet seien und dies noch bis Ende September dauern würde. In einem Schreiben an …

… politische Seite noch gar nicht erwähnt: Die Landesregierung verlegt sich zunehmend auf projektbezogene Förderungen. Beispiel: Breitbandausbau. Beteiligen sich Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu wesentlichen Teilen bezahlen müssen. Beispiel KiTa-Gesetz und Übermittagsbetreuung. …

… Podiumsgespräch stand in einer Reihe von Veranstaltungen, mit denen SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler im Rahmen seiner Kandidatur für den sächsischen Landtag am 1. September 2019 den aktiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis sucht und bewusst in kleineren Gemeinden und Städten für mehr politisches Engagement wirbt. Die Reihe von Gesprächen findet ihre Fortführung mit Martin Dulig am Freitag, den 30. August 2019 von 13:45 Uhr bis 14:30 Uhr an der Rathausgiebelseite, Obermarkt 1, 09599 Freiberg. Fotos zur Pressemitteilung …

… Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband ist bereits gut über alle politischen Ebenen vernetzt“, erklärte er. …

… Anthropologin) Reinhard Fischer (Ev. Luisenkirche) Leon Godeffroy (Integrationsbeauftragter Charlottenburg-Wilmersdorf) Karim Gouider (Seituna Kulturverein e.V.) Prof. Annette Kreutziger-Herr (Christliche Wissenschaft) Johann Margulies (Jüdische Gemeinde zu Berlin / Vorstand Synagoge Pestalozzistraße) Prof. em. Angela Mickley (Friedensforscherin) Reinhard Naumann (Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf) Iman Andrea Reimann (Deutsches Muslimisches Zentrum Berlin) Petra-Beate Schildbach (Arbeitsgemeinschaft …

… seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht und tierärztlich versorgen lassen und die Kosten gegenüber …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Gewerbeentwicklungskonzepts. Die Liberalen sehen bei der …

… Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hält das Volksbegehren für nicht zulässig. Der Landesgesetzgeber habe für die in Art. 4a und Art. 4c des Volksbegehrensentwurfs vorgesehenen Regelungen …

… unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung auch berechtigt ist, dürfen wird die Solidarität von Bund, Land und Gemeinden nicht überstrapazieren. Wir begrüßen die großen Investitionsvorhaben in unserer Stadt, die wir voll mittragen. Schulneubau, Schulsanierung Turnhallensanierung usw. sind notwendig, wichtig und richtig. Dafür werden mehrere 100 Millionen neue Schulden aufgenommen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass …

… FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten seit der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen Schwerpunktthemen wie Infrastruktur, Verkehr und Umwelt …

… Kindheit verbracht hatte und vor zwölf Jahren ein Haus gebaut hat. Schmidt glaubt, dass vieles gut läuft in Oberhaching, aber er ist auch davon überzeugt, dass sein Blick von außen und seine Erfahrung in der Wirtschaft neue Akzente in der Gemeinde setzen würden. Der Vater von zwei studierenden Kindern will vor allem, dass sich Oberhaching nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip abschottet, sondern weiterhin moderat wächst. Potenzial sieht er im Norden der Gemeinde um den S-Bahnhof Furth und die Autobahn- anschlussstelle. „Wir können nicht als …

… Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

… Privatpersonen wie auch mit Unternehmen. Seine Spezialisierung auf Beamtenrecht sorgt dafür, dass auch Personen, die im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig sind, in der Advokatur gut aufgehoben sein werden. Der Jurist für Arbeitsrecht vertritt sogar ganze Gemeinden. Die Partnerschaft in einer Anwaltskanzlei führt zu einer besonders guten Vernetzung und sorgt letztendlich dafür, dass seine Kunden nicht nur kompetente, sondern vor allem lösungsorientierte Betreuung erhalten. Der Schweizerische Anwaltsverband hat ihm durch erlangen entsprechender …

… jährlich gestaltet wird. In seinem Zentrum stehen nicht religiöse Wahrheitsfragen, sondern die gesellschaftlichen Beiträge von Kirchen und Religionen für mehr Zusammenhalt und Frieden in der Stadt. Kontakt: Peter Amsler, Vorsitzender Lange Nacht der Religionen in Berlin e.V. Mobil: 0151 75 01 19 61 Zur Langen Nacht der Religionen 2019 haben sich 79 Gemeinden aus ganz Berlin mit einem bunten Programm angemeldet. Von Ahmadiyya bis Yun Hwa zeugen sie von der religiösen Vielfalt Berlins. Information zum Programm finden Sie auf www.nachtderreligionen.de.

