JuLis: Sofortige Haushaltssperre

(openPR) Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt reagieren mit Entsetzen auf die Schätzungen der Finanzverwaltung, nach denen die Stadt Osnabrück im nächsten Jahr 30 bis 40 Millionen Euro minus machen wird. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis ist eine derartige Prognose insbesondere im Hinblick auf die künftigen Handlungsspielräume der Stadt eine nicht schönzuredende Katastrophe.

In diesem Zusammenhang betont die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt Charlotte Winkler: „Es ist sehr bedauerlich, dass bisher keine ernsthafte Bereitschaft besteht, einen nachhaltigen Sparkurs einzuschlagen. Es muss endlich die Reißleine gezogen werden! Wir fordern die Stadt daher auf, als kurzfristige Maßnahmen eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp zu verhängen.“

Es ist höchste Zeit die Politik der Verschuldung zu beenden und Einsparungen auch dann vorzunehmen, wenn sie unbequem sind. Nur so kann die Verantwortung für das Wohl der künftigen Generationen in unserer Friedensstadt wahrgenommen werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Karmann-Insolvenz zu erheblichen Ausfällen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer führt. Darauf ist unbedingt mit strukturellen Anpassungen zu reagieren. Auch im Bereich der Kultur muss deshalb leider aber notwendigerweise der Rotstift angesetzt werden. Im Hinblick auf den Haushalt für das kommende Jahr sind jedenfalls tiefgreifende Einschnitte notwendig.