Pressemitteilungen zu Gemeinde

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt …

… „Seien wir ehrlich: Eine Krankheit wie diese beleuchtet nur die zugrunde liegenden Ungleichheiten und zusätzlichen Belastungen, mit denen schwarze Gemeinschaften in diesem Land historisch zu kämpfen hatten“, sagte Obama. „Wir sehen es an den unverhältnismäßigen Auswirkungen von COVID-19 auf unsere Gemeinden, so wie wir es sehen, wenn ein Schwarzer joggt und einige Leute das Gefühl haben, sie könnten anhalten und ihn befragen und erschießen, wenn er sich nicht ihren unterwirft.“ Der ehemalige US-Präsident bezog sich auf den Tod des 25-jährigen Ahmaud …

… genommen, drei Tage vor Christi Himmelfahrt besondere Bittgebete zu sprechen. An Christi Himmelfahrt in die Kirche gehen? Gottesdienste sind seit Anfang Mai unter Beachtung von entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen wieder möglich. Finden Sie keine Plätze mehr in Ihrer Gemeinde oder möchten vorsichtshalber lieber zu Hause bleiben, können Sie auf einen der Online-Gottesdienste zurückgreifen, die viele Kirchen per Livestream oder Video anbieten. Fällt die Bollerwagen-Tour dieses Jahr aus? In Deutschland hat sich der Brauchtum entwickelt, an diesem …

… jüdischen Glaubens handelt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.02.2020 ergibt sich: Der jetzt 32-jährige Angeklagte veröffentlichte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnete. Das AG Bielefeld hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld nicht stattgegeben. Gegen dieses …

… homophob motivierte Straftaten in Erscheinung treten. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten …

… einschränkenden Maßnahmen beschließen oder fortführen. So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – so, wie wir es bereits am 14. April in unserer Exit-Strategie gefordert haben. Genau das sollte jetzt für jeden einzelnen Landkreis, für jede Stadt oder Gemeinde Gültigkeit haben. Das bedeutet viel Arbeit für die Staatskanzlei und allen voran auch das Bildungsministerium und natürlich geht es einher mit viel Verantwortung auch für Landräte und Bürgermeister vor Ort und auch für die Kreisgesundheitsämter. Und ich kann nur hoffen, …

… Verkaufsstellen. So weist er etwa darauf hin, dass es auf die jeweils vertretene Lehre ankomme, ob beim Freitagsgebet gesungen und das Gemeinschaftsgebet von allen Gläubigen laut gesprochen werde. Außerdem macht er für seinen Fall geltend, dass ihm die Mitglieder seiner Gemeinde bekannt seien, was es ihm ermögliche, diese individuell zu jeweils einem Freitagsgebet einzuladen, wodurch Warteschlangen vor der Moschee vermieden werden könnten. Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen …

… Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Es muss jetzt darum gehen diese Arbeitsplätze zu erhalten, regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken und soziale und kulturelle Projekte abzusichern. 50 Mio € hört sich viel an, ist aber weniger als 5% des gesamten Haushaltsvolumens der 8 Gemeinden und des Kreises zusammen betrachtet. Das ist das Mindeste, was wir für uns und unsere Nachbarn tun müssen, damit wir die drohende Krise verhindern oder überwinden können. Mit einem regionalen Zukunftsprogramm können wir regionale Besonderheiten berücksichtigen, die bei den …

Das Innovationsbündnis Havelland lädt zum Ideenaustausch ein: Gemeinsam stark durch die Pandemie Wie geht man trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kreativ mit seinem Lebens- und Arbeitsalltag um? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Familien, Gemeinden und Initiativen im Havelland. So auch das im Herbst 2019 gegründete Innovationsbündnis Havelland e.V. (i.G), das derzeit neue Online-Formate entwickelt, die trotz Kontaktverbot helfen sollen, sich weiter zu vernetzen und Themen auszutauschen, die den Menschen …

… Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm am Nachmittag des 15.06.2012 mit seinem Mountainbike eine Radtour. Gegen 17 Uhr bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in …

… aufgefordert, die Kommunen politisch, konzeptionell und finanziell zu unterstützen und zu fördern, damit diese flächendeckend lokale Nothilfeprogramme und -initiativen aufbauen oder unterstützen können. „Im Zuge der Pandemie sind in vielen Städten, Stadtteilen und kleineren Gemeinden Initiativen entstanden, die sich in erfreulicher Weise engagieren, ältere Mitbürger*innen mit Einkaufsdiensten und anderen Hilfsangeboten zu unterstützen. Allerdings passiert dies nicht flächendeckend und wird nicht in allen Fällen ausreichen“, fasst Prof.in Dr. Susanne …

