FDP im Rat der Stadt Bochum

Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einflu…

In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten. "Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Aber viele Experten brachten auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des G…

Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten. In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitionen der Stadt Bochum und der Bogestra für den ersten Bauabschnitt noch auf 22 Mio. Euro geschätzt. Zwei Jahre später wurden in der Broschüre "Linie 310: Gutes verbinden – Nächster Halt: Bochum Langendreer" die Ausbaukosten der Linie 310 bereits mit etwa 40 Mio. …

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem Landesvorstand der VLK und w…

Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration. "Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwarten, bevor man endgültig über eine Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadtverwaltung Bochum entscheidet", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Seit April 2012 liegt der Abschlussbericht des Projektes vor. Die U…

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder herunt…

Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern. Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufen worden. Er bleibt nur noch bis Ende des Monats bei der EGR, um die organisatorische Übergabe zu gewährleisten. Ein Auflösungsvertrag sichert Müller eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts und damit einen sechsstelligen Betrag zu. Die Abberufung Müllers is…

Die FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Nahverkehr innerhalb des Ruhrgebiets. Bis 2015 soll der Personenverkehr im Ruhrgebiet laut Experten um 20 % zunehmen. Allerdings fahren im Ruhrgebiet immer noch deutlich weniger Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln als in anderen deutschen Metropolen. „Von einem effizienten Nahverkehr kann im Ruhrgebiet noch keine Rede sein“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Vielfach herrscht leider immer noch die alte Kirchturmpolitik vor, die nicht mehr sachgerecht ist und Synergiepotentiale vergeudet…

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und u…

Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 anzupassen. "Eigentlich soll der R…