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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: FDP im Rat der Stadt Bochum]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Wed, 05 Mar 2014 18:30:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "Unangekündigte Kontrollen kann man sich auch sparen."]]></title>
        <description><![CDATA[ In vielen Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen herrschen nach Presseberichten akute Hygienemängel. Dadurch besteht auch ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Zuletzt wurde auch über Hygienemängel in einem Bochumer Krankenhaus berichtet. Die FDP im Rat hat daher in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Anfrage zur Hygienesituation in Bochumer Krankenhäusern gestellt. 
 
"Krankenhaushygiene ist ein hochsensibles Thema. Die aktuelle Berichterstattung hat viele Bürgerinnen und …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/781445/Haltt-Unangekuendigte-Kontrollen-kann-man-sich-auch-sparen-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Tue, 11 Feb 2014 19:03:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen. Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) im Technischen Rathaus ausgestellt. Die Ausstellung kann am Mo, Di und Mi von …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/776680/Ausstellung-zum-Stadtquartier-Viktoriastrasse-ist-wenig-buergerfreundlich-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Wed, 05 Feb 2014 13:25:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Projekt "Bier für Alkoholiker" auch in Bochum?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger. An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier. Mit dem Projekt sollen die Suchtkranken eine feste Tagesstruktur bekommen, zudem soll ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufgebaut werden, um die Grundlage für weitere Hilfemaßnahmen zu schaffen. Das Projekt wird in …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/775437/Projekt-Bier-fuer-Alkoholiker-auch-in-Bochum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Fri, 29 Nov 2013 17:11:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "Große Koalition muss Entlastung der Kommunen ernst nehmen."]]></title>
        <description><![CDATA[ Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/764261/Haltt-Grosse-Koalition-muss-Entlastung-der-Kommunen-ernst-nehmen-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Tue, 09 Jul 2013 15:26:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verwaltung gesteht Fehlverhalten im Umgang mit den Überresten Verstorbener ein]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen  Krematorium  spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen aus den Überresten …]]></description>

    
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                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/732563/Verwaltung-gesteht-Fehlverhalten-im-Umgang-mit-den-Ueberresten-Verstorbener-ein.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Tue, 09 Jul 2013 15:25:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Ist die Bochumer Berufsfeuerwehr überlastet?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr. Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben. Diane Jägers als damals zuständige Dezernentin hatte daraufhin angekündigt, bis zur Sommerpause ein neues Personalkonzept vorzulegen. "Die politische Sommerpause beginnt in zwei Wochen. Das angekündigte Konzept hat aber bislang nicht das Licht der …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/732562/FDP-Ist-die-Bochumer-Berufsfeuerwehr-ueberlastet.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 17:55:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat schlägt Kita-Platzsharing für Bochum vor.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat stellt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Möglichkeit des Kita-Platzsharing für Bochum zu prüfen. Betreuungsmöglichkeiten sollen in Zukunft intelligenter und flexibler genutzt werden. Durch das Kita-Platzsharing sollen Eltern die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz bedarfsgerecht zu teilen, wenn eine vollumfängliche Betreuung an jedem Tag der Woche nicht erwünscht ist. Vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder unter …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/727581/FDP-im-Rat-schlaegt-Kita-Platzsharing-fuer-Bochum-vor-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Wed, 12 Jun 2013 16:05:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Konzept für mehr Jugendbeteiligung lässt immer noch auf sich warten.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an. "Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Seitdem ist erkennbar nicht viel passiert. Bereits im Sommer letzten Jahres hatten wir an die Vorlage des Konzepts erinnert. Die Verwaltung verwies darauf, dass zu dem Thema eine Arbeitsgruppe getagt habe und die Ergebnisse in der ersten Sitzung des Jahres 2013 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/726262/FDP-Konzept-fuer-mehr-Jugendbeteiligung-laesst-immer-noch-auf-sich-warten-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Wed, 05 Jun 2013 17:16:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat: Schöffenwahlausschuss nach 25 Jahren endlich überarbeiten.]]></title>
        <description><![CDATA[ Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/724596/FDP-im-Rat-Schoeffenwahlausschuss-nach-25-Jahren-endlich-ueberarbeiten-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Fri, 24 May 2013 16:55:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen  Krematorium  eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet. Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage. "Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt Bochum ausgerechnet in einem so menschlich sensiblen Umfeld in einem rechtlichen Graubereich", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich.  
 
