Pressemitteilungen zu Kommunalpolitik

… 29. April 2026 zur Ortshauptversammlung mit turnusgemäßer Neuwahl des FDP-Ortsvorstands ein. Der 2018 neu gegründete Ortsverband hat in den vergangenen Jahren seine Arbeit kontinuierlich ausgebaut und durch innovative Dialog- und Veranstaltungsformate das öffentliche Interesse für Kommunalpolitik gestärkt. Der amtierende Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen hat seine erneute Kandidatur bereits im Vorfeld der Versammlung bekanntgegeben. Trotz der schwierigen landes- und bundespolitischen Lage der FDP gelang dem Ortsverband unter seiner Führung bei der …

… “große Moment” der WerteUnion gekommenDer Professor Meuthen aus Kehl, der außenpolitisch große Reden schwingt z.B. Milei, USA/Israel-Iran-Konflikt… und sich im AfD-Bashing verliert, die Partei die ihn jüngst groß gemacht hat und nun nicht mal in der Kommunalpolitik seines Wohnortes ein Mitspracherecht hat.Drei weitere Vorstandsmitglieder Pelz, Martens, Pfeiffer, die faktisch nicht in Erscheinung treten.Gleichzeitig sollen durch Satzungsänderungen die Macht weiter zentralisiert werden, siehe Antragsbuch. Eine Mitmach-Partei? De facto war sie das nie – …

… Eine solche Zusammenarbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.Ebenso klar ist: Es wird auch künftig keine Zusammenarbeit oder politischen Zusammenschlüsse zwischen mir beziehungsweise der Zirndorfer Bürgergemeinschaft und der AfD geben. Für mich ist entscheidend, dass Kommunalpolitik auf einer sachlichen, verantwortungsvollen und demokratischen Grundlage erfolgt.Ich trete bei dieser Wahl an, um Bürgermeister für alle Zirndorferinnen und Zirndorfer zu sein – unabhängig von Herkunft oder persönlichen Überzeugungen. Mein Anspruch ist es, Menschen …

… Hinsicht Umweltbelastungen, Konflikte um Landnutzung und die Sorge um die Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen dar. Das Projekt analysiert, wie unterschiedliche Interessengruppen – von Bürger und Bürgerinnen über Unternehmen bis hin zur Kommunalpolitik – den Lithiumabbau und die regionale Lithiumwertschöpfung wahrnehmen und welche Bedingungen für Vertrauen, Dialog und Mitgestaltung erforderlich sind.In ihrer wissenschaftlichen Arbeit kombiniert das interdisziplinäre Team sozialwissenschaftliches Erfahrungswissen mit praktischer Dialogarbeit vor …

… Unterschriftenlisten organisiert haben, sind wir einen anderen Weg gegangen. Wir haben unsere Zeit nicht in Symbolik investiert, sondern in Substanz. Wir haben zugehört, analysiert, nachgedacht und Konzepte entwickelt. Nicht, weil das der einfachere Weg ist, sondern weil wir glauben, dass Kommunalpolitik genau dort beginnen muss: bei den realen Problemen einer Stadt und bei Lösungen, die auch funktionieren, wenn der Wahlkampf vorbei ist.Wir haben uns gefragt: Was sind die wenigen Themen, die Zirndorf wirklich blockieren? Wo lohnt es sich, Energie zu …

… startet die Zirndorfer Bürgergemeinschaft (ZBG) in den nächsten Wochen in eine entscheidende Phase: Um überhaupt zugelassen zu werden, benötigt die neue Wählergemeinschaft 190 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung.„Zirndorf verdient eine bürgernahe, unabhängige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik“, erklärt der 1. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat der ZBG Marcus Spath. „Wir stehen für neue Ideen, ehrliche Politik und eine starke Stimme für alle Zirndorferinnen und Zirndorfer – unabhängig von Parteibüchern und alten Strukturen.“Damit …

75 % Förderung für neue Feuerwache – ein Erfolg verantwortlicher KommunalpolitikWährend manche Kommunalpolitiker mit lautstarken Austritten, persönlicher Selbstdarstellung und medialen Inszenierungen die politische Landschaft prägen, gibt es Menschen, die das Gegenteil tun: Sie arbeiten. Sie entscheiden. Sie tragen Verantwortung.Einer davon ist Enrico Malow, Bürgermeister der Gemeinde Grabowhöfe – sachlich, zuverlässig und seit Jahrzehnten ein Garant kommunaler Stabilität.Heute erhielt die Gemeinde Grabowhöfe vom Landwirtschafts- und Umweltminister …

