Der Leipziger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung begrüßt ausdrücklich die Mainzer Beschlüsse des SPD-Parteivorstands für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. „Ein kinder- und familienfreundliches Leipzig ist bereits jetzt eines der grundlegenden Ziele unserer strategischen Kommunalpolitik. Gemeinsam mit engagierten Bürgern unserer Stadt haben wir im vergangenen Jahr die kommunalpolitischen Leitlinien erarbeitet und im Stadtrat beschlossen. Der Beschluss des Parteivorstandes in Mainz bestätigt unser engagiertes Wirken für ein …
… Erwachsenen zwischen 14 und 35 Jahren offen, die sich über Politik allgemein oder die JuLis informieren wollen.
„Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit wir solche Eindrücke in unser Programm zur Kommunalwahl mit einfließen lassen können“, sagt der Vorsitzende der JuLi-Programmkommission Nils Teipel.
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Die Jungen Liberalen sind die unabhängige Jugendorganisation der FDP. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste sind eine Untergliederung …
… wird von Ihren Stellvertretern Simon Schmid (Presse), Julius Bübl (Programmatik) und Magda Ogon (Finanzen) sowie den Beisitzern Christian Lüdtke, Matthias Sacher und Dirk Paulsen unterstützt.
Die Jungen Liberalen werden sich im nächsten Jahr stark in der Kommunalpolitik engagieren und möchten insbesondere in der Kinder-, Jugend-, und Bildungspolitik neue Ideen und Lösungsvorschläge einbringen. Die Mischung aus Jugendlichkeit und Erfahrenheit des neuen Kreisvorstandes verspricht hierfür herausragende Aktionen sowie kompetente Sachdiskussionen.
… Kommunalwahlkampf und dort geht es um viel für uns.“
Der neue Vorsitzende richtete scharfe Worte an die Volksparteien CDU und SPD. „Eine große Schlafmützen-Koalition, wie wir sie jetzt in Berlin bekommen, darf und wird es in Ostfriesland nicht geben.“
Von der Kommunalpolitik forderte OLPEN einen drastischen Kurswechsel. „Die Kassen sind leer und wir schmeißen das Geld trotzdem mit vollen Händen zum Fenster raus. Dabei vergessen die heutigen Kommunalpolitiker, dass die Schulden, die sie heute machen, später von der heutigen Jugend getragen werden …
Für den Fall eines Ausscheidens des amtierenden Oberbürgermeisters hat der Vorstand der SPD Leipzig-Borna auf seiner heutigen Sondersitzung die Weichen für einen fließenden Übergang der Amtsgeschäfte des Leipziger Oberbürgermeisters an seine Nachfolgerin/seinen Nachfolger gestellt.
Gunter Weißgerber: „Leipzig ist in den vergangenen 16 Jahren in vielen Bereichen gut vorangekommen, wir Leipziger können zu Recht stolz darauf sein – weil es das Werk von uns allen ist. Die Leipziger SPD hat heute die Weichen dafür gestellt, dass die Amtsgeschäfte…
… Politik und Verwaltung allein mit den beschränkten Möglichkeiten des Ordnungsrechts und staatlicher Regulierung gelingt", weiß der Saarländische Minister für Umwelt Stefan Mörsdorf. So verfolgt der Meisterbürger-Zertifikatskurs das Ziel, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken, das Bürgerengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltungen und Räte in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren.
Neuland: Meisterbürger als Partner der Bürgermeister für kommunale Entwicklung
… im Straßenverkehr, im Gesundheitswesen noch durch Banken oder Sparkassen dürfen Ältere zurückgesetzt werden.
- menschenwürdige Bedingungen für hilfebedürftige Kranke, für Schmerzpatienten und Sterbende unter größtmöglicher Wahrung ihrer Autonomie.Die Patientenverfügung ist entsprechend gesetzlich zu präzisieren.
- eine Kommunalpolitik, die ein eigenständiges und würdevolles Leben in jedem Lebensalter garantiert.
Damit Ältere möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, sind geeignete Wohnungen und Angebote dringend erforderlich.
… des Instrumentes „Public-Private-Partnership“ (PPP) in den Kommunen, als dies bislang der Fall sei. Auf einer Fachtagung der Kommunalzeitschriften „Forum Neue Länder“ http://www.kommunalpolitische-blaetter.de/kb/forum.pdf und „Rathaus Consult“ sowie des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen (BKS) skizzierte Milbradt PPP-Projekte als „etwas grundsätzlich Positives“. Er erinnerte allerdings am Beispiel der Telekommunikation daran, dass die Einschätzung, welche Leistung privatwirtschaftlich erbracht werden könne, einem gesellschaftlichen Wandel …
Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.
Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen …
Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen
5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform …
Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen
24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen.
Die klare Botschaft lautet: …
… geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen Entscheidung vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschlaege sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen.
Durch die Vorschlaege der Arbeitsgruppe wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar …
… Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in der Kommission beim Bundestagspräsidenten für innere Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Vereinigungen Kommunalpolitik und Luft- und Raumfahrt, sowie der Deutsch-Nordischen, der Deutsch-Türkischen, der Deutsch-Östereichischen, der Deutsch-Griechischen und der Deutsch-Zypriotischen Parlamentariervereinigung. Klaus Uwe Benneter gehört der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion …
… Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen
Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen
Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen)
Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen
Zu Justiziaren wurden gewählt:
Ronald Pofalla MdB mit …
30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land.
Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt.
Als erster stellvertretender Vorsitzender …