Der Verwaltung fehle es eindeutig am nötigen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/722072/Stadt-Bochum-verdiente-an-Ueberresten-von-Verstorbenen-ohne-Einverstaendnis-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Wed, 15 May 2013 17:10:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat lehnt Einführung einer PKW-Maut ab.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab. Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten. "Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Trotzdem taucht jetzt mal wieder die Idee der PKW-Maut auf. Dabei werden jetzt schon die Autofahrer kräftig zur Kasse …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/719882/FDP-im-Rat-lehnt-Einfuehrung-einer-PKW-Maut-ab-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Thu, 02 May 2013 16:24:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Landesregierung muss schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen einräumen]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. "Immer wieder wird über eine nicht ausreichende Lehrerversorgung, Ausfall von Unterrichtsstunden und über zu große Klassen geklagt", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Sorgen der Eltern und die Warnungen des Lehrpersonals werden nun von der Landesregierung bestätigt." 
 
In Bochum …]]></description>

    
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                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/717025/Landesregierung-muss-schlechte-Unterrichtsbedingungen-an-Bochumer-Schulen-einraeumen.html</link>
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        <pubDate>Tue, 30 Apr 2013 16:26:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Frühjahrsempfang der FDP Bochum]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste. 
 
Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben …]]></description>

    
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                <![CDATA[Ulrike Flach, MdB und der Kreisvorstand der FDP Bochum.]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/716587/Fruehjahrsempfang-der-FDP-Bochum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Wed, 24 Apr 2013 15:35:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fröhlich: "Inklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen."]]></title>
        <description><![CDATA[ SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/715149/Froehlich-Inklusion-darf-nicht-zum-Sparmodell-verkommen-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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        <pubDate>Fri, 05 Apr 2013 16:42:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fröhlich: "Land muss dringend Bildungspauschale erhöhen."]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/0/2/7/02783ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/710481/Froehlich-Land-muss-dringend-Bildungspauschale-erhoehen-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Apr 2013 16:15:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/709930/FDP-im-Rat-warnt-vor-schleichendem-Verfall-der-staedtischen-Kultur-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-708141</guid>
        <pubDate>Mon, 25 Mar 2013 16:40:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst &amp; Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor. "Wenn das Gutachten offensichtlich ohnehin in die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte es auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/b/1/4b183ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/708141/Haltt-War-Steinbrueck-nur-die-Spitze-des-Eisbergs.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-706660</guid>
        <pubDate>Tue, 19 Mar 2013 14:22:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "Wirbel um EU-Konzessionsrichtlinie ist Sturm im Wasserglas."]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware. Qualität und Verfügbarkeit von  Wasser  für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/5/e/65e73ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/706660/Haltt-Wirbel-um-EU-Konzessionsrichtlinie-ist-Sturm-im-Wasserglas-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-702204</guid>
        <pubDate>Fri, 01 Mar 2013 16:12:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schülerpraktikant aus Großbritannien bei der FDP im Rat]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Rat der Stadt Bochum. Er ist im Rahmen eines Schüleraustausches, den die Goetheschule mit ihrer Partnerschule in Sheffield organisiert hat, in Deutschland. Sheffield war die erste Partnerstadt Bochums, die freundschaftliche Verbindung mit der britischen Industriestadt …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/3/4/23473ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Dennis Rademacher, Isaac Toman Grief und Felix Haltt (v.l.n.r.)]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/702204/Schuelerpraktikant-aus-Grossbritannien-bei-der-FDP-im-Rat.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-701194</guid>
        <pubDate>Tue, 26 Feb 2013 17:34:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat fordert Änderungen bei Bürgerbegehren.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren. "Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Das kann zu der misslichen Situation führen, dass ein Bürgerbegehren zwar die notwendigen Unterschriften einreicht, es aufgrund anderer formaler Mängel jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/701194/FDP-im-Rat-fordert-Aenderungen-bei-Buergerbegehren-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-698672</guid>
        <pubDate>Fri, 15 Feb 2013 17:35:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "Rot-Grün sind bezirkliche Belange egal."]]></title>
        <description><![CDATA[ In der gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. 
 