… begleitet wurde. Konstruktive Zusammenarbeit bezeichnete Siemsen als Voraussetzung dafür, um Wirksamkeit zu erzeugen. Zielkonflikte und Dissens können aus seiner Sicht durch die Fokussierung auf das Gemeinwohl überwunden werden. Dieses will er im anstehenden Wahlkampf als zentrales Leitmotiv der Kommunalpolitik in den Vordergrund stellen. „Nicht Parteibücher, sondern gute Ideen bringen uns voran“, rief Siemsen dazu auf, die Belange und Lebensentwürfe der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Angelehnt an das Zitat „Weder für die Grünen noch für …

… B. Ludwig analysiert die Studie die strukturellen Bedingungen des Wohnungsmarktes im Land. Sie beleuchtet zentrale Aspekte wie die Entwicklung des Sozialwohnungsbaus, die Dynamik der Mietpreise, regionale Leerstände sowie die politischen Steuerungsinstrumente, mit denen Landes- und Kommunalpolitik auf diese Entwicklungen reagieren.Mieten steigen stärker als Löhne„Während in den letzten Jahren die Mieten immer stärker gestiegen sind, ist das Lohnniveau der meisten Bürger:innen nur minimal gestiegen, sodass wir eine extrem hohe Mietbelastung haben“, …

… oder Gesprächsangebote. Eine genaue Trennung zwischen konkretem Sachverhalt und öffentlicher Wahrnehmung findet jedoch auch hier kaum statt. Der Druck, Haltung zu zeigen, überwiegt die Bereitschaft zur Prüfung.So entsteht eine Anschlusskommunikation, in der Medien, Kommunalpolitik und Landespolitik aufeinander reagieren – nicht inhaltlich, sondern atmosphärisch. Die ursprüngliche Faktenlage spielt eine immer geringere Rolle. Entscheidend ist, dass das Thema „Marktstraße“ präsent bleibt und als Signal funktioniert: für Entschlossenheit, für Kritik …

… 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. Nach einer kurzen Beratung hat man sich mit überwältigender Mehrheit für Jan Jope entschieden, der mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für die Partei überzeugt.Jan Jope ist seit mehreren Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und hat sich insbesondere durch seine innerparteiliche Arbeit und die Organisation des Sommerfestes mit Gästen wie Daniel Günther und Armin Laschet einen Namen gemacht. Mit seiner Kandidatur möchte er die positive Entwicklung Scharbeutz' weiter vorantreiben."Ich freue mich …

… gestalten.Politik mit Haltung – und Freude am Miteinander Im Anschluss an den offiziellen Teil klang der Abend in gelöster Atmosphäre beim gemeinsamen Abendessen aus. „So funktioniert Politik: mit Haltung, aber auch mit Freude am Miteinander“, fasste es ein Teilnehmer treffend zusammen.Mit diesem Rückenwind und einem engagierten Team startet die FDP in den Wahlkampf – mit dem Ziel, liberale Kommunalpolitik vor Ort weiter zu stärken.Kontakt für Rückfragen:FDP-Ortsverband NiederkrüchtenUgur ErolPressesprecheru.erol@fdp-niederkruechten.deMobil: 0163 - 20 20 005

… diesen subjektiven Erfahrungen nachzugehen, haben wir acht Kreise und kreisfreie Städte besucht. Vor Ort sprachen wir mit Kindern und Jugendlichen, erkundeten gemeinsam ihr Umfeld und befragten auch Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen sowie Mitarbeitende der Jugendämter und Kommunalpolitik.Wie die Möglichkeiten zur Teilhabe verteilt sind und welche Bereiche für junge Menschen zentral sind, beschreibt die Studie:Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche – Wie sich ihre Lebensverhältnisse in Deutschland unterscheiden und was ihnen wichtig istDie Ergebnisse …

