(openPR) Haarer FDP-Ortschef Siemsen schlägt „Round Table“ zum Thema Kiesabbau vor
Haar – Lkr. München / Die Verkehrsbelastung durch den örtlichen Kiesabbau erfordert aus Sicht führender Vertreter der Haarer FDP eine Neubewertung der zwischen Kieswerk und Gemeinde bestehenden Vereinbarungen. „Bei der ursprünglichen Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis hatte mit Sicherheit keiner der damals Beteiligten die Wachstumsdynamik der folgenden Jahrzehnte im Blick“, ist sich FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen sicher. Berichte über Beinahe-Unfälle mit Personen und Beschädigung parkender Pkw durch Lkw-Kiestransporte in Salmdorf bezeichnet er als eindeutige Alarmzeichen, dass die Verträglichkeit von Kiesabbau und Gemeindeleben derzeit nicht mehr gegeben ist.
„Das Verkehrsaufkommen durch Kieslaster auf der Salmdorfer Durchgangsstraße muss dringend gesenkt werden“, stimmt FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz zu. An der Haarer Bürgerversammlung am 4. Dezember 2019 hatte er sich nach den Plänen der Gemeinde erkundigt. „Auch eine unbefristete Betriebserlaubnis beraubt uns nicht jeglicher Handlungsoptionen“ ist sich der praktizierende Anwalt sicher. Vor deren Auslotung sind aus seiner Sicht allerdings noch eine Reihe rechtlicher Fragen zu klären: Unter welchen Voraussetzungen und Annahmen wurden die geltenden Genehmigungen erteilt? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus der derzeitigen rechtlichen Situation für Gemeinde und Kiesunternehmen? „Umfassende Kenntnis aller relevanten Umstände erleichtert die konstruktive Lösungsfindung erheblich“, so Franz.
Aufgrund der Bauvorhaben in der Gemeinde Haar sowie im gesamten Münchner Osten sieht Siemsen bei Ausbleiben konkreter Maßnahmen das Risiko einer weiteren Zunahme der Kiestransportverkehre. „Eine dauerhafte Konfrontation zwischen den Interessensgruppen wird viele Verlierer hervorbringen“, befürchtet er. Aus seiner beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrung heraus regt Siemsen an, zeitnah einen „Round Table“ einzurichten, an dem Vertreter der Gemeinde, des Landkreises, der Stadt München und des Kiesabbauunternehmens sowie betroffene Bürger gemeinsam Fakten und Standpunkte austauschen, Lösungsräume ausloten und Maßnahmen vereinbaren. Den politischen Parteien kommt dabei aus seiner Sicht als wichtigen Multiplikatoren eine besondere Verantwortung zu. „Füreinander statt nebeneinander“, wirbt der FDP-Ortsvorsitzende für ein parteiübergreifendes Haarer Bündnis, um die Lösungsfindung wirksam zu unterstützen. Das Potenzial derartiger Aktionsbündnisse sei erst in diesem Jahr beim Volksbegehren für Artenvielfalt unter Beweis gestellt worden.
