(openPR) Duin berichtete im 3. Corona-Talk der FDP Haar über das Finanzierungskonzept
Haar – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin.
Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den Städten und Gemeinden die durch den Corona-Lockdown verursachten Gewerbesteuerausfälle 1:1 zu kompensieren“, berichtete Duin aus dem Wirtschaftsausschuss am 18.06.2020. „Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen zunächst einmal sichergestellt“, lobte Siemsen das Engagement seines Parteikollegen. In Sorge um die Fortführung der in der Gemeinde Haar dringend notwendigen Investitionen hatte er den Landtagsabgeordneten um Unterstützung angefragt. „Die Mittelbereitstellung erfolgt zur Hälfte durch Bund und Land“, erläuterte Duin das Finanzierungskonzept. Diese Vorgehensweise biete aus seiner Sicht mehr Treffsicherheit als die ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Gesamtentschuldung aller Kommunen. „Die Hilfeleistungen haben den Zweck, die Folgen des Lockdowns abzufedern und müssen daher zielgerichtet erfolgen“, so Duin. „Eine unbürokratische Umsetzung ist dabei ebenso wichtig wie die Treffsicherheit“, warb Siemsen beim FDP-Landtagsabgeordneten für eine pragmatische Umsetzung der Finanzmittelbereitstellung. Der ließ sich nicht lange bitten und kam auf den Punkt: „Wir nehmen Herrn Aiwanger beim Wort.“
Als weiteres Highlight wusste Duin aus dem Wirtschaftsausschuss zu berichten, dass Umwelt- und Energiethemen auch in Bayern mit hoher Priorität gefördert und vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit einer Wasserstoffstrategie. Hinsichtlich der Sicherstellung der zukünftigen Verfügbarkeit dieses Brennstoffs stimmte er der Aussage von Wirtschaftsminister Aiwanger zu: „Wasserstoff muss nicht allein in Deutschland produziert werden.“ Enttäuscht zeigte sich Duin, dass der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Verlängerung des Förderprogramms für Start-ups von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. „Der Bund und NRW machen das. Dass wir in Bayern als Hochtechnologieland hier nicht entsprechend agieren ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte Duin, der hierzu mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag nachlegen will. Nachbesserungsbedarf sieht er bei der Mehrwertsteuerabsenkung: Diese müsse bis Ende 2021 verlängert werden, um den gewünschten Effekt zu erzielen. „In diesem Punkt bin ich mit Markus Söder und Hubert Aiwanger absolut einig. Hierauf werden wir aus Bayern gemeinsam in Richtung Berlin hinwirken“, erklärte Duin am Ende des Talks.