… eine besondere Überraschung sorgte die Fahnenabordnung der Kolpingfamilie Retzstadt, die Schröder vor 40 Jahren mitgegründet hatte und deren Mitglied er bis heute ist. Beim anschließenden Empfang auf dem Klingerhof mit Panoramablick über den Spessart würdigten die Vertreter der Kommunalpolitik, von Vereinen, des Orden und der Familie Schröder die Verdienste des Neupriesters um Stadt und Gemeinde, um den spirituellen Kraftort seines Ordens und seine integrative Rolle in Familie und Freundschaft. Dabei wurden insbesondere seine Stärken von Herzlichkeit …

… Die Beiträge werden von den Besucher:innen gestaltet und gehalten. Beim BarCamp Limburg wird bewusst eine Themenvorgabe vermieden, so dass eine Mischung aus verschiedensten Fachgebieten erfolgt. Auf diese Weise kann es z. B. Sessions mit Steuertipps ebenso geben, wie zu Kommunalpolitik, Reisen oder Sport. Gleichzeitig ist niemand gezwungen, eine Session – so heißen die einzelnen Beiträge eines BarCamps – zu halten. Wer bei allen Sessions lediglich zuhören möchte, ist ebenso herzlich willkommen. Die gemeinsamen Pausen geben Zeit zum entspannten Kennenlernen …

… vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nur Politik und …

… (Trempel & Associates), Prof. Dr. Kai Mertins, Vorstand Industriepolitik des China Forum Berlin – vormals Direktor des IPK Fraunhofer Instituts Berlin, die Geschäftsführerin der ÖTEC Group (Fürstenwalde/Spree) Katrin Reinsch sowie Vertreter aus der Kommunalpolitik und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen, möglichen Lösungsansätze aus der Praxis sowie der zukünftigen Zusammenarbeit erörtern. Das Projekt „Autonomes Strom- und Heizkraftwerk“ des deutsch-chinesischen Kooperationsprojekts in Qingdao und Fürstenwalde wird ein Beispiel dafür geben, …

… nicht unbedingt einen Saal oder Faschingsball braucht, haben die Haarer Liberalen am 16. Februar 2023 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zum Freisinnigen Donnerstag versammelten sich Politikinteressierte und Faschingsfreunde vor den Bildschirmen und hatten viel Spaß miteinander.„Was hat Kommunalpolitik mit Fasching zu tun? Beides macht Spaß und manchen auch ein wenig narrisch“, moderierte Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen den digitalen Event an. Die politische Themenlandschaft der Gemeinde hatte einiges für den Freisinnigen Donnerstag zu bieten, …

Offene Foren für Kommunalpolitik in Haar: Termine für 2023 festgelegtHaar – Lkr. München/ Welche politischen Themen bewegen die Menschen und was erwarten Sie von der Politik vor Ort? Dieser Fragestellung nimmt sich die FDP Haar auch in diesem Jahr mit den Offenen Foren für Kommunalpolitik an. Noch vor Dreikönig hat der Vorstand der Haarer Liberalen bereits die Termine für 2023 festgelegt und auf der Webseite des Ortsverbands veröffentlicht (Link: https://www.fdphaar.de/veranstaltungen/liste)Das 2019 ins Leben gerufene offene, politische Diskussionsformat …

… vollständig neue, sozialliberale Politik in der Gemeinde Ketsch zu etablieren. Gerade da es ein langfristiges Projekt ist, wäre ein Nichtgewinn der Bürgermeisterwahl 2022 kein Beinbruch. Da es mit der Bürgermeisterwahl 2030 eine zweite Chance geben würde. Simon W. Schmeisser möchte die Kommunalpolitik grundsätzlich ändern und damit die Ausrichtung der Gemeinde. Dazu reichen acht Jahre Amtszeit und nur die ausschließliche Besetzung des Bürgermeisterpostens nicht aus. Schließlich hat ein Bürgermeister nur eine Stimme im Gemeinderat und damit keine Mehrheit.

… Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter …

… Politik in der Gemeinde Ketsch zu etablieren. Gerade da es ein langfristiges Projekt ist, wäre ein Nichtgewinn der Bürgermeisterwahl 2022 auch kein Beinbruch. Da es mit der Bürgermeisterwahl 2030 eine zweite Chance geben würde.  Simon W. Schmeisser möchte die Kommunalpolitik grundsätzlich ändern und damit die Ausrichtung der Gemeinde. Dazu reichen acht Jahre Amtszeit und nur die ausschließliche Besetzung des Bürgermeisterpostens aber nicht aus. Schließlich hat ein Bürgermeister nur eine Stimme im Gemeinderat und damit keine Mehrheit. Zumal man damit …

Neue Wissensplattform #DeinRatZählt vermittelt Praxis-Wissen rund um Kommunalpolitik, politische Teilhabe und lokale Behindertenpolitik.Noch gibt es in der Kommunalpolitik wenig aktive Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dabei ist es so wichtig, dass sie als Expert*innen in eigener Sache mitdenken, mitreden, mitentscheiden und ihre Perspektiven in die Politik einbringen. Viele wissen aber gar nicht, dass sie sich beteiligen können oder wie. #DeinRatZählt will das ändern. Die neue Online-Wissens-Plattform des Projekts “Politische …

FDP Haar informiert an virtuellem Forum zu aktuellen Schwerpunktthemen Haar – Lkr. München/ Am 18. November 2020 veranstalten die Haarer Liberalen ihr monatliches Offenes Forum für Kommunalpolitik. „Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens natürlich weiterhin ausschließlich digital“, wies Haars FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen im Vorfeld der Veranstaltung mit Nachdruck hin. Vor dem Hintergrund des rasanten Anstiegs der Infiziertenzahlen hatte er sich Anfang November noch einmal eindringlich an die Bevölkerung gewandt, die Regeln …

… im Haarer Jagdfeld zukunftssicher aufzustellen Haar – Lkr. München/ Die Debatte um den Ausbau des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) in der vergangenen Sitzung des Haarer Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses war auch zentrales Diskussionsthema am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 21.10.2020. Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigte sich in der Online-Videokonferenz-Veranstaltung enttäuscht darüber, dass im Gremium trotz grundsätzlicher Einigkeit über den bestehenden Handlungsbedarf kein breiter Konsens über den zu beschreitenden Weg gefunden …

FDP Haar führt angesichts der zweiten Infektionswelle das digitale Format weiter Haar – Lkr. München / Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen hat der Ortsvorstand der Haarer Liberalen beschlossen, die Offenen Foren für Kommunalpolitik weiterhin digital, d.h. in Form von Online-Videokonferenzen, durchzuführen. Der Haarer FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen hatte sich erst am 17.10.2020 auf der Webseite seines Ortsverbands mit einem Aufruf zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle an die Bevölkerung gewandt. …

… Grafing und Trudering unter Heranziehung der S-Bahngleise ist inakzeptabel“, hatte der FDP-Politiker bereits im Februar 2019 erklärt. Damals noch ohne politisches Mandat hatte er das Thema auf die Agenda des offenen Forums für Kommunalpolitik gesetzt und aufgrund der gemeindeübergreifenden Tragweite des Projekts die kreispolitische Ebene eingebunden. Die am Forum formulierten Forderungen nach einer Engpassanalyse und Streckenertüchtigung nach Neubaustandard, was einen durchgängigen 4-spurigen Ausbau, digitale Steuerungssysteme und ausreichenden …

… und hatte so manche Redeschlacht geführt. In den Jahren gab es häufig Kontakte zur SPD-Obrigkeit auf Bundes- und auf Landesebene. Fast immer machte ich politische Vorschläge, dessen Inhalte auch teilweise umgesetzt wurden. Im Laufe der Zeit wuchs zudem mein Interesse an die Kommunalpolitik und so übernahm ich 2014 einen Wahlkreis in unserer Stadt. 2018 dann rückte ich in den Vorstand der hiesigen SPD auf, wobei ich das Amt des Pressesprechers übernahm. Dies geschah mit der Absicht, unsere kleine Metropole voranzubringen und eigene Ideen umzusetzen. …

… aktiv in die praktische Politik einzubringen. Auf der Liste ÖDP – BIKK haben sich verschiedene Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger aus allen Kempener Stadtteilen zusammengeschlossen, um für Schmalbroich/Unterweiden, Tönisberg, St. Hubert und Alt-Kempen neue Akzente in der Kommunalpolitik zu setzen. Nicht zuletzt angesichts der sich rasant verstärkenden Klimakrise sind unsere Schwerpunkte die Neugestaltung der Mobilität in und um die Stadt Kempen, der Schutz von Natur, Umwelt und Klima, Aufhalten des Artensterbens sowie neue bauliche Strukturen …

