Frühjahrsempfang der FDP Bochum

(openPR) Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste.

Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht für Neuwahlen im Jahr 2014." Die damit verbundene frühere Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen lehnt die FDP ab. Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger stehen.
Haltt weiter: "Die FDP in Bochum setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen."

Dennis Rademacher, Bundestagskandidat der FDP Bochum, stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und Verantwortung übernehmen wollen. Menschen, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Leben gestalten möchten und sich nicht dauernd vom Staat an die Hand nehmen und bevormunden lassen möchten. Wenn SPD und Grüne Fairness zum großen Wahlkampfthema erklären möchten, kann man nur sagen: Die größte Fairness ist es doch, den Bürgerinnen und Bürgern, sowie kommenden Generationen, keinen erdrückenden Schuldenberg zu hinterlassen." Gleiches gilt nach Ansicht der Liberalen für die persönlichen Rechte der Bürger. "Wer wie die Grünen nur Politik macht, damit sein Nachbar nicht anders leben soll als man selbst, für den enden die Bürgerrechte auch am eigenen Gartenzaun. Ohne eine starke FDP erwarten uns tiefe Einschnitte in unseren Grundrechten", betonte Rademacher abschließend.

"Die FDP hat in den letzten vier Jahren viel für die Bürger erreicht", erklärte Ulrike Flach MdB, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. "Nach dem wir 2009 das Gesundheitsministerium übernommen haben, das seit Bestehen noch kein Liberaler geführt hat, fanden wir ein großes finanzielles Loch vor. Es fehlten zwölf Milliarden Euro in den durch die SPD heruntergewirtschafteten Kassen. Trotzdem konnte die FDP mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Verbesserungen für die Menschen durchsetzen. Unter anderen konnte der Arzneimittelmarkt neu geordnet werden, was Preissenkungen und -stabilisierungen für die Versicherten bedeutet. Weithin spürbar war auch die Abschaffung der Praxisgebühr beim Arztbesuch."
Flach weiter: "In der Zukunft wollen wir uns unter anderem noch stärker für die Verbesserung der Pflege und der Pflegeberufe einsetzen. Ein attraktives Berufsbild der Alten- und Krankenpflege ermöglicht es auch, eine qualitativ bessere Pflegeleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Wir dürfen nicht nur als Wirtschaftspartei oder Haushaltsexperten wahrgenommen werden. Einer FDP ohne sozialpolitische Kompetenz würde immer etwas fehlen."