… bereits am Ostermontag mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 19. April 2020. „Die Einzelhandelsgeschäfte in Haar leiden wie auch in anderen Städten und Gemeinden massiv unter den Beschränkungen; eine Ausweitung der Schließungen bedroht Existenzen“, erläuterte er dem Landtagsabgeordneten den aus seiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Duin, der bereits vor einigen Wochen im Bayerischen Landtag schnelle finanzielle Hilfen für Kleinunternehmer …

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirchen etc. …

… mit der Veränderungssperre gesichert werden solle, hinreichend erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein solle. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme zu. Eine solche komme nur in Betracht, wenn das geplante Vorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berühre. Da es sich bei dem von der Klägerin beabsichtigten Vorhaben jedoch um einen bordellartigen Betrieb handele, der in dem geplanten urbanen Gebiet nicht zulässig sei, berühre es die Planungsabsichten der Stadt und stehe dem Sicherungszweck der …

… der Religionen, die berlinweite Plattform für religionsübergreifende Zusammenarbeit, befragte dazu im Zeitraum 19.–26. März 2020 Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin. Leitfrage war, wie sich die Religionspraxis mit den durch die Pandemie verursachten Beschränkungen verändert habe. Über 30 Gemeinden von Bahá’í, Buddhisten, Christen, Hindus, Juden, Muslimen, Paganen und Sikhs beteiligten sich an der Umfrage. In den meisten der rund 250 Kirchen, Religionen und spirituellen Gruppen Berlins baut die Praxis der Gläubigen in großem Maße auf ein …

… von Flugbenzin. Verlagerung von Verkehr. Wiederinbetriebnahme vieler stillgelegter Bahnstrecken in Brandenburg. Deutliche Reduzierung der Fahrkartenpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Ausbau der Busverbindungen, auch mit Kleinbussen. Ausbau der Fahrradwege, auch zwischen ländlichen Gemeinden. Umrüstung von Bus- und Bahnbetrieb auf Wasserstofftechnologie. Förderung von E-Autos, deren Energie nicht in einer Batterie gespeichert wird, sondern über Brennstoffzelle aus Wasserstoff gewonnen wird. Aufbau eines Netzes von Wasserstoffspeichern, …

Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens handelt“, …

… erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung …

Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und …

… Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 510/20 entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.03.2020 ergibt sich: 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber …

… erhalten können, aufgemuntert werden. Die Freude über diesen tollen Frühlingsgruß war bei allen groß. Außerdem hatten einige Mitarbeiter der Einrichtung Probleme, den Weg zur Arbeit antreten zu können, da der öffentliche Nahverkehr in der Region eingeschränkt wurde. Die Gemeinde Wannweil und der Freundeskreis waren sofort hilfreich zur Stelle: Vorhandene Fahrräder wurden ehrenamtlich repariert und den Mitarbeitern leihweise zur Verfügung gestellt. „Es ist schön in einer Gemeinde zu arbeiten, in der die Nachbarschaftshilfe so gut funktioniert und …

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen soll …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, nachdem …

… schon in sozial unverträgliche Höhen steigen. Dieses trifft ganz besonders diejenigen, die eh schon am wenigsten zur Verfügung haben. Diese Kosten der Unterkunft werden bei Transferleistungsempfängern vom Kreis refinanziert und auf alle Kreisgemeinden umgelegt, was auch die umliegenden Gemeinden belastet. Haushaltssanierung auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen Hohe Mietnebenkosten treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien und Kindern, die sowieso schon unter steigenden Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten leiden. Auch …

… der FREIE WÄHLER Hessen: „Die Antwort auf unsere eingereichte Petition ist beschämend! 29.000 Unterzeichnende wurden vom Landtag mit Ignoranz bestraft sowie deren Sorgen und Nöte nicht ernst genommen. Die reine Erklärung der derzeitigen Gesetzlage, die Städten und Gemeinden seit 2018 die Erhebung von ‚Strabs‘ freistellt ist ein Hohn, können sich schließlich nur gut situierte Kommunen die Abschaffung leisten. Finanziell schlechter gestellte Städte und Gemeinden sind gezwungen, weiter Straßenbeiträge zu erheben, was wiederum für betroffene Bürgerinnen …