… und politische Realität der deutschen Minderheit in Serbien. ------------------------------ Eine pragmatische Politik stärkt überall in Europa den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Buch "Serbiendeutsche 2020" von Dr. Frank Wolfram Wagner gibt Beispiele für die Wirksamkeit dieser These aus der deutschen Kommunalpolitik sowie dem "Burgenländer Weg" der SPÖ in Österreich. Im Blick auf Serbien tritt der Autor für eine aktivierende Politik aus Deutschland für die deutsche Minderheit in Serbien ein und wirft ebenso einen vergleichenden Blick auf die …

… und Pflege, schnellere Digitalisierung und Breitbandausbau, bessere Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und die stärkere Förderung von Familien und Ortsvereinen. Übergreifend setzt sich Herr Sting für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in der Mindener Kommunalpolitik, eine aktive Bezirksvertretung und die Stärkung der dörflichen Gemeinschaften ein. „Die aktuelle Corona-Krise ist Anlass, kommunalpolitische Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu überwinden und neuen Schwung für die Zukunft zu entwickeln“, sagt Michael Sting. …

… und habe so manche Redeschlacht geführt. In den Jahren hatte ich häufig Kontakte zur SPD-Spitze auf Bundes- und auf Landesebene. Fast immer machte ich politische Vorschläge, dessen Inhalte auch teilweise umgesetzt wurden. Im Laufe der Zeit wuchs zudem mein Interesse an die Kommunalpolitik und so übernahm ich 2014 einen Wahlkreis in unserer Stadt. 2018 dann rückte ich in den Vorstand der hiesigen SPD auf, wobei ich das Amt des Pressesprechers übernahm. Dies geschah mit der Absicht, unsere kleine Metropole voranzubringen und eigene Ideen umzusetzen. …

… Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter …

… einbringen zu können. Alles das wird notwendig sein, um erfolgreich die Zukunft für unsere gesamte Gemeinde zu gestalten. Ein anderes Verhalten bedeutet in alten Gewohnheiten zu verharren und an einer aufrechten Zusammenarbeit im Gemeinderat kein Interesse zu haben.Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik! Unser Angebot steht und ist ein Versprechen. Am 15.03.2020 haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, die Weichen zu stellen. Bitte schenken Sie uns Ihr Vertrauen. Wir haben die richtigen Kandidaten, die richtigen Ideen und …

… Richtungswechsel in der Landwirtschaft am FDP-Forum in Haar Haar – Lkr. München/ Unter der Überschrift „Füreinander – Tierschutz ist Klimaschutz“ luden die Haarer Liberalen am 03.03.2020 im Gasthof zur Post zum monatlichen Offenen Forum für Kommunalpolitik. Welchen Einfluss die landwirtschaftliche Nutztierhaltung auf das Klima hat, verdeutlichte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen bereits in seinen einleitenden Worten. „Neben Kohlendioxid stammen fast zwei Drittel der durch den Menschen verursachten, stickstoffhaltigen Klimagase …

… Jugendlichen in die Arbeit des Stadtrates einzubringen und die Stadtgesellschaft und die Verwaltung für Themen, die für junge Menschen wichtig sind, zu sensibilisieren.“ Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und die anschließende Wahlparty findet am 7. März 2020 im Leeren Beutel statt.Kommunalpolitik – Wie geht das? Viele Jugendliche wissen nicht genau, wie Kommunalpolitik funktioniert, und folglich auch nicht welche Aufgaben das Amt des Jugendbeirats mit sich bringt. Aus diesem Grund fanden im Vorfeld der Wahl im Auftrag des Amts für kommunale Jugendarbeit …

… der Bevölkerung auch gezielt auf parteiübergreifende Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen: „Egal ob im Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag oder Landtag – wir müssen die besten Ideen gemeinsam voranbringen.“ Das bereits Ende Januar am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP in Haar diskutierte Ringbahnkonzept werde daher auch an der bevorstehenden Diskussionsveranstaltung ein Thema sein. Als Moderatorenteam führen Ulrica Griffiths und Christian Franz durch den Abend. Beide kandidieren selbst für den Haarer Gemeinderat. Die Diskussionsrunde …

