… Politik und Verwaltung allein mit den beschränkten Möglichkeiten des Ordnungsrechts und staatlicher Regulierung gelingt", weiß der Saarländische Minister für Umwelt Stefan Mörsdorf. So verfolgt der Meisterbürger-Zertifikatskurs das Ziel, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken, das Bürgerengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltungen und Räte in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren.
Neuland: Meisterbürger als Partner der Bürgermeister für kommunale Entwicklung
… im Straßenverkehr, im Gesundheitswesen noch durch Banken oder Sparkassen dürfen Ältere zurückgesetzt werden.
- menschenwürdige Bedingungen für hilfebedürftige Kranke, für Schmerzpatienten und Sterbende unter größtmöglicher Wahrung ihrer Autonomie.Die Patientenverfügung ist entsprechend gesetzlich zu präzisieren.
- eine Kommunalpolitik, die ein eigenständiges und würdevolles Leben in jedem Lebensalter garantiert.
Damit Ältere möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, sind geeignete Wohnungen und Angebote dringend erforderlich.
… des Instrumentes „Public-Private-Partnership“ (PPP) in den Kommunen, als dies bislang der Fall sei. Auf einer Fachtagung der Kommunalzeitschriften „Forum Neue Länder“ http://www.kommunalpolitische-blaetter.de/kb/forum.pdf und „Rathaus Consult“ sowie des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen (BKS) skizzierte Milbradt PPP-Projekte als „etwas grundsätzlich Positives“. Er erinnerte allerdings am Beispiel der Telekommunikation daran, dass die Einschätzung, welche Leistung privatwirtschaftlich erbracht werden könne, einem gesellschaftlichen Wandel …
Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.
Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen …
Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen
5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform …
Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen
24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen.
Die klare Botschaft lautet: …
… geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen Entscheidung vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschlaege sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen.
Durch die Vorschlaege der Arbeitsgruppe wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar …
… Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in der Kommission beim Bundestagspräsidenten für innere Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Vereinigungen Kommunalpolitik und Luft- und Raumfahrt, sowie der Deutsch-Nordischen, der Deutsch-Türkischen, der Deutsch-Östereichischen, der Deutsch-Griechischen und der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariervereinigung. Klaus Uwe Benneter gehört der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion …
… Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen
Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen
Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen)
Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen
Zu Justiziaren wurden gewählt:
Ronald Pofalla MdB mit …
30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land.
Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt.
Als erster stellvertretender Vorsitzender …
