(openPR) Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt reagieren mit Entsetzen auf die von Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Zahlen zur Finanzlage der Hasestadt. Demnach werden die Schulden der Stadt am Ende des Jahres über 100 Millionen Euro betragen. Im nächsten Jahr droht ein Minus von über 50 Millionen Euro. Als Konsequenz daraus fordert Pistorius einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Entwicklung der Finanzlage Osnabrücks ist aus Sicht der Osnabrücker JuLis schlichtweg inakzeptabel.
Dirk Moldenhauer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt, betont: „Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist so nicht länger hinnehmbar. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, und zwar nicht erst seit der Bundestagswahl am Sonntag. Auch Kommunalpolitiker sollten nur so viel ausgeben dürfen, wie an Einnahmen zur Verfügung steht. Es darf allerdings auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, alleine die Wirtschaftskrise für die düstere Haushaltslage verantwortlich zu machen. Diese hat die Lage zwar verschlimmert, ist aber nicht ihre Ursache. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die unrealistische Schätzung der Steuereinnahmen. Gerade im Hinblick auf die Situation bei Karmann war doch in Osnabrück mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen.“
Besonders anschaulich wird das Ausmaß der Katastrophe bei einem Blick auf die jährlichen Zinslasten. Im Jahr 2010 wird die Stadt 8,7 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen. Dieser Betrag entspricht in etwa dem jährlichen Zuschuss der Stadt zum Theater in Osnabrück. Mit circa 24.000 Euro pro Tag liegt die tägliche Zinslast der Stadt sogar deutlich über der Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen. Diese belief sich Ende 2008 auf 19.240 Euro und wird Ende dieses Jahres voraussichtlich bei 20.773 Euro liegen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist damit schon heute erheblich eingeschränkt. Das Geld, das für die Zinsen aufgewendet werden muss, fehlt für die Schulen, Kitas und Straßen.
Die JuLis aus der Hasestadt sind der Ansicht, dass vor allem der mangelnde Sparwille der Stadt für die inakzeptable Finanzlage ursächlich ist. Schon seit Monaten verkündet Herr Pistorius immer neue Horrorzahlen und betont, sparen zu wollen. Ankündigen allein reichen jedoch nicht. Es muss endlich die Reißleine gezogen und gehandelt werden. Zahlreiche Einsparmöglichkeiten werden hartnäckig ignoriert, weil sie unpopulär sind. Der nun anvisierte Sparpakt von 10 bis 15 Millionen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Entwicklung seit längerem absehbar war, liegen aber bis heute keine konkreten Sparvorschläge auf dem Tisch. Neben einem strikten Sparkurs könnte außerdem eine konsequentere und gezielte Wirtschaftsförderung den städtischen Haushalt enorm entlasten.
Nach Auffassung der Osnabrücker JuLis haben neben der verfehlten Finanzpolitik der Stadt auch strukturelle Defizite im Bereich der kommunalen Finanzausstattung zur Anhäufung des riesigen Schuldenberges beigetragen. Um auf kommunaler Ebene eine nachhaltige Politik zu ermöglichen, muss daher endlich die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die politische Tagesordnung. Angesichts der starken Schwankungen beim Aufkommen bietet die Gewerbesteuer nämlich keine verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen. Anstelle der Gewerbesteuer könnte ein Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben oder die Kommunen könnten stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Angesichts der bedrohlichen finanziellen Lage in vielen deutschen Kommunen ist es für die JuLis aus Osnabrück nicht nachvollziehbar, wieso der Bund, die Länder und die Kommunen nicht gemeinsam eine Lösung suchen, die Finanzierung der kommunalen Aufgaben neu zu gestalten. Die einseitige Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen ist jedenfalls keine nachhaltige Lösung.
Für die Osnabrücker JuLis steht auch das Wohl der künftigen Generationen in unserer Friedensstadt im Mittelpunkt aller Überlegungen. Es ist daher höchste Zeit die Politik der Verschuldung zu beenden und Einsparungen auch dann vorzunehmen, wenn sie unbequem sind. Es darf keine Tabus mehr beim Sparen geben.