Haarer Liberale für Pilotprojekt im östlichen Landkreis Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 22. Januar 2020 bot den Gästen einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Ride-Anlagen …

… länger davon abhalten, sich für uns einzusetzen – damit endlich Transparenz in die Münchner Spezlwirtschaft kommt und Politik wieder Spaß macht!“ Ernste Politik mit satirischen Mitteln Mit dem kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm bietet Die PARTEI einen Vorgeschmack darauf, wie ernste Kommunalpolitik mit satirischen Mitteln aussehen kann. So fordert sie unter anderem eine Ringbahn in Breznform zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Wohnraum für Studierende durch die Ausstatung von SUVs mit Toilette und Wlan, und das Heizkraftwerk Nord durch …

Haarer Liberale diskutieren innovatives ÖPNV-Konzept am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der Haarer Liberalen startet am 22. Januar 2020 mit einem hochinnovativen Thema ins neue Jahr. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war …

… 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren für Kommunalpolitik konnten wir zusammen mit Ihnen konkrete Lösungsansätze zu diesen Fragen erarbeiten und erste Ergebnisse einfahren. Durch enge Vernetzung mit Parteifreunden im Kreistag haben wir den Anspruch auf verbesserten Lärmschutz bei Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke durchgesetzt. Dank Ihrer …

… und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“, sei weit über die örtlichen Parteimitglieder hinaus auf überaus positive Resonanz gestoßen, zieht der FDP-Ortsvorstand Bilanz. Von Tier- und Umweltschutz, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur bis hin zu Fragen einer älterwerdenden Gesellschaft deckten die Foren …

Jakob Löw informiert am Forum der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 23. Oktober 2019 ermöglichte den Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft ihrer Gemeinde. Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Entwicklung der Kommune aus und welche Chancen ergeben sich für die Menschen vor Ort? Zur Diskussion dieser zentralen Fragen hatten die Haarer Liberalen den Vorsitzenden des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland Jakob Löw und den Vorsitzenden des Vereins Digitale …

Vorsitzender des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland zu Gast bei der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar diskutiert am 23. Oktober 2019 über Chancen und Realisierungsmöglichkeiten von Industrie 4.0 auf Gemeindeebene. „Ob Verkehrsleitsysteme, Umweltschutz oder Stadtplanung – der digitale Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kommunen haben“, ist sich der Vorsitzende der Haarer Liberalen Dr. Peter Siemsen sicher. Zur frühzeitigen Erschließung und Sicherung der damit verbundenen …

… September 2019 widmen sich die Haarer Liberalen dem Betreuungsrecht. „Um Patientenverfügung und Betreuung ranken sich viele Irrtümer", stellt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen fest. Dem weit verbreiteten Halbwissen will das Offene Forum für Kommunalpolitik umfassende Information zu den unterschiedlichen Handlungsoptionen entgegensetzen. Als Referentin erklärt Berufsbetreuerin Dr. Gabriela Berg anhand konkreter Praxisbeispiele die Begriffe Vorsorge, Vollmacht, rechtliche Betreuung und Patientenverfügung und steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern …

… weiterverfolgt: als Ratsantrag in der Ratsgruppe mit der Piratenpartei, als Antrag nach § 24 GO oder als Teil des Kommunalwahlprogramms der ÖDP. „Uns ist es sehr wichtig, dass wir die Distanz zwischen Politik und Menschen, die es leider auch in der münsteraner Kommunalpolitik gibt, verringern. Wir wollen ermun-tern, die Gestaltung der Stadt nicht anderen zu überlassen. Jeder und jede kann und sollte sich mit seinen Projekten einbringen.“ wünscht sich der Koordinator der Aktion, Maximilian Brinkmann-Brand. „Keine Anregung geht verloren. Wir freuen uns auf …

… Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen so vielfältig, dass …

… initiierten Antrag im Kreistag München für ausreichenden Lärmschutz und Absicherung des Personennahverkehrs im Zuge der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Steigerung des Güterverkehrsaufkommens auf der Bahnstrecke München – Trudering – Haar – Grafing. Am Offenen Forum für Kommunalpolitik im März hatten die Liberalen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern unter Beisein von Kreisrat Dr. Axel Keller die Kernforderungen zu diesem Thema formuliert. Diese wurden von der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag eingebracht und im Juli mit großer Mehrheit …

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortschef …