Entlastung der Kommunen durch den Bund

(openPR) AG Wirtschaft und Arbeit

Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die Entlastung verteilt sich so, dass auch auf Ebene jedes einzelnen Landes sich in der Summe aller Kommunen ein Plus ergibt. Ein Ausgleich fuer jede einzelne Kommune ist jedoch bei einem Bundesgesetz nicht moeglich.

Viele Kommunen machen sich jetzt Sorgen um angebliche Belastungen, obwohl die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst naechstes Jahr in Kraft tritt. Das ist nicht fair. Auch ihre Laender haben mit gerechnet. Wer die Zahlen jetzt noch anzweifelt, traegt die Beweislast. Ausserdem vergessen viele Kommunen, dass nach dem Hartz-IV-Gesetz die Laender ihre Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben muessen.

Die finanziellen Auswirkungen der komplexen Arbeitsmarktreform zu berechnen, ist nicht einfach. Prognoseunsicherheiten kommen noch hinzu. Wir fordern daher die zustaendigen Mitglieder der Kommission Arbeitslosen-/Sozialhilfe auf, eventueller Kritik von Seiten der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben es einzig und allein CDU/CSU zu vertreten, dass die Reform um ein halbes Jahr verschoben wurde. Wenn jetzt schon wieder einzelne Forderungen nach einer weiteren Verschiebung von Seiten der Opposition kommen, zeigt dies, wo die wahren Bremser sitzen. Die SPD wird das keinesfalls mitmachen, die Strukturreform am Arbeitsmarkt duldet keinen Aufschub.