Haltt: "Große Koalition muss Entlastung der Kommunen ernst nehmen."

(openPR) Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für den Bundeshaushalt aus den Augen zu verlieren", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Sollte es nun zur Großen Koalition auf Bundesebene kommen, muss die neue Bundesregierung dann zeigen, ob sie einen solchen Entlastungswillen ebenfalls aufbringt oder es nur bei wohlmeinenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleibt."

"Wir sind der Meinung, dass Leistungen für Menschen mit Behinderung eine Aufgabe des Bundes sind, die aus Steuermitteln erbracht werden müssen. Der Bund setzt den rechtlichen Rahmen und sollte auch für die Kosten zuständig sein", so Haltt weiter. "Vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes soll der Bund nach dem Willen von Union und SPD bereits 2014 eine Milliarde Euro übernehmen. Angesichts der Gesamtkosten in Höhe von 14,8 Milliarden Euro, die die Kommunen in diesem Jahr stemmen müssen, ist dies nur wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Kostenübernahme von fünf Milliarden Euro ist erst für die nächste Wahlperiode geplant. Da verschiebt man die dringend nötige Entlastung der Kommunen vorerst auf den St. Nimmerleinstag."

Haltt abschließend: "Den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu verschaffen, scheint also bei der Großen Koalition keine besondere Priorität zu haben."

Der Gesamtaufwand bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen lag 2012 in Bochum bei über 4,3 Millionen Euro.