Die FDP im Rat hatte beantragt, dass …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/d/b/9db63ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/698672/Haltt-Rot-Gruen-sind-bezirkliche-Belange-egal-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Feb 2013 15:33:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Verkehrsplaner in den Gestaltungsbeirat aufnehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/5/8/c5863ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/697241/FDP-Verkehrsplaner-in-den-Gestaltungsbeirat-aufnehmen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 05 Feb 2013 18:54:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Bürgertipps per Internet und Smartphone-App entgegennehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. 
 
"Es steht außer Frage, …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/696286/FDP-Buergertipps-per-Internet-und-Smartphone-App-entgegennehmen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-695619</guid>
        <pubDate>Fri, 01 Feb 2013 19:27:57 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Über 116.000 Melderegisterauskünfte durch die Stadt Bochum]]></title>
        <description><![CDATA[ 116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. 
 
"Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/7/4/e7463ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/695619/Ueber-116-000-Melderegisterauskuenfte-durch-die-Stadt-Bochum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 29 Jan 2013 19:54:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rats-TV: Jetzt dem Essener und Bottroper Beispiel folgen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die Ratssitzung in Bottrop …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/2/2/72263ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/694660/Rats-TV-Jetzt-dem-Essener-und-Bottroper-Beispiel-folgen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 11:05:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP fordert Korrekturen beim neuen Rundfunkgebührenmodell]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren." 
 
Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/693802/FDP-fordert-Korrekturen-beim-neuen-Rundfunkgebuehrenmodell.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Jan 2013 17:25:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Dichtheitsprüfung: FDP setzt sich für mehr Bürgerfreundlichkeit ein.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen. Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte "Kanal-TÜV" ein relevantes Thema. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/691053/Dichtheitspruefung-FDP-setzt-sich-fuer-mehr-Buergerfreundlichkeit-ein-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 11 Jan 2013 17:11:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat gegen Bochumer Sonderweg bei Sonntagsöffnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab. Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind. So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt auf maximal 13 pro Jahr, d.h. auf zwölf Sonn- und Feiertage und einen Adventssonntag begrenzt werden. Auch der Anlassbezug für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/d/8/6d853ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/690684/FDP-im-Rat-gegen-Bochumer-Sonderweg-bei-Sonntagsoeffnung.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 04 Dec 2012 16:44:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Mehr Flexibilität im Offenen Ganztag an Grundschulen ermöglichen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren. Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Liberalen wurde letzten Freitag im Landtag beraten. In den vergangenen Monaten haben sich Beschwerden von Eltern, Kommunalpolitikern und Schulträgern aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ausgestaltung des Offenen Ganztagsangebots an …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Dennis Rademacher, sachkundiger Bürger der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/684157/FDP-Mehr-Flexibilitaet-im-Offenen-Ganztag-an-Grundschulen-ermoeglichen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Nov 2012 16:24:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat für Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/0/7/90743ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/683024/FDP-im-Rat-fuer-Ratsbuergerentscheid-zum-Musikzentrum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Nov 2012 15:21:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.]]></title>
        <description><![CDATA[ Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/4/4/c4443ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/681883/Bund-unterstuetzt-Laender-mit-weiteren-580-Millionen-Euro-beim-Kita-Ausbau-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-680039</guid>
        <pubDate>Mon, 19 Nov 2012 14:45:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP kritisiert fehlende Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Atrium-Talks]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkeiten und Widersprüche bezüglich der Spendenvereinbarung seien zudem nicht abschließend aufklärbar. "Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", kommentierte Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat den Vorgang. "Nach drei …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/1/0/61043ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/680039/FDP-kritisiert-fehlende-Konsequenzen-aus-der-Aufarbeitung-des-Atrium-Talks.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-679622</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Nov 2012 15:37:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.]]></title>
        <description><![CDATA[ Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/1/f/71f33ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/679622/Bundesregierung-entlastet-den-Haushalt-von-Bochum-weiter-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-678874</guid>
        <pubDate>Wed, 14 Nov 2012 15:06:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bochums Oberbürgermeisterin: Antreiberin oder Getriebene?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse. Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen. "Das Krisenmanagement war und ist alles andere als überzeugend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wieder gab es keinen Durchbruch in der Aufsichtsratssitzung. Vielmehr gerät die Aufklärungsarbeit abermals ins Schlingern. Im Hinblick …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
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        <link>https://www.openpr.de/news/678874/Bochums-Oberbuergermeisterin-Antreiberin-oder-Getriebene.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-677365</guid>
        <pubDate>Thu, 08 Nov 2012 15:54:44 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/9/9/e9933ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/677365/FDP-im-Rat-beteiligt-sich-an-Resolution-gegen-Betreuungsgeld-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-677027</guid>
        <pubDate>Wed, 07 Nov 2012 17:48:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[10.000 Euro für Vortrag ohne Außenwirkung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker. "Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Steinbrück weist für diesen Vortrag ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro aus. Der kommunale Beirat muss ein internes Gremium der Gelsenwasser AG sein, in dem …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/677027/10-000-Euro-fuer-Vortrag-ohne-Aussenwirkung.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-676299</guid>
        <pubDate>Mon, 05 Nov 2012 17:18:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat sieht die Marke ‚Atrium-Talk‘ nachhaltig beschädigt.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser sein Honorar in Höhe 25.000 € einem karitativen Zwecke zuführen sollte. Begründet wurde dieses Versäumnis mit Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und der beauftragten Veranstaltungsagentur. "Die Klärung dieses …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/676299/FDP-im-Rat-sieht-die-Marke-Atrium-Talk-nachhaltig-beschaedigt-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-672196</guid>
        <pubDate>Fri, 19 Oct 2012 12:12:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat: Mehr Datenschutz für die Bürger]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen dürfen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken und an Adressbuchverlage erteilt werden, sofern die Bürgerinnen und Bürger der Datenweitergabe nicht widersprochen haben. Einige Städte und Gemeinden sollen in der Vergangenheit durch solche …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/5/d/45d23ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/672196/FDP-im-Rat-Mehr-Datenschutz-fuer-die-Buerger.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-671311</guid>
        <pubDate>Tue, 16 Oct 2012 16:07:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fröhlich: "SPD-Doppelspiel bei der Graf-von-der-Recke-Schule beenden!"]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat fordert die SPD auf, bei der Graf-von-der-Recke-Schule Farbe zu bekennen und die Verantwortung für die Schließung zu übernehmen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmten 7 SPD-Bezirksvertreter für die Schließung der Schule, 5 Bezirksvertreter stimmten dagegen und 7 enthielten sich der  Stimme . Nun wendet sich der SPD-Ortsverein Hamme, obwohl die SPD-Vertreter bis auf eine Ausnahme in der Bezirksvertretung für die Schließung gestimmt hatten, mit einem offenen Brief an das …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/3/b/d3b23ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/671311/Froehlich-SPD-Doppelspiel-bei-der-Graf-von-der-Recke-Schule-beenden.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-670520</guid>
        <pubDate>Fri, 12 Oct 2012 15:41:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat fragt nach Lebensmittelkontrollen in Bochum]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird. Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter  www.lebensmitteltransparenz.nrw.de  werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet. 
 
