Pressemitteilungen zu Gemeinde

… erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Liberalen München-Land gecharterten Reisebus wurde jungen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Spitzenkandidaten …

… Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien hoch, so das Landgericht. Geklagt hatte eine Gemeinde aus dem Emsland in der Nähe von Sögel. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen. Tatsächlich lebte jedoch nur noch ein einziger Mieter in dem Haus. Er nutzte für eine Monatsmiete von 40 Euro das gesamte Dachgeschoss …

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-Man-Show“ …

… der Bau neuer Windkraft-anlagen nicht nur wegen des bestehenden Windkraft-Moratoriums, sondern auch und vor allem wegen des wachsenden Widerstands betroffener Anwohner – und der ist erheblich. Dies erkennt man schon daran, dass Jamaika mittlerweile laut darüber nachdenkt, Gemeinden, die neben Windparks liegen, am Gewinn der Anlagen finanziell zu beteiligen. So möchte man den Widerstand der Betroffenen mit Geld zuschütten. Ähnlich soll es jetzt mit der EKI laufen: Weil offenbar zu wenig Gemeinden bislang ‚konkrete Klimaschutzprojekte‘ angeschoben …

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 7 L 139/20.KS entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2020 vom 03.02.2020 ergibt sich: Durch Bescheid vom 21.10.2019 erteilte das Regierungspräsidium Kassel einer privaten Firma die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der …

… Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatskandidaten aus seiner Liste das Wahlprogramm der SPD-UBL vor. Weitere Themen befassten sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben, der Nahversorgung, dem Verkehr, der Förderung der Jugend, bis hin zu modernen Formen der Versorgung …

… T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt und darauf verwiesen, …

… dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist es, so glaube ich, für die Menschen in Thüringen und in Erfurt und in allen weiteren Städten und Gemeinden von Thüringen wichtig, nicht nur über Solidarität zu sprechen, sondern auch solidarisch zu handeln und Solidarität auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund habe ich einen Kurz-Text für eine Solidaritäts-Erklärung und öffentliche Petition für Bodo Ramelow geschrieben. Ich …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrt …

… Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Ride-Anlagen und S-Bahn-Stationen. „Wenn wir den Individualverkehr durch unseren Landkreis reduzieren wollen, müssen wir attraktive und funktionierende Tagentialverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden …

… "Jedermann-Recht" sein. In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handele, könne dieses auch im Verhältnis einer begrenzten Zahl von Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen, etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Voraussetzung sei aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrsche. Gewohnheitsrecht könne als dem Gesetz gleichwertige …

… CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert des Bahnhofausbaus für die Bürger in Seefeld dokumentiert ist. Auch in der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Seefeld, Inning, Weßling und …

… vertiefen, ist unser Anliegen“, unterstreicht Notenspur-Initiator Werner Schneider. Zum Abschluss unseres Gedenkweges, im Gelände des Gutshofs Stötteritz, drücken wir mit Symbolen – Kerzen, Steinen, Blumen – unsere Anteilnahme aus und teilen mit der jüdischen Gemeinde die Hoffnung, dass ein Neubeginn möglich ist. Aktuell werden noch Musiker und Betreuer für die mitwirkenden Sprecher und Musiker am Gedenkweg gesucht. Zusammenfassende Information: Beginn: 19.00 Uhr, ehem. KZ-Außenlager Wolfswinkel, Markkleeberg, Equipagenweg 21-23 Streckenlänge ca. 8 …

… Mittelalter sei die sarglose Bestattung demgegenüber noch üblich gewesen und werde bis in die Gegenwart bei Kartäusern und Trappisten praktiziert. Sie gehöre zum gemeinsamen Kern der drei Religionen Judentum, Christentum und Islam. Die örtliche evangelische Kirchengemeinde unterstütze ihr Anliegen. Die Gemeinde Angelbachtal lehnte den Antrag der Kläger, ihnen vor diesem Hintergrund eine Leintuchbestattung zu genehmigen, mit Schreiben vom 15.11.2017 ab. Das Bestattungsgesetz erlaube in ihrem Fall keine Leintuchbestattung. Unabhängig davon könne eine …

Chinesische Überseegemeinden haben ihre Unterstützung für die Beendigung von Gewalt und Chaos in Hongkong zum Ausdruck gebracht ------------------------------ Hongkong in China hat die Aufmerksamkeit der Menschen auf der ganzen Welt aufgrund der anhaltenden Unruhen seit Juni 2019 auf sich gezogen. Natürlich interessieren sich Auslandschinesen, die auf der ganzen Welt verstreut sind, am meisten für dieses Thema. Anfang 2020 ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde …

… wegen einer in Hammersbach begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat erlassen worden. Das AG Hanau hatte den Betroffen auf seinen Einspruch hin freigesprochen. Die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Hammersbach sei durch einen erneut vom Landrat des Main-Kinzig-Kreises nichtig zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister im Wege der unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt worden. Dies sei gesetzeswidrig, wie vom Oberlandesgericht bereits in der Lauterbach-Entscheidung …

… Beispiel Haar – Lkr. München / Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien auch zu Wahlkampfzeiten – dieses Verhalten erscheint vielen mittlerweile eher unwahrscheinlich. Dass politischer Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen im Jahr 2012 ins Leben gerufene virtuelle Forum ist mit derzeit fast …

… vorangegangenen Jahr in intensivem Austausch. „Das im Großraum München realisierte S-Bahn-Stammstreckenkonzept führt aufgrund mangelhafter ÖPNV-Tangentialverbindungen im östlichen Teil des Landkreises zu einem massiv erhöhten Individualverkehrsaufkommen, unter dem auch die Gemeinde Haar zunehmend leidet“, erläuterte er den dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung zusätzlicher Buslinien sei eine notwendige Kurzfristmaßnahme, die jedoch angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums keine ausreichende Zukunftssicherheit bietet, so Siemsen. …

… Wertschätzung sollte sich auch spürbar in aktiver Förderung und Unterstützung dieses Ehrenamtes ausdrücken. Im Fokus sollten dabei aber zuallererst Maßnahmen stehen, die einerseits die Attraktivität des Dienstes erhöhen und gleichzeitig die finanziell bereits stark belasteten Gemeinden nicht überfordern. Gemeinden, Städte und Landkreisen sollten deshalb zuallererst prüfen, welche Vergünstigungen sie für aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren etwa bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen möglich und denkbar sind. Bei den Arbeitgebern in der freien …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 19.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 566/19 und 10 S 823/19 den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, …

… zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, …

… als eine Ironie der Geschichte, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gerade seit 2004 drastisch angestiegen ist, denn in der Praxis wurde das Konnexitätsprinzip im Verfassungsrang nie angewandt. Stattdessen wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit …

… angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen. Bei der Berechnung des Anspruchs ließ die Gemeinde die Umsatzbeteiligungen unberücksichtigt. Zur Begründung vertrat sie die Auffassung, dass dieser Teil des Einkommens steuerlich als "sonstige Bezüge" behandelt werde und das Elterngeld damit nicht erhöhe. Als laufende Bezüge …

Haarer FDP-Ortschef Siemsen schlägt „Round Table“ zum Thema Kiesabbau vor Haar – Lkr. München / Die Verkehrsbelastung durch den örtlichen Kiesabbau erfordert aus Sicht führender Vertreter der Haarer FDP eine Neubewertung der zwischen Kieswerk und Gemeinde bestehenden Vereinbarungen. „Bei der ursprünglichen Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis hatte mit Sicherheit keiner der damals Beteiligten die Wachstumsdynamik der folgenden Jahrzehnte im Blick“, ist sich FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen sicher. Berichte über Beinahe-Unfälle mit Personen …

… zu bekommen. Bisherige Stellplatz-Geber unterstützen das Projekt in erster Linie während der Wintermonate, dann, wenn es auch um Erfrierungsschutz geht und wir sind dankbar für jede Unterstützung. + Finanzierung + In der Regel finanziert die Stadt auch die Wohncontainer in den Kirchengemeinden. Dann aber sind die Gemeinden zwingend auf die Zuteilung einer obdachlosen Person angewiesen - und können den oder die Bewohner nicht selbst aussuchen. Wir hingegen - und weil aus Spenden finanziert - agieren unabhängig von der Stadt und können frei wählen, …

… aber durch Rechte Dritter beschränkt. Insbesondere seien Art und Maß der Auswirkungen der Veranstaltung auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. insoweit habe die Behörde v.a. die Sicherstellung der Strom- und Fernwärmeversorgung umliegender Gemeinden sowie die Rechte der Belegschaft der betroffenen Unternehmen und Anwohner sowie schließlich auch die Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Der zugewiesene Alternativstandort befinde sich ebenfalls in räumlicher Nähe zum Tagebau …