… Dringlichkeit aber erst durch die Gespräche richtig klar wurden. Es handelt sich dabei um folgende Schwerpunktthemen: - Verkehrskonzepte erstellen, Park- und Geschwindigkeitsregelungen und Ausbau der Radwege - Senioren/Pflege zusammenführen und organisieren, in Zusammenarbeit mit VDK, Diakonie, Gemeinde, Vereine etc. - Einbinden der Bürger und mehr Transparenz bei Entscheidungen regelmäßige Gespräche in den Ortsteilen, höherer Anteil im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und nutzen der neuen Medien (Internet, Facebook) Diese Hauptthemen sind zu …

… Bewerber fehle die erforderliche Klagebefugnis. Voraussetzung der Klagebefugnis sei, dass er durch den angegriffenen Hoheitsakt möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sei. Das könne hier indes ausgeschlossen werden. Die Wahl zum Beigeordneten sei ein interner Willensbildungsakt der Gemeinde. Durch die Wahl entscheide der Rat als Kollegialorgan darüber, mit wem die Stelle eines Beigeordneten besetzt werden solle. Wie andere Ratsbeschlüsse auch, bedürfe die Wahl eines Beigeordneten nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten …

… mit automatisierten Kleinbussen - wie aktuell in Monheim - machen Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0. Im Kompetenznetzwerk werden die unterschiedlichen Akteure, Initiativen und Projekte aus der Mobilitätsbranche, Wissenschaft und Forschung sowie den Städten und Gemeinden miteinander vernetzt. Das schafft Synergien, ermöglicht den Wissenstransfer und damit auch neue Vorhaben und Projekte. "Uns geht es um die Automatisierung und Vernetzung von allen Verkehrsträgern, sowohl für Anwendungen im ÖPNV und Individualverkehr, als auch …

… Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19 entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht empfahl die Kommission im März 2016 zwölf Straßen umzubenennen, darunter …

… Gäste nach der Vorstellung sofort an. Sie stellten Fragen und diskutierten mit allen anwesenden Akteuren der SPD+UBL bis spät in den Abend hinein. Das große Interesse der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigte einmal mehr, dass sie gerne in ihrer Gemeinde mitreden und mitgestalten wollen. Dieses Interesse der Bürgerschaft muss unbedingt für die künftige Gemeindearbeit mitgenommen und genutzt werden. Vielen Dank an das Team der Dorfgemeinschaft Hirtenhaus für die tolle Bewirtung, sowie ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger …

… mit allen anwesenden Akteuren der SPD+UBL bis spät in den Abend hinein. Gegen 22.30 Uhr waren soweit alle Fragen beantwortet, alle Themen ausdiskutiert und die Veranstaltung endete. Als Fazit kann man sagen, dass das Interesse der Bürger an allem was ihre Gemeinde betrifft, sehr groß ist und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger gerne künftig eine bessere und frühzeitigere Information wünschen. Die Getränke und das Essen wurden von Georg Stirnweiß organisiert und gespendet. Vielen Dank an Georg Stirnweiß dafür (ehemaliger Gemeinderat (SPD) …

… erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen München-Land gecharterten Reisebus wurde jungen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Spitzenkandidaten …

… Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien hoch, so das Landgericht. Geklagt hatte eine Gemeinde aus dem Emsland in der Nähe von Sögel. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen. Tatsächlich lebte jedoch nur noch ein einziger Mieter in dem Haus. Er nutzte für eine Monatsmiete von 40 Euro das gesamte Dachgeschoss …

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-Man-Show“ …

… der Bau neuer Windkraft-anlagen nicht nur wegen des bestehenden Windkraft-Moratoriums, sondern auch und vor allem wegen des wachsenden Widerstands betroffener Anwohner – und der ist erheblich. Dies erkennt man schon daran, dass Jamaika mittlerweile laut darüber nachdenkt, Gemeinden, die neben Windparks liegen, am Gewinn der Anlagen finanziell zu beteiligen. So möchte man den Widerstand der Betroffenen mit Geld zuschütten. Ähnlich soll es jetzt mit der EKI laufen: Weil offenbar zu wenig Gemeinden bislang ‚konkrete Klimaschutzprojekte‘ angeschoben …

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 7 L 139/20.KS entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2020 vom 03.02.2020 ergibt sich: Durch Bescheid vom 21.10.2019 erteilte das Regierungspräsidium Kassel einer privaten Firma die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der …

… Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatskandidaten aus seiner Liste das Wahlprogramm der SPD-UBL vor. Weitere Themen befassten sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben, der Nahversorgung, dem Verkehr, der Förderung der Jugend, bis hin zu modernen Formen der Versorgung …

… T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt und darauf verwiesen, …

… dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist es, so glaube ich, für die Menschen in Thüringen und in Erfurt und in allen weiteren Städten und Gemeinden von Thüringen wichtig, nicht nur über Solidarität zu sprechen, sondern auch solidarisch zu handeln und Solidarität auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund habe ich einen Kurz-Text für eine Solidaritäts-Erklärung und öffentliche Petition für Bodo Ramelow geschrieben. Ich …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrt …

… Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Ride-Anlagen und S-Bahn-Stationen. „Wenn wir den Individualverkehr durch unseren Landkreis reduzieren wollen, müssen wir attraktive und funktionierende Tagentialverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden …

… "Jedermann-Recht" sein. In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handele, könne dieses auch im Verhältnis einer begrenzten Zahl von Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen, etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Voraussetzung sei aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrsche. Gewohnheitsrecht könne als dem Gesetz gleichwertige …

… CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert des Bahnhofausbaus für die Bürger in Seefeld dokumentiert ist. Auch in der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Seefeld, Inning, Weßling und …

… vertiefen, ist unser Anliegen“, unterstreicht Notenspur-Initiator Werner Schneider. Zum Abschluss unseres Gedenkweges, im Gelände des Gutshofs Stötteritz, drücken wir mit Symbolen – Kerzen, Steinen, Blumen – unsere Anteilnahme aus und teilen mit der jüdischen Gemeinde die Hoffnung, dass ein Neubeginn möglich ist. Aktuell werden noch Musiker und Betreuer für die mitwirkenden Sprecher und Musiker am Gedenkweg gesucht. Zusammenfassende Information: Beginn: 19.00 Uhr, ehem. KZ-Außenlager Wolfswinkel, Markkleeberg, Equipagenweg 21-23 Streckenlänge ca. 8 …

… Mittelalter sei die sarglose Bestattung demgegenüber noch üblich gewesen und werde bis in die Gegenwart bei Kartäusern und Trappisten praktiziert. Sie gehöre zum gemeinsamen Kern der drei Religionen Judentum, Christentum und Islam. Die örtliche evangelische Kirchengemeinde unterstütze ihr Anliegen. Die Gemeinde Angelbachtal lehnte den Antrag der Kläger, ihnen vor diesem Hintergrund eine Leintuchbestattung zu genehmigen, mit Schreiben vom 15.11.2017 ab. Das Bestattungsgesetz erlaube in ihrem Fall keine Leintuchbestattung. Unabhängig davon könne eine …

Chinesische Überseegemeinden haben ihre Unterstützung für die Beendigung von Gewalt und Chaos in Hongkong zum Ausdruck gebracht ------------------------------ Hongkong in China hat die Aufmerksamkeit der Menschen auf der ganzen Welt aufgrund der anhaltenden Unruhen seit Juni 2019 auf sich gezogen. Natürlich interessieren sich Auslandschinesen, die auf der ganzen Welt verstreut sind, am meisten für dieses Thema. Anfang 2020 ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde …

… wegen einer in Hammersbach begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat erlassen worden. Das AG Hanau hatte den Betroffen auf seinen Einspruch hin freigesprochen. Die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Hammersbach sei durch einen erneut vom Landrat des Main-Kinzig-Kreises nichtig zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister im Wege der unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt worden. Dies sei gesetzeswidrig, wie vom Oberlandesgericht bereits in der Lauterbach-Entscheidung …

… Beispiel Haar – Lkr. München / Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien auch zu Wahlkampfzeiten – dieses Verhalten erscheint vielen mittlerweile eher unwahrscheinlich. Dass politischer Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen im Jahr 2012 ins Leben gerufene virtuelle Forum ist mit derzeit fast …

… vorangegangenen Jahr in intensivem Austausch. „Das im Großraum München realisierte S-Bahn-Stammstreckenkonzept führt aufgrund mangelhafter ÖPNV-Tangentialverbindungen im östlichen Teil des Landkreises zu einem massiv erhöhten Individualverkehrsaufkommen, unter dem auch die Gemeinde Haar zunehmend leidet“, erläuterte er den dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung zusätzlicher Buslinien sei eine notwendige Kurzfristmaßnahme, die jedoch angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums keine ausreichende Zukunftssicherheit bietet, so Siemsen. …