"Die letzten …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/7/9/27923ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/670520/FDP-im-Rat-fragt-nach-Lebensmittelkontrollen-in-Bochum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 08 Oct 2012 16:28:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP erreicht dritten Platz im Wettbewerb "das liberale Rathaus"]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/1/6/61623ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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                <![CDATA[Vertreter der FDP im Rat und der VLK bei der Preisverleihung in Baden-Baden.]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/669168/FDP-erreicht-dritten-Platz-im-Wettbewerb-das-liberale-Rathaus.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-666875</guid>
        <pubDate>Thu, 27 Sep 2012 16:16:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nichtraucher schützen - Eigenverantwortung erhalten]]></title>
        <description><![CDATA[ In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten. "Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Aber viele Experten brachten auch erhebliche Bedenken gegenüber den …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/e/0/be023ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/666875/Nichtraucher-schuetzen-Eigenverantwortung-erhalten.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-665309</guid>
        <pubDate>Fri, 21 Sep 2012 13:56:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP kritisiert unerträgliches Zahlenwirrwarr beim Straßenbahnprojekt 310]]></title>
        <description><![CDATA[ Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten. In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitionen der Stadt Bochum und der Bogestra für den ersten Bauabschnitt noch auf 22 Mio. Euro geschätzt. Zwei Jahre später wurden in der Broschüre "Linie 310: Gutes verbinden – Nächster Halt: Bochum Langendreer" die Ausbaukosten der Linie 310 …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/4/d/f4d13ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/665309/FDP-kritisiert-unertraegliches-Zahlenwirrwarr-beim-Strassenbahnprojekt-310.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-664880</guid>
        <pubDate>Thu, 20 Sep 2012 14:25:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/4/c/94c13ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/664880/FDP-Ratsmitglied-Heiko-Froehlich-in-den-Hauptausschuss-der-VLK-NRW-gewaehlt.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 18 Sep 2012 16:18:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP erkennt beim anonymisierten Bewerbungsverfahren keinen Mehrwert.]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration. "Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwarten, bevor man endgültig über eine Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadtverwaltung Bochum entscheidet", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Seit April 2012 liegt der …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/664161/FDP-erkennt-beim-anonymisierten-Bewerbungsverfahren-keinen-Mehrwert-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 30 Aug 2012 15:29:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Schuldenuhr in Bochum]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu  veröffentlichen . Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/659517/Keine-Schuldenuhr-in-Bochum.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 21 Aug 2012 18:15:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haltt: "Bei den Vorgängen in der EGR bleibt ein bitterer Nachgeschmack."]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern. Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufen worden. Er bleibt nur noch bis Ende des Monats bei der EGR, um die organisatorische Übergabe zu gewährleisten. Ein Auflösungsvertrag sichert Müller eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts und damit einen sechsstelligen Betrag zu. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/657149/Haltt-Bei-den-Vorgaengen-in-der-EGR-bleibt-ein-bitterer-Nachgeschmack-.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 18 Jul 2012 15:21:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Ruhrgebietsnahverkehr]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Nahverkehr innerhalb des Ruhrgebiets. Bis 2015 soll der Personenverkehr im Ruhrgebiet laut Experten um 20 % zunehmen. Allerdings fahren im Ruhrgebiet immer noch deutlich weniger Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln als in anderen deutschen Metropolen. „Von einem effizienten Nahverkehr kann im Ruhrgebiet noch keine Rede sein“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Vielfach herrscht leider immer noch die alte Kirchturmpolitik vor, die nicht mehr sachgerecht ist und …]]></description>

    
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                <![CDATA[Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/649440/FDP-im-Rat-fordert-mehr-Kooperation-im-Ruhrgebietsnahverkehr.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Jul 2012 16:53:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP: Einwilligungslösung muss ins neue Meldegesetz zurück]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/647663/FDP-Einwilligungsloesung-muss-ins-neue-Meldegesetz-zurueck.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 02 Jul 2012 16:17:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP lehnt modifizierten Beschluss zum Musikzentrum ab]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab. Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifelt sogar ein Vertreter der rot-grünen Mehrheit an, dass die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss allesamt erfüllt seien und die Verwaltung wie geplant weiter machen könne. Cordes plädierte daher dafür, den Beschluss von 2011 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/645096/FDP-lehnt-modifizierten-Beschluss-zum-Musikzentrum-ab.html</link>
        <author><![CDATA[FDP im Rat der Stadt Bochum]]></author>

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