… deren gemeinsame Bearbeitung und Diskussion in inklusiven Arbeitsgruppen oder Sitzungen die Partizipationsbedingungen und -möglichkeiten vor Ort erweitern sollen. Wesentlicher Bestandteil des Projekts war die Zusammenarbeit mit den drei Praxispartnern: dem Bodelschwingh-Haus in Wolmirstedt, dem Gemeindepsychiatrischen Zentrum der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. in Möhringen und In der Gemeinde Leben gGmbH in Düsseldorf (allesamt Mitgliedseinrichtungen des BeB). Sie bringen im Rahmen des Projekts das Thema Partizipation vor Ort weiter voran. …

… C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete …

… damals noch sehr jungen Deutschen Demokratischen Republik geboren. Wie viele andere erlebte er also die deutsche Teilung sowohl in seiner Kindheit und seiner Jugend, als auch in seinem Erwachsenenleben. Der Autor beschreibt seine Jugend als wild. Später baute er die Junge Gemeinde (JG) in seiner Heimat Jena auf. In diesem offenen Kreis fanden sich vor allem Studenten und später auch Auszubildende zusammen. Insbesondere die Musik, allen voran die Band "Ton, Steine, Scherben" sowie eigene Bands, hielt die Gruppe zusammen. Schließlich wurde Grund …

… 20.11.2019: Bereits vor Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für großes Aufsehen gesorgt. Dementsprechend befanden sich unter den Teilnehmern neben kommunalpolitisch bekannten Gesichtern der Landkreis-FDP wie dem stellvertretenden Landrat …

… zustehen kann Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Pkws Ford auf materiellen und immateriellen Schadenersatz in Anspruch. Dieses u. a. mit einer Gasanlage versehene Fahrzeug verunglückte am 15.08.2014 gegen 09.30 Uhr auf einer Kreisstraße im Bereich der Gemeinde R1; der Fahrer und Halter dieses Fahrzeuges, ein Herr B1, kam bei dem Unfall ums Leben. Das Fahrzeug geriet in Brand; zum Löschen und Bergen wurde die örtliche freiwillige Feuerwehr hinzugerufen. Der Kläger ist hauptamtlicher Rettungsassistent beim …

… zu lassen, welch Geistes Kind die Sprayer sind, haben Sie ihre Sprüche mit übergroßen Hakenkreuzen ergänzt. Wochenlang hatte niemand etwas dagegen unternommen. Die GRÜNEN Obertraubling wandten sich deshalb Mitte Oktober mit einem Offenen Brief an die Gemeinde Obertraubling und die Deutsche Bahn. Kernsatz dieses Briefes war: „Wir, die GRÜNEN Obertraubling fordern, dass diese rechtsradikalen, nationalsozialistischen und fremdenfreindlichen Aussagen / Symbole unverzüglich entfernt werden.“ Die Antworten, die schon nach wenigen Tagen kamen, ließen hoffen, …

… in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 01. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden …

… Ebenen. „Die Forderungen des Jugendlandtags bewegen sich quer durch Themen, die alle in Baden-Württemberg angehen“, resümiert Annika Griesinger, die das Projekt „Was uns bewegt“ beim Landesjugendring leitet. Auch die Erfahrungen aus vielen Beteiligungsverfahren in Städten und Gemeinden zeigen klar: Jugendliche interessieren sich nicht nur dafür, coole Orte zum „chillen“ und mehr Skaterparks zu haben. Sie wollen gut ausgebaute Fahrradwege. Sie wollen gut ausgebautes Internet. Gut ausgebaute Bus- und Bahnnetze mit günstigen Ticketpreisen. Bessere …

… Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen. Das AG Gelnhausen hatte den …

Welche Gemeinden befinden sich in einem Aufschwung? Welchen Städten geht es langsam besser? Welche kommunalpolitischen Maßnahmen greifen tatsächlich? Wohin sollten sich Kommunalpolitiker wenden, wenn sie nach Vorbildern suchen? Die Rangliste von KOMMUNAL Deutschland gibt Auskunft über diese Fragen. Viele Bewertungen von Kommunen in Deutschland orientieren sich nach dem aktuellen Stand. Diese Perspektive ist häufig unfair und vielleicht sogar langweilig. Wenn der Tabellenführer 20 Punkte vor dem zweiten liegt, dann besitzt es wenig Mehrwert seine …

FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“, …

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorstand …

… Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer zweier mit jeweils einem Wochenendhaus bebauten Grundstücke, die sich im Bereich des Wochenendhausgebiets "Lettenhau" der Gemeinde Magstadt im Landkreis Böblingen befinden. Da diese baulichen Anlagen nicht den Anforderungen des Bebauungsplans "Lettenhau" von 2005 bzw. der zuvor gültigen Ortsbausatzung von 1958 entsprachen, ordnete das Landratsamt gegenüber den Klägern mit …

… Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in seiner Rede: „Am 9. Oktober hat ein mutmaßlich rechtsradikaler Täter versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Wäre es ihm gelungen, wäre es wohl zu einem Blutbad ge-kommen, denn drinnen feierte die Gemeinde das Jom Kippur-Fest. Nur den eigenen Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinde ist es zu verdanken, dass dies verhindert werden konnte. Dass der Täter anschließend wahllos zwei vollkommen unbeteiligte Passanten in der Nähe der Synagoge ermordete, den 20-jährigen Kevin und die …

Mit dem 1. November wechselte die Kita Winterscheider Wirbelwinde zum Träger educcare – gut 20 Jahre wurde die Kita als Elterninitiative erfolgreich geführt. Sie ist fester und anerkannter Bestandteil der Kinderbetreuung in der Gemeinde Ruppichteroth. Durch stetig steigende Anforderungen an Betriebs-, Personal- und Förderthemen sowie zunehmende Berufstätigkeit der Eltern, wurde die ehrenamtliche Leitung durch Eltern jedoch immer herausfordernder. Im Sommer 2019 machten sich die Eltern daher in Abstimmung mit der Gemeinde Ruppichteroth auf die Suche …

… Grundstückes anhand der neuen Bewertungsgrundlage. Dann wird dieser ermittelte Grundstückswert mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune multipliziert. Mit der neuen Bemessungsgrundlage sollen dann auch die bisherige Ungleichbehandlung ausgeräumt werden. Die neue Grundsteuer, die eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden darstellt, soll von den Bundesländern ab 2025 erhoben werden. Weitere Informationen zum Thema Immobilien und Steuern finden Sie unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern.html

Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote Zahlen schreibt, wie z.B. die meisten Bäderbetriebe, werfen andere Bereiche wie die Energieversorgung regelmäßig …

… die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen. Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteuerre­form nicht zu Steuererhöhungen missbrauchen. Sie verweist auf den Deutschen Städtetag, der sich ausdrücklich zu einer „aufkommensneu­tralen“ Grundsteuerreform bekannt hat. Wie hoch zukünftig Vermieter und Mieter tatsächlich durch die Grund­steuer belastet werden, hängt weitgehend …

Jakob Löw informiert am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 23. Oktober 2019 ermöglichte den Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft ihrer Gemeinde. Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Entwicklung der Kommune aus und welche Chancen ergeben sich für die Menschen vor Ort? Zur Diskussion dieser zentralen Fragen hatten die Haarer Liberalen den Vorsitzenden des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland Jakob Löw und den Vorsitzenden des Vereins Digitale …

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand …

Bis 8,5% in Gemeinden für Aktion Partei für Tierschutz: Die Landtagswahl in Thüringen ist für den politischen Tierschutz ein voller Erfolg. Alle Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch über das herausragende Ergebnis der einzig wählbaren Tierschutzpartei bei dieser Wahl, der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! , auf Landesebene. Geht man etwas tiefer in die Stadt- und Gemeindestruktur des Freistaates Thüringen, so wurden hier teilweise schon „kleine Oasen des Tierschutzes“ geschaffen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gemeinden …

… und Berechnungsmodellen stehen? Eine aktuelle Masterarbeit von 05/2019, die laut Fr. Dr. Freibauer, gestützt von Dr. Dippolder und dem Präsident der LfL-Bayern zum Ergebnis führte: „Nur die Säure bringt´s“ (und u.a. die Annullierung eines LEADER-Projektes mit der Gemeinde Holzkirchen zur Folge hatte) und die „OptiGüll“-Studie der LAZ-BW von Dr. Elsässer seien dem interessierten Leser sehr empfohlen und können, wie auch weitere Informationen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Was machen jetzt wohl die verantwortlichen Politiker? … vielleicht …

… hinweg einsetzen. Nur so kann Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden. ********************************************************************** Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7500 Mitglieder und nahezu 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Wer …