Sozialticket weiterhin als Haushaltsrisiko?

(openPR) Nach monatelangen Verhandlungen soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) das Sozialticket für Empfänger von ALG II und Wohngeld nun voraussichtlich zum 01. Oktober 2011 eingeführt werden. Nachdem bereits CDU und Grüne für eine Einführung plädiert haben, setzt sich nun die SPD in der VRR-Verbandsversammlung für ein Ticket auf der Basis des Tickets 1000 für die Preisstufe A ein. Die Kosten sollen dabei unter 30 Euro pro Monat liegen.

"Hier werden offenbar wieder einmal Luftschlösser gebaut. Die kommunalen Haushalte sind extrem angespannt. Die Gefahr der Haushaltssicherung ist akut", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Daher muss die Preisfestsetzung für ein Sozialticket schon realistisch sein. Ein Sozialticket darf nicht zu einem Haushaltsrisiko für die Kommunen werden."

"Immerhin wird der ursprünglich vorgeschlagene Preis von 23 Euro mittlerweile nicht mehr aufrechterhalten. Mit einem Preis von rund 30 Euro bewegt man sich in der VRR-Verbandsversammlung langsam auf die Realität zu. Ganz angekommen ist man dort aber noch lange nicht", meint Haltt. "Für sozialpolitische Träumereien ist angesichts der desolaten Lage der Kommunen kein Platz. Bochum kann sich keine Mehrbelastungen leisten."

Das Land stellt 30 Millionen Euro für alle nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünde zur Verfügung, um damit das Sozialticket zu finanzieren. "Bislang wurde immer davon ausgegangen, dass dieser Betrag alleine der VRR benötigen würde, der jedoch nur eines von 27 Verkehrsunternehmen in NRW ist", so Haltt weiter. "Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis September 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Eine solche spekulative Testphase könnte für die angeschlagenen Kommunen teuer werden."