… das Ziel der Mulitfunktions-App für Bürger in Karlsruhe. Sie macht die Stadt erlebbar, erschließt den öffentlichen Raum und verbessert die Möglichkeiten der Teilhabe. Ein bemerkenswertes Beispiel der E-Daseinsvorsorge. Kurzum: Sie setzt Maßstäbe für Städte und Gemeinden in Deutschland und in Europa“. - Franz-Reinhard Habbel, Publizist und Autor Bestes Modernisierungsprojekt „CashBA“ / Bundesagentur für Arbeit: YouTube-Link „CashBa ist eine sehr innovative Lösung, die im Rahmen der Existenzsicherung sowohl für Leistungsempfänger als auch für die …

… ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas einsetzt. Sicher ist Ihnen die weltweite Kritik an dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai bezüglich der Diskriminierung der BDS-Bewegung nicht entgangen. Hunderttausende von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde fühlen sich nun von den Mitgliedern des deutschen Bundestages gleich behandelt mit Holocaustlügnern, Hakenkreuzschmierern und Nazi-Glatzen. Dabei sind sie diejenigen, die eine ethische, moralische Verantwortung empfinden, und echte Demokratie für Israel wünschen. Dass in der …

FDP-Ortschef Siemsen sieht die Haarer Liberalen auf gutem Weg Haar – Lkr. München / Als respektabel kommentierte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen das Wahlergebnis der FDP in der Gemeinde Haar bei der diesjährigen Europawahl. „Mit einem Stimmenanteil von insgesamt 4,3 % konnten wir das Ergebnis gegenüber 2014 um 23% steigern und liegen über dem bayerischen Landesdurchschnitt“, stellte der Ortsvorsitzende in seiner Analyse fest. Besonders erfreut zeigte er sich über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 64,2% (2014 lag sie bei gerade einmal …

… Interessen kollidieren? Kann es vielleicht sein, dass wir eher dazu bereit sind, andere als uns selbst im Gestaltungsfreiraum zu Gunsten der Umwelt einzuschränken? Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine beherzte Umsetzung, auch im Gemeinderat! Der 41jährige ist Diplom-Forstwirt: „Die Zukunft der Gemeinde hängt vom Engagement und von den Interessen ihrer Einwohner ab. Kommunalpolitik muss hier zuhören, verstehen und nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls umsetzen. “ ? Lukas Kaminski berichtet, wie sinnvoll und …

Am 30.04.2019 veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem in der Gemeinde liegenden Hof Hörnsee ein Maifeuer. Musik und Würstchen vom Grill sorgten für gute Stimmung bei den über 160 Besuchern. Erstmalig veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem Hof Hörnsee ein Maifeuer in der Gemeinde. Ein Programm aus Musik, Getränke, Essen vom Grill und natürlich ein großes Feuer sorgten für viel Spaß bei allen Teilnehmern. Wenngleich der Name des Veranstalters etwas Anderes vermuten lässt, stand die Politik bei der Veranstaltung nicht …

Die Umweltgruppe Südbaar (UGS) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019 die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umweltthemen eingeladen. Dabei wurde ein neues Veranstaltungsformat gewählt: ? ? ? Die rund 50 Besucher*innen und Podiumsteilnehmer*innen diskutierten zuerst an vier Thementischen zu vorgegebenen umweltbezogenen Themen: Energie, Naturschutz, Flächenverbrauch und Wald zusammen mit Gewässern. Ein fachkundiger Moderator steuerte an jedem Tisch die Diskussion, und aus den Gruppen heraus wurden …

… lautet: die Grundsteuer abzu-schaffen! Es wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung der Steuerge-setzgebung. Und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen kann sichergestellt werden. Der Wegfall der Grundsteuer kann solide gegenfinanziert werden, wenn der Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformge-setz zum Ausgleich erhöht wird. Eine solche Lösung wäre sozial ausgewogen, denn im Rahmen der Einkommensteuer zahlt derjenige mehr Steuern, der auch real mehr verdient. Die Bezieher geringer …

… bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ----------------------------------------------------------- „Warum gibt es diese Steuer überhaupt? Laut Erklärung dient sie zur Eingrenzung der …

… DORTBUNT! stellt die EU ihre Investitionsprojekte vor Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, man muss es nur wissen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 2,4 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Das entspricht gut 134 Euro pro Einwohner. Das Geld kommt aus den …

… etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. Wie diese Mehrkosten gegenfinanziert werden sollen, ist völlig offen. Die Kommunalhaushalte sind längst am Limit, der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Das fängt im Bereich "Bildung" bei maroden und nicht bedarfsgerechten Gebäuden an und hört bei zusätzlichen Stellen noch lange nicht auf. Eine Zusammenlegung und somit Ausdünnung von Kita-Standorten …

… um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wird durch einen zweireihigen Kreis von Pflastersteinen eingefasst. Die von der Gemeinde als Satzung beschlossene Friedhofsordnung enthält unter anderem folgende Vorschrift: "§ 28 Baumgrabstätten [...] (6) Das Ablegen von Grabschmuck bzw. anderen Gegenständen auf der Grabstätte ist nicht gestattet. (7) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde. …

… Experten für Kunst-, Urheber- und Gemeinnützigkeitsrecht, sondern auch einen Garanten für lebendige Diskussionen gewinnen“, kündigt er im Vorfeld an. Die Veranstaltung findet am 14. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in der Gemeinde Haar statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wie an den regulären, kommunalpolitischen Foren der FDP Haar ist auch am Spezialforum Europa eine virtuelle Teilnahme über Live-Chat-Kanäle auf Twitter (#ForumFDPHaar) und Facebook (Gruppe: FPH 2.0 – Freisinniges …

… privates Werk wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar. Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an …

… ist den Haarer Liberalen zu kurz gedacht. Umsetzung von Tier- und Artenschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Bezirksrätin Berg am Forum. Um alle relevanten Interessensgruppen aktiv einzubinden, regte Siemsen die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe an. „Unsere Gemeinde benötigt ein überparteilich getragenes Zielbild zu Artenvielfalt und Nachhaltigkeit“, forderte er am Forum mit Hinweis auf den aus seiner Sicht unnötigen Dissenz im Haarer Gemeinderat über die insektenfreundliche Neugestaltung der Rathausbepflanzung. Nur wenn alle …

… 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten …

Die Kommunen hatten es nach langem Hin und Her endlich geregelt, dass in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist den Tieren …

… die Ziele der Bürgerinitiative „Schützt die Rieselfelder“ vollumfänglich. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 7000 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands. Wer …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin wegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt – und verloren • Anwältin der Gemeinde sieht wenig Aussicht auf Erfolg für jetzt eingereichte Beschwerde München/Markt Holzkirchen, 24. April 2019. Neue Entwicklungen im Kuhglockenstreit in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen: Gut zwei Wochen nachdem das Oberlandesgericht München (OLG) am 10. April 2019 die Klage eines Anwohners gegen die Gemeinde sowie eine ortsansässige Landwirtin in zweiter Instanz …

… unter: https://www.hausverwaltung-koeln.com/berlin-landgericht-kippt-mietspiegel/ Hintergrund: Was ist der Mietspiegel? Der Mietspiegel gibt sowohl Ihnen als Vermieter als auch den Mietern die Möglichkeit, die Miethöhe nach allgemeingültigen Grundsätzen zu gestalten. Im Mietspiegel sind Daten mit detaillierten Informationen zur Gemeinde erhältlich, woraufhin Sie Mieterhöhungen durchsetzen können. Er hat jedoch erstmal dann eine nur geringe Bedeutung, wenn es sich um eine Neuvermietung handelt. Hier dürfen Sie frei nach "Angebot und Nachfrage" den …

… Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert ihr Einzugsgebiet maßgeblich. "Wir hatten immer mehr Anfragen für Mandanten aus Baesweiler, Alsdorf, Übach-Palenberg, Eschweiler, Herzogenrath und den übrigen Gemeinden im südlichen Kreis Heinsberg beziehungsweise dem Norden des Kreises Aachen. Da war es für uns ein logischer Schritt, in der Region dauerhaft einen Standort zu begründen", sagt Stefan Krings, der das Krings, Krebs und Kollegen-Büro in Baesweiler …

… Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die Verwaltung habe in den kommenden Jahren einiges umzusetzen, prognostiziert Siemsen und fordert hierfür massive Unterstützung durch die lokale Politik. „Umsetzung von Tier- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, …