FDP im Rat der Stadt Bochum

In vielen Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen herrschen nach Presseberichten akute Hygienemängel. Dadurch besteht auch ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Zuletzt wurde auch über Hygienemängel in einem Bochumer Krankenhaus berichtet. Die FDP im Rat hat daher in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Anfrage zur Hygienesituation in Bochumer Krankenhäusern gestellt. "Krankenhaushygiene ist ein hochsensibles Thema. Die aktuelle Berichterstattung hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert", so Fel…

Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen. Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) im Technischen Rathaus ausgestellt. Die Ausstellung kann am Mo, Di und Mi von 8.00 bis 16.00 Uhr, am Do…

Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger. An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier. Mit dem Projekt sollen die Suchtkranken eine feste Tagesstruktur bekommen, zudem soll ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufgebaut werden, um die Grundlage für weitere Hilfemaßnahmen zu schaffen. Das Projekt wird in den Niederlanden als Erfolg …

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für de…

Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen aus den Überresten Verstorbener, noch holte sie d…

Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr. Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben. Diane Jägers als damals zuständige Dezernentin hatte daraufhin angekündigt, bis zur Sommerpause ein neues Personalkonzept vorzulegen. "Die politische Sommerpause beginnt in zwei Wochen. Das angekündigte Konzept hat aber bislang nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt", so Felix…

Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden. Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an jedem Tag der Woche nicht erwünscht ist. Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter drei Jahren. Das Kita-Plat…

Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an. "Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Seitdem ist erkennbar nicht viel passiert. Bereits im Sommer letzten Jahres hatten wir an die Vorlage des Konzepts erinnert. Die Verwaltung verwies darauf, dass zu dem Thema eine Arbeitsgruppe getagt habe und die Ergebnisse in der ersten Sitzung des Jahres 2013 vorgestellt würden. Danach scheint d…

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihre…

Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet. Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage. "Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt Bochum ausgerechnet in einem so menschlich sensiblen Umfeld in einem rechtlichen Graubereich", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Der Verwaltung fehle es eindeutig am nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Würde der …

Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab. Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten. "Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Trotzdem taucht jetzt mal wieder die Idee der PKW-Maut auf. Dabei werden jetzt schon die Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Bereits heute zahlen s…

Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. "Immer wieder wird über eine nicht ausreichende Lehrerversorgung, Ausfall von Unterrichtsstunden und über zu große Klassen geklagt", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Sorgen der Eltern und die Warnungen des Lehrpersonals werden nun von der Landesregierung bestätigt." In Bochum weisen 23 weiterführende Schulen …

Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste. Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht…

SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionell…

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer …

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nic…

Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor. "Wenn das Gutachten offensichtlich ohnehin in die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte es auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bericht erst durch investigative…

Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware. Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund der neuen Richtlinie würde d…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Rat der Stadt Bochum. Er ist im Rahmen eines Schüleraustausches, den die Goetheschule mit ihrer Partnerschule in Sheffield organisiert hat, in Deutschland. Sheffield war die erste Partnerstadt Bochums, die freundschaftliche Verbindung mit der britischen Industriestadt besteht bereits seit 1950. Isaac…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren. "Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Das kann zu der misslichen Situation führen, dass ein Bürgerbegehren zwar die notwendigen Unterschriften einreicht, es aufgrund anderer formaler Mängel jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegeh…