(openPR) Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer Schulen nachhaltig sichergestellt werden. Dringend erforderliche Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen könnten dann endlich vollständig abgearbeitet werden."
Handlungsbedarf sehen die Liberalen in vielen Bereichen. Fröhlich: "Noch längst nicht alle
Toilettenanlagen an Bochumer Schulen konnten bislang saniert werden. Dabei besteht immer noch hoher Bedarf. Auch die Umsetzung des Programms 'Brandschutz in Schulen' kann so weiter beschleunigt werden. Und für die weitere Ausstattung mit neuen Medien an Schulen ist ohnehin nie genug Geld da. Ein Inflationsausgleich bei der Bildungspauschale kann nur das absolute Minimum sein. NRW muss seinen Landeshaushalt so gestalten, dass zusätzliche Finanzmittel für diesen Aufgabenbereich frei werden." Derzeit ist ein hoher Anteil der allgemeinen Bildungspauschale bereits durch Investitionsmieten (Erich-Kästner-Schule / Neues Gymnasium Bochum / Hans-Böckler-Realschule) für die nächsten Jahre fest eingeplant, so dass weniger Geld für flexible Anschaffungen zur Verfügung steht.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bereits eine Konsolidierungsstrategie vorgestellt, mit der bereits 2017 ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht werden kann. Die Neuverschuldung soll durch Einsparungen im Personalhaushalt, durch den Wegfall von rot-grünen Wahlgeschenken und durch Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung gestoppt werden. Aufgrund dieses Konzeptes könnten aber auch neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. Mit einer Zukunftspauschale sollten Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur gefördert werden.
"Leider hat Rot-Grün diesen Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion abgelehnt. Bochum kommt damit nicht in den Genuss von Mehreinnahmen. Mit dem Konzept der Zukunftspauschale hätten sie 2013 2,1 Millionen Euro und 2014 sogar 4,1 Millionen Euro betragen. Wir fordern daher das Land auf, die Bildungspauschale deutlich zu erhöhen, damit auf diesem Wege dringend benötigte Investitionen getätigt werden können", so Fröhlich abschließend.
