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Kein Rauchverbot auch für NRW

31.07.200816:48 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

"Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen die Verbote mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben, damit besonders die kleineren Kneipen nicht mehr finanziell unter dem Verbot leiden müssen", so Hafke.

Die Jungen Liberalen NRW haben seit Beginn der Debatte auf die Verfassungswidrigkeit und die Unnötigkeit des Gesetzes hingewiesen und eine sofortige Abschaffung gefordert. Statt Verboten fordern die Jungen Liberalen NRW die Pflicht zur Auszeichnung, so dass jeder Gast selber entscheiden und von außen sehen kann, in welche Kneipe er geht.

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