Nichtraucher schützen - Eigenverantwortung erhalten

(openPR) In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten. "Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Aber viele Experten brachten auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Ein absolutes Rauchverbot in so genannten Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen und bedrohe die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie."

Ein generelles Rauchverbot für traditionelle kleine Kneipen widerspricht nach Ansicht der Liberalen der Lebenswirklichkeit der Menschen. Haltt weiter: "Wenn bereits jetzt in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existieren, sollte das Land auf weitere Einschränkungen der Gewerbe-, Berufs- und Entscheidungsfreiheit von Gastronomen und Bürgern verzichten. Auch viele Bochumer Gastronomen haben in den letzten Jahren gesonderte Raucherräume eingerichtet, weil sie auf den Bestand der bestehenden Reglung vertraut haben. Diese Investitionen hätten die Gastronomen bei einer weiteren Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Sand gesetzt. Und das nur, weil die Landesregierung der gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil oktroyieren will."

Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. "Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz aber bereits ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden", so Haltt abschließend.